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Verfassungssschutz bald an „Snowden-Straße“?

20 März 2014 von admin

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Die Adresse des Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Köln vielleicht bald Edward Snowden Straße 100. Zum Snowden Antrag berichtet aus Köln LIVE im WDR Radio Herr Prof. Dr.  Frank Überall.

Es wird in der Bezirksvertretung Chorweiler heute ab 17 Uhr öffentlich heiss diskutiert, ob die Merianstraße in Edward Snowden Str. umbenannt werden soll. Straßennamen nach lebenden Persönlichkeiten zu benennen, wird von der Verwaltung abgeraten. Die Bezirksvertretung ist aber daran nicht gebunden und sie wird eigenverantwortlich in dieser Sitzung entscheiden.

Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker abgehört. Weiterhin kamen Argumente der deutschen Industrie, das erhebliche Wirtschaftsspionage getätigt wurde und dies wohl auch weiterhin so geschieht. Und ganz wichtig, die erheblichen Beeinträchtigungen der persönlichen Privatsphäre jeden einzelnen Bürgers.

Edward Snowden kann eine Vorbildfunktion, auch für die Angestellten unseres Verfassungsschutzes haben. Mit der Umbenennung der Straße sollten wir ihn für sein nicht ungefährliches Engagement und seinen Einsatz für die Privatsphäre, als Vorbild ehren.


Donnerstag, den 20.03.2014, ab 17 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung im großen Saal des
Bürgerzentrums Chorweiler, Pariser Platz 1, 50765 Köln

Zeitgleich ist eine Demonstration ab 16 Uhr bis 22 Uhr angesetzt,
wo Bürger, Organisationen und Parteien ihre Meinung kundgeben können.

edward-snowden-str

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Umbenennung der Merianstraße in Edward-Snowden-Straße

16 März 2014 von admin

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Beratung der Bezirksvertretung Chorweiler über die Petition

Donnerstag, den 20.03.2014, ab 17 Uhr
Großer Saal des Bürgerzentrums Chorweiler,
Pariser Platz 1
50765 Köln

Obwohl die Bezirksverwaltung sich gegen eine Umbenennung der Merianstraße, an der sich das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, ausspricht, ist die Bezirksvertretung Chorweiler an diese Empfehlung nicht gebunden. Die Bezirksvertretung entscheidet eigenverantwortlich in ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, den 20.03.2014.

Der Antragsteller, der auf der Sitzung sein Anliegen erläutern wird, ist zuversichtlich: „Chorweiler hat die einmalige Chance, über die lokale Ebene ein bundesweites Zeichen für den Schutz des Grundgesetzes Artikel 10, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, zu setzen.“ Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker, unter anderem auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel, abgehört und teilweise in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien auch über Wirtschaftsspionage. Deshalb hat Edward Snowden eine große Vorbildfunktion für unseren Verfassungsschutz. Mit der Umbenennung der Straße wollen wir der Bundesbehörde
Leistungsansporn und Motivation geben, ihren gesetzlichen Aufgaben gewissenhaft nachzukommen.

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Kölner Polizei geht brutal gegen Flüchtlingsprotest vor

11 März 2013 von Falco

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Mit einem Großaufgebot ist die Kölner Polizei am Sonntag gegen Demonstranten vor dem Flüchtlingswohnheim Geißelstraße in Ehrenfeld vorgegangen. Die Gruppe hatte zuvor Handzettel für eine Protestkundgebung in dem Wohnheim verteilt.

Die Aktivisten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“  sind zurzeit auf Deutschlandreise, um gegen die Abschiebepraxis und die Behandlung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik zu protestieren. Am Sonntag machten sie in Köln Station. Für den Abend hatten sie am Hauptbahnhof eine Kundgebung angemeldet. Für diese Kundgebung wollten sie in dem Flüchtlingswohnheim in der Geißlerstraße Flyer verteilen. Der Sicherheitsdienst des Wohnheims untersagte den Aktivisten den Zutritt. Die ca. 15 Aktivisten haben sich, laut Polizeiaussagen, nicht an dieses Verbot gehalten. Daraufhin rief der Sicherheitsdienst die Polizei. Als die Beamten eintrafen, gab es Tumulte vor dem Flüchtlingsheim. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Demonstranten festzunehmen. Laut Polizeiangaben wurden bei der Festnahme ein Protestler und ein Polizist leicht verletzt. Laut unseren Informationen wurden allerdings 3 Aktivisten durch Polizisten verletzt, einer davon schwer! Dieser Aktivist war kurzzeitig nicht ansprechbar und wurde nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt direkt von der Polizei in Gewahrsam genommen.

