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Bürgermeister Lutz Urbach brüskiert Anwohner der Bensberger Schlossstraße

03 Februar 2013 von admin

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Die derzeitige Teilöffnung der früheren Bensberger Fußgängerzone Schlossstraße gilt von 6 bis 20 Uhr. Poller sollen die Straße außerhalb dieser Zeiten schließen.
Dennoch werden die Poller nicht ausgefahren. Nachts fahren die Autos (oft zu schnell) zum Ärgerniss der Anwohner durch die Straße. Auf Beschwerden der Anwohner sagte das Ordnungsamt: „Sie würden ja nicht auf der grünen Wiese wohnen. Wem es in Bensberg nicht gefalle, könne wegziehen.“ Die Krone setzte Lutz Urbach dem noch auf. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Lutz Urbach schriftlich:

„Dass Sie nicht auf der grünen Wiese wohnen, ist eine Tatsache. Und die Empfehlung des Wohnsitzwechsels war sicher ein gut gemeinter Rat.“

Für die Schließung der Poller ist eigentlich das Ordnungsamt zuständig. Die Schlüssel wurden einem anwohnenden Geschäftsmann übergeben. Dieser kümmert sich wohl nicht ausreichend um die Schließung. Nachdem sich die SPD der Sache angenommen hat, will die Stadt nun aktiv werden. Auch Linken-Fraktionschef Tomas Santillan hatte bereits vor Monaten auf den Sachverhalt hingewiesen und mit Fotos dokumentiert. Dies wurde jedoch vehement ignoriert.

Update vom  22.02.2013:

Lutz Urbach teilte per Facebook mit, dass er in einer Bürgersprechstunde die Vorkommnisse genauer erläutern könne. Auf eine Nachfrage seitens GL Aktuell hierzu regierte der Bürgermeister jedoch leider bisher nicht und hüllte sich in Schweigen.

 

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Streit um Bensberger Marktgalerie geht weiter

11 Januar 2013 von admin

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Michael Neuendorff, ein bekannter Bensberger Architekt,  kündigt für Samstag eine Neuauflage seines Denkanstoßes von Februar 2011 an. Dieser soll eine Alternative zur geplanten Marktgalerie bieten – die sowohl die Interessen des Investors, der Anwohner und der lokalen Händler berücksichtigt.

Nur 12 Stunden, bevor Neuendorffs Vorschlag Online gehen soll, legt Bürgermeister Lutz Urbach eine Stellungnahme vor. Gleichzeitig gibt er bekannt, dass ein Betreiber für die Marktgalerie gefunden worden ist.

Hierzu erschien unlängst eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung:

Mit einem weiteren Denkanstoß zur städtebaulichen Gestaltung des ehemaligen Bensberger Löwencenters hat sich Architekt Michael Neuendorff an die Öffentlichkeit gewandt. Bereits am 27. Dezember hatte sich Bürgermeister Lutz Urbach ein Bild machen können, als der Entwurfsverfasser ihm in seinem Kölner Büro die Pläne vorstellte.

Der Bürgermeister zeigte sich sehr angetan vom Engagement des Architekten: „Herr Neuendorff hat sich intensive Gedanken zur Bensberger Problem-Immobilie gemacht und sich auch kreativ mit der Frage der Stellplätze auseinandergesetzt. Ich habe ihm für seinen Einsatz gedankt und den Projektentwickler eingeladen, sich die Planung zeigen zu lassen.“

Bürgermeister Urbach wies aber auch auf die Erfahrungen der Vergangenheit hin: „Ich habe schon mehrere Entwürfe gesehen, die städtebaulich sehr ansprechend, weil zurückhaltend in ihrem Bauvolumen waren. Diese hatten alle einen entscheidenden Nachteil: Sie wurden niemals umgesetzt, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden konnten.“ Für den Neuendorff-Entwurf sieht Urbach offene Punkte, die nicht im Handumdrehen geklärt werden können: „Die Stellplatzfrage wird hier auf dem Nachbargrundstück gelöst, das 70 Teileigentümern gehört. Alle diese Teileigentümer müssten ausnahmslos ihre Zustimmung erklären.“ Unter anderem sind mehrere Ladenlokale und zwei Gastronomiebetriebe betroffen.

Investoren werden nur dann Geld in das Projekt stecken, wenn die Wirtschaftlichkeit gesichert ist. Hierzu müssen am Ende unterschriebene Mietverträge vorliegen. Die Klärung dieses Punktes werde wie die Zustimmung aller Teileigentümer der einbezogenen Nachbarimmobilie sicherlich mehrere Monate in Anspruch nehmen. Ob die Fragen am Ende alle positiv beantwortet werden, ist dabei völlig offen.

