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Was man als Veranstalter einer politischen Versammlung in Euskirchen so alles erleben kann

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Was man als Veranstalter einer politischen Versammlung in Euskirchen so alles erleben kann

26 August 2016 von admin

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Ein Erfahrungsbericht von Christoph Kierspel

14054732_992139494218511_2093570587_nEine Woche vor der Versammlung wird von der Polizei ein Anmeldeformular korrekt per E-Mail zugesendet und umgehend per Post sowie per E-Mail ausgefüllt zurückgeschickt.

Mit den persönlichen Angaben des Veranstalters, voraussichtliche Teilnehmerzahl (10 Personen) und Motto der Versammlung : „Cannabis normal, Schluss mit Krimi“.

Am selben Tag der Absendung ruft der für Versammlungen zuständige Polizeibeamte mich an, bemängelt unzureichende Angaben und bemängelt sogar das Motto. Es wäre nicht politisch und er würde die Anmeldung an die städtische Verwaltung weiterreichen. Versuche meinerseits, einen kooperativeren Gesprächsverlauf zu erreichen, blieben erfolglos.

Ein Verweis meinerseits auf das hohe Gut des Versammlungsrechts wurden mit der Aussage, er verbitte sich Belehrungen, quittiert.

Soweit das unerbauliche Telefongespräch !

Noch am Abend schicke ich eine E-Mail: Wir hätten schon häufiger solche Veranstaltungen in Köln durchgeführt, erst vor Kurzem auf dem Wiener Platz. Man solle sich doch bitte bei Herrn Braun, dem zuständigen Polizeibeamten für Versammlungen in Köln, erkundigen.

Einen Tag vor der Versammlung rufe ich in Euskirchen bei der Polizei an und frage nach der Bestätigung der Anmeldung. Versammlungen werden nicht genehmigt sondern bestätigt.

Soviel zum Verfassungsrang von Versammlungen.

Das zweite Telefonat läuft noch unergiebiger als das erste.

Es endet damit, dass ich meine Anwesenheit in der Euskirchener Fußgängerzone am folgenden Tag ankündige: Er könne mich dann ja verhaften !

Ja … auch ich werde manchmal ungehalten.

Am selben Abend informiere ich die lokale Presse und schildere meine Situation.

Die Versammlung tags darauf verläuft nicht ganz ungestört: Kurz nach dem Aufbau erscheinen 4 Polizisten und zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes, während ich noch mit einem Pressevertreter rede. Ein Zivilist bemächtigt sich fast der Hälfte unseres Zeitungsmaterials, ohne dass ein einziger Polizist eingreift. Wie ich dem Artikel des Journalisten entnehmen konnte, handelte es sich um ein Euskirchener SPD Ratsmitglied. Ich überlege, Strafantrag zu stellen.

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Demo gegen Innenminister Friedrich: Protest in Bergisch Gladbach

15 August 2013 von admin

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Der Protest formiert sich – langsam aber beständig

demo-prismBundesweit demonstrieren Tausende gegen Prism. Der Skandal geht in die achte Wochen-Runde. Am heutigen Donnerstag fand eine Demonstration gegen die ausufernde Geheimdienst-Überwachung statt. Bundesweit finden unter dem gemeinsamen Motto „#StopWatchingUs“ Straßendemonstrationen statt, um gegen Späh-Programme wie „Prism“ von der NSA und „Tempora“ vom britischen Geheimdienst GCHQ zu protestieren. Bürger der Stadt Bergisch Gladbach und der Occupy-Bewegung hatten zu der Kundgebung vor dem Bergisch Gladbach Rathaus aufgerufen. Die Bewegung richtet sich gezielt gegen Missstände. Sie wirft Friedrich zu wenig Transparenz in der NSA-Spähaffäre und auch in der NSU-Affäre vor.

„Der in die Kritik geratene Minister Friedrich kündigte sich erst 48 Stunden vor seinem Besuch in Bergisch Gladbach  an. So wollte man wahrscheinlich verhindern, dass sich Protest formieren kann. Dies ist allerdings nicht gelungen. Wir haben sofort mobil gemacht und es ist uns gelungen ein Zeichen zu setzten, mit einer kleinen Demonstration.“ – berichtet Frank Samirae, ein Bergisch Gladbacher Unternehmer aus der IT-Branche. „Es kann nicht sein, dass in großem Stil die Bürger ganz legal ausspioniert werden, das gilt übrigens auch für die Deutsche Wirtschaft. Hier wird gezielt Wirtschaftsspionage betrieben. Hinzu kommt noch eine skandalöse US-Patentstrategie im Softwarebereich, welche unsere Unternehmen Jahr für Jahr Milliarden an Mehrkosten verursacht. Da der Innenminister mit der Lage nicht fertig wird oder fertig werden will, wurde übrigens auch Wolfgang Bosbach mit dieser Sache nun betraut. Ich kann nur hoffen, dass er begreift, dass es wirklich ernst ist.“ – so Samirae weiter.