19 Menschen wurden insgesamt in Gewahrsam genommen und zum Präsidium nach Kalk gebracht. Ermittelt wird wegen Haus- und Landfriedensbruchs sowie wegen Körperverletzung, Widerstand und Gefangenenbefreiung. Die Aktivisten wurden erkennungsdienstlich behandelt, mussten sich ausziehen und wurden, weil sie im Gewahrsam ihre Proteste weiterhin äußerten, in Einzelzellen gebracht. Einem dazugerufenen Anwalt wurde der Zugang zu den Festgenommenen verwehrt.

Vor dem Präsidium in Kalk fanden sich ca. 100 Unterstützer der „Refugees’ Revolution Bus Tour“ ein und Protestierten für die Freilassung der 19 Aktivisten. Diese wurden bis in die frühen Morgenstunden festgehalten. 2 Aktivisten wurden nicht freigelassen, sondern dem Haftrichter vorgeführt. Was genau diesen beiden Aktivisten vorgeworfen wird und warum sie nicht, wie die anderen, freigelassen wurden, wollte der Beamte, der diese Information an die Protestierenden vor dem Präsidium weitergab, nicht sagen.

Gegenüber der Presse sagte der Polizeisprecher, die Beamten seien angegriffen worden.
Der Sprecher der Aktivisten, der 30-jährige Mohamed, stellte es umgekehrt dar: „Die Polizei hat uns angegriffen.“ Das Vorgehen der Polizei wird von Seiten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“-Organisatoren scharf Verurteilt.

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Pappnasen im Rosenmontagszug – Karneval, aber richtig

13 Februar 2013 von admin

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Seit 2007 versuchen die Pappnasen Rotschwarz (früher “G8-Pappnasen”) dem Karneval wieder seine rebellische Tradition zurück zu geben.

Am Rosenmontag 2013 trafen sie sich unter dem Motto „Ömverdeile dät Nut – he un am Zockerhut“ und boten im traditionellen “Zoch vor dem Zoch” ein freches, satirisches, karnevalistisches, politisches Frohsinnspektakel. In Sänften ließen sich ALDI-Brüder, Hedgefonds-Manager, Reeder und Zuckerbarone durch die Gegend tragen, gefolgt von einer bunten Schar Robin Hoods, die deren Treiben ein Ende setzen wollten. Viele Aktivisten von attac und OccupyCologne sowie andere Untergrundjecken, u.a. die Kölner Hanfinitiative Cannabis Colonia und zeitdiebe-magazin, nahmen teil.

Die Karnevalslieder von Hardy http://www.youtube.com/user/thestylelab :
· „Wir woll’n das behalten, wir ham euer Geld“
· „Mer bruche keiner – keiner dä uns sät, dat et met spare besser werden dät“
· „An der Copacabana weed ömverdeilt“
Als Zugspitze spielten das Kunstorchester Kwaggawerk www.kwaggawerk.de, und als Aufräumer sorgten Studenten der SpoHo Köln mit den Geldsäcken.

MP3 und Texte von Hardy.S.Party auf: http://pappnasen-rotschwarz.de/Aktuelles.html

Aber jetzt endlich zum Video des Rosenmontagsvorzuges:

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„Nachttanzdemo“ mit DJs und Musik

03 Februar 2013 von admin

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Mit 1100 Menschen fand am Wochenende für den Erhalt des Autonomen Zentrums in Kalk eine friedliche und bunte Demonstration statt. Die Demonstranten zogen bei der sog. „Nachttanzdemo“ mit DJs und Musik durch die Innenstadt. Man demonstriert gegen das Vorhaben der Stadt Köln zur Räumung der ehemaligen KHD-Kantine in der Wiersbergstraße, welche als autonomes Zentrum bekannt ist. In dem Demonstrationsaufruf der Aktivisten wird Widerstand angekündigt.