Letztendlich habe die Stadt aber nicht darüber zu entscheiden, wer das Projekt umsetzt. „Das ist Verhandlungssache zwischen Eigentümer und Interessenten. Wenn beide übereinkommen, wird die Stadt eine neue Planung genau so begleiten, wie sie es auch im bisherigen Verfahren getan hat.“

Als Projektentwickler für die Eigentümerseite hatte sich die Fa. Atos Immobilien in den letzten Jahren sorgfältig mit der Wiederbelebung der Bestandsimmobilie auseinandergesetzt, war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass nur ein Abriss und Neuaufbau eine nachhaltige Lösung darstellen. Die Stadt Bergisch Gladbach betreibt bereits seit Ende 2011 das Verfahren zur Bebauungsplanänderung, um für das Projekt „Marktgalerie“ Planungsrecht zu schaffen. Zur Zeit befindet sich der B-Plan in der Offenlage.

Langfristiger Betreiber für Marktgalerie steht bereit

Unterdessen wird die Betreibersituation der geplanten Marktgalerie konkreter: Das Unternehmen Centerscape tritt dem Projekt bei und wird die Pläne gemeinsam mit dem bereits tätigen Projektentwickler Atos voranbringen. Centerscape soll das Objekt mit Fertigstellung in den eigenen langfristigen Bestand übernehmen und selbst betreiben. Damit ist der Stadt nun der langfristige Partner bekannt. Centerscape ist bereits in der Planungsphase und damit in einem sehr frühen Stadium in das Projekt eingebunden und kann so sein Betreiber-Knowhow in die weitere gemeinsame Projektentwicklung mit Atos einbringen.

Bürgermeister Urbach macht deutlich, dass für ihn am Ende nur der Nutzen für den Stadtteil zählt: „Wir sind nicht investorenhörig und für alle guten Lösungen offen. Was mir am Herzen liegt, ist eine tragfähige Planung, die sich am Ende realisieren lässt. Denn der Neubeginn am Standort Löwencenter ist ein ganz entscheidender Beitrag um Bensberg weiter fit für die Zukunft zu machen.“ Drei Alternativen sieht Urbach, wie es nun weitergehen kann: „Entweder schafft es Herr Neuendorff mit seinen Partnern, die Immobilie zu erwerben und rentabel im Bestand zu überplanen. Oder der bisherige Eigentümer setzt den Neubau Marktgalerie um. Von einer dritten Möglichkeit halte ich am wenigsten: dass am Ende alles bleibt, wie es ist.“

Das Unternehmen Centerscape

Centerscape ist ein führender Investor, Entwickler, Eigentümer und Manager von Nahversorgungs-Einkaufszentren in Deutschland. Centerscape investiert für einen großen amerikanischen Pensionsfonds und verfolgt dabei eine langfristige und nachhaltige Anlagestrategie: Es sollen Mieteinnahmen generiert aber auch der Wert der Gebäude langfristig erhalten werden. In diesem Punkt passen die Interessen der Stadt und Centerscapes ideal zueinander.

Seit der Gründung 2006 hat die Gesellschaft ein Portfolio von nunmehr 70 Immobilien mit knapp 190.000 Quadratmeter Mietfläche aufgebaut. Diese sind auf der Internetseite www.centerscape.de aufgelistet. Zu den Mietern zählen Deutschlands führende Einzelhändler. Das Gesamtvolumen beträgt gegenwärtig rund 300 Millionen Euro. Darunter sind zahlreiche Nahversorgungsflächen aber auch innerstädtische Einkaufszentren wie in Kevelaer und Witten. Weitere Innenstadtprojekte befinden sich in der Entwicklung.

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Basketball Sportler empört über Stadtverwaltung

23 September 2012 von admin

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Seit fast zwei Jahren können die Basketball-Spieler nun keinen Sport mehr machen auf den Sportanlagen des Otto Hahn Gymnasiums. Bernd Martmann von der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung sprach von einer Reparatur des wegen Schäden geschlossenen Platzes im ersten Halbjahr 2012. An diesem Vorhaben hielt die Stadtverwaltung nicht fest. Der Basketballplatz ist jetzt nicht nur geschlossen, sondern die gesamte Schule wurde mittlerweile eingezäunt und abgeschlossen. Hier hatten jede Woche viele hundert Bürger in Ihrer Freizeit und die Schüler der Otto Hahn Schulen Basketball gespielt.

Bereits mehrere Bürgeranträge wurden eingereicht von den Sportlern welche sich gegen das Absperren der Sportanlage richteten und gleichzeitig deren Reparatur verlangten. Karsten Knaack, ein junger Bensberger Basketballspieler, ist empört. „Was sollen junge Leute wie ich nach Meinung der Stadtverwaltung in der Freizeit machen? Sollen wir am Kleber schnüffeln oder heimlich fremde Autos anzünden?“ fragt Karsten uns offensiv. Aber nicht nur Karsten ist sauer. Die Basketballspieler kamen aus allen Stadtteilen Bergisch Gladbachs und sogar auch aus Köln mit der Bahn um gemeinsam Sport zu machen. „Wieso lässt man nicht einfach das Tor hinten auf? Warum kündigt man an den Platz zu reparieren und macht das dann nicht? Ich bin stinksauer! Das kann es doch nicht sein.“ meint Karsten Knaack.

