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Studie: Grüne und FDP haben die reichsten Wähler

20 Januar 2013 von admin

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Einer Studie der Universität Leipzig zufolge haben Grüne und FDP die reichsten Wähler.

Überdurchschnittliche Einkommen:
Die Grünen und die FDP haben einer Studie der Universität Leipzig (September 2012) zufolge die reichsten Wähler. Wähler mit einem formal hohen Bildungsabschluss trifft man laut der Studie nach wie vor besonders unter den Wählern der FDP und der Grünen an. Interessant: Neuerdings findet man die hohen Bildungsabschlüsse auch bei den Piraten-Wählern wieder. Besteht noch Hoffnung für die schwächelnde Piratenpartei?

Geringe Einkommen:
Über deutlich weniger Einkommen verfügen dagegen die Wähler von SPD und Linken, wie es in der Studie der Hochschule heisst. Menschen mit einem monatlichen Einkommen unter 1.000 Euro seien verstärkt unter den Nichtwählern oder den Wählern der Piraten anzutreffen.

Die Ärmeren fänden sich aber auch unter den Wählern extrem rechter Parteien, heißt es in der Studie der Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig unter Leitung von Elmar Brähler.

55 Prozent der FDP- und 45 Prozent der Grünen-Wähler verfügen demnach über ein monatliches Einkommen von über 2.500 Euro. Bei SPD und Linken sind es rund 31 Prozent. 18,5 Prozent der Nichtwähler haben monatlich unter 1.000 Euro zur Verfügung. Bei den Wählern der rechten sind es knapp 16 Prozent, bei den Piraten rund elf Prozent.

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CDU: Bundesumweltminister Peter Altmaier handlungsunfähig

07 Januar 2013 von admin

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Bergisch Gladbach. Bei der Energiewende kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach nicht voran, denn seit Monaten zanken sich Wirtschaftsminister Rösler und Altmaier um die Kompetenzen. Der grüne Energieexperte Oliver Krischer meint dazu: „Es ist fraglich, ob Altmaier überhaupt noch ein konkretes Projekt gestemmt bekommt.“
Bei seinem Besuch in Bergisch Gladbach schilderte der noch amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen Ansatz für die Energiewende. „Die Energieproduktion in den Ländern muss koordiniert werden und unter einen Hut passen.“ – meint Altmaier und versuchte so die Reduktion in der Förderung der Solarenergie zu rechtfertigen. Somit sprach er sich dafür aus, auch künftig Subventionen für Solarenergie kontinuierlich zu reduzieren. Trotz der Pleitewelle in der deutschen Solarindustrie hält Altmaier dies für den richtigen Weg. Es solle ein Anreiz sein für die Hersteller, preisgünstiger zu werden. „Ich bin überzeugt davon, dass künftig neue Anlagen ohne Subventionen gebaut werden, weil so billig sind.“ – meint Altmaier. Trotz der kurzweiligen Rede konnte er bei den Besuchern nicht über das konzeptlose Gezerre um den Umgang mit den Wirtschaftsinteressen der heimischen Unternehmen hinwegtäuschen.

Günstige Solaranlagen: Gerne? Aber mit billigen Modulen aus Hong Kong? Der Koalition fehlt es an einem Konzept. Den jüngsten nicht vorhersehbaren Kahlschlag bei der Subvention der Solaranlagen hat man nicht Vergessen. Große Unternehmen in Deutschland sind dadurch in die Pleite geschlittert.
Die Atomenergie in Deutschland ist für Bundesumweltminister Peter Altmaier allerdings keine dauerhafte Option mehr. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, stellte der noch amtierende Bundesumweltminister fest.

Insgesamt war die Resonanz der rund 200 Besucher verhalten. Schade – das Herr Rösler (FDP) jeden guten Ansatz im Keim ersticken konnte.

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FDP Bergisch Gladbach – ein Insider packt aus

17 September 2012 von admin

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Ex Mitglied kritisiert Bergisch Gladbacher FDP scharf
Alexander Mayer (Name geändert) kritisiert die Überalterung, Chancenlosigkeit für neue Ideen und den Opportunismus bei den Bergisch Gladbacher Liberalen. 

GL Aktuell: Wie sind Sie zur FDP gekommen?
Alexander Mayer: Zur FDP bin ich gekommen, weil ich immer sehr politikinteressiert war und ich jemanden dort kannte. Ich bin mitgegangen und dann Mitglied geworden. Ich wollte mich dort kräftig engagieren, das war mein Ziel.

