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Demo gegen Innenminister Friedrich: Protest in Bergisch Gladbach

15 August 2013 von admin

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Der Protest formiert sich – langsam aber beständig

demo-prismBundesweit demonstrieren Tausende gegen Prism. Der Skandal geht in die achte Wochen-Runde. Am heutigen Donnerstag fand eine Demonstration gegen die ausufernde Geheimdienst-Überwachung statt. Bundesweit finden unter dem gemeinsamen Motto „#StopWatchingUs“ Straßendemonstrationen statt, um gegen Späh-Programme wie „Prism“ von der NSA und „Tempora“ vom britischen Geheimdienst GCHQ zu protestieren. Bürger der Stadt Bergisch Gladbach und der Occupy-Bewegung hatten zu der Kundgebung vor dem Bergisch Gladbach Rathaus aufgerufen. Die Bewegung richtet sich gezielt gegen Missstände. Sie wirft Friedrich zu wenig Transparenz in der NSA-Spähaffäre und auch in der NSU-Affäre vor.

„Der in die Kritik geratene Minister Friedrich kündigte sich erst 48 Stunden vor seinem Besuch in Bergisch Gladbach  an. So wollte man wahrscheinlich verhindern, dass sich Protest formieren kann. Dies ist allerdings nicht gelungen. Wir haben sofort mobil gemacht und es ist uns gelungen ein Zeichen zu setzten, mit einer kleinen Demonstration.“ – berichtet Frank Samirae, ein Bergisch Gladbacher Unternehmer aus der IT-Branche. „Es kann nicht sein, dass in großem Stil die Bürger ganz legal ausspioniert werden, das gilt übrigens auch für die Deutsche Wirtschaft. Hier wird gezielt Wirtschaftsspionage betrieben. Hinzu kommt noch eine skandalöse US-Patentstrategie im Softwarebereich, welche unsere Unternehmen Jahr für Jahr Milliarden an Mehrkosten verursacht. Da der Innenminister mit der Lage nicht fertig wird oder fertig werden will, wurde übrigens auch Wolfgang Bosbach mit dieser Sache nun betraut. Ich kann nur hoffen, dass er begreift, dass es wirklich ernst ist.“ – so Samirae weiter.

Bereits letzten Monat haben sich mehrere Protestbündnisse organisiert. Das Projekt „Stop Surveillance“ wurde vom Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft mittels eines offenen Briefs initiiert, in dem sich die Unterzeichnenden „gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung“ aussprechen. Der offene Brief dient auch als eine Art Petition, kann also von jedem unterschrieben werden. Zu den ersten Unterzeichnern zählen neben Personen wie dem Internetaktivisten Jacob Appelbaum, zahlreiche Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation und die deutschen Verbraucherschutz-Verbände.

„Wir fordern gegen Überwachungstechnologien gesetzliche Regelungen und Kontrollmechanismen, denn nur diese schützen die Bürger. Wir wollen ein klares Bekenntnis zur Privatsphäre und einen starken Datenschutz.“ – kommentiert Wilfried Obst von Occupy Cologne und führt aus: „Es war allen Beteiligten und auch der Polizei klar, dass wir so kurzfristig nicht mehrere hundert Menschen mobilisieren können. Dennoch ist es wichtig zu zeigen, dass es so nicht weiter geht.“

Die Demonstation verlief wie geplant ruhig und friedlich. Es kamen Basismitglieder der Kölner Piratenpartei, der Bergisch Gladbacher Linken, der Occupy Bewegung sowie einige parteilose Bürger. „Wenn der Innenminister die Deutsche Wirtschaft und die Bürger nicht vor Spionage schützen will, oder mangels Sachverstand nicht kann, so möge er zurücktreten. Im Zweifel helfen wir Ihm beim Rücktritt.“ – schließt Frank Samirae.

