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Frank Samirae (MdR) und Lydia Benecke im Radiointerview

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Frank Samirae (MdR) und Lydia Benecke im Radiointerview

01 Dezember 2015 von admin

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Lydia Benecke, Frank Samirae, Franco Clemens im Interview bei Radio Köln

Politische Hintergründe und Motive für islamistische Anschläge

Radioclub Böcklerplatz / Bürgerfunk über 107,1 RADIO KÖLN
Sendehinweis ; Samstag 05.12.15. 20.04 -20.30 Uhr
Zu Gast : Dipl. Psy Lydia Benecke / Frank Samirae (MdR) GL Bürgerpartei

Die Radikalisierung junger Menschen wird bewirkt durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren wie Benachteiligung in der erfolgsorientierten, kapitalistischen Industriegesellschaft, eine schwierige Identitätsentwicklung zwischen unterschiedlichen Normen- und Wertesystemen, einer allgemeinen Verunsicherung über Zukunftsperspektiven und Lebensentwürfe.

Für die vielen Schwierigkeiten und Herausforderungen scheinen radikale Gruppierungen einfache, verlockende und selbstwertsteigernde Lösungen parat zu haben. Bildungsfernen, zu Gewalt neigenden jungen Menschen bieten sie die Möglichkeit, die bis dahin gesellschaftlich sanktionierten Verhaltensweisen wie Gewaltanwendung und Kicksuche zu belohnen, gut gebildeten aber dennoch in unserer Gesellschaft aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens benachteiligten Menschen bieten sie das Versprechen, zur Elite einer neuen Gesellschaftsordnung gehören zu können. Einfache Heilsversprechen als Patentrezept für gesellschaftliche Ungerechtigkeit, Kränkungen und Zukunftsängste sind ein verführerisches Angebot, auf das unsere Gesellschaft mit Alternativen reagieren muss.

Was ist Terrorismus und was ist die Hauptintention hinter Anschlägen? Entgegen weiterverbreiteter Meinungen ist die Hauptintention hierbei nicht die, einen Massenmord zu begehen. Das Hauptziel ist es Angst und Panik in den Köpfen und den Herzen normaler Bürger zu verbreiten. Es geht also vorwiegend um die psychologische Wirkung und weniger um den eigentlichen physikalischen Schaden.

Die langfristigen Ziele der Terroristen bestehen darin, dass diese Gruppe von Menschen, zu denen jetzt auch viele Flüchtlinge gehören, in der Gesellschaft diskriminiert werden sollen. Über die Zeit wird die diskriminierte Gruppe in der Gesellschaft isoliert sein. Über die Zeit wird die isolierte Gruppe sich radikalisieren. Ihre Ideologie wird die Gruppe zusammenhalten.

Die Hintergründe, Motive und was Gesellschaft und Politik nun tun müssen erklären Lydia Benecke und Frank Samirae im Interview bei Radio Köln.

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Mitarbeit in Arbeitskreis Flüchtlinge unerwünscht

14 Januar 2015 von admin

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Mobbing

Foto: Fotolia / Clemens Schüßler

Bürger werden ausgegrenzt

Der Bergisch Gladbacher Integrationsrat hat Arbeitskreise eingerichtet um seine Themen termingerecht zu bearbeiten. Sachkundige Personen, die sich hilfreich einbringen können, kann der Arbeitskreis jederzeit hinzuziehen. Ebenso kann sich jeder Bürger als Mitglied eines solchen Arbeitskreises engagieren, dafür muss er nicht im Integrationsrat sitzen, besagt die Satzung des Gremiums.

Mechthild Münzer (CDU) sonnt sich als Vorsitzende des Arbeitskreises „Flüchtlinge“ gerne in der Öffentlichkeit. Eine Zusammenarbeit mit fachkundigen Bürgern in „Ihrem“ Arbeitskreis lehnt Münzer jedoch bis dato ab. Zitat: „Wenn eine Gruppe zu groß wird kommen wir zu keinem Ergebnis mehr.“ so Münzer.

