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Deutsche Bank – verlorenes Vertrauen ist der Anfang vom Ende

17 Februar 2013 von Carmen

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Kulturwandel ? – FehlanzeigePapierkorp_mit_DB_Logo_2

Die Deutsche Bank, noch immer eines der größten Finanzinstitute der Welt, lange Zeit das Symbol der deutschen Wirtschaft schlechthin, ohne die in unserem Land nichts ging, deren Rat gefragt war bis in höchste Regierungskreise. Einer Bank mit mehr als 100000 Beschäftigten in über 70 Ländern und mit mehr als 20 Millionen Kunden.

Doch die bereits angekratzte Fassade bröckelt weiter. Statt versprochenem Kulturwandel, wird die Deutsche Bank von polizeilichen Ermittlungen und Affären überrollt.

Das Motto – „Leistung aus Leidenschaft“ – scheint sich aktuell aus Steuerbetrug im Handel mit Emissionszertifikaten, aber auch durch unterlassene Anzeigen wegen Geldwäsche und Strafvereitelung zu verwirklichen.

Gegen Deutsche Bank Chef Jürgen Fitschen und den Finanzvorstand Stefan Krause wird aus oben genannten Gründen seitens der Staatsanwalschaft Frankfurt ermittelt. Fünf Bankmanager wurden in Untersuchungshaft genommen.
Die Härte des behördlichen Vorgehens ist hierbei beispiellos, denn am 12. Dezember 2012 stürmten ca. 500, zum Teil vermummte Polizeibeamte, das Gebäude mit dem Ziel der Ermittlungen wegen schwerer Steuerhinterziehung.
So wurde noch kein deutscher Weltkonzern öffentlich von der Staatsanwaltschaft gedemütigt. Wie einen Großeinsatz gegen das organisierte Verbrechen hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft ihre Razzia gegen die Deutsche Bank organisiert.

Intern macht Fitschen kein Hehl daraus, dass er für den massiven Einsatz der Staatsgewalt kein Verständnis hat. Doch nach außen gibt er sich moderat: „Ich halte das Vorgehen in Teilen für überzogen“.
Es ist bittere Ironie, dass nun gegen ihn ermittelt wird, denn er leitete lange Jahre das Firmengeschäft des Instituts. Er gilt als solide, als klassischer Deutsch-Banker. Deshalb stellt ihn der Aufsichtsrat auch an die Seite des Investmentbankers Jain.
Diesem allein wollten die Aufseher die Führung des Hauses nicht anvertrauen.

Gemeinsam sollte diese Doppelspitze wiedergewinnen, was die Deutsche Bank in den Jahren seit der Finanzkrise im wahrsten Sinne des Wortes „verspielt“ hat – das Vertrauen der Kunden und der Öffentlichkeit.

Wer gibt sein Geld schon einer Bank, die zockt und dubiose Geschäfte macht ? Die im Verdacht steht, die eigenen Kunden betrogen, mit Kriminellen gedealt und die eigene Bilanz manipuliert zu haben.
Kaum vergeht eine Woche, in der nicht neue Vorwürfe gegen die Deutsche-Skandal-Bank bekanntwerden.

Eine weitere schwere Ansehensschädigung ist die Kirch Affäre.
Der inzwischen verstorbene Medienzar Leo Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang des Konzerns schuld zu sein. Die Deutsche Bank hat im Ringen mit den Kirch-Erben eine herbe Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht München verurteilte das Geldhaus zu Schadenersatz in noch unbekannter Höhe für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002.

Ist der Super Gau noch aufzuhalten ?
Die Gewinne geraten unter Druck, die Aufarbeitung der Skandale kostet Geld, Kraft und Glaubwürdigkeit. Sogar die Politik droht mit strenger Regulierung.
⁃    Jain und Fischer wollten den Niedergang der Deutschen Bank aufhalten, sie haben deshalb einen drastischen Kulturwandel verschrieben. Seit Monaten verkündeten sie die frohe Botschaft von der neuen Deutschen Bank, die mit der alten nichts mehr zu tun habe. Man sei eine Bank, die stets an die Kunden denke und die nicht mehr jedes Geschäft macht, das Geld bringt.