Kurz vor dem Neumarkt, wo die Abschlusskundgebung stattfand, seien Flaschen auf Polizisten geworfen worden – heisst es. Die Situation beruhigte sich nach weinigen Minuten jedich wieder. Die Abschlusskundgebung endete schließlich friedlich gegen 21.30 Uhr.

 

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Operation Big Brother 8.12.12 – weltweite Proteste gegen den Überwachungswahn

07 Dezember 2012 von admin

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Liebe Aktivisten für den Schutz der Privatsphäre, liebe Menschen aus der ganzen Welt.
Wir sind Anonymous.

Am Samstag den  8.12.2012 finden in Köln und vielen anderen deutschen Städten Aktionen gegen INDECT, Clean IT und andere Überwachungsprojekte statt.
Sei auch du dabei und wehre dich, gegen immer mehr umfangreichere Überwachung, Verlust der Privatsphäre, Bevormundung und Zensur im Netz.

Am 8.12.2012 in Köln
Treffpunkt: Köln Hbf, Haupteingang
Uhrzeit: 14:00
Art der Aktion: Paperstorm

Wir fordern euch auf, jetzt gegen den allgemeinen Überwachungswahn zu handeln.
Weltweit stehen Regierungen kurz davor, die Privatsphäre von uns allen mit Projekten und Systemen wie Trapwire und INDECT zu zerstören.

Diese vernetzten Überwachungstechnologien durchschnüffeln Überwachungskameras, Datenbanken der Regierung und das Internet, um Menschen zu identifizieren und Profile über die Bürger anzulegen, in denen alles über sie steht – über ihre Familie, ihre sozialen Kontakte, ihr ganzes Leben.

Sie geben vor, derartige Systeme zu unserem eigenen Schutz gegen den Terror zu entwerfen. Doch die Wahrheit ist, dass sie bereits an solchen Überwachungssystemen gearbeitet haben, noch bevor die ersten Terroristen zugeschlagen haben.
Es ist Zeit zu handeln. Zeit, den Regierungen der Welt zu zeigen, wer wir sind. Es ist Zeit, als Menschheit geeint zusammen zu stehen und zu zeigen, was uns Freiheit wirklich bedeutet.

Wir fordern Aktivisten rund um den Globus, von Nord- und Südamerika über Asien, Afrika, Australien und Ozeanien, vom Arabischen Frühling und aus der EU auf, Teil des Protestes gegen den Überwachungswahn der Systeme zu werden.
Handelt jetzt und verbreitet unsere Botschaft in eurer Muttersprache, tragt eure Städte in dem Pad ein, das in der Videobeschreibung verlinkt ist.

Eine Regierung soll ihre Bürger und deren Interessen schützen, nicht sie betrügen.
Es ist unsere Freiheit und unsere Privatsphäre.
Lasst uns als Menschen alle gemeinsam zusammenstehen.
Lasst dies die größten Proteste in der Welt Geschichte werden.
Lasst den 8. Dezember 2012 ein Tag werden der uns immer in Erinnerung bleibt!
Vereint werden wir bestehen, getrennt werden wir fallen.

Wir sind die Bewohner der Erde,
Wir sind das einzige System.
We are Anonymous,
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
Expect us.

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Pro Pussy Riot Flashmob vor Deutschland’s einzigem russisch-orthodoxem Pilgerzentrum in Bekond

04 November 2012 von Shnippy FreePussyRiot CGN / BN

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 English version

Am Samstag, den 03.11.12, versammelten sich Mitglieder von Free Pussy Riot Cologne / Bonn unterstützt von Amnesty International Bonn in dem 852-Seelen-Dorf Bekond bei Trier. Sie protestierten für die Freilassung von Pussy Riot und allen anderen politischen Häftlingen in Russland vor dem einzigen russisch-orthodoxen Pilgerzentrums deutschlandweit.

Das Hotel Brunnenhof wird angeblich auch als Kirche und Pilgerzentrum genutzt, allerdings schotteten sich ggf. anwesende Mitabeiter des Hotels oder der „Kirche“ hinter geschlossenen Rolladen ab. Die 20 Demonstranten waren aus Köln, Bonn, Frankfurt und Luxemburg angereist, um auf die zunehmend restriktiver werdenden Regierungsstrategien in Russland und die Kollaboration von Präsident Wladimir Putin mit dem orthodoxen Patriarchen und früheren Kollegen aus Geheimdienstzeiten Kyrill I. aufmerksam zu machen.