Frank Samirae von der Bürgerpartei GL berichtet hingegen gar von einem Eklat im Integrationsrat. „Sieben Personen in einer Arbeitsgruppe ist eine höchst überschaubare Anzahl. Wie soll Integration funktionieren wenn sich die Angehörigen der verschiedenen Parteien schon gegenseitig ausgrenzen? Es muss um die Sache gehen und nicht um die Person.“ – stellt Samirae fest. „Integration kann nur funktionieren durch Zusammenarbeit zwischen den Menschen in unserer Stadt.“ schließt Samirae.

Klaus Farber (SPD), dem Gründungsvater des Integrationsrates, missfällt ebenfalls diese politische Unkultur. Der betroffene Bürger, der selbst Migrationshintergrund hat, erklärt hierzu. „Ich möchte mich doch nur einbringen. Ich verstehe den Grund für diese Machtspiele nicht.“

Solche Vorgänge erzeugen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Integrationsrates. Das Gremium muss sich nun in der nächsten Sitzung über die Offenheit und das Miteinander Gedanken machen.

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Bürgerpartei GL im Interview

24 Mai 2014 von admin

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frank-samirae-bglFrank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL im Interview zur Kommunalwahl 2014.

Was wäre Ihr erster Gedanke, wenn Sie am 26. Mai als stärkste Ratsfraktion der Stadt Bergisch Gladbach aufwachen? Was würden Sie als Erstes „anpacken“?

Wir haben drei Punkte, welche wir, dann nach einem guten Frühstück direkt angehen werden:

1. Kommunalpolitik gemeinsam mit den Bürgern
Kommunale Politik muss mit den Bürgern gemeinsam entwickelt werden. In Fragen wie z.B. der Investition in Energie und Stadtwerke müssen die Bürger von Anfang an in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden. Wir werden gemeinsam mit der Verwaltung Bürgernähe und Transparenz einführen. Deshalb haben wir uns Bürgerpartei genannt.

2. Erhalt der Schwimmbäder
Das technisch völlig intakte RTB-Schwimmbad soll einen jährlichen Zuschuss von rund 50.000 € erhalten, bis es wieder auf eigenen Füßen steht. Wir sehen Möglichkeiten der Kostensenkung im Innendienst der Verwaltung, die auch für die Sanierung des Schwimmbads Mohnweg genügend Mittel freimachen sollten.

3. Infrastruktur
In Bergisch Gladbach brauchen wir ein zweites Bahngleis für die S-Bahn und nahe gelegene Park & Ride Parkplätze. Wir wollen den Ausbau der Breitband-Internetversorgung in allen Stadtteilen beschleunigen. Eine gute Infrastruktur wirkt sich positiv auf die Wirtschaft und die Bürger aus. Sie wird sich auch im Haushalt positiv widerspiegeln.

Ist Bergisch Gladbach Ihrer Meinung nach eine finanziell solide Stadt?

Bergisch Gladbach ist hoch verschuldet und macht weiter Schulden. Bereits jetzt ist unser Haushalt durch die Zinsbelastung von jährlich 11 Millionen Euro stark beeinträchtigt. Einsparungen sind möglich und nötig. Aber es darf nicht in den Bereichen Kindergärten, Schulen, Sporteinrichtungen, Weiterbildung gespart werden, denn das ist unsere Zukunft. Es stellt kein geeignetes Mittel dar, alle privatisierbaren Bereiche zum Ausgleich des Haushalts zu Lasten der Bürger zu veräußern.

Unser Ziel ist eine schuldenfreie Stadt mit einem stabilen Wirtschaftskonzept. In Bergisch Gladbach werden ca. 50 ha Gewerbeflächen nicht genutzt oder liegen brach. Wir schlagen eine Senkung der Gewerbesteuer vor, um unsere Stadt für neue Unternehmen attraktiver zu machen. Die Summe der Gewerbesteuer wird dadurch steigen.