 Fotos: Peter Klahm & Frank Samirae

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Kölner Polizei geht brutal gegen Flüchtlingsprotest vor

11 März 2013 von Falco

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Mit einem Großaufgebot ist die Kölner Polizei am Sonntag gegen Demonstranten vor dem Flüchtlingswohnheim Geißelstraße in Ehrenfeld vorgegangen. Die Gruppe hatte zuvor Handzettel für eine Protestkundgebung in dem Wohnheim verteilt.

Die Aktivisten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“  sind zurzeit auf Deutschlandreise, um gegen die Abschiebepraxis und die Behandlung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik zu protestieren. Am Sonntag machten sie in Köln Station. Für den Abend hatten sie am Hauptbahnhof eine Kundgebung angemeldet. Für diese Kundgebung wollten sie in dem Flüchtlingswohnheim in der Geißlerstraße Flyer verteilen. Der Sicherheitsdienst des Wohnheims untersagte den Aktivisten den Zutritt. Die ca. 15 Aktivisten haben sich, laut Polizeiaussagen, nicht an dieses Verbot gehalten. Daraufhin rief der Sicherheitsdienst die Polizei. Als die Beamten eintrafen, gab es Tumulte vor dem Flüchtlingsheim. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Demonstranten festzunehmen. Laut Polizeiangaben wurden bei der Festnahme ein Protestler und ein Polizist leicht verletzt. Laut unseren Informationen wurden allerdings 3 Aktivisten durch Polizisten verletzt, einer davon schwer! Dieser Aktivist war kurzzeitig nicht ansprechbar und wurde nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt direkt von der Polizei in Gewahrsam genommen.

19 Menschen wurden insgesamt in Gewahrsam genommen und zum Präsidium nach Kalk gebracht. Ermittelt wird wegen Haus- und Landfriedensbruchs sowie wegen Körperverletzung, Widerstand und Gefangenenbefreiung. Die Aktivisten wurden erkennungsdienstlich behandelt, mussten sich ausziehen und wurden, weil sie im Gewahrsam ihre Proteste weiterhin äußerten, in Einzelzellen gebracht. Einem dazugerufenen Anwalt wurde der Zugang zu den Festgenommenen verwehrt.

Vor dem Präsidium in Kalk fanden sich ca. 100 Unterstützer der „Refugees’ Revolution Bus Tour“ ein und Protestierten für die Freilassung der 19 Aktivisten. Diese wurden bis in die frühen Morgenstunden festgehalten. 2 Aktivisten wurden nicht freigelassen, sondern dem Haftrichter vorgeführt. Was genau diesen beiden Aktivisten vorgeworfen wird und warum sie nicht, wie die anderen, freigelassen wurden, wollte der Beamte, der diese Information an die Protestierenden vor dem Präsidium weitergab, nicht sagen.

Gegenüber der Presse sagte der Polizeisprecher, die Beamten seien angegriffen worden.
Der Sprecher der Aktivisten, der 30-jährige Mohamed, stellte es umgekehrt dar: „Die Polizei hat uns angegriffen.“ Das Vorgehen der Polizei wird von Seiten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“-Organisatoren scharf Verurteilt.

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Free Pussy Riot flashmob outside of Germany’s only Russian orthodox pilgrimage site in Bekond near Trier

08 November 2012 von Shnippy FreePussyRiot CGN / BN

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 Deutsche Version

Activists of the Free Pussy Riot Cologne / Bonn group were supported by Amnesty International Bonn when they gathered in the small village of Bekond near Trier on Saturday, 03.11.2012.
With their protest in front of the only Russian orthodox pilgrimage site in Germany they demanded the immediate release of Pussy Riot members and all other political prisoners in Russia.

Apparently Hotel Brunnenhof is being used as a makeshift church and pilgrimage simultaneously. Potentially present employees preferred to hide behind closed shutters.
20 protestors had travelled from Cologne, Bonn, Frankfurt and Luxembourg to this hotel in order to raise awareness of the increasing restrictive government tactics in Russia.
The collaboration between President Vladimir Putin and the orthodox patriarch and the latter’s former KGB-colleague Kyrill I is of particular concern.