GL Aktuell: Und konnte man sich dort engagieren?
Alexander Mayer: Nein, das konnte man vergessen. Das war nicht möglich.

GL Aktuell: Was wollten Sie machen?
Alexander Mayer: Ich habe Vorschläge eingebracht. Mir war es wichtig mich im Bereich der Wirtschaft zu engagieren. Als ich das Thema kleine und mittelständische Unternehmen einbringen wollte hat man abgewiegelt. Dr. Reimer Fischer hatte direkt abgeriegelt. Deshalb bin ich heute über diesen alten Filz in Bergisch Gladbach enorm verärgert.

GL Aktuell: Wie genau hat sich das mit dem alten Filz denn geäußert?
Alexander Mayer: Es wurden innerhalb der Fraktionssitzung vorwiegend nur die Vorschläge von bestimmten Personen betrachtet. Frau Koshofer und Dr. Reimer Fischer bestimmen dort primär das Geschehen. Man lässt kein bisschen Platz für die jungen Leute. Stellen Sie sich vor, Frau Schmidt-Bolzmann ist jetzt mittlerweile über 70 Jahre alt und sitzt seit 16 Jahren im Stadtrat. Ich bin daher der Meinung, dass es so langsam an der Zeit ist, einen Generationenwechsel herbeizuführen.

GL Aktuell: Wenn man als junger Mensch in die FDP eintritt um was zu erreichen, was wird dann passieren?
Alexander Mayer: Das habe ich versucht, daher kann ich Ihnen nur meine Erfahrungen mitteilen. Konkret wollte ich als sachkundiger Bürger am politischen Geschehen teilnehmen und neue Ideen einbringen. Das habe ich etliche Male versucht. Ein halbes Jahr lang. Es gab jedoch auch Leute, die nicht so lange dabei waren, und zu meiner Verwunderung sich allerdings ganz schnell in dieser Position wiederfanden.

GL Aktuell: Was denken Sie warum diese Leute in die FDP eingetreten sind?
Alexander Mayer: Ich denke, die meisten machen das, weil sie sich daraus einen Vorteil für sich versprechen, also aus Eigennutz.

GL Aktuell: Haben Sie denn auch gute Leute bei der FDP gefunden?
Alexander Mayer: Das habe ich durchaus. Arne Feldmann war ganz stark in Bergisch Gladbach aktiv.
An dieser Stelle schweift Herr Mayer etwas ab und wird deutlicher:“Bei der FDP sind vorwiegend nur noch Senioren. Für mein Dafürhalten machen die den Job nur noch um ihre Rente aufzubessern. Das ist meine Vermutung“.

GL Aktuell: Ist denn die FDP nur noch eine Seniorenpartei mit einem Unterhaltungsprogramm?
Alexander Mayer: Ja, anders kann ich mir das nicht mehr erklären in Bergisch Gladbach. Besonders deutlich wurde das auch immer wieder bei den Kreisvorstandswahlen. Ich denke ein ausgewogenes Verhältnis von Jung und Alt war dort nicht gegeben.

GL Aktuell: Was ist denn konkret passiert mit der FDP passiert? 1980 war das mit Sicherheit noch nicht so. Die FDP galt einige Zeit lang als seriöse Wirtschaftspartei.
Alexander Mayer: Es wurde erst so kritisch als das Ganze mit Westerwelle geschehen ist. Das hat sich auch auf die FDP auf regionaler Ebene ausgewirkt. Es sind viele Mitglieder deshalb ausgetreten.

GL Aktuell: Wie würden Sie den Politikstil des Fraktionsvorsitzenden Dr. Reimer Fischer beschreiben? Ist der Stil durch Engagement für die Bürger oder durch Opportunismus geprägt?
Alexander Mayer: Als wirklich engagiert habe ich ihn nicht empfunden. Die Beschreibung als opportunistisch trifft da schon eher beschreiben.

GL Aktuell: Wie würden Sie denn die Julis beschreiben eher als opportunistisch oder als engagiert?
Alexander Mayer: Die waren und sind schon eher engagiert.

GL Aktuell: Wenn es zu Gesprächen mit anderen Parteien kam, hat sich dann die FDP fair verhalten?
Alexander Mayer: Die haben sich meines Wissens in den Gesprächen immer fair und sauber verhalten.