Den guten Glauben an Lutz Urbach’s Stadtverwaltung hat er jedenfalls verloren und stellt einen so genannten Bürgerantrag an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. „Ich habe reingeschrieben das Lutz Urbach persönlich Stellung nehmen soll in dieser Sache. Die Verwaltungsbeamten arbeiten nicht richtig und halten ihr Wort nicht. Bernd Martmann der Fachbereichsleiter gab an Verständnis für uns junge Sportler zu haben und wollte eine Reparatur in die Wege leiten. Wir haben gesehen, dass eben genau das nicht passiert ist. Ich fordere daher Lutz Urbach auf persönlich Stellung zu nehmen.“

Einen Verstoß gegen einen Ratsbeschluss führen die Sportler ebenfalls ins Feld. Das Verschließen und nicht Reparieren von öffentlichen Sportplätzen verstößt gegen den vom Stadtrat im Jahr 2011 beschlossenen Sportentwicklungsplan. Für den Fall, dass man weiterhin untätig ist kündigen die Sportler eine Beschwerde beim Regierungspräsidenten an. Gute Werbung für Bergisch Gladbach und den in die Verantwortung gerufenen Bürgermeister wäre das sicherlich nicht.

 

Hier der Antrag im Wortlaut:

 

Bürgerantrag und Beschwerde gem. § 24 GO NRW

 

Schließung des Basketballplatzes an den Otto Hahn Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Beschwerde ein gegen die Schließung des Basketballplatzes an den Otto Hahn Schulen nunmehr permanenter Natur ist. Wir können hier seit über 18 Monaten jetzt keinen Sport mehr machen. Was sollen wir junge Leute in unserer Freizeit Ihrer Meinung nach tun? Zuhause sitzen und am Kleber schnüffeln oder gar heimlich Autos auf der Straße anzünden? Die versprochen Reparatur jedenfalls haben Sie nicht durchgeführt!

 

  1. Sachdarstellung

Der vormals von uns, den Bürgern der Stadt Bergisch Gladbach genutzte Basketballplatz am OHG wurde auf Weisung durch Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) persönlich geschlossen. Nachdem sich mehrere Sportler aufgrund der Schäden am Platz bereits verletzt hatten war dieser Schritt m.E. angebracht, sogar überfällig. Da die Stadt keinerlei Anstalten machte den Platz zu reparieren legten bereits mehrere Bürger Beschwerde ein gegen die dauerhafte Schließung des Sportplatzes.

In seiner Stellungnahme hierzu sprach Lutz Urbach von Reparaturkosten in Höhe von 25.000 – 30.000 €. Die Verwaltung, es ist die gleiche Verwaltung welche mit falschen Ausschreibungen unlängst Mehrkosten in Höhe von ca. 1,3 MIO Euro für die kommunale Gebäudereinigung verursachte, Umzäunte in bekannter DDR Manie zunächst erstmal die gesamte Schule. Dafür wurden mal wieder 80.000 € aus dem NOTHAUSHALT verbrannt. Ein Spielen am Wochenende oder in den Schulferien auf dem Basketballplatz wird daher aufgrund beamtenmäßiger Schließzeiten wohl kaum möglich sein.

Die Beschwerden der vielen Bürger schienen zunächst jedoch nicht wirkungslos zu sein. Immerhin versicherte Fachbereichtsleiter Bernd Martmann (Bündnis 90 Grüne) in der Sitzung vom 15.12.2011 eine Reparatur des Spielfeldes im ersten Halbjahr 2012. Zitat aus dem Protokoll der Sitzung: „Fachbereichtsleiter Martmann hat durchaus Verständnis für den Wunsch von Jugendlichen, das Spielfeld zu nutzen. Dies sollte auch künftig nicht gänzlich unterbunden werden. Selbstverständlich werde das Basketballfeld wieder hergerichtet. Dies sei mit einem Betrag von etwa 30.000 € für das erste Halbjahr 2012 geplant. Nach der Wiederherstellung seien dann Schließzeiten zu beachten.“

 

  1. Begründung

Die Sport und Freizeitmöglichkeiten in Bergisch Gladbach sind wichtig für die Gesundheit der Menschen und demnach auch für deren berufliche / geschäftliche Leistungsfähigkeit. Bergisch Gladbach bietet hierzu ausreichend Potentiale um eine gute Work / Life Balance zu ermöglichen.

Aufgrund Herrn Martmanns o.g. Stellungnahme waren wir zunächst erleichtert. Die Erleichterung wich jedoch schnell der Enttäuschung, denn der grüne Fachberichtsleiter hat es wohl offensichtlich nicht so genau genommen mit seinen Versprechen bzw. Reparaturplänen.

Hinsichtlich der Schließzeiten rege ich zudem noch an, das hintere Tor zu den öffentlichen Sportplätzen permanent geöffnet zu lassen. Aus dem Sportentwicklungsplan ergibt sich, dass öffentliche Sportplätze, besonders im Fall der Schulen, für jedermann frei zugänglich sein müssen. Diesen Plan hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Insoweit darf ich auch darum bitten, dass man sich daran hält.