22.März 2011:
Die Millionenklage eines hessischen Mittelständlers

13. April 2011:
Senatsvorwürfe wegen umstrittener Finanzprodukte

29. April 2011:
Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS)

4. Mai 2011:
Klage der Stadt Los Angeles wegen Zwangsräumungen

5. September 2011:
Klage der US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA)

14. November 2011:
Ermittlungen der Staatsanwalschaft München im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann wegen des Verdachts auf Prozessbetrug.

19. November 2011:
Pleite der US-Finanzfirma MF Global

19. April 2012:
Schadenersatzklage der Bayern LB

10. Mai 2012:
Faule Hypotheken in den USA

6. Juli 2012:
Sonderprüfung der Finanzaufsicht BaFin wegen möglicher Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor

18. August 2012:
Prüfung der US-Behörden gegen die Deutsche Bank im Umgang mit Geldern aus sanktionierten Staaten.

10. Dezember 2012:
Affäre um mutmaßliche Bilanztricksereien in der Finanzkrise.
Vorwurf: Zu hohe Bewertungen von komplexen Wertpapieren

Die Liste der Klagen und Affären scheint schier unendlich. Heerscharen von Anwälten kümmern sich inzwischen um die vielen Prozesse. Wenn so der Kulturwandel aussieht, dann muss das Vertrauen der ca. 20 Millionen Kunden stark erschüttert sein.

„Vertrauen ist der Anfang von allem“ –  So hatte die Deutsche Bank vor Jahren geworben.
Wenn das der Tatsache entspricht, dann gilt aber auch:
Verlorenes Vertrauen ist der Anfang vom Ende.

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CDU Bergisch Gladbach – Strafprozess

14 November 2012 von admin

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Erhebliche Geldstrafen gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker

Vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach wurde am 07.11.2012 auf Antrag der kölner Staatsanwaltschaft ein Fall gegen die ehemaligen CDU-Kommunalpolitker sowie dem einstigen Geschäftsführer der CDU, Rolf Buchholz, Rosemarie Schu, Friedhelm Pytlik und Jürgen Albrecht, verhandelt. Bis ins Jahr 2001 reichten die Ermittlungen um schwarze Kassen, Lustreisen, Sozialversicherungsbetrug, Geldwäsche und Zweckentfremdung von Geldern aus der Stadtkasse zurück.

Gegen Zahlung von teilweise erheblichen Geldsummen wurde das strafrechtliche Verfahren gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker inklusive dem Geschäftsführer eingestellt. Oberamtsanwalt Alfred Jannes ließ durchblicken, dass er das Verfahren gegen Geldstrafe deshalb einstelle, weil die Stadt inzwischen gegen die Politiker und den Geschäftsführer eine Schadensersatzklage eingereicht hat.  Ein weiterer Verhandlungstermin könnte also in naher Zukunft noch anstehen.

Was war eigentlich passiert?

Im Jahr 2006 deckte ein interner Prüfbericht der Bergisch Gladbacher CDU-Fraktion erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Fraktionskasse auf. Mit Steuergeldern finanzierte Schiffsreisen, Abendessen, Präsenten und auch Überweisungen auf privaten Konten wurden festgestellt. Die Unregelmäßigkeiten hatten den Rücktritt der gesamten Parteispitze, einschließlich des Geschäftsführers zur Folge. Ein von der CDU eingesetzter Wirtschaftsprüfer stellte fest, dass 18.500 Euro widerrechtlich verwendet worden waren. Das Geld wurde der Stadtkasse ersetzt. Es kann nur gehofft werden, dass nicht noch erheblich höhere Beträge widerrechtlich verwendet wurden.

Staatsanwaltschaft erhob Anklage

Oberamtsanwalt Jannes verlas vor dem Amtsgericht die Anklageschrift. Das Verlesen der Anklageschrift nahm ca. 25 Minuten in Anspruch. Komplex und vielfältig waren die Vergehen, in welchen die Staatsanwaltschaft über 10 Jahre ermittelte. Untreue und Betrug lauten die Vorwürfe. Knapp skizzierte Jannes die widerrechtlichen Handlungen der damaligen CDU-Fraktion. Es seien gezielt Konstrukte aufgebaut worden, um Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Darüberhinaus seien auch „schwarze Kassen“ geführt worden und die damalige Schatzmeisterin habe sogar Steuergelder auf ihr Privatkonto überwiesen. Eine „transparente Buchführung“ z.B. nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung kurz GoB, habe es nicht gegeben. Belege über Transaktionen seien gezielt vernichtet worden und musste aufwendig von der Bank rekonstruiert werden für die Ermittlungen.