The pilgrimage site in Bekond is vigorously debated in Russia. Since August this year, Duma deputies have been prohibited from owning or purchasing property abroad. According to Russia News, breaking this law results in being fined with around 5-10 million Rubles, a 5-year prison sentence and a prohibition to hold office for 3 consecutive years. 51 % of the hotel property in Bekond is currently being owned by Alina Dolskaya, the wife of Duma deputy Andrey Isayev. The remaining 49 % are being held by the pilgrimage company St. Thomas Tdf GmbH.

Amnesty International employee Klaus H. Walter voiced  his views regarding the issues involved:
„Andrey Isayev, being the chair of the Duma Labour and Social committee, is mainly responsible for the latest tightening of legislation, for instance enforcing non-governmental organizations to register as foreign agents,     if they receive financial aid to support their activities       (this does not only affect local human rights organizations like Memorial and many others, but also prejudices the work of UNESCO or membership organizations like Greenpeace and Amnesty International). The demonstration laws have been drastically restricted      under the auspices of Isayev – and now it turns out that    his very own wife is financially ‚involved‘ with this so-called pilgrimage site near the Luxembourg border. Duma Deputies from opposition parties get arrested and are accused of owning foreign properties. Naturally this does not apply to Mr. Isayev since his wife owns the property.“

The focus of the demonstration however was demand for the immediate release of the band members Nadya Tolokonnikova and Maria Aljochina of Pussy Riot remaining in prison, as well as all other political prisoners in Russia.
The colourful balaclava wearing activists used four megaphones to shout slogans like: ‚Free Pussy Riot, Russia without Putin, Freedom for all political prisoners etc.‘ predominantly in German and Russian.

A conversation between the action organiser Janine Schneider and Bekond Mayor Mr. Reh confirmed that there was one room of the hotel currently being used for praying and holding devine services (the former breakfast room). The building was obviously in the process of being converted. Mr Reh stated that he frequently saw buses filled with pilgrims in front of the hotel. He explained he was simply happy that the property is not left vacant to decay and that it creates working places locally.

Free Pussy Riot Cologne / Bonn is already planning another action for the End of November in the inner city of Cologne. More detailed information will be available here

(https://www.facebook.com/P3ssyRiotGermany/events)

once the formal registration has been submitted to the authorities.

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Pro Pussy Riot Flashmob vor Deutschland’s einzigem russisch-orthodoxem Pilgerzentrum in Bekond

04 November 2012 von Shnippy FreePussyRiot CGN / BN

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 English version

Am Samstag, den 03.11.12, versammelten sich Mitglieder von Free Pussy Riot Cologne / Bonn unterstützt von Amnesty International Bonn in dem 852-Seelen-Dorf Bekond bei Trier. Sie protestierten für die Freilassung von Pussy Riot und allen anderen politischen Häftlingen in Russland vor dem einzigen russisch-orthodoxen Pilgerzentrums deutschlandweit.

Das Hotel Brunnenhof wird angeblich auch als Kirche und Pilgerzentrum genutzt, allerdings schotteten sich ggf. anwesende Mitabeiter des Hotels oder der „Kirche“ hinter geschlossenen Rolladen ab. Die 20 Demonstranten waren aus Köln, Bonn, Frankfurt und Luxemburg angereist, um auf die zunehmend restriktiver werdenden Regierungsstrategien in Russland und die Kollaboration von Präsident Wladimir Putin mit dem orthodoxen Patriarchen und früheren Kollegen aus Geheimdienstzeiten Kyrill I. aufmerksam zu machen.

