Es fand am Freitag, den 21. September 2012 um 19:00 Uhr eine Filmvorführung von „Reiche Bürger, arme Stadt“ im Bergischen Löwen statt.
Nachdem sich alle interessierten Bürger (etwa 50 – 60) eingefunden hatten, begann die Filmvorführung „Reiche Bürger, arme Stadt“ mit dem Autor Ingolf Gritschneder (Träger des Deutschen Fernsehpreises). Danach fand eine offene Diskussion mit Bürgerbeteiligung statt. Auf dem Podium wurden folgende Gäste begrüßt:
Ingolf Gritschneder (Autor des Films)
Knut Unger (BASTA! Witten)
Lorenz Müller-Morenius (ver.di Kunst & Kultur)
und Gabriele Apicella (Engagierte Bürgerin aus Bergisch Gladbach)
Ich möchte zunächst einmal zum besseren Verständnis zum Film sowie zu seinem Hintergrund ein wenig mehr Informationen zur Verfügung stellen.
Vor wenigen Jahren noch galt Bergisch Gladbach als zweitreichste Stadt in Deutschland! Inzwischen ist die Stadt im kontrollierten Haushaltssischerungskonzept. Was ist geschehen? Ist eine unerwartete Naturgewalt über uns hereingebrochen? Haben wir alle, faul in „sozialen Hängematten liegend“, wie die Medien behaupten, „über unsere Verhältnisse gelebt“? Oder gelang es den Propheten der totalen Kommerzialisierung die politischen Weichen in die Richtung zu stellen, an deren Ende marode Städte und Privatisierungswellen stehen, welche die hierzulande noch verbliebende Sozialstaatlichkeit nun vollends untergraben?
Ingolf Gritschneders Dokumentation WDR-Dokumentation „Reiche Bürger – arme Stadt“, die in diesem Frühjahr ausgestrahlt wurde und die viele Bergisch Gladbacher mit Erstaunen und Empörung gesehen haben, geht den Hintergründen dieses dramatischen „Wandels“ nach, in dessen Verlauf die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen unserer Stadt, auf die wir alle angewiesen sind, zunehmend zur Disposition gestellt wurden und schrittweise weggekürzt werden, so dass unsere Bibliotheken, Sportstätten, Bäder und Kultureinrichtungen perspektivisch von Schließung oder Privatisierung bedroht sind. Der Film zeigt auch hier die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, zeigt die Mechanismen politisch herbeigeführter „Sachzwänge „. Diese haben zu einer gigantischen Umverteilung zugunsten von Banken und Fonds geführt. Bergisch Gladbach sitzt inzwischen auf mehr als 350 Mio € Schulden und plant weitere Schulden bis an die halbe Milliarde €. Diese Informationen fassen den Inhalt des Films kurz zusammen und stellen den Hintergrund dar, wie es überhaupt erst zum Film bzw. zu der defizitären finanziellen Haushaltssituation Bergisch Gladbachs kam. Diese Informationen waren und sind für jeden frei einsehbar, der einen Flyer bekommen hat. Der Flyer wurde von der IG „Die Stadt gehört uns allen“ zur Verfügung gestellt. Dort finden sich noch weitere Informationen sowie konkrete Forderungen der IG „Die Stadt gehört uns allen“. Nachdem der aufschlussreiche Dokumentarfilm „Reiche Bürger – arme Stadt“ vorgeführt wurde, konnten konkrete Fragen ans Podium gestellt werden sowie mit ihnen diskutiert werden.
Die Mitglieder des Podiums stellten sich kurz vor. Frau Apicella bemerkte, sie sei eine engagierte Bürgerin aus Bergisch Gladbach und darüberhinaus an vielen Themen interessiert. Sie schilderte das Gefühl, dass zuviel hinter verschlossenen Türen politisch verhandelt werde und so dem Bürger zuviel vorenthalten werde. Wenn Informationen an die Bürger weitergegeben werden dann doch nur häppchenweise. Bürger seien persönlich von Schulschließungen betroffen. Sie bemerkte auch, dass die meisten Bürger leider unpolitisch sind. Herr Knut Unger konstatierte starke Schwankungen der Gewerbesteuer in seiner Heimatstadt Witten.Er stellte auch fest, dass auch in Witten diese Absprachen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Diese gäbe es leider überall. Daruafhin bemerkte Frau Apicella wiederum die Gewerbesteuer werde kleingerechnet. Dies sei aber politisch so gewollt. Das Podium war sich darüber einig, dass solch ein Dokumentarfilm heutzutage nur noch vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wird. Herr Lorenz Müller-Morenius (ver.di Kunst & Kultur) konstatierte die dramatischen Einsparungen gerade im Bereich Kunst & Kultur. Dies belegte er mit zunehmenden Schließungen bzw. Budgetkürzungen von Theatern und Büchereien. Daraufhin beantworterte Herr Knut Unger (BASTA! Witten) eine Frage aus dem interessierten Publikum, welches sich aus etwa 50 – 60 Personen zusammensetzte. Er kam zu dem Schluss, freiwillige Leistungen werden in den Kommunen zunehmend gekürzt. Manche Posten seien sogenannte „durchlaufende“ Posten. Als Beispiel erwähnte er die „Grundsicherung“. In Witten wurden bereits Schwimmbäder geschlossen. Er machte auch noch einmal auf die Aktion „Umfairteilen“ aufmerksam. Es findet am Samstag, den 29. September von 12:00 – 14:00 Uhr eine Demonstration in Köln statt. Der Start ist um 12:00 Uhr der Roncalliplatz und das Ziel ist der Heumarkt in Köln, welches um 14:00 Uhr erreicht werden soll. Frau Apcicella erwähnte kurz das sogenannte „Crossborder Leasing“. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, wie es denn sein könne, dass sich der Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) in dem Dokumentarfilm auf das Steuergeheimnis berufen kann, während auf der anderen Seite Steuer-CDs aus der Schweiz käuflich erworben wurden.
