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Köln rüstet auf Elektroautos um – Bürgerantrag angenommen

01 Mai 2013 von admin

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Elektroauto-Tesla-Model-SDas Elektroauto ist bereits heute für den innerstädtischen Liefer- und Verteilerverkehr in vollem Umfang geeignet. Dies stellte bereits im Jahr 2010 das BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) fest. In einem Praxistest nimmt die rheinische Metropole bereits an dem mit 7,5 Mio Euro „colognE-mobil“ Elektromobilitätsprojek teil. Das war aber Willie Obst und Frank Samirae nicht genug. Sie wandten also kurzerhand mit einem Bürgerantrag an den Petitionsausschuss der Stadt Köln.

„Wir wollen dass die Stadt Köln die Energiewende aktiv mitgestaltet. Einen wichtigen Beitrag wird hierbei die nutzung alternativer Antriebe leisten. Das Elektroauto, welches natürlich mit Ökostrom geladen werden muss, soll Smog und Lärm aus den deutschen Großstädten verbannen. Gleichzeitig freuen wir uns, ein wenig unabhängiger vom Erdöl zu werden.“ – schildert Frank Samirae, ehemaliger Stadtverordneter der Stadt Bergisch Gladbach. „Ich habe mich sehr über Franks Hilfe gefreut. Er hat dafür die erforderliche politische Erfahrung und einen wirtschaftswissenschaftlichen Background. Mir ist klar, dass  das Elektroauto  in den vergangenen Jahrzehnten von der Automobilindustrie systematisch ausgebremst wurde. Dazu gibt es sogar eine aufschlussreiche Dokumentation: Who killed the electric car?. Inbesondere die deutsche Automobilindustrie, an der Ölgesellschaften und Ölstaaten mit hohen Anteilen am Aktienkaptial beteiligt sind, wollen die Entwicklung möglichst lange hinauszögern. So sollen weiterhin die Petrodollars fließen. Dies werden wir jedoch nicht länger mitmachen. Daher machen wir uns für die neuen Antriebstechnologien stark.“ – erklärt Willie Obst, gelernter Elektrotechniker aus Köln. Zusammen mit Frank Samirae aus Bergisch Gladbach stellte er, als antragsberechtigter Bürger der Stadt Köln den Antrag, die Stadt Köln solle bei Neuanschaffungen nach Möglichkeit künftig nur noch Elektroautos kaufen. Der Antrag wurde sehr gut von der Standt und der Politik angenommen.

In der Sitzung vom 29.04.2013 beschloss der zuständige Ausschuss einstimmig, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen:
Der Ausschuss unterstützt das Bestreben, bei der Nutzung und Anschaffung öffentlich genutzter Fahrzeuge alternative, emissionsarme Antriebe, beispielsweise Elektroantriebe zu bevorzugen, um die Umweltbelastung zu reduzieren.

„Wir gehen von einer Signalwirkung für die gesamte Rheinische Region aus. Man schaut auch in den kleineren Städten und im Umland oft darauf was es Neues gibt in Köln. Meist macht man das dann, wenn man sieht und versteht dass es gut ist, entsprechend etwas später nach. Köln ist eben für die meisten Menschen die Stadt.“ freut sich Frank Samirae. „Es ist für uns ein großer Erfolg, dass man in der Stadt Köln die Weichen stellt für das Elektroauto. Die Umstellung der gesamten Fahrzeugflotte wird jedoch nur schrittweise und langfristig zu realisieren sein, denn es muss sich natürlich auch finanziell rechnen. Letztendlich werden wir aber eine erfolgreiche Entwicklung sehen hin zur mordernen Technologie. Wie sich das rechnet und wann haben wir im Ausschuss den Mandatsträgern transparent gemacht.“ – schließt Willie Obst.