Bereits letzten Monat haben sich mehrere Protestbündnisse organisiert. Das Projekt „Stop Surveillance“ wurde vom Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft mittels eines offenen Briefs initiiert, in dem sich die Unterzeichnenden „gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung“ aussprechen. Der offene Brief dient auch als eine Art Petition, kann also von jedem unterschrieben werden. Zu den ersten Unterzeichnern zählen neben Personen wie dem Internetaktivisten Jacob Appelbaum, zahlreiche Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation und die deutschen Verbraucherschutz-Verbände.

„Wir fordern gegen Überwachungstechnologien gesetzliche Regelungen und Kontrollmechanismen, denn nur diese schützen die Bürger. Wir wollen ein klares Bekenntnis zur Privatsphäre und einen starken Datenschutz.“ – kommentiert Wilfried Obst von Occupy Cologne und führt aus: „Es war allen Beteiligten und auch der Polizei klar, dass wir so kurzfristig nicht mehrere hundert Menschen mobilisieren können. Dennoch ist es wichtig zu zeigen, dass es so nicht weiter geht.“

Die Demonstation verlief wie geplant ruhig und friedlich. Es kamen Basismitglieder der Kölner Piratenpartei, der Bergisch Gladbacher Linken, der Occupy Bewegung sowie einige parteilose Bürger. „Wenn der Innenminister die Deutsche Wirtschaft und die Bürger nicht vor Spionage schützen will, oder mangels Sachverstand nicht kann, so möge er zurücktreten. Im Zweifel helfen wir Ihm beim Rücktritt.“ – schließt Frank Samirae.

 Fotos: Peter Klahm & Frank Samirae

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Kölner Polizei geht brutal gegen Flüchtlingsprotest vor

11 März 2013 von Falco

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Mit einem Großaufgebot ist die Kölner Polizei am Sonntag gegen Demonstranten vor dem Flüchtlingswohnheim Geißelstraße in Ehrenfeld vorgegangen. Die Gruppe hatte zuvor Handzettel für eine Protestkundgebung in dem Wohnheim verteilt.

Die Aktivisten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“  sind zurzeit auf Deutschlandreise, um gegen die Abschiebepraxis und die Behandlung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik zu protestieren. Am Sonntag machten sie in Köln Station. Für den Abend hatten sie am Hauptbahnhof eine Kundgebung angemeldet. Für diese Kundgebung wollten sie in dem Flüchtlingswohnheim in der Geißlerstraße Flyer verteilen. Der Sicherheitsdienst des Wohnheims untersagte den Aktivisten den Zutritt. Die ca. 15 Aktivisten haben sich, laut Polizeiaussagen, nicht an dieses Verbot gehalten. Daraufhin rief der Sicherheitsdienst die Polizei. Als die Beamten eintrafen, gab es Tumulte vor dem Flüchtlingsheim. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Demonstranten festzunehmen. Laut Polizeiangaben wurden bei der Festnahme ein Protestler und ein Polizist leicht verletzt. Laut unseren Informationen wurden allerdings 3 Aktivisten durch Polizisten verletzt, einer davon schwer! Dieser Aktivist war kurzzeitig nicht ansprechbar und wurde nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt direkt von der Polizei in Gewahrsam genommen.

19 Menschen wurden insgesamt in Gewahrsam genommen und zum Präsidium nach Kalk gebracht. Ermittelt wird wegen Haus- und Landfriedensbruchs sowie wegen Körperverletzung, Widerstand und Gefangenenbefreiung. Die Aktivisten wurden erkennungsdienstlich behandelt, mussten sich ausziehen und wurden, weil sie im Gewahrsam ihre Proteste weiterhin äußerten, in Einzelzellen gebracht. Einem dazugerufenen Anwalt wurde der Zugang zu den Festgenommenen verwehrt.

Vor dem Präsidium in Kalk fanden sich ca. 100 Unterstützer der „Refugees’ Revolution Bus Tour“ ein und Protestierten für die Freilassung der 19 Aktivisten. Diese wurden bis in die frühen Morgenstunden festgehalten. 2 Aktivisten wurden nicht freigelassen, sondern dem Haftrichter vorgeführt. Was genau diesen beiden Aktivisten vorgeworfen wird und warum sie nicht, wie die anderen, freigelassen wurden, wollte der Beamte, der diese Information an die Protestierenden vor dem Präsidium weitergab, nicht sagen.