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FDP fordert Abschaffung des EEG

01 September 2012 von Mason Capwell

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Die FDP Bergisch Gladbach veranstaltete am Abend des Mittwoch, den 29.08.2012 eine Info-Veranstaltung zum Thema Energiepolitik. Zunächst wurde ein Vortrag von dem Referenten Wolfgang Maus (Firma Emitec) vormaliger Angestellter der Firma Interatom gehalten. Hierbei kritisierte er die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf erneuerbare Energien künftig zu setzen aufs äußerste. Dabei bezeichnete er die Bundeskanzlerin als Wendehals und sparte auch nicht mit Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU). Darüber hinaus unterstellte Herr Maus dem Umweltminister den Glauben an die Energiewende bereits verloren zu haben. Hier fiel die Maske des sich sonst so neutral gebenden Naturwissenschaftlers Wolfgang Maus der somit als Verfechter einer völlig anderen Energiepolitik zu erkennen war.

In seinem ausführlichen Vortrag beschrieb er, wie man mit der Atomenergie, welche er für unendlich hält, billigeren Strom produzieren könnte. Nach dem Vortrag des ehemaligen Interatom-Mitarbeiters Herrn Wolfgang Maus konnten Fragen an ihn sowie an Herrn Klaus Henninger (Geschäftsführer Belkaw) gestellt werden.

Klaus Henninger, der studierte Wirtschaftswissenschaftler, sagte: „Die Energiewende ist das Resultat eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Wir sehen uns dem Ziel der Energiewende, wie sie vom Parlament beschlossen wurde, verpflichtet“. Danach wurde klar, dass Klaus Henninger kein Verfechter der erneuerbaren Energien ist, sondern in der Funktion als Geschäftsführer einer Tochterfirma der Rheinenergie AG, also den Kölner Stadtwerken das produziert was die Regierung von ihm verlangt. Hierbei sei angemerkt, dass im Jahr 2012 beide Firmen, Rheinenergie und Belkaw, die Spitzenplätze bei der Erhöhung des Strompreises im bundesweiten Vergleich mit über 9% Preisanstieg belegten.

Neben der Sachdebatte zu energiepolitischen Inhalten gab es jedoch skurrile Momente in der Veranstaltung. Den Anfang machte die stellvertretende Bürgermeisterin der FDP Ingrid Koshofer. Anstatt themenbezogen sich mit der Energiewende/Energiepolitik zu beschäftigen erzählte sie vor versammeltem Publikum den Referenten, dass sie sich derzeit mit Romanliteratur aus dem Dritten Reich beschäftigt. Dies ist jedoch nicht unerwartet. Bei anderer Gelegenheit betonte Sie ihr ehrenamtliches Engagement beim Unkraut jäten auf dem Dorfplatz in Schildgen, gegenüber einer Unzahl von Bürgern. Eine saubere Leistung von einer Vize-Bürgermeisterin einer Wirtschaftspartei, ohne jedoch den Eindruck zu hinterlassen, über Wirtschaftskompetenz in irgendeiner Weise zu verfügen.

In Sachen Wirtschaftskompetenz versuchte sich jedoch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reimer Fischer und griff leidenschaftlich zum Mikro: “Ich halte die derzeitige Energiepolitik der Bundesregierung für eine Planwirtschaft“. Fischer kritisierte insbesondere die subventionierte Einspeisevergütung durch das erneuerbare Energiengesetz und die durch die Regierung angestrebten prozentualen Anteile der neuen Energieform. Dr. Fischer nutzte auch die Gelegenheit auf das ausliegende Infomaterial der FDP-Bundesgeschäftsstelle zu verweisen. Beeindruckender Weise fanden die Bürger u.a. folgenden Satz in dem „Infoblatt“ vor: “Die schwarz-gelbe Regierung ebnet den Weg für das Zeitalter der erneuerbaren Energien“. Damit möchte sich die Partei als Innovationstreiber darstellen was sie nie gewesen ist, im Gegenteil: Der Kahlschlag in der Förderung erneuerbare Energien führte unlängst zu vielen Insolvenzen, besonders in der deutschen Solarindustrie. Top-Firmen wie Q-Cells gingen insolvent oder stehen wie der Branchenprimus Solarworld mit Sitz in Bonn kurz davor.

Es waren zwar wenige Bürger anwesend, welche nicht der FDP angehören, jedoch sparten diese in keiner Weiser mit Kritik. Eine Bürgerin stellte fest, dass der Verbraucher in jedem Fall am Ende die Zeche zu zahlen habe. Auch bei den politischen Vorstellungen der Liberalen gehe es nur darum wer am Ende den überhöhten Strompreis zu bezahlen hätte. So verlangt z.B. die FDP, dass den Ausbau der Stromnetze insbesondere die Betreiber von Solaranlagen zu finanzieren hätten.