Der zuständige Sachbearbeiter der Stadt Köln, Herr Droske, erklärte in typisch kölscher Offenheit: „Bei uns in Köln können Sie an den Petitionsauschuss auch Anträge stellen, wenn Sie nicht direkt aus Köln kommen. Dies kann jedoch je nach Stadt auch anders sein. Wir in Köln sind jedoch sehr offen und freuen uns über die rege Beteiligung der Bürger.“

Wie die Kölner nach dem erfolgreichen Antrag den Umstieg wagen, wie es sich auch für Sie als Bürger rechnet und wie es mit der Energiewende in der Region weitergeht, dass…. lesen Sie in einem der kommenden Beiträge bei GL Aktuell.

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Braucht die Energiewende ein Tempolimit?

23 Februar 2013 von Carmen

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Angesichts der Ressourcenknappheit, Atomgefahren und Klimawandel, die uns bedrohen, ist die Energiewende ein sinnvolles, ein extrem notwendiges Projekt.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Zumal die Energiewende auch ein nützliches Projekt ist, von dem die deutsche Volkswirtschaft profitieren würde. Denn der Umbau unserer Stromversorgung ist mit immensen Impulsen für die Wirtschaft verbunden und lässt dabei die Brennstoffkosten sinken. Schließlich ist die Energiewende ein erfolgreiches Projekt. Vieles von dem, was vor wenigen Jahrzehnten noch im Reich grüner Utopien gesehen wurde, gehört heute zum Alltag. Grüne Energie ist technisch machbar und wirtschaftlich bezahlbar geworden.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich eine politische Auseinandersetzung um die Energiewende entwickelt, die nicht wirklich zu ihrem Gelingen beiträgt. Ein Kampf um Strom tobt, und es ist zu befürchten, dass dieser dem Prozess des Energieumbaus schadet. So wurde der deutschen Energiepolitik vor ca. zwei Monaten auf der Weltklimakonferenz in Doha bescheinigt, dass die grüne Energiepolitik nach ersten Erfolgen von ihrem Weg abgekommen ist.

Es drohen Stagnation und Rückschritte.

An manchen Stellen herrscht Chaos, und wir können noch scheitern. Ein erster Erfolg der Menschen, die sich mit aller Macht gegen die Energiewende zu Wehr setzen.

Gegen den Energieumbau stellen sich in erster Linie die, die von der bisherigen Energieversorgung am meisten profitieren: große Konzerne, für die jeder Landwirt mit einem Windrad auf dem Feld Konkurrenz bedeutet. Denn die Herausforderungen liegen nicht nur in der Umstellung auf neuartige Energiequellen, sondern auch in einer damit verbundenen Neustrukturierung des Energiemarktes.

Die Gegner der Energiewende sind mächtig. Ein Versuch, den Strommarkt zu liberalisieren, hat in den neunziger Jahren zur Entstehung weniger großer Energieversorgungsunternehmen geführt, die den Markt nun fast vollständig unter sich aufteilen und folglich zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht werden konnten. Diese starken Positionen ermöglichen es ihnen heute, sich durch Lobbyarbeit und willige Handlanger in der Politik dem entgegenzustellen, was die Regierung längst beschlossen hat.

Es ginge zu schnell, lautet einer der Vorwürfe, Mahnungen nach einem Tempolimit werden laut. Dabei liegt hier im zweifachen Sinne ein Missverständnis vor: Zum einen beziehen sich die noch vor uns liegenden zehn Jahre auf das Datum 2022, zudem die abschließende Abwicklung der Atomenergie geplant ist. Die Ziele der Energiewende – 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien und die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 – 95 Prozent – sollen erst bis 2050 erreicht werden.

Zum anderen das Hin und Her von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb, zu Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken. Das Konzept der Energiewende wurde jedoch schon vor Fukushima geplant und verabschiedet.

Ein Tempolimit, also ein langsamerer Ausbau der erneuerbaren Energien würde der Energiewende schaden, was manchen Machthabern sicher gelegen käme.