Bergisch Gladbach hat so gut wie kein Nachtleben, besonders für Jugendliche ist das ein Problem, sie weichen auf andere Städte aus. Was wollen Sie konkret gegen dieses Problem unternehmen, falls die Bürgerpartei GL einige Mandate bekommt?

Viele Jugendliche und Erwachsene fahren nach Köln, um ihre Freizeit zu gestalten. Auch in diesem Bereich verlieren sie die Identifikation mit unserer Stadt. Eine lebendige Innenstadt,  Kulturzentren und der Betrieb von ein oder zwei Diskotheken im Bereich der Gewerbegebiete, damit Anwohner in der Nachtruhe möglichst nicht belästigt werden. – Wer in Bergisch Gladbach lebt, soll auch gut feiern können. Zudem benötigen die kreativen Menschen aus Musik, bildender Kunst, Fotografie, Theater und anderen kulturellen Bereichen Räumlichkeiten, um sich zu entfalten und zu präsentieren.

Was werden Sie gegen die „Verwilderung“ und das Geschäftssterben in der Innenstadt tun?

Ein zentrales Problem für den Einzelhandel und die Vermieter ist die Kaufkraft. In der Stadt und im Kreis müssen mit modernen Wirtschaftskonzepten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir brauchen Neuansiedlungen, auch im Bereich der Ausbildung. Wenn Universitäten Außenstellen anlegen, dürfen wir nicht leer ausgehen. Wir müssen Erwerbslose mehr fördern. Eine Weiterbildung, um sich fachlich auf einen aktuellen Stand von Wissen und Fertigkeiten zu setzen, kann von den Betroffenen nicht allein gestemmt werden. Viele Menschen in Bergisch Gladbach haben ihre Wurzeln in anderen Regionen oder Ländern. Jeder Bürger, der sich in Bergisch Gladbach einbringen will, muss sich auch einbringen können. Das fängt bei den Kindern, Schülern und Auszubildenden an.

Was fehlt Bergisch Gladbach Ihrer Meinung?

Eine Kommunalpolitik, die der Bürger mitgestaltet, anstatt dass er von ihr verwaltet wird. Es fehlt der Stadt das Bewusstsein, dass Politik gemeinsam mit den Bürgern gestaltet werden muss. Die Kluft zwischen Selbstverständnis der Verwaltung, den verkrusteten und selbstzufriedenen Strukturen der etablierten Parteien und der Lebenswirklichkeit der Bürger ist viel zu groß geworden. Bürgerbeteiligung darf kein Fremdwort in Bergisch Gladbach bleiben.

Die BELKAW beschäftigt die öffentliche Meinung und Diskussion seit geraumer Zeit. Der Stadtrat hat dafür gestimmt, sich mit 49,9 % an der BELKAW zu beteiligen. Was ist die  Position der Bürgerpartei GL dazu?

Es war eine unbesonnene Entscheidung eines fachlich überforderten Stadtrats. 78 Millionen Euro auf Darlehensbasis auszugeben, ohne Entscheidungsgewalt zu haben, ist Blindflug. Für die versprochenen Renditen gibt es keinerlei Garantie, so dass diese Sache später zu einer großen Belastung für die Stadtkasse würde. Zudem soll in veraltete, belastende Energien wie Kohle und Kernkraft investiert werden. Bergisch Gladbach kann Vorreiter sein und in erneuerbare Energien, wie Wasser, Sonne, Erdwärme, Biogas und auch Wind investieren. Dabei ist vorab die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen. Wer betroffen ist, muss auch mitreden und mitentscheiden können. Wir fordern schon seit geraumer Zeit, dass die Verhandlungsunterlagen offen gelegt werden.

Nun haben wir schon sehr viel über Wirtschaft und Finanzen gesprochen. Macht die Bürgerpartei GL auch etwas Soziales?