Kommentar:
Die Charade der neu entdeckten Umweltfreundlichkeit ist den anwesenden Bürgen sowie mir auch persönlich in keiner Weise entgangen. Besonders fielen Kommentare seitens der zahlreich anwesenden FDP Mitglieder auf, die darauf abzielten eine Rechtfertigung für die Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu finden. Gleichzeitig versuchte man sich mit dem Argument der atomaren Brückentechnologie moralisch herauszureden. Insgesamt konnte ich bei keinem der anwesenden FDP Mitgliedern auch nur einen Anschein von Wirtschaftskompetenz realisieren. Der Abend stellte für mich eine dumpfe Replik des aus Berlin stammenden Positionspapiers dar. Dem Eindruck, dass es sich dabei um die Interessenvertretung der sogenannten Besitzstandswahrer, also der Betreiber konservativer Energie – Technologie (Atom und fossile Energieträger) handelte, konnte ich mich mithin nicht erwehren.

Ich bin jedoch froh, dass man sich wenigstens vorbereitet hat mit einem Berliner Positionspapier der liberalen Bundesgeschäftsstelle, sonst so fürchtete ich, hätte man neben Reichsliteratur und dem Unkraut auf dem Dorfplatz, womöglich auch noch andere Obskuritäten an den Tag gelegt.

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Gladbacher Politiker zensiert Occupy Bewegung

13 August 2012 von admin

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Willie Obst, ein Aktivist der kölner Occupy Bewegung versuchte an der politischen Diskussion in Bergisch Gladbach teilzunehmen. Über die Facebookgruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ machte er zunächst auf die Räumung des Occupy Camp in Frankfurt aufmerksam. Sein Beitrag wurde kurzerhand von den Administratoren Georg Watzlawek (Redakteur beim Handelsblatt) und Werner Schmitz-Dietsch (MdR, CDU Fraktion) gelöscht. Als Grund wurde der fehlende Lokalbezug zur Gladbacher Politik ins Feld geführt. Doch mit lokalen Themen konterte Obst den harten Durchgriff der Administration. Er postete zwei Links auf kritische Artikel der Linkspartei in denen die vermeindliche Vetternwirtschaaft in der Stadt Bergisch Gladbach angeprangert wird:

http://www.linksfraktion-gl.de/2011/11/14/ein-gschm%C3%A4ckle-bleibt-eines-von-steuerverschwendung-vetternwirtschaft-und-korruption/

http://www.linksfraktion-gl.de/themen/fu%C3%9Fg%C3%A4ngerzone/

Die Reaktion erfolgte erwartungsgemäß prompt. Willie Obst wurde aus der Gruppe verbannt und von der politischen Diskussion ausgeschlossen. Hierzu erklärt Obst:

„Bergisch Gladbach ist ja bereits durch die mediale Berichterstattung in Veruf geraten. Die dort regierende CDU / FDP Mischpoke durfte ich jetzt auch live erleben. Das hätte ich ja nicht gedacht.“

Zensur ist im Internet nicht gerne gesehen und führt regelmäßig zu Aufruhr in der Bloggerszene, insbesondere wenn versucht wird Fakten unter den Tisch zu kehren.

Obst führt weiter aus: „Wenn man hier nicht auf der gleichen politischen Linie ist wird man hier hart ausgeblendet. Das sind ja fast italienische Verhältnisse wie unter Berlusconi. Ich kann mir natürlich denken das Occupy kein einfaches und oft auch kein gern gesehenes Thema ist für die Unionspolitiker im Bergischen. Der Name Bürgerportal für die Betreiber dieser Diskussionsgruppe passt aber nicht, da hier munter gelöscht und die abweichende Meinung unterdrückt wird. Es sollte vielmehr Regierungsportal oder Amigogruppe heissen. Wir in Köln maßen uns soetwas jedenfalls nicht an.“

Früher galt das weltweite Netz als Heimstadt für freie Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität. Doch heute sehen wir viele Bestrebungen, diese Freiheiten immer weiter einzuschränken.

„Die Rechte der Bürger werden hier kommerziellen und politischen Interessen geopfert. Auch Bergisch Gladbach ist von dieser Unsitte betroffen. Leider kann ich das nun auch persönlich bestätigen.“ schließt Obst.