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CDU: Bundesumweltminister Peter Altmaier handlungsunfähig

07 Januar 2013 von admin

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Bergisch Gladbach. Bei der Energiewende kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach nicht voran, denn seit Monaten zanken sich Wirtschaftsminister Rösler und Altmaier um die Kompetenzen. Der grüne Energieexperte Oliver Krischer meint dazu: „Es ist fraglich, ob Altmaier überhaupt noch ein konkretes Projekt gestemmt bekommt.“
Bei seinem Besuch in Bergisch Gladbach schilderte der noch amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen Ansatz für die Energiewende. „Die Energieproduktion in den Ländern muss koordiniert werden und unter einen Hut passen.“ – meint Altmaier und versuchte so die Reduktion in der Förderung der Solarenergie zu rechtfertigen. Somit sprach er sich dafür aus, auch künftig Subventionen für Solarenergie kontinuierlich zu reduzieren. Trotz der Pleitewelle in der deutschen Solarindustrie hält Altmaier dies für den richtigen Weg. Es solle ein Anreiz sein für die Hersteller, preisgünstiger zu werden. „Ich bin überzeugt davon, dass künftig neue Anlagen ohne Subventionen gebaut werden, weil so billig sind.“ – meint Altmaier. Trotz der kurzweiligen Rede konnte er bei den Besuchern nicht über das konzeptlose Gezerre um den Umgang mit den Wirtschaftsinteressen der heimischen Unternehmen hinwegtäuschen.

Günstige Solaranlagen: Gerne? Aber mit billigen Modulen aus Hong Kong? Der Koalition fehlt es an einem Konzept. Den jüngsten nicht vorhersehbaren Kahlschlag bei der Subvention der Solaranlagen hat man nicht Vergessen. Große Unternehmen in Deutschland sind dadurch in die Pleite geschlittert.
Die Atomenergie in Deutschland ist für Bundesumweltminister Peter Altmaier allerdings keine dauerhafte Option mehr. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, stellte der noch amtierende Bundesumweltminister fest.

Insgesamt war die Resonanz der rund 200 Besucher verhalten. Schade – das Herr Rösler (FDP) jeden guten Ansatz im Keim ersticken konnte.

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FDP fordert Abschaffung des EEG

01 September 2012 von Mason Capwell

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Die FDP Bergisch Gladbach veranstaltete am Abend des Mittwoch, den 29.08.2012 eine Info-Veranstaltung zum Thema Energiepolitik. Zunächst wurde ein Vortrag von dem Referenten Wolfgang Maus (Firma Emitec) vormaliger Angestellter der Firma Interatom gehalten. Hierbei kritisierte er die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf erneuerbare Energien künftig zu setzen aufs äußerste. Dabei bezeichnete er die Bundeskanzlerin als Wendehals und sparte auch nicht mit Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU). Darüber hinaus unterstellte Herr Maus dem Umweltminister den Glauben an die Energiewende bereits verloren zu haben. Hier fiel die Maske des sich sonst so neutral gebenden Naturwissenschaftlers Wolfgang Maus der somit als Verfechter einer völlig anderen Energiepolitik zu erkennen war.

In seinem ausführlichen Vortrag beschrieb er, wie man mit der Atomenergie, welche er für unendlich hält, billigeren Strom produzieren könnte. Nach dem Vortrag des ehemaligen Interatom-Mitarbeiters Herrn Wolfgang Maus konnten Fragen an ihn sowie an Herrn Klaus Henninger (Geschäftsführer Belkaw) gestellt werden.

Klaus Henninger, der studierte Wirtschaftswissenschaftler, sagte: „Die Energiewende ist das Resultat eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Wir sehen uns dem Ziel der Energiewende, wie sie vom Parlament beschlossen wurde, verpflichtet“. Danach wurde klar, dass Klaus Henninger kein Verfechter der erneuerbaren Energien ist, sondern in der Funktion als Geschäftsführer einer Tochterfirma der Rheinenergie AG, also den Kölner Stadtwerken das produziert was die Regierung von ihm verlangt. Hierbei sei angemerkt, dass im Jahr 2012 beide Firmen, Rheinenergie und Belkaw, die Spitzenplätze bei der Erhöhung des Strompreises im bundesweiten Vergleich mit über 9% Preisanstieg belegten.