Das Pilgerzentrum in Bekond ist in Russland heftigst umstritten. Seit August ist es russischen Duma-Abgeordneten grundsätzlich verboten Grundstücke im Ausland zu besitzen oder zu erwerben. Laut Russia News ist dies strafbar mit einem Bußgeld von 5 – 10 Millionen Rubel, 5-jähriger Haft und anschließende 3-jährigem Verbot ein öffentliches Amt zu führen. 51% des Grundstücks des Hotels in Bekond gehören Alina Dolskaja, der Ehefrau Duma-Abgeordneten Andrej Issajew. Die anderen 49% besitzt die Pilgerfirma St.Thomas TdF GmbH.

Klaus H. Walter, Mitarbeiter von Amnesty International, äußerte sich zu diesem Thema wie folgt:                       „Andrej Issajew  ist als Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses einer der hauptverantwortlichen     Duma-Abgeordneten für die jüngsten Verschärfungen der Rechtsgrundlagen wie z.B. den Zwang für Nichtregierungs-organisationen,  sich als ausländische Agenten registrieren   zu lassen, wenn sie Unterstützungszahlungen erhalten    (dies trifft dann nicht nur lokale Menschenrechts- organisationen wie Memorial  und viele andere, sondern auch die UNESCO  oder Mitgliederorganisationen wie Greenpeace oder Amnesty International).  Das russische Demonstrationsrecht wurde unter Federführung von Issajew drastisch eingeschränkt – und nun stellt sich heraus, dass die Ehefrau eben dieses Herrn an einem sogenannten Pilgerzentrum in der Nähe der luxemburgischen Grenze „beteiligt“ ist. Oppositionsabgerodnete werden eingesperrt weil sie angeblich Besitz im Ausland haben – für Herrn Issajew gilt das natürlich nicht, das ist ja alles Eigentum der Ehefrau.“

Die Thematik des Protests konzentrierte sich jedoch auf die Forderung der Freilassung der beiden noch inhaftierten Bandmitglieder von Pussy Riot, Nadja Tolokonnikowa und Maria Aljochina, sowie aller anderen politischen Häftlinge in Russland.

Mit vier Megafonen riefen die bunt-maskierten Aktivisten lautstark Slogans wie „ Free Pussy Riot, Russland ohne Putin, Freiheit für alle politischen Gefangene usw.“, hauptsächlich in Deutsch und Russisch.

In einem Gespräch zwischen der Demonstrationsleiterin Janine Schneider und dem Bürgermeister Herrn Reh, bestätigte es sich, dass ein Raum des Anwesens (der vorherige Frühstücksraum) zur Zeit als Kirchenraum genutzt werde. Umbauten am Gebäude selber seien im Gange. Herr Reh erklärte, dass er des öfteren Busse mit Pilgern vor dem Hotel gesehen hat. Er sei einfach nur froh, dass das Gebäude nicht verwahrlose und das Unternehmen lokale Arbeitsplätze schaffe.

Free Pussy Riot Cologne / Bonn plant bereits die nächste Demonstration für Ende diesen Monats     in der Kölner Innenstadt. Genauere Informationen werden nach der formellen Anmeldung veröffentlicht und auf der Facebook-Seite

https://www.facebook.com/P3ssyRiotGermany/events

abrufbar sein.

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Occupy-Köln demonstriert gegen „Klüngelei“ und „Vetternwirtschaft“

07 Oktober 2012 von admin

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Am gestrigen Samstagnachmittag versammelten sich über 40 Anhänger der Occupy-Bewegung am S-Bahnhof in Bergisch Gladbach, um bei einem Marsch zum Rathaus gegen Vetternwirtschaft und Korruption zu demonstrieren: „Millionenschulden – bei der Stadt auf Kosten der Allgemeinheit“ prangerten die Teilnehmer bei der bunten Demonstration in der Gladbacher Innenstadt an.

Empört über die deutlichen Missstände, welche in der WDR-Dokumentation „Reiche Bürger – arme Stadt“ bundesweit für Aufsehen gesorgt haben, kritisierte Occupy insbesondere die wachsende Verschuldung in Bergisch Gladbach.

