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Braucht die Energiewende ein Tempolimit?

23 Februar 2013 von Carmen

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Angesichts der Ressourcenknappheit, Atomgefahren und Klimawandel, die uns bedrohen, ist die Energiewende ein sinnvolles, ein extrem notwendiges Projekt.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Zumal die Energiewende auch ein nützliches Projekt ist, von dem die deutsche Volkswirtschaft profitieren würde. Denn der Umbau unserer Stromversorgung ist mit immensen Impulsen für die Wirtschaft verbunden und lässt dabei die Brennstoffkosten sinken. Schließlich ist die Energiewende ein erfolgreiches Projekt. Vieles von dem, was vor wenigen Jahrzehnten noch im Reich grüner Utopien gesehen wurde, gehört heute zum Alltag. Grüne Energie ist technisch machbar und wirtschaftlich bezahlbar geworden.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich eine politische Auseinandersetzung um die Energiewende entwickelt, die nicht wirklich zu ihrem Gelingen beiträgt. Ein Kampf um Strom tobt, und es ist zu befürchten, dass dieser dem Prozess des Energieumbaus schadet. So wurde der deutschen Energiepolitik vor ca. zwei Monaten auf der Weltklimakonferenz in Doha bescheinigt, dass die grüne Energiepolitik nach ersten Erfolgen von ihrem Weg abgekommen ist.

Es drohen Stagnation und Rückschritte.

An manchen Stellen herrscht Chaos, und wir können noch scheitern. Ein erster Erfolg der Menschen, die sich mit aller Macht gegen die Energiewende zu Wehr setzen.

Gegen den Energieumbau stellen sich in erster Linie die, die von der bisherigen Energieversorgung am meisten profitieren: große Konzerne, für die jeder Landwirt mit einem Windrad auf dem Feld Konkurrenz bedeutet. Denn die Herausforderungen liegen nicht nur in der Umstellung auf neuartige Energiequellen, sondern auch in einer damit verbundenen Neustrukturierung des Energiemarktes.

Die Gegner der Energiewende sind mächtig. Ein Versuch, den Strommarkt zu liberalisieren, hat in den neunziger Jahren zur Entstehung weniger großer Energieversorgungsunternehmen geführt, die den Markt nun fast vollständig unter sich aufteilen und folglich zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht werden konnten. Diese starken Positionen ermöglichen es ihnen heute, sich durch Lobbyarbeit und willige Handlanger in der Politik dem entgegenzustellen, was die Regierung längst beschlossen hat.

Es ginge zu schnell, lautet einer der Vorwürfe, Mahnungen nach einem Tempolimit werden laut. Dabei liegt hier im zweifachen Sinne ein Missverständnis vor: Zum einen beziehen sich die noch vor uns liegenden zehn Jahre auf das Datum 2022, zudem die abschließende Abwicklung der Atomenergie geplant ist. Die Ziele der Energiewende – 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien und die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 – 95 Prozent – sollen erst bis 2050 erreicht werden.

Zum anderen das Hin und Her von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb, zu Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken. Das Konzept der Energiewende wurde jedoch schon vor Fukushima geplant und verabschiedet.

Ein Tempolimit, also ein langsamerer Ausbau der erneuerbaren Energien würde der Energiewende schaden, was manchen Machthabern sicher gelegen käme.

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FDP fordert Abschaffung des EEG

01 September 2012 von Mason Capwell

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Die FDP Bergisch Gladbach veranstaltete am Abend des Mittwoch, den 29.08.2012 eine Info-Veranstaltung zum Thema Energiepolitik. Zunächst wurde ein Vortrag von dem Referenten Wolfgang Maus (Firma Emitec) vormaliger Angestellter der Firma Interatom gehalten. Hierbei kritisierte er die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf erneuerbare Energien künftig zu setzen aufs äußerste. Dabei bezeichnete er die Bundeskanzlerin als Wendehals und sparte auch nicht mit Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU). Darüber hinaus unterstellte Herr Maus dem Umweltminister den Glauben an die Energiewende bereits verloren zu haben. Hier fiel die Maske des sich sonst so neutral gebenden Naturwissenschaftlers Wolfgang Maus der somit als Verfechter einer völlig anderen Energiepolitik zu erkennen war.

In seinem ausführlichen Vortrag beschrieb er, wie man mit der Atomenergie, welche er für unendlich hält, billigeren Strom produzieren könnte. Nach dem Vortrag des ehemaligen Interatom-Mitarbeiters Herrn Wolfgang Maus konnten Fragen an ihn sowie an Herrn Klaus Henninger (Geschäftsführer Belkaw) gestellt werden.