Das Pilgerzentrum in Bekond ist in Russland heftigst umstritten. Seit August ist es russischen Duma-Abgeordneten grundsätzlich verboten Grundstücke im Ausland zu besitzen oder zu erwerben. Laut Russia News ist dies strafbar mit einem Bußgeld von 5 – 10 Millionen Rubel, 5-jähriger Haft und anschließende 3-jährigem Verbot ein öffentliches Amt zu führen. 51% des Grundstücks des Hotels in Bekond gehören Alina Dolskaja, der Ehefrau Duma-Abgeordneten Andrej Issajew. Die anderen 49% besitzt die Pilgerfirma St.Thomas TdF GmbH.

Klaus H. Walter, Mitarbeiter von Amnesty International, äußerte sich zu diesem Thema wie folgt:                       „Andrej Issajew  ist als Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses einer der hauptverantwortlichen     Duma-Abgeordneten für die jüngsten Verschärfungen der Rechtsgrundlagen wie z.B. den Zwang für Nichtregierungs-organisationen,  sich als ausländische Agenten registrieren   zu lassen, wenn sie Unterstützungszahlungen erhalten    (dies trifft dann nicht nur lokale Menschenrechts- organisationen wie Memorial  und viele andere, sondern auch die UNESCO  oder Mitgliederorganisationen wie Greenpeace oder Amnesty International).  Das russische Demonstrationsrecht wurde unter Federführung von Issajew drastisch eingeschränkt – und nun stellt sich heraus, dass die Ehefrau eben dieses Herrn an einem sogenannten Pilgerzentrum in der Nähe der luxemburgischen Grenze „beteiligt“ ist. Oppositionsabgerodnete werden eingesperrt weil sie angeblich Besitz im Ausland haben – für Herrn Issajew gilt das natürlich nicht, das ist ja alles Eigentum der Ehefrau.“

Die Thematik des Protests konzentrierte sich jedoch auf die Forderung der Freilassung der beiden noch inhaftierten Bandmitglieder von Pussy Riot, Nadja Tolokonnikowa und Maria Aljochina, sowie aller anderen politischen Häftlinge in Russland.

Mit vier Megafonen riefen die bunt-maskierten Aktivisten lautstark Slogans wie „ Free Pussy Riot, Russland ohne Putin, Freiheit für alle politischen Gefangene usw.“, hauptsächlich in Deutsch und Russisch.

In einem Gespräch zwischen der Demonstrationsleiterin Janine Schneider und dem Bürgermeister Herrn Reh, bestätigte es sich, dass ein Raum des Anwesens (der vorherige Frühstücksraum) zur Zeit als Kirchenraum genutzt werde. Umbauten am Gebäude selber seien im Gange. Herr Reh erklärte, dass er des öfteren Busse mit Pilgern vor dem Hotel gesehen hat. Er sei einfach nur froh, dass das Gebäude nicht verwahrlose und das Unternehmen lokale Arbeitsplätze schaffe.

Free Pussy Riot Cologne / Bonn plant bereits die nächste Demonstration für Ende diesen Monats     in der Kölner Innenstadt. Genauere Informationen werden nach der formellen Anmeldung veröffentlicht und auf der Facebook-Seite

https://www.facebook.com/P3ssyRiotGermany/events

abrufbar sein.

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Kölner Pussy Riot Aktivisten konfrontieren russisch-orthodoxe Kirche

25 Oktober 2012 von admin

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Free Pussy Riot Cologne / Bonn werden am 3.11.2012 für die Freilassung von der politkritischen Punkband Pussy Riot und allen anderen politischen Häftlingen gegenüber des einzigen russisch orthodoxen Zentrum in Bekond (bei Trier) beten. Bereits mit 6 Demonstrationen innerhalb des letzten Quartales machten die Aktivisten öffentlich auf die Missstände in Russland aufmerksam. Während in Deutschland vor allem Lokalzeitungen über Free Pussy Riot‘s Aktivitäten berichteten sind deren Aktionen durch Berichte russischer Medien im gesamten Kremlstaat bekannt. Janine Schneider (aka Shnippy), die Organisatorin, erklärt hierzu: „Wir beantragen die umgehende Freilassung von allen politischen Häftlingen in Russland. Die faschistische Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland ist sehr konträr zur wahrgenommenen Außendarstellung des Staates Russland. Da Pussy Riot in unseren Augen kein religiöses Verbrechen begangen haben, werden wir für die universelle Geltung der Menschenrechte in Bekond beten.“