Zudem betonten die Aktivisten, dass es wohl im Herzen des Bergischen Landes eine ganz unverhohlene Günstlingswirtschaft zu geben scheint.

Nach Ansicht der Demonstranten haben Amigo-Mentalität, Karrieresprünge nach Parteibuch und Misswirtschaft durch Beamte haben die ehemals reichste Stadt des Landes in den Nothaushalt gestürzt. Dabei machten die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass die Schäden durch die Finanzkrise, welche von Banken verursacht wurden und auch die kommunale Misswirtschaft immer die Allgemeinheit zu tragen hat.
Gleichzeitig würden jedoch öffentliche Güter zu Schleuderpreisen an Investoren verkauft.
Besonders ins Auge stach dabei der Verkauf eines Grundstückes im Frankenforst an den Betreiber des Mediteranas für unter zwei Euro / qm.

Erschüttert zeigte man sich über den Abschiebeskandal um die todkranke 62 jährige „Fikera Kucevic“. Dies sorgte bereits in der ARD-Sendung „Report Mainz“ für Schlagzeilen.

Auch gegen CDU Bürgermeister Lutz Urbach richtete sich massive Kritik. Ein Beratungsauftrag zu Stromnetz – Konzessionsverträgen war unlängst mit einem sechsstelligen Auftragsvolumen „freihändig“  an eine CDU nahe Anwaltskanzlei eilig vergeben worden. Ein Schelm ist wer Böses dabei denkt.

Occupy-Köln fordert von der Stadt Bergisch Gladbach, angesichts der mindestens fragwürdigen Vorgehensweisen, ein System zur Korruptionsbekämpfung einzuführen. Eine  von Korruption betroffene Stadt erreicht nicht das mögliche Wohlstandsniveau, wenn ihr Marktmechanismus durch korrupte Akteure gestört wird.

Niedrigere Steuereinnahmen und weniger Arbeitsplätze sind nämlich in der Regel die Folge von Korruption und Vetternwirtschaft. Aufgrund der massiven medialen Kritik hegt Occupy den Verdacht, dass hochrangige Gladbacher Amtsträger von ihrem Eigeninteresse geleitet sind und damit an ihren eigentlichen Aufgaben scheitern. Sie sind außerdem angreifbar und befinden sich in einer unsicheren Position, die sie verleitet, vor allem im Eigeninteresse zu agieren und die Interessen ihrer Institution, der Stadt sowie ihrer Bürger und der Umwelt nicht mehr angemessen zu berücksichtigen. Der damit ausgelöste wirtschaftliche und gesellschaftliche Werteverfall gefährdet laut Occupy den sozialen Frieden und führt langfristig zum Verfall der Demokratie.

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Foto von J.Reznikova

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Free Pussy Riot Cologne / Bonn

12 September 2012 von admin

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Klaus H. Walter von Amnesty International setzt sich für die Freilassung von Pussy Riot mit einer Gruppe von Aktivisten ein. Was  die aktuellen Aktivitäten sind von Free Pussy Riot Cologne / Bonn sind beschreibt die Aktivistin Janine Schneider.

Die Gruppe Pussy Riot Cologne / Bonn kam durch Eigeninitiative am 10.08.2012 zustande. Am Anfang promovierte ich Klaus H. Walter (Amnesty International / Bonn) zum Manager unserer Seite.  Am 13.08.12, meldete ich ordnungsgemäß meine erste Demonstration mit dem Minimum von 48 Stunden vorher an. Diese fand vor dem russischen Konsulat in Bonn am 15.08.12 statt. Es erschienen insgesamt ca. 25 Demonstranten, sowie diverse Presse.