Wir setzten uns dafür ein, dass wir weitere städtische Kindergärten bauen. Es kann nicht sein, dass junge Mütter nicht in ihr Arbeitsverhältnis zurückkehren können, weil sie bei der Suche nach einem Kita-Platz nur vertröstet werden. Das gilt nicht nur für alleinerziehende Mütter sondern auch für Väter. In der heutigen ökonomischen Situation müssen in der Regel beide Elternteile arbeiten gehen, um finanziell über die Runden zu kommen und um noch gesichert zu sein, wenn einer den Job verliert. Ferner muss es mehr Fördermöglichkeiten für Schüler geben. Es wäre optimal und auch eine Entlastung für unsere Kassen, wenn jeder Schüler wirklich einen Schulabschluss schafft, egal welcher Herkunft.


Bergisch Gladbach hat viele Partnerstädte, unter anderem auch in Israel und Palästina. Wie werden Sie sich dem Thema der Pflege der Partnerschaften nähern? Haben Sie neue Ideen?

Die Städtepartnerschaften tragen einen wichtigen Teil zu Völkerverständigung und Frieden bei. Hier ist in Bergisch Gladbach bereits viel ehrenamtlich geleistet worden. Wir treten zudem dafür ein, dass jede Schule mindestens eine Partnerschule in einem Land der so genannten Dritten Welt haben sollte, damit das Verständnis gefördert wird, dass wir in einer globalisierten Welt mit gemeinsamen Problemen leben.

Was motiviert die Bürgerinnen und Bürger dazu, Ihre Stimme der Bürgerpartei GL zu geben? Ich stelle mal hypothetisch provokativ fest: Bei den anderen Parteien handelt es sich um etablierte und einschätzbare Parteien. Da weiß man, was man bekommt. Was entgegnen Sie dem?

Bei den Kommunalwahlen bewerben sich diesmal zwölf Gruppierungen. Das ist ein Rekord, der die Abkehr der Gladbacher von den alten Parteien aufzeigt, aber auch ihre Zersplitterung. Wir möchten die Interessen aller Bürger in der Stadt beachten und nicht allein die Interessen von kleineren oder größeren Einzelgruppen bedienen. Die Kommunalpolitik ist gemeinsam mit allen Bürgern zu gestalten. In unserem Team haben wir eine Reihe von Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen. Wir werden uns sachkundig im Stadtrat, im Kreistag und in den Fachausschüssen einbringen und eine konstruktive Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg einfordern. Korruption und Vetternwirtschaft werden wir dabei nicht tolerieren.

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Heinz Weikert unterstützt Bürgerpartei GL

29 März 2014 von admin

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In Bergisch Gladbach muss es wieder ein attraktives Nightlife geben. Heinz Weikert, Präsident der Karnevalsgesellschaft Bensberger Garde Schwarz-Weiss, sowie des Regionalverbandes Rhein-Berg im Bund Deutscher Karneval und Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL, sind sich darüber einig: „Ziel ist es, das Freizeitangebot unter anderem mit zwei Diskotheken oder Kulturzentren in Bergisch Gladbach wieder attraktiv zu machen“.

Heinz Weikert gab der Bürgerpartei GL eine Unterstützungsunterschrift für die Kommunalwahlwahl am 25. Mai 2014. Weikert hat bereits öfters seinen Ummut über die unattraktive Fußgängerzone in Bensberg geäußert und wünscht sich, dass in Bergisch Gladbach der Finanzhaushalt deutlich verbessert, das Schulangebot modernisiert, und eine Mehrzweckhalle für Veranstaltungen gebaut wird.