Unterdessen ist ein Mitglied der Punkrockband, die Sängerin Jekaterina Samuzewitsch, auf Bewährung freigelassen worden. Die anderen zwei Mitglieder, Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Bandkollegin Maria Aljochina (24), sind unterdessen in die strengsten Arbeitslager der Nation, Mordovia und Perm gebracht worden. „Die meisten Menschen in Russland informieren sich über des Medium Fernsehen, welches größtenteils vom Staat kontrolliert wird. Demnach wird der Großteil der Öffentlichkeit sowie auch die anderen Mithäftlinge überzeugt davon sein, dass die Pussy Riot Mitglieder wegen einer Straftat aus religiösem Hass im Straflager gelandet sind.“ schließt Janine Schneider.

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Foto von J.Reznikova

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Free Pussy Riot Cologne / Bonn

12 September 2012 von admin

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Klaus H. Walter von Amnesty International setzt sich für die Freilassung von Pussy Riot mit einer Gruppe von Aktivisten ein. Was  die aktuellen Aktivitäten sind von Free Pussy Riot Cologne / Bonn sind beschreibt die Aktivistin Janine Schneider.

Die Gruppe Pussy Riot Cologne / Bonn kam durch Eigeninitiative am 10.08.2012 zustande. Am Anfang promovierte ich Klaus H. Walter (Amnesty International / Bonn) zum Manager unserer Seite.  Am 13.08.12, meldete ich ordnungsgemäß meine erste Demonstration mit dem Minimum von 48 Stunden vorher an. Diese fand vor dem russischen Konsulat in Bonn am 15.08.12 statt. Es erschienen insgesamt ca. 25 Demonstranten, sowie diverse Presse.

Foto von J.Reznikova

(Siehe Media coverage link
https://www.facebook.com/notes/free-pussy-riot-cologne-bonn/media-coverage/408762002515137)

Die nächste Aktion sollte den Internationalen Pussy Riot Protesttag am 17.08.12 solidarisch unterstützen. Es war mir wichtig eine zentrale und auch weltbekannte Kulisse (Kölner Dom) als Protestort genehmigt zu bekommen. Das war auch kein Problem, wiedermal war die Kooperation zwischen mir und der Polizei vorzüglich. Balaklava Sondergenehmigungen wurden uns auch ohne weiteres gewährleistet. Es nahmen circa 40-45 Leute an der Demonstration teil.

Es verging kaum eine Woche bevor mir die Idee mit den Buchstabenbannern für die Hohenzollernbrücke einfiel. Ich skizzierte
meinen „Meisterplan“ versehen mit Brücken- und Lakenmaßen etc. bevor ich es meinen Mit-Managern (zu damaligen Zeitpunkt: Klaus H. Walter (AI), Jamil Alexander Balga (AI) und Hans Krimmer (unabhängig) ) an einem Sonntag in einer Bonner Kneipe präsentierte. Alle waren von der Aktionsidee begeistert und somit fing ich an die Details zu organisieren. Die Laken wurden von einem guten Freund bei mir im Hinterhof besprüht.

Am Sonntag den 09.09.12 war es dann endlich soweit. Diesmal hatte ich die Demo knapp eine Woche vorher angemeldet und publik gemacht, um Teilnehmerzahlen zu erhöhen. Auch wenn es schwer abzuwägen war, wegen mangelnder „Pussy Riot Verkleidung“ schätzen wir doch, dass um die 50 Leute insgesamt erschienen und eine Konstante von 20 vor Ort waren.
Die Aktion war durchaus gelungen, wir haben etliche Touristen und Passanten mit unserer Nachricht erreicht, welche dies wohl auch online verbreitet haben. Dies wird auch durch unsere Insight Analytics auf unserer Seite bestätigt. Die Menschen die wir weltweit erreichen stieg von 4.397 (01.09.-07.09) auf 28.780 (04.09.-10.09.12). In der Woche vom 11.08.-17.08. waren das immerhin auch 28.562 Individuen international.