Foto von J.Reznikova

(Siehe Media coverage link
https://www.facebook.com/notes/free-pussy-riot-cologne-bonn/media-coverage/408762002515137)

Die nächste Aktion sollte den Internationalen Pussy Riot Protesttag am 17.08.12 solidarisch unterstützen. Es war mir wichtig eine zentrale und auch weltbekannte Kulisse (Kölner Dom) als Protestort genehmigt zu bekommen. Das war auch kein Problem, wiedermal war die Kooperation zwischen mir und der Polizei vorzüglich. Balaklava Sondergenehmigungen wurden uns auch ohne weiteres gewährleistet. Es nahmen circa 40-45 Leute an der Demonstration teil.

Es verging kaum eine Woche bevor mir die Idee mit den Buchstabenbannern für die Hohenzollernbrücke einfiel. Ich skizzierte
meinen „Meisterplan“ versehen mit Brücken- und Lakenmaßen etc. bevor ich es meinen Mit-Managern (zu damaligen Zeitpunkt: Klaus H. Walter (AI), Jamil Alexander Balga (AI) und Hans Krimmer (unabhängig) ) an einem Sonntag in einer Bonner Kneipe präsentierte. Alle waren von der Aktionsidee begeistert und somit fing ich an die Details zu organisieren. Die Laken wurden von einem guten Freund bei mir im Hinterhof besprüht.

Am Sonntag den 09.09.12 war es dann endlich soweit. Diesmal hatte ich die Demo knapp eine Woche vorher angemeldet und publik gemacht, um Teilnehmerzahlen zu erhöhen. Auch wenn es schwer abzuwägen war, wegen mangelnder „Pussy Riot Verkleidung“ schätzen wir doch, dass um die 50 Leute insgesamt erschienen und eine Konstante von 20 vor Ort waren.
Die Aktion war durchaus gelungen, wir haben etliche Touristen und Passanten mit unserer Nachricht erreicht, welche dies wohl auch online verbreitet haben. Dies wird auch durch unsere Insight Analytics auf unserer Seite bestätigt. Die Menschen die wir weltweit erreichen stieg von 4.397 (01.09.-07.09) auf 28.780 (04.09.-10.09.12). In der Woche vom 11.08.-17.08. waren das immerhin auch 28.562 Individuen international.

Alle Demos wurden von Amnesty International und Occupy Köln vor Ort unterstützt.

In der Zwischenzeit bekümmern wir uns darum ein non-profit e.V. zu werden, um z.B. solche Aktionen zukünftig finanzieren zu können. Unser Ziel ist es Pussy Riot so schnell wie möglich entlassen zu sehen, sowie andere russische politischen Häftlinge zu unterstützen. Dieses sogenannte moderne Russland ist ein Schwindel. Weiterhin gibt es Arbeitslager a la Gulag, keine wahre Meinungsfreiheit, Schwule und Lesben werden nicht toleriert…
In unserer Ansicht haben Pussy Riot nichts anderes gemacht, außer zu dem Grad zu provozieren um die Welt über die Missstände des sogenannten modernem Russland aufmerksam zu machen. Gelungen! Auf eigene Kosten! Jetzt sind wir dran sie und alle anderen politischen Häftlinge zu unterstützen und Putin außer Gefecht zusetzen, sowie die orthodoxische Kirche der politischen Macht zu entweihen!

Unsere Site Manager aktuell: Klaus H. Walter, Hans Krimmer, Jamil Alexander Balga, Pavel Skigin, Masha Burlakova, Сергей Боос, Sergei Pavlov und Janine Schneider aka Shnippy.

Foto von J. Steckiewicz

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Massive Proteste gegen Schießstand am Bürgerzentrum Schildgen

08 September 2012 von admin

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Allein die Linksfraktion hatte im Infrakstrukturausschuss gegen die Übernahme des Schildgener Bürgerzentrums durch die Schützenbruderschaft gestimmt. Dafür bedankten sich unlängst bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Bürgerzentrum Schildgenin der Gaststätte “Haus Rheindorf” die Bürger mit großem Applaus bei den Genossen. Die Nein-Stimme hatte jedoch weniger mit dem geplanten Außenschießstand zu tun. Die Linke / BfBB vermutete vielmehr, dass hier ein unzulässiges Immobiliengeschäft betrieben würde. Nicht selten steht die CDU bei der Linken und insbesondere bei der BfBB unter Generalverdacht.