Frank Samirae stimmt dem zu: „Die Bürgerpartei GL hat bereits erste Standorte für das neue Gladbacher Nightlife untersucht. Auch eine größere Hochschule in Bergisch Gladbach ist erwünscht. Junge Leute bringen Leben in unsere Stadt und Bergisch Gladbach kann zu alter Stärke zurückfinden. Dafür werden wir uns im Stadtrat einsetzen.“

heinz-weikert-buergerpartei

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Köln rüstet auf Elektroautos um – Bürgerantrag angenommen

01 Mai 2013 von admin

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Elektroauto-Tesla-Model-SDas Elektroauto ist bereits heute für den innerstädtischen Liefer- und Verteilerverkehr in vollem Umfang geeignet. Dies stellte bereits im Jahr 2010 das BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) fest. In einem Praxistest nimmt die rheinische Metropole bereits an dem mit 7,5 Mio Euro „colognE-mobil“ Elektromobilitätsprojek teil. Das war aber Willie Obst und Frank Samirae nicht genug. Sie wandten also kurzerhand mit einem Bürgerantrag an den Petitionsausschuss der Stadt Köln.

„Wir wollen dass die Stadt Köln die Energiewende aktiv mitgestaltet. Einen wichtigen Beitrag wird hierbei die nutzung alternativer Antriebe leisten. Das Elektroauto, welches natürlich mit Ökostrom geladen werden muss, soll Smog und Lärm aus den deutschen Großstädten verbannen. Gleichzeitig freuen wir uns, ein wenig unabhängiger vom Erdöl zu werden.“ – schildert Frank Samirae, ehemaliger Stadtverordneter der Stadt Bergisch Gladbach. „Ich habe mich sehr über Franks Hilfe gefreut. Er hat dafür die erforderliche politische Erfahrung und einen wirtschaftswissenschaftlichen Background. Mir ist klar, dass  das Elektroauto  in den vergangenen Jahrzehnten von der Automobilindustrie systematisch ausgebremst wurde. Dazu gibt es sogar eine aufschlussreiche Dokumentation: Who killed the electric car?. Inbesondere die deutsche Automobilindustrie, an der Ölgesellschaften und Ölstaaten mit hohen Anteilen am Aktienkaptial beteiligt sind, wollen die Entwicklung möglichst lange hinauszögern. So sollen weiterhin die Petrodollars fließen. Dies werden wir jedoch nicht länger mitmachen. Daher machen wir uns für die neuen Antriebstechnologien stark.“ – erklärt Willie Obst, gelernter Elektrotechniker aus Köln. Zusammen mit Frank Samirae aus Bergisch Gladbach stellte er, als antragsberechtigter Bürger der Stadt Köln den Antrag, die Stadt Köln solle bei Neuanschaffungen nach Möglichkeit künftig nur noch Elektroautos kaufen. Der Antrag wurde sehr gut von der Standt und der Politik angenommen.

In der Sitzung vom 29.04.2013 beschloss der zuständige Ausschuss einstimmig, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen:
Der Ausschuss unterstützt das Bestreben, bei der Nutzung und Anschaffung öffentlich genutzter Fahrzeuge alternative, emissionsarme Antriebe, beispielsweise Elektroantriebe zu bevorzugen, um die Umweltbelastung zu reduzieren.

„Wir gehen von einer Signalwirkung für die gesamte Rheinische Region aus. Man schaut auch in den kleineren Städten und im Umland oft darauf was es Neues gibt in Köln. Meist macht man das dann, wenn man sieht und versteht dass es gut ist, entsprechend etwas später nach. Köln ist eben für die meisten Menschen die Stadt.“ freut sich Frank Samirae. „Es ist für uns ein großer Erfolg, dass man in der Stadt Köln die Weichen stellt für das Elektroauto. Die Umstellung der gesamten Fahrzeugflotte wird jedoch nur schrittweise und langfristig zu realisieren sein, denn es muss sich natürlich auch finanziell rechnen. Letztendlich werden wir aber eine erfolgreiche Entwicklung sehen hin zur mordernen Technologie. Wie sich das rechnet und wann haben wir im Ausschuss den Mandatsträgern transparent gemacht.“ – schließt Willie Obst.