Alle Demos wurden von Amnesty International und Occupy Köln vor Ort unterstützt.

In der Zwischenzeit bekümmern wir uns darum ein non-profit e.V. zu werden, um z.B. solche Aktionen zukünftig finanzieren zu können. Unser Ziel ist es Pussy Riot so schnell wie möglich entlassen zu sehen, sowie andere russische politischen Häftlinge zu unterstützen. Dieses sogenannte moderne Russland ist ein Schwindel. Weiterhin gibt es Arbeitslager a la Gulag, keine wahre Meinungsfreiheit, Schwule und Lesben werden nicht toleriert…
In unserer Ansicht haben Pussy Riot nichts anderes gemacht, außer zu dem Grad zu provozieren um die Welt über die Missstände des sogenannten modernem Russland aufmerksam zu machen. Gelungen! Auf eigene Kosten! Jetzt sind wir dran sie und alle anderen politischen Häftlinge zu unterstützen und Putin außer Gefecht zusetzen, sowie die orthodoxische Kirche der politischen Macht zu entweihen!

Unsere Site Manager aktuell: Klaus H. Walter, Hans Krimmer, Jamil Alexander Balga, Pavel Skigin, Masha Burlakova, Сергей Боос, Sergei Pavlov und Janine Schneider aka Shnippy.

Foto von J. Steckiewicz

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Gladbacher Politiker zensiert Occupy Bewegung

13 August 2012 von admin

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Willie Obst, ein Aktivist der kölner Occupy Bewegung versuchte an der politischen Diskussion in Bergisch Gladbach teilzunehmen. Über die Facebookgruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ machte er zunächst auf die Räumung des Occupy Camp in Frankfurt aufmerksam. Sein Beitrag wurde kurzerhand von den Administratoren Georg Watzlawek (Redakteur beim Handelsblatt) und Werner Schmitz-Dietsch (MdR, CDU Fraktion) gelöscht. Als Grund wurde der fehlende Lokalbezug zur Gladbacher Politik ins Feld geführt. Doch mit lokalen Themen konterte Obst den harten Durchgriff der Administration. Er postete zwei Links auf kritische Artikel der Linkspartei in denen die vermeindliche Vetternwirtschaaft in der Stadt Bergisch Gladbach angeprangert wird:

http://www.linksfraktion-gl.de/2011/11/14/ein-gschm%C3%A4ckle-bleibt-eines-von-steuerverschwendung-vetternwirtschaft-und-korruption/

http://www.linksfraktion-gl.de/themen/fu%C3%9Fg%C3%A4ngerzone/

Die Reaktion erfolgte erwartungsgemäß prompt. Willie Obst wurde aus der Gruppe verbannt und von der politischen Diskussion ausgeschlossen. Hierzu erklärt Obst:

„Bergisch Gladbach ist ja bereits durch die mediale Berichterstattung in Veruf geraten. Die dort regierende CDU / FDP Mischpoke durfte ich jetzt auch live erleben. Das hätte ich ja nicht gedacht.“

Zensur ist im Internet nicht gerne gesehen und führt regelmäßig zu Aufruhr in der Bloggerszene, insbesondere wenn versucht wird Fakten unter den Tisch zu kehren.

Obst führt weiter aus: „Wenn man hier nicht auf der gleichen politischen Linie ist wird man hier hart ausgeblendet. Das sind ja fast italienische Verhältnisse wie unter Berlusconi. Ich kann mir natürlich denken das Occupy kein einfaches und oft auch kein gern gesehenes Thema ist für die Unionspolitiker im Bergischen. Der Name Bürgerportal für die Betreiber dieser Diskussionsgruppe passt aber nicht, da hier munter gelöscht und die abweichende Meinung unterdrückt wird. Es sollte vielmehr Regierungsportal oder Amigogruppe heissen. Wir in Köln maßen uns soetwas jedenfalls nicht an.“

Früher galt das weltweite Netz als Heimstadt für freie Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität. Doch heute sehen wir viele Bestrebungen, diese Freiheiten immer weiter einzuschränken.

„Die Rechte der Bürger werden hier kommerziellen und politischen Interessen geopfert. Auch Bergisch Gladbach ist von dieser Unsitte betroffen. Leider kann ich das nun auch persönlich bestätigen.“ schließt Obst.

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