Zitat aus dem Sportentwicklungsplan:

  • „Prüfung zur Ausweitung der Nutzungszeiten und zur Öffnung von Sportaußenanlagen für den Freizeitsport“
  • „Prüfung der Ausbaumöglichkeit der Bewegungsangebote an Schulen; u.a. auch die Öffnung der Schulhöfe für den Freizeitsport“

Drucksache – Nr. 0072 / 2011, mehrheitlich vom Rat beschlossen am 31.05.2011

Es kann nicht sein, dass man hier die demokratischen Beschlüsse ad absurdum stellt und nach Gutsherrenart „sich einen verwurstelt“.

Der Argumentation der Stadtverwaltung hinsichtlich potentieller mutwilliger Schäden am Basketballplatz können wir ebenfalls nicht folgen. Der Belag der Platzes, welches beschädigt war, hatte unserer Ansicht altersbedingte Schäden, denn er war schon über 40 Jahre alt! In der Nachbarstadt Köln übrigens, können Jugendliche sogar in Neubrück, einem sozialen Brennpunkt, auf einem sog. NBA Court Basketball spielen. Es kam bisher auch hier in den vergangenen Jahren hier zu keinen mutwilligen Schäden.

Anmerkung: Gegen Schäden kann man sich sogar privat versichern. Gegen die Dummheit von Beamten geht das leider nur teilweise, und dass auch noch auf Kosten der Allgemeinheit in der Gemeindeversicherung.

 

  1. Handlungsempfehlung

Ich bitte daher nochmals nachdrücklich unseren Basketballplatz kurzfristig unter Nennung verbindlicher Termine zu reparieren. Zudem muss der Platz für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Des Weiteren rege ich an rein vorsorglich zu beschließen, dass die öffentlichen Sportanlagen an den Otto Hahn Schulen nicht an das Mediterrana, den Investor Herrn Reddel und schon garnicht zu Dumpingpreisen (2 € / qm) verkauft werden dürfen.

Wir verfolgen Ihr Handeln mit großem Interesse auch wenn das Kunststück seitens der Stadt gelungen ist, wohl ganz unbemerkt untätig zu bleiben. Daher wird ebenfalls angeregt, die Beamten zu Ordnung zu rufen und eine Rüge zu erteilen.

Da nunmehr niemand mehr erwarten kann, dass wir Sportler blauäugig der Dinge harren und tatenlos zusehen, werden wir den Fall über die Medien öffentliche machen. Es versteht sich von selbst, dass mit Ablauf des Jahres 2012, sollte weiter Untätigkeit an den Tag gelegt werden, eine Beschwerde an den Regierungspräsidenten erfolgt. Ich bitte Sie diesen Schritt überflüssig zu machen.

Insoweit bitte ich auch Herrn Bürgermeister, Lutz Urbach (CDU), eine Stellungnahme zu diesem Fall abzugeben. Als Chef der Verwaltung trägt auch Bürgermeister Urbach eine gewisse Mitverantwortung für die Handlungen seiner Verwaltungsbeamten. Seitens der Stadtverwaltung jedenfalls, dürfte man sich angesichts der Millionenschäden, nichteingehaltenen Terminen, leeren Versprechungen etc. jetzt eher in Zurückhaltung üben.

Daher rege ich in diesem besonderen Fall an, dass unser Bürgermeister Lutz Urbach, sollte die Verwaltung Stellung nehmen wollen, diese persönlich zu verfassen. Durch die persönliche Stellungnahme möchten wir eine gewisse Verbindlichkeit erreichen.

In seiner Bürgersprechstunde sicherte Urbach jedenfalls zu, der Bürgermeister aller Bergisch Gladbacher Bürger zu sein. Da hier seine Person gefragt ist bitten wir Sportler dem auch nachzukommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karsten Knaack

 

 

 

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Massive Proteste gegen Schießstand am Bürgerzentrum Schildgen

08 September 2012 von admin

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Allein die Linksfraktion hatte im Infrakstrukturausschuss gegen die Übernahme des Schildgener Bürgerzentrums durch die Schützenbruderschaft gestimmt. Dafür bedankten sich unlängst bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Bürgerzentrum Schildgenin der Gaststätte “Haus Rheindorf” die Bürger mit großem Applaus bei den Genossen. Die Nein-Stimme hatte jedoch weniger mit dem geplanten Außenschießstand zu tun. Die Linke / BfBB vermutete vielmehr, dass hier ein unzulässiges Immobiliengeschäft betrieben würde. Nicht selten steht die CDU bei der Linken und insbesondere bei der BfBB unter Generalverdacht.