Richter Reinhard Bohn hörte Jannes zunächst aufmerksam zu, fragte dann aber zur Überraschung aller Beteiligter den Oberamtsanwalt ob er nicht lieber das Verfahren einstellen wolle, denn er hätte noch nie erlebt das eine Sache über so viele Jahre verfolgt worden sei. Jannes hätte sich mit den Beklagten ja auf eine Strafe in Vorfeld einigen können. Ein Negativbonus für Poliker dürfte es doch nicht geben. Es kam sodann zum heftigen Schlagabtausch. Oberamtsanwalt Jannes sprach von einer „Unverschämtheit“, wenn ihm unterstellt werde, ein Verfahren aus politischen Gründen zu führen.

Deal im Hinterzimmer

Nachdem der Richter bereits durchblicken lies, dass er wegen der seiner Meinung nach „geringen“ Geldbeträge lieber einen Deal, statt ein Urteil herbeiführen wollte war nun die Verteidigung dran. Die Verteidiger argumentierten der Oberamtsanwalt hätte  seine Kompetenzen überschritten und müsse deshalb ersetzt werden. Es gäbe außerdem für das gesamte Verfahren keinerlei juristische Grundlage. Diese Punkte wurden jedoch nicht abschließend geklärt. Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

Es wurde eine Einstellung des Verfahrens gegen erhebliche Geldstrafen ausgehandelt.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende sowie die ehemalige Schatzmeisterin verpflichteten sich, jeweils 10.000 Euro an eine allgemeinnützige Organisation zu überweisen. Außerdem sollten beide jeweils 5.000 Euro an die Stadtkasse von Bergisch Gladbach zahlen. Der ehemalige Geschäftsführer kann mit einer Zahlung in Höhe vom 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation weitere strafrechtliche Schritte von sich abwenden. Das Strafverfahren gegen den nur kurz im Amt tätigen Fraktionsvorsitzender war bereits gegen 5.000 Euro eingestellt worden.

Zu einem endgültigen juristischen Ende der CDU-Fraktionsgelder-Affäre ist es jedoch noch nicht gekommen. Die Schadenerstatzklage der Stadt Bergisch Gladbach ist noch anhängig.

 

 

Um die Transparenz zu erhöhen  wurde ein Protokoll zur Verhandlung angefertigt:

Prozess gegen ehemalige Fraktionsmitglieder der CDU

 

Verzeichnis der am Amtsgericht Bergisch Gladbach für den 07.11.2012:

Raum / Saal  A 106

Strafsachen:

Mitwirkender Richter am Amtsgericht:

Reinhard Bohn

Beginn: 09:00 Uhr

Angeklagter:

Buchholz

Schu

Pytlik

Geschäfts-Nr:

46 DS

592 / 11

114 JS

127 / 06

Verteidiger:

Breidenbach

Dr. Heerspink

Bode

Keller

Krah

Öffentlich: Ja

Terminart: HVT

 

 

Angeklagte:

Buchholz

Schu

Pytlik

07.11.2012:

Prozessbeginn: 09:00 Uhr

Den Vorsitz hat Richter Bohn

Es fanden sich etwa 12 – 14 Personen im Zuschauerbereich ein.

Rolf Buchholz

Rosemarie Schu

Friedhelm Pytlik

Oberamtsanwalt Jannes verlaß die Anklageschrift. Dauer etwa 20 – 25 Minuten.

Herr Albrecht ursprünglich Mitangeklagter

Es sollen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden sein.

Angeklagte sollen sich Vermögensvorteile verschafft haben

Schatzmeisterin Schu und Angeklagter Buchholz beschlossen mündlich Entgeltzahlungen sollten „gesplittet“ werden daraus sollte dann eine 400 Euro Beschäftigung deklariert werden.