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fdp odenthal

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Politiker der FDP Odenthal forderte Datenschutz für NAZI Spenderliste

30 Mai 2012 von admin

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Die Gruppe Anonymous hatte auf der Webseite „Nazi Leaks“ Dokumente zur rechten Szene veröffentlicht. Unlängst fand auch eine Liste mit Namen und Adressen von NPD Spendern Verbreitung über die Internetseite der Hackergruppe. Nach Angaben von Anonymous sei der Anlass Nazi Leaks einzurichten, die Taten der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund gewesen.

Dirk Volkmann Mandatsträger für die FDP Odenthal kritisierte das Vorgehen von Anonymous in der Facebookgruppe Occupy Köln scharf. Zitat: „…was genau soll der geneigte Leser damit anfangen? 
Losgehen und jedem auf der Liste den Schädel einschlagen? (…) Habe so das Gefühl, hier spielen kleine Kinder mit einem Feuer dass sie intellektuell gar nicht kontrollieren können.“ Volkmann führte weiter aus, dass es bei Ihm regional keine Nazis gäbe. Die Gruppe ANTIFA – Antifaschistische Aktion bezeichnete Volkmann eine gewaltbereite Gruppe Linksextremer die er ebenso wie Rechtsextreme als undemokratisch veruteilte. Nachdem in der Facebookgruppe bekannt wurde, dass Dirk Volkmann bei der FDP Odenthal politisch aktiv ist und sogar als Redakteur für die Bergische Landeszeitung arbeitet, kam Kritik auf an seiner Haltung zu Nazi Leaks. Die Frage „Was tun Sie gegen Rechts Herr Volkmann?“ beantwortete er nicht sondern verglich die Nazi Leaks Seite mit einer Verteilung von Judensternen, diesmal aber anders Herum an Rechtsextreme. Nachdem es weiterhin Kritik hagelte warf Volkmann das Handtuch und verließ die Facebook Gruppe. Ein paar Wochen zuvor war Volkmann bereits in der Facebook Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ als streitbarer Diskutant aufgefallen, der jedoch auch dort vermutlich aber aus anderen Gründen das Handtuch warf.

Erschreckend ist und bleibt jedoch, dass gewählte Politiker hierzulande nicht nur die Rechtsextremen bei ihnen vor der Tür nicht wahrnehmen, sondern auch gleichzeitig Anonymität für deren Spender fordern. Besonders ungeschickt ist es dann noch wenn man als Vertreter der Liberalen den Eindruck erweckt auf dem rechten Auge blind zu sein. „Wen soll ich jagen? Der einzig mögliche regionale NPD’ler weilt nicht mehr unter den Lebenden.“ verstrickte sich Volkmann weiter. Währendessen verweilt die FDP bundesweit auf Ihrem Umfragetief bei 2% (Forsa 11.01.2012) Recherchen ergaben, dass politisch aktive Redakteur der Bergischen Landeszeitung bereits ein erstes Treffen mit Mitgliedern der Piratenpartei „rein Interesse halber“ absolvierte. Plant Volkmann den heimlichen Absprung? Bei der Piratenpartei wurden bereits im Oktober 2011 kommunale Funktionäre als frühere NPD-Mitglieder enttarnt. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sprach von „Jugendsünden“.

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Reiche Bürger, arme Stadt

19 Mai 2012 von admin

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Der WDR fasst in 45 Minuten zusammen, wie das reiche Bergisch Gladbach zum Sanierungsfall wurde. Schauen Sie hin und erfahren Sie wie eine der reichsten Städte des Landes runtergewirtschaftet wurde bis in den Nothaushalt.

Zitat WDR:

„Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren. Dabei galt Bergisch Gladbach einst als eine der wohlhabendsten Städte im Lande. Noch heute leben hier viele schwerreiche Bürger. Zwei der berühmtesten Gourmet-Restaurants Deutschlands gibt es hier, eine weit über die Grenzen bekannte Wellness-Oase und einen der deutschlandweit schönsten Golf-Plätze. Trotzdem ist die Finanzlage desolat. Der Film fragt vor allem nach den Steuereinnahmen, die in der Stadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Warum kommt von den Milliarden-Umsätzen der Unternehmen so wenig im Stadtsäckel an? Eine Story von großen und kleinen Geschäften, von persönlichem Profit und öffentlicher Not.“

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Die PARTEI gründet sich in Bergisch Gladbach

17 Mai 2012 von admin

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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Nachdem bereits Ende April 2012 der Ortsverband Bergisch Gladbach der PARTEI gegründet wurde, ist der angehende Betriebswirt Thomas Fabry von den Mitgliedern auch gleich zum Vorsitzenden gewählt worden. Der im sonnigen Bensberg wohnende Fabry erklärt: „Eines unserer ersten Ziele ist die Errichtung eines Binnenhafens an der Strunde.“

Sein neuerliches politisches Engagement begründet er mit der mangelnden Vertretung von Interessen vor allem junger Wähler. Deshalb habe er zusammen mit Gleichgesinnten den Ortsverband der PARTEI in Bergisch Gladbach ins Leben gerufen. Was ältere Bürger zum Programm der PARTEI sagen deren Vertretern meist relativ egal, denn die PARTEI macht Politik gegen Rentner.