Auch die anderen Ratsparteien hatten für die Übernahme durch die Schützen gestimmt, weil sie das Bürgerzentrum erhalten wollten. Michael Zalfen, designierter SPD-Bundestagskandidat und Mitglied des Stadtrats, verteidigte diese Position: “Ein Außenschießstand wurde doch gar nicht diskutiert.” Doch genau dieser Außenschießstand mobilisiert die Schildgener Bürger zusehends, und zwar nicht nur die direkten Anwohner.

Gestern am Samstag den 8. September nahmen über 400 Bürger an einem Protestzug vom Bürgerzentrum zur Altenberger-Dom-Straße teil. Mit Transparenten wie „Noch haben wir keinen Knall“ zeigten sie, dass eine Schießanlage am Dorfplatz unerwünscht ist. Die Bürgerinitiative will den Außenschießstand verhindern. Dieser passe nicht in die dichte Bebauung im Herzen des Stadtteils – und erst recht nicht neben das Wohnheim für Behinderte direkt neben dem Bürgerzentrum. Es ist allein die Außenschießanlage, die die Bürger in Schildgen auf die Palme bringt, der geplante eingehauste Luftgewehrschießstand ist kein Thema. Eher die Angst vor lauten Festen und dem Einsatz von großkalibrigen Waffen auf dem Außenschießstand treibt die Bürger um.

Noch ist die Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft nicht der Betreiber des Bürgerzentrums. Peter Koch, Vorsitzender der Schützen, sagte: “Unser Engagement ist natürlich abhängig von den Möglichkeiten, die wir am Standort haben.” Auf die Frage, ob der Verein das Bürgerzentrum auch ohne Außenschießstand übernehmen wolle, antwortete Koch knapp: “Das ist für uns im Augenblick überhaupt keine Option.” Friedhelm Schlaghecken, ein lokaler Markthändler und Ratsmitglied der CDU sowie Mitglied in der Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft soll nach eigenen Angaben bei dem Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützen die entscheidenden Fäden gezogen haben. Er muss sich nun der Kritik nicht nur von der Opposition sondern auch von den ansässigen Bürger stellen, denn sein Wahlkreis ist ebenfalls der Stadtteil Schildgen.

„Erst hat man diese Beschlüsse durchgepeitscht und nun fällt der Deal dem Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU auf die Füße.“ – meint Rainer Dlugosch sachkundiger Bürger bei der Gladbacher Linksfraktion. Noch im Oktober 2010 erkläre Urbach gegenüber der Presse: „Ich sehe angesichts unserer Haushaltssituation keine Alternative zum Verkauf.“

Kommentar:
Das der Widerstand der Bürger in der Stadt Berge versetzten kann haben wir nicht nur bei den Fällen Schwimmbad Mohnweg und beim NCG gesehen. Hier wollte der Bürgermeister auch den Haushalt als Argument bemühen um Standorte zu schließen.

Verwunderlich: 1,05 Millionen Euro kostet die Sanierung des Paffrather Stadions, dabei kommen allein 800.000 Euro aus dem allgemeinen Schuletat.

Wer will denn jetzt die Geschichte von Haushalt und Etat noch glauben? Eines steht fest: Sobald der Widerstand gegen die Schiessanlage in Schildgen die Wiederwahl des Bürgermeisters aufs Spiel setzten könnte, passiert ein Wunder – und wenn es ein finanzielles ist, so wäre dies nicht verwunderlich. Eine 360 Grad Wende hat Lutz Urbach schon in der Schulpolitik vollbracht.
Ob Urbach sich nochmals geschickt aus der Affäre ziehen kann? Wir sind gespannt.

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2. Gesamtschule im Ahornweg geplant – NCG und Kleefeld bleiben

22 Juni 2012 von admin

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Bei insgesamt weniger Schülern, geht der Anteil von Haupt- und Realschülern weiter zurück. Dies waren die Grundannahmen, die Anfang des Jahres den Plan zur Schließung des NCG-Standortes begründeten. Die Stadt Bergisch Gladbach ist pleite und Bürgermeister Urbach hatte vor mit Einsparungen durch eine Schulstandortschließung den Haushalt zu entlasten.

Wie GL Aktuell bereits am 09.06.2012 berichtete, war der politische Druck auf Stadtverwaltung und Bürgermeister durch Eltern, Bürgerinitiative, Lehrer und durch die Oppositionsparteien massiv geworden. Angesichts des bevorstehenden Bürgerentscheides zur Schulstandortfrage haben wir sogar eine mögliche Abwahl des Bürgermeister Lutz Urbach nach dem Vorbild von Maria Theresia Opladen für möglich gehalten. Zwischenzeitlich haben jedoch Stadtverwaltung und Bürgermeister eine 180 Grad Wende hingelegt. Auf einmal sollen die Schulstandorte erhalten bleiben und es soll sogar – es grenzt an ein Wunder – eine zweite Gesamtschule eingerichtet werden.