Neben der Sachdebatte zu energiepolitischen Inhalten gab es jedoch skurrile Momente in der Veranstaltung. Den Anfang machte die stellvertretende Bürgermeisterin der FDP Ingrid Koshofer. Anstatt themenbezogen sich mit der Energiewende/Energiepolitik zu beschäftigen erzählte sie vor versammeltem Publikum den Referenten, dass sie sich derzeit mit Romanliteratur aus dem Dritten Reich beschäftigt. Dies ist jedoch nicht unerwartet. Bei anderer Gelegenheit betonte Sie ihr ehrenamtliches Engagement beim Unkraut jäten auf dem Dorfplatz in Schildgen, gegenüber einer Unzahl von Bürgern. Eine saubere Leistung von einer Vize-Bürgermeisterin einer Wirtschaftspartei, ohne jedoch den Eindruck zu hinterlassen, über Wirtschaftskompetenz in irgendeiner Weise zu verfügen.

In Sachen Wirtschaftskompetenz versuchte sich jedoch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reimer Fischer und griff leidenschaftlich zum Mikro: “Ich halte die derzeitige Energiepolitik der Bundesregierung für eine Planwirtschaft“. Fischer kritisierte insbesondere die subventionierte Einspeisevergütung durch das erneuerbare Energiengesetz und die durch die Regierung angestrebten prozentualen Anteile der neuen Energieform. Dr. Fischer nutzte auch die Gelegenheit auf das ausliegende Infomaterial der FDP-Bundesgeschäftsstelle zu verweisen. Beeindruckender Weise fanden die Bürger u.a. folgenden Satz in dem „Infoblatt“ vor: “Die schwarz-gelbe Regierung ebnet den Weg für das Zeitalter der erneuerbaren Energien“. Damit möchte sich die Partei als Innovationstreiber darstellen was sie nie gewesen ist, im Gegenteil: Der Kahlschlag in der Förderung erneuerbare Energien führte unlängst zu vielen Insolvenzen, besonders in der deutschen Solarindustrie. Top-Firmen wie Q-Cells gingen insolvent oder stehen wie der Branchenprimus Solarworld mit Sitz in Bonn kurz davor.

Es waren zwar wenige Bürger anwesend, welche nicht der FDP angehören, jedoch sparten diese in keiner Weiser mit Kritik. Eine Bürgerin stellte fest, dass der Verbraucher in jedem Fall am Ende die Zeche zu zahlen habe. Auch bei den politischen Vorstellungen der Liberalen gehe es nur darum wer am Ende den überhöhten Strompreis zu bezahlen hätte. So verlangt z.B. die FDP, dass den Ausbau der Stromnetze insbesondere die Betreiber von Solaranlagen zu finanzieren hätten.

Kommentar:
Die Charade der neu entdeckten Umweltfreundlichkeit ist den anwesenden Bürgen sowie mir auch persönlich in keiner Weise entgangen. Besonders fielen Kommentare seitens der zahlreich anwesenden FDP Mitglieder auf, die darauf abzielten eine Rechtfertigung für die Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu finden. Gleichzeitig versuchte man sich mit dem Argument der atomaren Brückentechnologie moralisch herauszureden. Insgesamt konnte ich bei keinem der anwesenden FDP Mitgliedern auch nur einen Anschein von Wirtschaftskompetenz realisieren. Der Abend stellte für mich eine dumpfe Replik des aus Berlin stammenden Positionspapiers dar. Dem Eindruck, dass es sich dabei um die Interessenvertretung der sogenannten Besitzstandswahrer, also der Betreiber konservativer Energie – Technologie (Atom und fossile Energieträger) handelte, konnte ich mich mithin nicht erwehren.