Der bis dahin informative und friedliche Abend wurde abrupt durch das aggressive und unprofessionelle Auftreten des Herrn Reddel gestört. Herr Reddel brüllte den Autor Ingolf Gritschneder wütend an und warf ihm u.a. vor, er hätte schlecht oder sogar überhaupt nicht für seinen Dokumentarfilm „Reiche Bürger – arme Stadt“ recherchiert. Als ein sachkundiger älterer Herr aus dem Publikum Herrn Reddel eine Frage stellte zum Thema Gewerbesteuer, konnte Herr Reddel diese Frage leider nicht sachgerecht beantworten. Herr Reddel (Geschäftsführer Mediterana) bemerkte lediglich er hätte die Stadt Bergisch Gladbach nicht nach dem Bad gefragt. Er sagte zum Thema Gewerbesteuer lediglich, dass er seinen steuerlichen Verpflichtungen der Zahlung der Gewerbesteuer nachkommen würde. Herr Gritschneder konstatierte bezüglich der Gewerbesteuer, dass für alle Unternehmen, welche in dem Dokumentarfilm vorkamen das gleiche Jahr 2010 als Grundlage herangezogen wurde. Nach etwa 5 Minuten war das Intermezzo des Mediterana Geschäftsführers dann vorbei und es konnten weitere Fragen gestellt werden und weitere Diskussionspunkte aufgegriffen werden.
Es wurde aus dem Publikum auch die Frage aufgeworfen, inwiefern die Stadt Bergisch Gladbach vom Mediterana partizipieren bzw. profitieren würde. Ein Bürger aus dem Publikum, er stellte sich als David Bothe vor und stellte fest was in der Vergangenheit schief gelaufen ist muss ja nicht in Zukunft auch schief laufen. Die Stadt hätte sich wohl in der Vergangenheit „verzockt“ und dies sei auch ein entscheidender Grund dafür für die prekäre, defizitäre Finanzsituation (Nothaushalt) der Stadt Bergisch Gladbach.
Die zu niedrige Gewerbesteuer sei politisch so gewollt schon seit dem Jahr 2000 sei die Gewerbesteuer zu einer Art Bagatellsteuer verkommen. Zu diesem informativen Abend inklusive der Filmvorführung sind sowohl Herr Krüger sowie auch der Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) nicht erschienen. Desweiteren haben 2 Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach die Einladung zu dem Abend abgesagt. Der Stadtbaurat Stephan Schmickler wurde auch zu dem Abend eingeladen – auch er hatte es vorgezogen abzusagen und entsprechend nicht zu erscheinen. Herr Knut Unger warf ein, dass sich die sozialen Ungleichheiten im ganzen Land zunehmend verschärfen. Man sollte aber, trotz der lokalen Sicht auch nicht die globalen Zusammenhänge aus den Augen verlieren, konstatierte Herr Peter Tschorny, welcher auch im Podium zugegen war. Danach bemerkte Herr Gritschneder, dass die Kommunen kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem hätten. Zu dieser Erkenntnis kam ein Professor von der Hans-Böckler Stiftung. Darüberhinaus sei die Steuerthematik in den Kommunen doch recht kompliziert. Herr Unger fügte hinzu die Gewerbe- sowie Grundsteuer seien wichtige Einnahmequellen der Kommune. Wie hoch die Gewerbesteuer sind, hängt von den Hebelsätzen ab, welche die Stadt festsetzen kann. Bedauerlicherweise ist die Gewerbesteuer in Bergisch Gladbach zu niedrig angesetzt. Dies sei aber politisch so gewollt, so eine Feststellung aus dem Publikum. Tomas Santillan sagte ein bis zwei Sätze zu den Hebelsätzen bezüglich der Gewerbesteuer. Darüberhinaus bezifferte Tomas Santillan die aktuelle Verschuldung der Stadt Bergisch Gladbach auf über 350 Mio €. Es wird erwartet, dass sich die Verschuldung sogar auf bis zu 500 Mio € erhöhen kann. Ein Bürger aus dem Publikum sagte, dass Sparen im Schuldgeldsystem sich wie ein Nackenschuss auswirken würde. Er fügte hinzu die Amerikaner würden sagen „Folge dem Geld“ oder im Original „Follow the money“. Dieser Satz sei enorm wichtig um Ursachenforschung zu betreiben. Eine Bürgerin konstatierte empört, das Finanzsystem weltweit sei krank und ferner haben wir uns immer mehr von der „sozialen Marktwitschaft“ entfernt.
Schlussbemerkung des Podiums:
Bürger müssen anfangen zu denken, wie sie in Zukunft leben wollen. Weiterhin sei es von Vorteil, wenn sich die Bürger stärker vernetzen würden. Es reiche in der globalisierten Welt nicht mehr aus nur alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen.