Klaus Henninger, der studierte Wirtschaftswissenschaftler, sagte: „Die Energiewende ist das Resultat eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Wir sehen uns dem Ziel der Energiewende, wie sie vom Parlament beschlossen wurde, verpflichtet“. Danach wurde klar, dass Klaus Henninger kein Verfechter der erneuerbaren Energien ist, sondern in der Funktion als Geschäftsführer einer Tochterfirma der Rheinenergie AG, also den Kölner Stadtwerken das produziert was die Regierung von ihm verlangt. Hierbei sei angemerkt, dass im Jahr 2012 beide Firmen, Rheinenergie und Belkaw, die Spitzenplätze bei der Erhöhung des Strompreises im bundesweiten Vergleich mit über 9% Preisanstieg belegten.

Neben der Sachdebatte zu energiepolitischen Inhalten gab es jedoch skurrile Momente in der Veranstaltung. Den Anfang machte die stellvertretende Bürgermeisterin der FDP Ingrid Koshofer. Anstatt themenbezogen sich mit der Energiewende/Energiepolitik zu beschäftigen erzählte sie vor versammeltem Publikum den Referenten, dass sie sich derzeit mit Romanliteratur aus dem Dritten Reich beschäftigt. Dies ist jedoch nicht unerwartet. Bei anderer Gelegenheit betonte Sie ihr ehrenamtliches Engagement beim Unkraut jäten auf dem Dorfplatz in Schildgen, gegenüber einer Unzahl von Bürgern. Eine saubere Leistung von einer Vize-Bürgermeisterin einer Wirtschaftspartei, ohne jedoch den Eindruck zu hinterlassen, über Wirtschaftskompetenz in irgendeiner Weise zu verfügen.

In Sachen Wirtschaftskompetenz versuchte sich jedoch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reimer Fischer und griff leidenschaftlich zum Mikro: “Ich halte die derzeitige Energiepolitik der Bundesregierung für eine Planwirtschaft“. Fischer kritisierte insbesondere die subventionierte Einspeisevergütung durch das erneuerbare Energiengesetz und die durch die Regierung angestrebten prozentualen Anteile der neuen Energieform. Dr. Fischer nutzte auch die Gelegenheit auf das ausliegende Infomaterial der FDP-Bundesgeschäftsstelle zu verweisen. Beeindruckender Weise fanden die Bürger u.a. folgenden Satz in dem „Infoblatt“ vor: “Die schwarz-gelbe Regierung ebnet den Weg für das Zeitalter der erneuerbaren Energien“. Damit möchte sich die Partei als Innovationstreiber darstellen was sie nie gewesen ist, im Gegenteil: Der Kahlschlag in der Förderung erneuerbare Energien führte unlängst zu vielen Insolvenzen, besonders in der deutschen Solarindustrie. Top-Firmen wie Q-Cells gingen insolvent oder stehen wie der Branchenprimus Solarworld mit Sitz in Bonn kurz davor.

Es waren zwar wenige Bürger anwesend, welche nicht der FDP angehören, jedoch sparten diese in keiner Weiser mit Kritik. Eine Bürgerin stellte fest, dass der Verbraucher in jedem Fall am Ende die Zeche zu zahlen habe. Auch bei den politischen Vorstellungen der Liberalen gehe es nur darum wer am Ende den überhöhten Strompreis zu bezahlen hätte. So verlangt z.B. die FDP, dass den Ausbau der Stromnetze insbesondere die Betreiber von Solaranlagen zu finanzieren hätten.

Kommentar:
Die Charade der neu entdeckten Umweltfreundlichkeit ist den anwesenden Bürgen sowie mir auch persönlich in keiner Weise entgangen. Besonders fielen Kommentare seitens der zahlreich anwesenden FDP Mitglieder auf, die darauf abzielten eine Rechtfertigung für die Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu finden. Gleichzeitig versuchte man sich mit dem Argument der atomaren Brückentechnologie moralisch herauszureden. Insgesamt konnte ich bei keinem der anwesenden FDP Mitgliedern auch nur einen Anschein von Wirtschaftskompetenz realisieren. Der Abend stellte für mich eine dumpfe Replik des aus Berlin stammenden Positionspapiers dar. Dem Eindruck, dass es sich dabei um die Interessenvertretung der sogenannten Besitzstandswahrer, also der Betreiber konservativer Energie – Technologie (Atom und fossile Energieträger) handelte, konnte ich mich mithin nicht erwehren.

Ich bin jedoch froh, dass man sich wenigstens vorbereitet hat mit einem Berliner Positionspapier der liberalen Bundesgeschäftsstelle, sonst so fürchtete ich, hätte man neben Reichsliteratur und dem Unkraut auf dem Dorfplatz, womöglich auch noch andere Obskuritäten an den Tag gelegt.

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