Gegenüber der Presse sagte der Polizeisprecher, die Beamten seien angegriffen worden.
Der Sprecher der Aktivisten, der 30-jährige Mohamed, stellte es umgekehrt dar: „Die Polizei hat uns angegriffen.“ Das Vorgehen der Polizei wird von Seiten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“-Organisatoren scharf Verurteilt.

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„Nachttanzdemo“ mit DJs und Musik

03 Februar 2013 von admin

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Mit 1100 Menschen fand am Wochenende für den Erhalt des Autonomen Zentrums in Kalk eine friedliche und bunte Demonstration statt. Die Demonstranten zogen bei der sog. „Nachttanzdemo“ mit DJs und Musik durch die Innenstadt. Man demonstriert gegen das Vorhaben der Stadt Köln zur Räumung der ehemaligen KHD-Kantine in der Wiersbergstraße, welche als autonomes Zentrum bekannt ist. In dem Demonstrationsaufruf der Aktivisten wird Widerstand angekündigt.

Kurz vor dem Neumarkt, wo die Abschlusskundgebung stattfand, seien Flaschen auf Polizisten geworfen worden – heisst es. Die Situation beruhigte sich nach weinigen Minuten jedich wieder. Die Abschlusskundgebung endete schließlich friedlich gegen 21.30 Uhr.

 

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Protest gegen umstrittenen Mohammed-Film in Bergisch Gladbach

23 September 2012 von Falco

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Am heutigen Sonntag hatten sich laut Polizeiangaben ca. 70 bis 80 Muslime auf dem Konrad Adenauer Platz in Bergisch Gladbach versammelt um gegen den umstrittenen Anti-Islam Film zu demonstrieren.

Nach dem Verlesen der Auflagen und einer kleinen Rede setzte sich gegen 15:40 Uhr der Demozug in Bewegung. Die Demonstranten zogen lautstark durch die Fußgängerzone in Richtung Rhein-Berg Galerie und forderten in ihren Parolen mehr Respekt für ihren Propheten, regten aber auch eine bessere Verständigung zwischen Muslimen und Christen an. In der Innenstadt hielt der Zug kurz an und es wurde in einer Megafon-Ansprache in deutscher Sprache damit es auch jeder verstehen sollte,)auf die Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs hingewiesen. Demnach findet die Meinungsfreiheit ihre Grenze in den Paragrafen, in denen es um die Störung des öffentlichen Friedens durch die Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen gehe. Es wurde der Paragraf 166 des Strafgesetzbuches zitiert.

Danach marschierte der Zug weiter an der Rhein-Berg Galerie vorbei, dreht am Ende der Fußgängerzone nach einer kurzen Pause um und es ging zurück zum Konrad Adenauer Platz. Auf dem Weg dorthin stockte der Zug hier und dort kurz. Ohne Zwischenfälle erreichten die Demonstranten dann wieder den Marktplatz. Dort angekommen wurden  lautstark die letzten Parolen gerufen:

„Beleidigt man Schwarze, nennt ihr es Rassismus. Beleidigt man Juden, nennt ihr es Antisemitismus. Beleidigt man Homosexuelle, nennt ihr es Intoleranz. Aber wenn man den Propheten Mohammed beleidigt, dann nennt ihr es Meinungsfreiheit?“

Gegen 16:50 Uhr endete die Demo auf dem Marktplatz. Die Demonstration verlief vollkommen friedlich und war frei von Gegenprotesten durch Rechtspopulisten oder Neonazis.

Ob es weitere Demos geben wird ist zur Zeit nicht bekannt.

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Foto von J.Reznikova

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Free Pussy Riot Cologne / Bonn

12 September 2012 von admin

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Klaus H. Walter von Amnesty International setzt sich für die Freilassung von Pussy Riot mit einer Gruppe von Aktivisten ein. Was  die aktuellen Aktivitäten sind von Free Pussy Riot Cologne / Bonn sind beschreibt die Aktivistin Janine Schneider.

Die Gruppe Pussy Riot Cologne / Bonn kam durch Eigeninitiative am 10.08.2012 zustande. Am Anfang promovierte ich Klaus H. Walter (Amnesty International / Bonn) zum Manager unserer Seite.  Am 13.08.12, meldete ich ordnungsgemäß meine erste Demonstration mit dem Minimum von 48 Stunden vorher an. Diese fand vor dem russischen Konsulat in Bonn am 15.08.12 statt. Es erschienen insgesamt ca. 25 Demonstranten, sowie diverse Presse.