Der zuständige Sachbearbeiter der Stadt Köln, Herr Droske, erklärte in typisch kölscher Offenheit: „Bei uns in Köln können Sie an den Petitionsauschuss auch Anträge stellen, wenn Sie nicht direkt aus Köln kommen. Dies kann jedoch je nach Stadt auch anders sein. Wir in Köln sind jedoch sehr offen und freuen uns über die rege Beteiligung der Bürger.“

Wie die Kölner nach dem erfolgreichen Antrag den Umstieg wagen, wie es sich auch für Sie als Bürger rechnet und wie es mit der Energiewende in der Region weitergeht, dass…. lesen Sie in einem der kommenden Beiträge bei GL Aktuell.

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Realnamenspflicht bei Facebook bald Geschichte?

25 Dezember 2012 von admin

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„Facebook und Datenschutz“ sind wie Feuer und Wasser meint Frank Samirae IT Unternehmer aus Bergisch Gladbach. „Viele Nutzer, besonders junge Leute oder auch Anwender mit wenig PC Erfahrung nutzen das soziale Netzwerk Facebook leider ohne die Verwendung Ihrer persönlichen Daten zu hinterfragen.“ so Samirae weiter. Er beschreibt uns ein wesentliches Datenschutz – Problem bei Facebook:

Bei Facebook kann besonders die Realnamenspflicht (auch Klarnamenspflicht), also die Pflicht sich unter seinem bürgerlichen Namen zu registrieren, zum Problem werden. Das Unternehmen schreibt in seinen Nutzungsbedingungen die Verwendung von Realnamen vor. Die Nichtbeachtung dieser Vorgabe sei vergleichbar mit einer privaten Party, zu der nur namentlich bekannte Gäste eingeladen seien und auf die plötzlich alle möglichen Leute mit gefälschten Identitäten kämen. Facebook beansprucht darüber hinaus das Recht, die Bedingungen der Nutzung des Dienstes festzulegen und auch durchzusetzen.

Es ist freilich unschwer zu erkennen das der Vergleich Social Network und private Party ziemlich hinkt. Widmen wir uns doch einfach den praxisrelevanten Auswirkungen von Facebook. Die Bewerberrecherche im Internet also den Bewerber mal „googlen“ ist nichts Ungewöhnliches mehr und ein alter Hut. Nun kommt aber hinzu, dass Bewerber auch über Social Networks durchleuchtet werden können. Kritische Kommentare zu „Stuttgart 21“ oder der „Atomenergie“ können schnell den Arbeitsplatz kosten bzw. zur Nichteinstellung führen. Ebenso wenig kommt Begeisterung auf (bei der Personalabteilung) bei Bewerbern die ein Facebookprofil voller Bilder von sich auf einem Betriebsstreik haben.

Der Gesetzgeber arbeitet schon lange am neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches die Möglichkeiten der Recherche regeln soll. Das Gesetz steckt leider derzeit fest und auch wenn ein solches verabschiedet werden würde, hält sich mit Sicherheit nicht jeder dran.

Konstantin von Notz mit Datenschützern in Berlin

Konstantin von Notz mit Datenschützern

Demnach könnte man seine Daten wirklich nur effektiv vor unberechtigtem Zugriff oder vor  unliebsamen Ausspähen schützen mit einer Namensabkürzung wie z.B. „Manuela Lü“ oder einem Pseudonym. „Eine Realnamenspflicht gibt es in Deutschland nicht“ – betont  Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für die Grünen auf dem letzten DTB Forum für Datenschutz in Berlin. „Sie können sich einfach einen Namen oder ein Pseudonym aussuchen. Dabei werden keinerlei Gesetze hierzulande gebrochen.“ Der grüne Abgeordente mit großer Kompetenz für den Datenschutz geht davon aus, dass unsere Gesellschaft derzeit in einer Phase der digitalen Dauerrevolution steckt. Dabei macht man sich oftmals erst nach der Einführung eines neuen Mediums ernsthafte Gedanken um den Datenschutz.