Am Mittwoch den 22.06.2012 teilte Bürgermeister Urbach überraschend mit, dass es ein eindeutiges Votum für eine zweite Gesamtschule gebe. Dies wolle er umsetzen. Alles spreche in diesem Vorhaben für den Standort Ahornweg. Bei dieser Lösung wäre ein Umzug der Schulen aus dem Kleefeld hinfällig. Was wiederum zur Folge hätte, dass auch das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) an seinem jetzigen Standort an der Reuterstraße bleiben könnte. Bei einer Elternbefragung im Mai 2010 hatten sich nur 16 Prozent der Eltern für eine Gesamtschule ausgesprochen. Inzwischen seien es 24,1 Prozent führte Urbach weiter aus. Er selber habe bereits 2010 eine zweite Gesamtschule ins Spiel gebracht, aber dafür habe es nicht genügend Schüler gegeben.

Noch Anfang des Jahres hies es aus dem Rathaus, die Politik müsse den demografischen Entwicklungen vorgreifen und dürfe nicht erst reagieren, wenn die Gebäude leer stünden.  In Zeiten leerer Kassen seien die Einsparungen durch die Aufgabe von Schulstandorten unverzichtbar. Im Zuge des bürgermeisterlichen Zick Zack Kurses hört man nun ganz andere Töne von der Stadtverwaltung.  Der Fachbereichsleiter für Schulen, Dr. Lothar Speer, teilte mit, dass der Schulentwicklungsplan für fünf Jahre ausgearbeitet werde. Es sei nicht klar, welcher Standort sich wie entwickele. Daher werde man dann in fünf Jahren weitersehen.

Bürgermeister Lutz Urbach behauptet bis dato, seine 180 Grad Wende in der Bildungspolitik, habe nichts mit dem politischen Druck durch das geplante Bürgerbegehren zu tun. Glaubwürdig erscheint das jedoch nicht und lässt an der Seriösität der bisherigen Bergisch Gladbach Politik ebenfalls Zweifel aufkommen. Können wir noch glauben dass Politiker aus Überzeugung Zukunft gestalten wollen? Oder geht es hier nur noch knallhart um Prozente?

Dass das politische „Hick Hack“ um die Gesamtschule und das ehemalige NCG Schließungsvorhaben ausschließlich dem Wohle der Kinder und Bürger dieser Stadt gegolten hat, darf nunmehr ohne vermessen zu sein, bezweifelt werden.

An den Grundproblemen jedenfalls, den leeren Kassen und sinkenden Schülerzahlen, mit zunehmend weniger Anteil von Haupt- und Realschülern, hat sich nichts geändert. Auch drängt  sich die Frage auf wie die Stadt den Haushalt wieder gerade rücken will. Wenn man nicht auf der Kostenseite etwas unternehmen kann, dann muss man auf der Einnahmenseite größere agieren. Bisher waren Bürgermeister, Verwaltung und Co. hier aber weniger erfolgreich als es wünchenswert ist. Wichtige Vorhaben, wie die Energiewende in Bergisch Gladbach wurden blockiert und das Vorhaben, wieder eigene Stadtwerke zu gründen dümpelt auch indies vor sich hin. Andere Städte wie Troisdorf und Bonn haben gezeigt, dass es auch anders geht, denn dann klappts auch mit dem Haushalt.

Quellen: iGL zur Position der Verwaltung, iGL zur Reaktion des NCG, iGL zum OHG, KSTA, BLZ, GL Aktuell

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Marktgalerie Bensberg – die Revitalisierung des ehemaligen Loewen-Centers

16 Juni 2012 von admin

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Ansicht aus der Fußgängerzone. Links der geplante breite Treppenaufgang zum „Goethehaus“. Rechts der verbleibende Baukörper (ehemals „Bistro am Schloss“)

Der Eigentümer der Immobilie des ehemaligen Loewen-Centers, der Immobilienfonds GP-7, hatte dem Bürgermeister bereits einen Plan mit konkreten Absichten für die bauliche Umgestaltung des Löwencenters vorgelegt. Bis vor kurzem versuchte Lutz Urbach ein großes Geheimnis um die Pläne zum Projekt  „Marktgalerie Bensberg“ zu machen. Gegenüber GL Aktuell forderte Urbach sogar mit einem Anruf am Sonntag den 03.06.2012 in der Redaktion, auf eine Berichterstattung zu verzichten und gab vor, ohne genaue Angaben zu machen, damit könne das Projekt gefährdet werden. Nun ist es offiziell und auch öffentlich einsehbar im städtischen Ratsinformationssystem:  Es wird zur Marktgalerie Bensberg im nächsten Planungsausschuss am 26.06.2012 um 17:00 eine offizielle Berichterstattung der Verwaltung zum Sachstand des Projektes geben.

In der Vorlage zur Sitzung heist es:
„Der Eigentümer, der Immobilienfonds GP-7, ist entschlossen selbst in die Immobilie zu investieren und hat seit Dezember sein Vorhaben konkretisiert. Das Vorhaben wird dort unter dem Arbeitstitel „Marktgalerie Bensberg“ geführt. Dieser Arbeitstitel war dann auch Namensgeber für den hierfür erforderlichen Bebauungsplan. Die Revitalisierung des ehemaligen Loewen-Centers wird von der Stadt gleichzeitig als Chance für eine Neuprofilierung seines weiteren Umfelds gesehen, daher beschränkt sich das Plangebiet des BP Nr. 5258 -Marktgalerie Bensberg- auch nicht ausschließlich auf das ehemalige Loewen-Center.