Foto von J.Reznikova

(Siehe Media coverage link
https://www.facebook.com/notes/free-pussy-riot-cologne-bonn/media-coverage/408762002515137)

Die nächste Aktion sollte den Internationalen Pussy Riot Protesttag am 17.08.12 solidarisch unterstützen. Es war mir wichtig eine zentrale und auch weltbekannte Kulisse (Kölner Dom) als Protestort genehmigt zu bekommen. Das war auch kein Problem, wiedermal war die Kooperation zwischen mir und der Polizei vorzüglich. Balaklava Sondergenehmigungen wurden uns auch ohne weiteres gewährleistet. Es nahmen circa 40-45 Leute an der Demonstration teil.

Es verging kaum eine Woche bevor mir die Idee mit den Buchstabenbannern für die Hohenzollernbrücke einfiel. Ich skizzierte
meinen „Meisterplan“ versehen mit Brücken- und Lakenmaßen etc. bevor ich es meinen Mit-Managern (zu damaligen Zeitpunkt: Klaus H. Walter (AI), Jamil Alexander Balga (AI) und Hans Krimmer (unabhängig) ) an einem Sonntag in einer Bonner Kneipe präsentierte. Alle waren von der Aktionsidee begeistert und somit fing ich an die Details zu organisieren. Die Laken wurden von einem guten Freund bei mir im Hinterhof besprüht.

Am Sonntag den 09.09.12 war es dann endlich soweit. Diesmal hatte ich die Demo knapp eine Woche vorher angemeldet und publik gemacht, um Teilnehmerzahlen zu erhöhen. Auch wenn es schwer abzuwägen war, wegen mangelnder „Pussy Riot Verkleidung“ schätzen wir doch, dass um die 50 Leute insgesamt erschienen und eine Konstante von 20 vor Ort waren.
Die Aktion war durchaus gelungen, wir haben etliche Touristen und Passanten mit unserer Nachricht erreicht, welche dies wohl auch online verbreitet haben. Dies wird auch durch unsere Insight Analytics auf unserer Seite bestätigt. Die Menschen die wir weltweit erreichen stieg von 4.397 (01.09.-07.09) auf 28.780 (04.09.-10.09.12). In der Woche vom 11.08.-17.08. waren das immerhin auch 28.562 Individuen international.

Alle Demos wurden von Amnesty International und Occupy Köln vor Ort unterstützt.

In der Zwischenzeit bekümmern wir uns darum ein non-profit e.V. zu werden, um z.B. solche Aktionen zukünftig finanzieren zu können. Unser Ziel ist es Pussy Riot so schnell wie möglich entlassen zu sehen, sowie andere russische politischen Häftlinge zu unterstützen. Dieses sogenannte moderne Russland ist ein Schwindel. Weiterhin gibt es Arbeitslager a la Gulag, keine wahre Meinungsfreiheit, Schwule und Lesben werden nicht toleriert…
In unserer Ansicht haben Pussy Riot nichts anderes gemacht, außer zu dem Grad zu provozieren um die Welt über die Missstände des sogenannten modernem Russland aufmerksam zu machen. Gelungen! Auf eigene Kosten! Jetzt sind wir dran sie und alle anderen politischen Häftlinge zu unterstützen und Putin außer Gefecht zusetzen, sowie die orthodoxische Kirche der politischen Macht zu entweihen!

Unsere Site Manager aktuell: Klaus H. Walter, Hans Krimmer, Jamil Alexander Balga, Pavel Skigin, Masha Burlakova, Сергей Боос, Sergei Pavlov und Janine Schneider aka Shnippy.

Foto von J. Steckiewicz

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Massive Proteste gegen Schießstand am Bürgerzentrum Schildgen

08 September 2012 von admin

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Allein die Linksfraktion hatte im Infrakstrukturausschuss gegen die Übernahme des Schildgener Bürgerzentrums durch die Schützenbruderschaft gestimmt. Dafür bedankten sich unlängst bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Bürgerzentrum Schildgenin der Gaststätte “Haus Rheindorf” die Bürger mit großem Applaus bei den Genossen. Die Nein-Stimme hatte jedoch weniger mit dem geplanten Außenschießstand zu tun. Die Linke / BfBB vermutete vielmehr, dass hier ein unzulässiges Immobiliengeschäft betrieben würde. Nicht selten steht die CDU bei der Linken und insbesondere bei der BfBB unter Generalverdacht.

