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Polizei klaut Eigentum der Waldbesetzung und entsorgt dieses als „Müll“

11 Dezember 2012 von admin

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Kerpen. Bereits zum vierten Mal, waren am vergangenen Mittwoch Aktivist/innen der geräumten Waldbesetzung im Hambacher Forst vor der Polizeiwache Kerpen um ihre Sachen zurückzufordern, die während der Räumung zurückgeblieben sind. Nachdem sie über Stunden in der Kälte stehen mussten bis der Verantwortliche Beamte eintraf, wurde ihnen mitgeteilt, dass all ihre Sachen – mit der Ausnahme von 4 Fahrrädern und einigen Kleinstgegenständen – als Müll entsorgt wurde. Dafür besteht keine Rechtsgrundlage.

Hier eine Auflistung der Sachen, die scheinbar als Müll entsorgt wurden:
– die gesamte Küchenausrüstung (samt Gasbrenner, Großtöpfen, …)
– die komplette Werkstatt (samt vieler hochwertigen Werkzeugen, die nur geliehen waren)
– Zelte samt Schlafsäcken, Isomatten,… und das im Winter
– Kleidung (einige würden nun komplett ohne warme Kleidung dastehen, wenn Unterstützer_innen nicht so fleißig gespendet hätten)/
– Privatsachen aller Art – bei einigen sogar die Geldbeutel
– ein Tippi
– ein Kettenzug

„Rechtlich gesehen muss dieses Vorgehen als Diebstahl gewertet werden, wobei es sich genauer betrachtet um einen bandenmäßigen, bewaffneten Diebstahl handelt. Aber das ist nur die rechtliche Ebene: Das die Polizei sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält führt selten zu einer Verurteilung. Relevanter für uns ist die Beobachtung, dass die Polizei Rhein-Erft derzeit – im Interesse von RWE – alles daransetzt zu verhindern, dass sich eine neue Besetzung etablieren kann. Mit der Zerstörung des Eigentums der Besetzer_innen ziehlt sie darauf ab, dass es so im Winter ungemütlich ist. Auch dieser Plan droht nach Hinten los zu gehen, da die Unterstützung und Spendenbereitschaft der Anwohner/innen, die seit Jahren unter der Politik von RWE leiden – unglaublich super ist.“ sagt Betina, die selber den Verlust all ihrer Sachen beklagen muss.

„Während RWE ständig rumjammert, dass die Kohle-Gegner_innen keine Achtung vor der Wahrung des Eigentums anderer hätten – und die Polizei einen Großeinsatz fährt, wenn der Verdacht besteht die Besetzer_innen würden Totholz von RWE klauen, zeigt sich nun wann ihnen Eigentum eigentlich wichtig ist. Nämlich wenn es um Gewinne in Milliardenhöhe für Einzelne geht, und nicht wenn es um elementare Dinge für viele geht, wie warme Sachen im Winter.“ sagt Sebastian, der besonders um die Kunstwerke trauert, die er während der Besetzung aus dem Totholz im Hambacher Forst geschnitzt hatte – als Andenken an diesen.

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