Ich bin jedoch froh, dass man sich wenigstens vorbereitet hat mit einem Berliner Positionspapier der liberalen Bundesgeschäftsstelle, sonst so fürchtete ich, hätte man neben Reichsliteratur und dem Unkraut auf dem Dorfplatz, womöglich auch noch andere Obskuritäten an den Tag gelegt.

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Die Grünen

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Röttgens Solarkahlschlag bremst Energiewende in Bergisch Gladbach

06 Mai 2012 von admin

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Auf seiner heutigen Sitzung standen Entscheidungen über die Dachsanierungen zweier Schulen an. Auf Nachfrage der Grünen im Ausschuss zur Solarnutzung auf den zu sanierenden Dächern räumte Stadtentwicklungsbetrieb Vorstand Bernd Martmann ein: „Aufgrund der durch den Bundestag beschlossenen Kürzungen der Einspeisevergütung müssen wir unsere Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Fotovoltaik Anlagen auf städtischen Dächern überarbeiten. Ich kann zurzeit nicht sagen, ob diese Anlagen noch wirtschaftlich zu erstellen sind“.

Damit fällt nicht nur ein Bestandteil der lokalen Energiewende in Bergisch Gladbach zunächst weg, Investitionsentscheidungen werden verzögert und langfristige Einnahmen für den Stadtentwicklungsbetrieb stehen auf der Kippe.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag das Gesetz zu den Solarkürzungen im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Ende März verabschiedet. Aus dem Rheinisch Bergischer Kreis haben auch die Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Christian Lindner für das Gesetz gestimmt.

Dazu äußert der energiepolitische Sprecher der Bergisch Gladbacher Ratsfraktion, Maik Außendorf scharfe Kritik:  „Bosbach und Lindner wenden sich damit gegen den Klimaschutz und die Energiewende. Sie haben zudem gegen die gesamte Solarbranche und die vielen Bürger in Bergisch Gladbach gestimmt, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten und somit ihren eigenen Teil weg von Kohle und Atom und hin zu den erneuerbaren Energien leisten möchten. Auch wenn Absenkungen mit Augenmaß durchaus sinnvoll sind, sind Kürzungen um bis zu 37 Prozent ein schwerer Schlag für die Energiewende.“

Erst vor einigen Tagen hat Bundesumweltminister Röttgen die neuen Arbeitsmarktzahlen für die Branche vorgelegt. Demnach arbeiten mittlerweile über 382 000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Damit ist die gesamte Branche ein wichtiger Beschäftigungsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. „Minister Röttgen zieht mit der Solarkürzung den mittelständischen Unternehmen wie KORONA Solarsysteme in Bergisch Gladbach, sowie zahlreichen Handwerksbetrieben den Boden unter den Füßen weg. Er verunsichert damit eine ganze Branche, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen enorm wichtig sind“, so KORONA Geschäftsführer André Fußwinkel. In seiner bisherigen Amtszeit von knapp über zwei Jahren war Herr Röttgen nicht in der Lage, eine nachhaltige und tragfähige Lösung für die Solarbranche zu finden. Stattdessen verunsichert er sie immer wieder und raubt ihr Investitionssicherheit, indem er jetzt bereits die vierte Gesetzesnovelle innerhalb von zwei Jahren verabschieden lässt.

„Die Entscheidung der Bundesregierung passt in das Bild ihrer momentanen Politik. Sie entfremdet sich immer weiter von Bürgern und kleinen und mittelständischen Unternehmen. Stattdessen plant sie etwa neue klimaschädliche Kohlekraftwerke durch ein Kraftwerksförderprogramm zu subventionieren. Eine verantwortungsvolle und zukunftsgewandte Energiepolitik sieht anders aus.“, so der Direktkandidat der Grünen zur Landtagswahl, Robert Schallehn. Bündnis 90/Die Grünen werden im Landtag gegen eine solche Politik kämpfen und tragfähige Lösungen für die Energiewende aufzeigen.

Maik Außendorf
Energiepolitischer Sprecher der Fraktion von B90/Die Grünen im Stadtrat von Bergisch Gladbach
Mitglied im Infrastrukturausschuss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach

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