Auch die anderen Ratsparteien hatten für die Übernahme durch die Schützen gestimmt, weil sie das Bürgerzentrum erhalten wollten. Michael Zalfen, designierter SPD-Bundestagskandidat und Mitglied des Stadtrats, verteidigte diese Position: “Ein Außenschießstand wurde doch gar nicht diskutiert.” Doch genau dieser Außenschießstand mobilisiert die Schildgener Bürger zusehends, und zwar nicht nur die direkten Anwohner.

Gestern am Samstag den 8. September nahmen über 400 Bürger an einem Protestzug vom Bürgerzentrum zur Altenberger-Dom-Straße teil. Mit Transparenten wie „Noch haben wir keinen Knall“ zeigten sie, dass eine Schießanlage am Dorfplatz unerwünscht ist. Die Bürgerinitiative will den Außenschießstand verhindern. Dieser passe nicht in die dichte Bebauung im Herzen des Stadtteils – und erst recht nicht neben das Wohnheim für Behinderte direkt neben dem Bürgerzentrum. Es ist allein die Außenschießanlage, die die Bürger in Schildgen auf die Palme bringt, der geplante eingehauste Luftgewehrschießstand ist kein Thema. Eher die Angst vor lauten Festen und dem Einsatz von großkalibrigen Waffen auf dem Außenschießstand treibt die Bürger um.

Noch ist die Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft nicht der Betreiber des Bürgerzentrums. Peter Koch, Vorsitzender der Schützen, sagte: “Unser Engagement ist natürlich abhängig von den Möglichkeiten, die wir am Standort haben.” Auf die Frage, ob der Verein das Bürgerzentrum auch ohne Außenschießstand übernehmen wolle, antwortete Koch knapp: “Das ist für uns im Augenblick überhaupt keine Option.” Friedhelm Schlaghecken, ein lokaler Markthändler und Ratsmitglied der CDU sowie Mitglied in der Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft soll nach eigenen Angaben bei dem Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützen die entscheidenden Fäden gezogen haben. Er muss sich nun der Kritik nicht nur von der Opposition sondern auch von den ansässigen Bürger stellen, denn sein Wahlkreis ist ebenfalls der Stadtteil Schildgen.

„Erst hat man diese Beschlüsse durchgepeitscht und nun fällt der Deal dem Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU auf die Füße.“ – meint Rainer Dlugosch sachkundiger Bürger bei der Gladbacher Linksfraktion. Noch im Oktober 2010 erkläre Urbach gegenüber der Presse: „Ich sehe angesichts unserer Haushaltssituation keine Alternative zum Verkauf.“

Kommentar:
Das der Widerstand der Bürger in der Stadt Berge versetzten kann haben wir nicht nur bei den Fällen Schwimmbad Mohnweg und beim NCG gesehen. Hier wollte der Bürgermeister auch den Haushalt als Argument bemühen um Standorte zu schließen.

Verwunderlich: 1,05 Millionen Euro kostet die Sanierung des Paffrather Stadions, dabei kommen allein 800.000 Euro aus dem allgemeinen Schuletat.

Wer will denn jetzt die Geschichte von Haushalt und Etat noch glauben? Eines steht fest: Sobald der Widerstand gegen die Schiessanlage in Schildgen die Wiederwahl des Bürgermeisters aufs Spiel setzten könnte, passiert ein Wunder – und wenn es ein finanzielles ist, so wäre dies nicht verwunderlich. Eine 360 Grad Wende hat Lutz Urbach schon in der Schulpolitik vollbracht.
Ob Urbach sich nochmals geschickt aus der Affäre ziehen kann? Wir sind gespannt.

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Occupy Köln feiert Jubiläum


10 Juni 2012 von admin

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Nun existiert das Protestcamp Echte Demokratie Jetzt / Occupy Cologne seit einem Jahr und ist somit das am längsten existente Camp Deutschlands.

Die Aktivisten des Kölner Occupy-Camps haben ihr Zeltlager auf dem Rudolfplatz neu errichtet und feiern unter dem „Motto Let’s dance, it’s Revolution!“ Ihr einjähriges Jubiläum. Sogar ein Programm wird nun angeboten. Vom 19.-23. Juni wird es ein offenes Mikro, Reden, Beiträge von Künstler/innen und vieles mehr geben.

Zwischenzeitlich zog das Camp aus organisatorischen Gründen an den Chlodwigplatz und ist nun zum Rudolfplatz zurückgekehrt, wo die Aktivisten regelmäßig einen Infostand als Anflaufstelle für alle Interessierten bieten.

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