Mit dem Datenschutz und den Gesetzen nimmt es Facebook aber nicht so genau. Unter Androhung von Löschung fordert das Unternehmen, Konten mit Realnamen zu registrieren. „Falsche persönliche Informationen“ sind demnach ebenso untersagt wie Kontaktdaten, die nicht „auf dem neuesten Stand“ sind.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, will den Datenschutz mit mehr Anonymität beim weltgrößten Online-Netzwerk nun durchsetzten. Alle Nutzer aus Schleswig-Holstein müssten sich statt der Angabe echter Informationen zu ihrer Person auch unter einem Pseudonym registrieren können, forderte Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz. Die Klarnamenpolitik von Facebook verstoße gegen das deutsche Telemediengesetz, meint Weichert und trifft bei IT Fachmann Frank Samirae damit auf Zustimmung. „Stellen Sie sich einfach vor, Sie müssten mit Ihren Daten zwingend im Telefonbuch stehen. Das ist für mich das Gleiche wie bei Facebook meinen bürgerlichen Namen anzugeben. Mit der Privatnummer möchten viele Menschen verständlicher Weise nicht im Telefonbuch stehen. Man will sich vor Belästigungen schützen oder einfach nicht gestört werden, es kann viele Gründe haben. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und auch geregelt, denn Telefonanschlüsse sind nicht neu, Telemedien wie Facebook und Co. sind es übrigens auch nicht. Endlich greift der erste Datenschutzbeauftragte durch und macht sich für die Menschen stark.“ Thilo Weicherts unabhängiges Landeszentrum fordert dass Facebook den §13 Abs. 6 TMG beachten muss. „Diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient u. a. dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen können.“ Nur noch bis Jahresende hat Facebook Zeit entsprechende Änderungen durchzuführen, sonst drohen dem Unternehmen 20.000 € Strafe.

Schon vor über einem Jahr hatte sich übrigens die Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Klarnamenpflicht ausgesprochen. Ihr zufolge tragen Pseudonyme zum Schutz der Privatsphäre bei. Facebooks damalige Marketingdirektorin Randi Zuckerberg hatte sich hingegen für die Verwendung von echten Namen in der Onlinewelt ausgesprochen, weil dadurch das Problem des Cyberbullying aus der Welt geschafft werden könne. Sie vertrat damit eine ähnliche Haltung wie der frühere Google-CEO Eric Schmidt, der Anonymität als “gefährlich” bezeichnete.

„Einer Datenschleuder wie Facebook den Datenschutz beizubringen wird sicherlich interessant. Wegen der Klarnamenspflicht befürchten sogar viele Internetnutzer, dass Meinungen abseits des Mainstreams so nicht mehr geäußert würden. Sie sehen darin eine Gefahr für die Meinungsvielfalt. Den Effekt habe ich auch im Internet beobachtet.“ – berichtet Frank Samirae.

Hierzu gibt es sogar einschlägige wissenschaftliche Studien. Arvid Kappas von der Jacobs University Bremen ist Professor für Psychologie und fand heraus: Die Klarnamenpflicht führt zur Selbstzensur. Kappas Studie belegt, dass wenn Menschen gezwungen werden mit ihrem Namen für ihre Aussagen geradezustehen, sagen sie nicht immer das, was sie eigentlich meinen. Kurz gesagt: Sie zensieren sich selbst. Deswegen protestierten so viele Netzaktivisten gegen den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich, dass Internetnutzer mit „offenem Visier“ kommentieren sollen.

„Gerade solche Politiker wie unser Innenminister Friedrich bekleckern sich nicht unbedingt mit Ruhm beim Umgang mit Bürgerrechten im Zusammenhang mit dem Internet. Ich fürchte sogar mit seiner verqueren Haltung hat er bei der Union und leider auch bei der sonst für die Rechte des Individuums sich stark machenden FDP Nachahmer gefunden, besonders bei Politikern aus der 2ten und 3ten Reihe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende setzen. Hierfür hat Friedrich parteiübergreifende Kritik geerntet und dies zu Recht, denn er untergräbt damit hierzulande Meinungs- und Pressefreiheit.“ – schließt Samirae.

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