In einem Vorvertrag zum Bebauungsplanverfahren werden mit der Eigentümerin Vereinbarungen zur Aufgaben- und Kostenverteilung des Verfahrens getroffen. Weitere Details wie Grundstücksübertragungen und Kosten von Folgemaßnahmen werden im Laufe des Verfahrens in einem separaten Vertrag geregelt. Die Projektentwicklung der Markgalerie erfolgt über die ATOS Asset Management AG. Bauherrin wird der Immobilenfonds GP-7 sein.“

Wir dürfen alle gespannt sein wie sich die Investoren die Umgestaltung der Bensberger Einkaufsmeile an dieser zentralen Stelle im Detail vorstellen.

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SPD und Linke stehen hinter NCG Bürgerbegehren

09 Juni 2012 von admin

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SPD und Linke sind sich einig

Eltern und Schüler wollen durch das Bürgerbegehren erreichen, dass ihr Gymnasium am angestammten Standort an der Reuterstraße bleibt. Andernfalls droht eine Zusammenlageunge mit den Kleefeld-Schulen. Damit wehren sich die Bürger gegen das Vorhaben der von Bürgermeister Lutz Urbach und der Stadtverwaltung, welche planen auf ein Gebäude einer weiterführenden Schule zu verzichten, nämlich dem Domizil des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG).

 

Die Bürger werden nun auch von den beiden Oppositionsparteien SPD und Linke unterstützt, deren Stadtratsfraktionen den Erhalt des Standortes und darüber hinaus die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule fordern. Hierfür könnten, die Mittel aus den Bäderfonds der Stadt sinnvoll verwendet werden, heisst es von der SPD während die Linke den Stadtrat ausdrücklich auffordert den Bürgerwillen ernst zu nehmen.

Im Jahr 2003 erfolgte zuletzt ein Bürgerentscheid gegen das Cross Border Leasing in Bergisch Gladbach. Dies führte unter Anderem zur Abwahl der bis dahin amtierenden CDU Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen. Lutz Urbach (CDU), der aktuelle Bürgermeister, welcher bereits massiv wegen seiner Kürzungspolitik in der Kritik steht, muss um seine Prozente bei der Wahl fürchten. Vor kurzen war seine Stadt zum Musterbeispiel für Steuerverschwendung im TV und in den überregionalen Wirtschaftszeitungen geworden. Gleichzeitig deckte ein WDR Beitrag (Arme Stadt – Reiche Bürger) auf, dass im hoch verschuldeten Bergisch Gladbach Grundstücke von der Stadt an Investoren fast verschenkt wurden.

Sollte es tatsächlich auch diesmal zu einem Bürgerentscheid kommen, welcher Erfolg hat, so muss sich Bürgermeister Lutz Urbach ernsthafte Sorgen machen um seine Wiederwahl. Das Verständnis der Gladbacher jedenfalls, besonders für Kürzungen im Bildungsbereich bei gleichzeitigen „Millionen-Geschenken“ an Investoren wie im Fall des Mediterrana, ist begrenzt.

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Von Beit Jala nach Ganey Tikva

05 Juni 2012 von admin

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Am Montagabend fand die Jahreshauptversammlung des Städtepartnerschaftsvereins Bergisch Gladbach – Beit Jala e.V. statt. Die Mitglieder waren zahlreich gekommen, um den Bericht der letzten Palästina-Reise von vergangener Woche zu hören, als eine Delegation unter der Leitung des Ehepaars Becker und Bürgermeister Urbach wieder in Palästina und Israel unterwegs war. Lutz Urbach war an diesem Abend ebenfalls anwesend und hatte eine kleine aber feine Sache im Gepäck.

Viele Mitglieder des Städtepartnerschaftsvereins hatten sich an diesem Abend im Gronauer Jugendheim versammelt, um zwei Menschen zu ehren: Die Eheleute Sabine und Axel Becker bekamen von Bürgermeister Lutz Urbach die Ehrennadel der Stadt Bergisch Gladbach in silber verliehen zum Dank an ihre Arbeit um die Partnerschaft mit Beit Jala.