Schu hatte um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gebeten.

Eine umfassende Buchprüfung wurde abgelehnt.

Keine transparente Buchführung.

Es wurde keine Buchführung nach GoB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) durchgeführt.

Schatzmeisterin Schu gab keine Ahnung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu haben.

Die Angeklagten Schu sowie Buchholz vernichteten Belege aus dem Jahr 2004.

Vorgehen führte zur Vermögensschädigung der Stadt Bergisch Gladbach

Den Angeklagten wurde Betrug §263 STGB sowie Untreue § 266 STGB vorgeworfen.

Albrecht, Schu und Buchholz unterzeichneten Verwendungszweck.

Schwarze Kassen wurden eingerichtet.

Auflösung von Festgeldkonten hat stattgefunden.

Geldbeträge wurden auf das private Girokonto von Frau Schu (Bensberger Bank) überwiesen.

Es wurden ebenso Geldbeträge vom Konto Schu auf ein Erbschaftskonto überwiesen.

Schu -> Schatzmeisterin. Einnahmen wurden für sogenannte „Spaßveranstaltungen“ der Fraktion verwendet.

Schu und Buchholz vernichteten im massiven Umfang Belege.

Betrugsanklage steht laut Richter auf „wackligen“ Füßen.

Vorwurf der Untreue etwas fraglich laut Richter Bohn.

Manche Vorwürfe bzw. Vorgänge ständen kurz vor einer Verjährung.

Richter appellierte an Oberamtsanwalt Jannes das Verfahren doch zur Einstellung zu bringen.

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellte Unregelmäßigkeiten fest.

Fraktionsmitglieder seien angeblich nicht Herr über Mittelverwendung.

Belege sind vernichtet worden. Bankauszüge mussten angefordert worden.

Oberamtsanwalt Jannes bemerkte, dass sich deshalb die Ermittlungen gegen die Angeklagten so in die Länge gezogen hätten.

Die angeklagten Personen sind strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Richter Bohn legte Einstellung des Verfahrens nahe an die Adresse des Oberamtsanwalt Jannes.

Der Verteidiger Dr. Heerspink bemerkte, dass die Angeklagten an der Aufklärung mitgewirkt haben.

Laut des Verteidigers sei eine Fraktion nicht zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet wie beispielsweise Wirtschaftsunternehmen                     (z.B. GmbH, AG).

 

 

 

Es läge weder gewerbsmäßiger noch ein einfacher Betrug vor laut Verteidigung.

Albrecht wurde Einstellung des Verfahrens angeboten gegen Geldzahlung und Kooperation bei der Aufklärung dieser Vorgänge.

Rechtsanwalt Breidenbach schloss sich den Ausführungen und Anträgen seines Vorredners Dr. Heerspink an.

Oberamtsanwalt Jannes arbeitet in der Abteilung für Wirtschaftsstrafrecht.

Damals Bürgermeisterin Opladen.

Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

(Keine Transparenz)

Ein wesentlicher Konfliktpunkt war auch, ob eine Fraktion sich den Gesetzen der ordnungsgemäßen Buchführung unterwerfen soll.

Unterbrechung der Verhandlung: 10:30 – 11:15 Uhr.

Jannes Abteilung Wirtschaftsstrafrecht wurde bei seinen Ermittlungen aktiv von einem Dipl.- Kaufmann Herr Simons unterstützt.

Nach Verhandlungspause um 11:15 Uhr zogen sich Richter, Oberamtsanwalt und die Verteidiger erneut für fünf Minuten bis 11:20 Uhr in das Beratungszimmer zurück.

Der Verteidiger von Buchholz räumte ein, dass sein Mandant in der Vergangenheit bestimmt nicht alles richtig gemacht hätte, aber er würde heute bei seinem heutigen Kenntnisstand so nicht mehr handeln.

Der Richter verkündet Einstellung des Verfahrens gegen folgende Auflagen:

Herr Buchholz: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Frau Schu: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Herr Pytlik: 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation, welche sich mit Palliativmedizin beschäftigt.

Der Richter richtete einen Appell an die Angeklagten die Geldbeträge zu entrichten, damit einer raschen Einstellung des Verfahrens nichts mehr im Wege steht.

 

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