Das Wahlziel: Mit der FDP wird die letzte Spaßpartei aus dem Stadtrat verdrängt!

Das Ziel der PARTEI ist es unter anderem, Bergisch Gladbach auf kommunaler Ebene voranzubringen und die Altlasten der etablierten Parteien durch demokratische Wahlen und besonders mit Satire und viel Spass abbauen.
Die PARTEI versteht sich nicht als eine Spasspartei wie die FDP, sondern als Partei die ein Vollprogramm hat. Sogar eine Jugendorganisation hat die PARTEI, die sogenannten Hinter Jugend (benannt nach dem Bundesvorsitzenden Herrn Hintner).

Neue Mitglieder nimmt der Ortsverband der PARTEI übrigens gerne auf, denn die PARTEI nimmt jeden auf, der sich als Steigbügelhalter bei ihr andient. Der im Bergischen bekannte Künstler und Puppenspieler Gerd J. Pohl bot bereits an, als Gleichstellungsbeauftragter in der Partei die Fäden zu ziehen. Mit den möglichen Koalitionspartnern könnte es da allerdings etwas anders aussehen. Hier dürfte wohl eine Koalition mit der FDP nicht zur Rede stehen.

Na dann Prost!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

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Wahldebakel für CDU und Linke

16 Mai 2012 von admin

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Mit einem Wahldebakel für die CDU und die Linken endeten die NRW-Landtagsneuwahlen am letzten Wochenende.

Während sich Helene Hammelrath (SPD) über Ihren unerwartet hohen Wahlsieg freute, hielt Rainer Deppe als einer von wenigen Unionspolitikern knapp seinen Wahlkreis für die CDU. Ihm zur Seite steht in Düsseldorf Holger Müller, der über die Landesliste ebenfalls in den Landtag einzieht. Holger Müller von der CDU schaffte es nur knapp über die Landesliste seiner Partei wieder in den Landtag. Besonders bitter war das Wahlergebnis für die Linke welche mit knapp 2,5 % deutlich an der 5 % Hürde scheiterte.

Freude auch bei der FDP, den Grünen und den Piraten, die es auch in den beiden Rheinisch-Bergischen Wahlkreisen erstmals in den Landtag schafften.

Vorläufiges Wahlergebnis der Landtagswahl 2012
Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 21 Rheinisch-Bergischer Kreis I folgendes vorläufiges Ergebnis:

Fertig und Flasche leer - Die Linke

CDU: Erststimmen: 34,12 %
Zweitstimmen: 24,52 %
SPD: Erststimmen: 38,97 %
Zweitstimmen: 34,10 %
Grüne: Erststimmen: 11,96 %
Zweitstimmen: 14,87 %
FDP: Erststimmen: 5,81 %
Zweitstimmen: 13,99 %
Die Linke: Erststimmen: 2,49 %
Zweitstimmen: 2,17 %
Piraten: Erststimmen: 6,65 %
Zweitstimmen: 7,00 %
Sonstige: Zweitstimmen: 3,37 %

Als Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis I wurde Helene Hammelrath (SPD) gewählt.

 

Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 22 Rheinisch-Bergischer Kreis II folgendes vorläufiges Ergebnis:

Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

CDU: Erststimmen: 36,59 %
Zweitstimmen: 27,97 %
SPD: Erststimmen: 33,91 %
Zweitstimmen: 33,11 %
Grüne: Erststimmen: 8,97 %
Zweitstimmen: 11,48 %
FDP: Erststimmen: 11,62 %
Zweitstimmen: 14,13 %
Die Linke: Erststimmen: 1,85 %
Zweitstimmen: 1,78 %
Piraten: Erststimmen: 7,05 %
Zweitstimmen: 7,19 %

Sonstige: Zweitstimmen: 4,37 % Als Direktkandidat für den Rheinisch Rheinisch-Bergischen Kreis II wurde Rainer Deppe (CDU) gewählt.

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