Kurz nach Beginn der Sitzung verkündete Bürgermeister Lutz Urbach den Beschluss des Stadtrates, der die Auszeichnung der beiden vorsah. In einer gelockerten aber sehr persönlichen Dankesrede lobte er die Arbeit von Sabine und Axel Becker, die sichtlich gerührt den warmen Worten lauschten. „Ihr seid der Motor dieser Städtepartnerschaft“. Urbach sprach von der „Freundschaft zwischen den Kulturen“, und dass diese „ein goldenes Ziel dieser Partnerschaft“ sei. Es folgte ein kurzer Exkurs über die Entstehung der Partnerschaft zwischen den beiden Städten, in dem „die bilaterale Arbeit immer der Wunsch beider Seiten“ gewesen sei. Urbach war vergangene Woche selbst mit in Palästina gewesen. „Ich bin beeindruckt zurückgekehrt“, bemerkte er, als er von den Projekten und Fortschritten von LifeGate Rehabilitation in Beit Jala sprach, wo im Juni das neue Gebäude der Organisation eingeweiht werden wird. Zum Schluss ging schließlich noch ein dickes Lob an die Vereinsmitglieder, die mit ihrem tatkräftigen und beherzten Engagement die Partnerschaft unterstützen. „Motoren allein können laufen, aber sie können nichts bewegen. Es braucht immer auch Leute, die dahinter stehen und das ganze tragen“, so Urbach.

Sabine Becker bedankte sich bei allen Menschen, die „der Partnerschaft geholfen und sie gefördert haben“. Man könne die Bedeutung jener kleinen Nadel für sie nicht messen, sagte sie. In Gladbach, fuhr sie fort, sei ein Netzwerk von Menschen entstanden, die mit dem Verein reisten. Axel Becker schloss sich den Worten seiner Frau an und betonte, dass die Partnerschaft nur von „ehrlicher und herzlicher Mitarbeit“ leben kann. Außerdem wies er darauf hin, dass nun ein Wegweiser in Beit Jala steht. Die Aufschrift: „Bergisch Gladbach 3140km“.

Die Verleihung war allerdings nicht das einzige Highlight des Abends. Axel Becker und Lutz Urbach brachten weitere frohe Botschaft aus dem Heiligen Land mit: Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich derzeit in Beratungen über eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Ganey Tikva in der Nähe von Tel Aviv. . „Was für ein schönes Zeichen für den Frieden“, kommentierte ein Vereinsmitglied die Neuigkeit. Der Wunsch der israelischen Kleinstadt mit Bergisch Gladbach und Beit Jala eine trilaterale Partnerschaft einzugehen, wird von allen Seiten begrüßt. „Für diese Partnerschaft gilt natürlich ebenfalls das Prinzip Brücken statt Mauern“, so Becker. Alle rechneten damit, dass die Schließung der Partnerschaft „sehr zügig“ voranschreiten werde und so ein weiterer Schritt Richtung Frieden in Nahost, zumindest auf kommunaler Ebene, gewonnen wird.

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NCG trotzt Lutz Urbachs Schließungsplan

04 Juni 2012 von admin

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Das NCG sollte, so der Vorschlag, mit dem Bürgermeister Lutz Urbach am 13. März in den Schulausschuss ging, in das 500 Meter entfernte Schulzentrum Kleefeld umziehen, dessen beide Schulen mit den Nachbaranstalten am Ahornweg fusionieren sollten. Doch das NCG passt in seiner heutigen Form nicht in die neuen Räume hinein laut Kollegium, Schülerverwaltung und Elternpflegschaft der Cusaner. Die Redaktion hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und konnte dies ebenso bestätigen.

Das von der Elternschaft initierte Bürgerbegehren, welches sich für den Erhalt des derzeitigen Schulstandortes und die zügige Sanierung der noch ausstehenden Gebäudeteile stark macht, sammelt bereits seit einigen Tagen Unerschriften für den Erhalt des Schulstandortes. Eine große Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren konnten die NCGler auch auf Ihrem alljährlichen Sommerfest am 02. Juni einholen.

Bürgermeister Lutz Urbach ist bereits von vielen Seiten kritisiert worden, da er die Sanierung des städtischen Haushaltes mit einem strikten Steichungsplan anzugehen versuchte. Auf dieser Strecke wurde bereits ein Bürgerzentrum verkauft, die Schließung des Schwimmbades Mohnweg (erfolglos) versucht und nun soll sogar eine der weiterführenden Schule geschlossen werden. Dies könnte jedoch ähnlich wie beim Schwimmbad Mohnweg am großen Widerstand der Bürger scheitern.

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Kinderspielplatz Refrath

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Refrather Spielplatz als Fall von Steuergeld-Verschwendung im ZDF

30 Mai 2012 von admin

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Der neue und zugleich aber auch teure sowie falsch platzierte Kinderspielplatz am Kahnweiher ist nicht nur in Bergisch Gladbach kritisiert worden. Mit Ihrer Steuerverschwendung schafften es die Beamten der Stadtverwaltung  nun auch bundesweit auf ihre dilletantische Arbeit aufmerksam zu machen. In der ZDF-Sendung Wiso wurde der Fall als eklatante Steuerverschwendung aufgedeckt. Der Baurat der Stadt, Herr Stephan Schmickler wird befragt und erklärt, dass habe man den Bergisch Gladbacher Kindern gönnen können und macht gute Miene zu bösen Spiel. Eine Befragung der Refrather Bevölkerung zeigt deutlich, dass die Bürger in Bergisch Gladbach erboßt sind über die Schildbürger in der Stadtverwaltung.

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