Auch die anderen Ratsparteien hatten für die Übernahme durch die Schützen gestimmt, weil sie das Bürgerzentrum erhalten wollten. Michael Zalfen, designierter SPD-Bundestagskandidat und Mitglied des Stadtrats, verteidigte diese Position: “Ein Außenschießstand wurde doch gar nicht diskutiert.” Doch genau dieser Außenschießstand mobilisiert die Schildgener Bürger zusehends, und zwar nicht nur die direkten Anwohner.

Gestern am Samstag den 8. September nahmen über 400 Bürger an einem Protestzug vom Bürgerzentrum zur Altenberger-Dom-Straße teil. Mit Transparenten wie „Noch haben wir keinen Knall“ zeigten sie, dass eine Schießanlage am Dorfplatz unerwünscht ist. Die Bürgerinitiative will den Außenschießstand verhindern. Dieser passe nicht in die dichte Bebauung im Herzen des Stadtteils – und erst recht nicht neben das Wohnheim für Behinderte direkt neben dem Bürgerzentrum. Es ist allein die Außenschießanlage, die die Bürger in Schildgen auf die Palme bringt, der geplante eingehauste Luftgewehrschießstand ist kein Thema. Eher die Angst vor lauten Festen und dem Einsatz von großkalibrigen Waffen auf dem Außenschießstand treibt die Bürger um.

Noch ist die Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft nicht der Betreiber des Bürgerzentrums. Peter Koch, Vorsitzender der Schützen, sagte: “Unser Engagement ist natürlich abhängig von den Möglichkeiten, die wir am Standort haben.” Auf die Frage, ob der Verein das Bürgerzentrum auch ohne Außenschießstand übernehmen wolle, antwortete Koch knapp: “Das ist für uns im Augenblick überhaupt keine Option.” Friedhelm Schlaghecken, ein lokaler Markthändler und Ratsmitglied der CDU sowie Mitglied in der Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft soll nach eigenen Angaben bei dem Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützen die entscheidenden Fäden gezogen haben. Er muss sich nun der Kritik nicht nur von der Opposition sondern auch von den ansässigen Bürger stellen, denn sein Wahlkreis ist ebenfalls der Stadtteil Schildgen.

„Erst hat man diese Beschlüsse durchgepeitscht und nun fällt der Deal dem Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU auf die Füße.“ – meint Rainer Dlugosch sachkundiger Bürger bei der Gladbacher Linksfraktion. Noch im Oktober 2010 erkläre Urbach gegenüber der Presse: „Ich sehe angesichts unserer Haushaltssituation keine Alternative zum Verkauf.“

Kommentar:
Das der Widerstand der Bürger in der Stadt Berge versetzten kann haben wir nicht nur bei den Fällen Schwimmbad Mohnweg und beim NCG gesehen. Hier wollte der Bürgermeister auch den Haushalt als Argument bemühen um Standorte zu schließen.

Verwunderlich: 1,05 Millionen Euro kostet die Sanierung des Paffrather Stadions, dabei kommen allein 800.000 Euro aus dem allgemeinen Schuletat.

Wer will denn jetzt die Geschichte von Haushalt und Etat noch glauben? Eines steht fest: Sobald der Widerstand gegen die Schiessanlage in Schildgen die Wiederwahl des Bürgermeisters aufs Spiel setzten könnte, passiert ein Wunder – und wenn es ein finanzielles ist, so wäre dies nicht verwunderlich. Eine 360 Grad Wende hat Lutz Urbach schon in der Schulpolitik vollbracht.
Ob Urbach sich nochmals geschickt aus der Affäre ziehen kann? Wir sind gespannt.

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