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Michael Zalfen: Mit Frische, Ideen und Optimismus in den Wahlkampf

02 Oktober 2012 von admin

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SPD-Bewerber um die Bundestagskandidatur stellt Entwurf seines Wahlprogramms vor.

Auf einer Mitgliederversammlung der SPD Bergisch Gladbach begrüßte der Vorsitzende Robert Winkels den Bewerber für die Bundestagskandidatur im Rheinisch-Bergischen Kreis, Michael Zalfen, als „erfolgreichen Mann aus der Wirtschaft mit Familien- und Politikerfahrung. Dem macht keiner so schnell ein „X“ für ein „U“ vor“. Anschließend stellte Zalfen den ersten Entwurf seines Wahlprogramms vor. Zentrale Punkte sind für ihn der Mindestlohn, „es muss Menschen möglich sein, mit 40 Stunden Wochenarbeit eine Familie zu ernähren.“

Weiterhin fordert er eine gerechte Rente: „langjähriges Einzahlen in die Rentenkasse gehört am Ende belohnt, aber auch Zeiten längerer Arbeitslosigkeit müssen berücksichtigt werden. Hier diskutiert die SPD auf den richtigen Grundlagen“. Eines Umdenkens bedürfe es auch in der Gesundheitspolitik: „Wir wollen die Einführung der Bürgerversicherung. Sie entlastet den Einzelnen, die Staatskasse und schafft die Gerechtigkeit, die Kassenpatienten seit langem vermissen“, erklärte Zalfen. Immer wieder aufkommender Applaus zeigte, dass er offensichtlich den Nerv der anwesenden Genossen getroffen hatte.

Zalfen freut sich auch, dass Peer Steinbrück für die SPD als Kanzlerkandidat antreten will, er sei „ein Wirtschaftsfachmann, der in der Lage ist, die europäische Schuldenkrise endlich wirksam zu bekämpfen und den Bankmanagern mit seinem Sachverstand auf Augenhöhe entgegentreten kann.“

Ein erstes Mittel wäre die Finanztransaktionssteuer. „Auf alles zahlen die Menschen Steuern, wer Babybrei kauft, um sein Kind zu versorgen, muss volle 19% Mehrwertsteuer zahlen, wer jedoch mit Milliarden spekuliert, zahlt gar nichts. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Schande.“

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Massive Proteste gegen Schießstand am Bürgerzentrum Schildgen

08 September 2012 von admin

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Allein die Linksfraktion hatte im Infrakstrukturausschuss gegen die Übernahme des Schildgener Bürgerzentrums durch die Schützenbruderschaft gestimmt. Dafür bedankten sich unlängst bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Bürgerzentrum Schildgenin der Gaststätte “Haus Rheindorf” die Bürger mit großem Applaus bei den Genossen. Die Nein-Stimme hatte jedoch weniger mit dem geplanten Außenschießstand zu tun. Die Linke / BfBB vermutete vielmehr, dass hier ein unzulässiges Immobiliengeschäft betrieben würde. Nicht selten steht die CDU bei der Linken und insbesondere bei der BfBB unter Generalverdacht.

Auch die anderen Ratsparteien hatten für die Übernahme durch die Schützen gestimmt, weil sie das Bürgerzentrum erhalten wollten. Michael Zalfen, designierter SPD-Bundestagskandidat und Mitglied des Stadtrats, verteidigte diese Position: “Ein Außenschießstand wurde doch gar nicht diskutiert.” Doch genau dieser Außenschießstand mobilisiert die Schildgener Bürger zusehends, und zwar nicht nur die direkten Anwohner.

Gestern am Samstag den 8. September nahmen über 400 Bürger an einem Protestzug vom Bürgerzentrum zur Altenberger-Dom-Straße teil. Mit Transparenten wie „Noch haben wir keinen Knall“ zeigten sie, dass eine Schießanlage am Dorfplatz unerwünscht ist. Die Bürgerinitiative will den Außenschießstand verhindern. Dieser passe nicht in die dichte Bebauung im Herzen des Stadtteils – und erst recht nicht neben das Wohnheim für Behinderte direkt neben dem Bürgerzentrum. Es ist allein die Außenschießanlage, die die Bürger in Schildgen auf die Palme bringt, der geplante eingehauste Luftgewehrschießstand ist kein Thema. Eher die Angst vor lauten Festen und dem Einsatz von großkalibrigen Waffen auf dem Außenschießstand treibt die Bürger um.

Noch ist die Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft nicht der Betreiber des Bürgerzentrums. Peter Koch, Vorsitzender der Schützen, sagte: “Unser Engagement ist natürlich abhängig von den Möglichkeiten, die wir am Standort haben.” Auf die Frage, ob der Verein das Bürgerzentrum auch ohne Außenschießstand übernehmen wolle, antwortete Koch knapp: “Das ist für uns im Augenblick überhaupt keine Option.” Friedhelm Schlaghecken, ein lokaler Markthändler und Ratsmitglied der CDU sowie Mitglied in der Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft soll nach eigenen Angaben bei dem Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützen die entscheidenden Fäden gezogen haben. Er muss sich nun der Kritik nicht nur von der Opposition sondern auch von den ansässigen Bürger stellen, denn sein Wahlkreis ist ebenfalls der Stadtteil Schildgen.

„Erst hat man diese Beschlüsse durchgepeitscht und nun fällt der Deal dem Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU auf die Füße.“ – meint Rainer Dlugosch sachkundiger Bürger bei der Gladbacher Linksfraktion. Noch im Oktober 2010 erkläre Urbach gegenüber der Presse: „Ich sehe angesichts unserer Haushaltssituation keine Alternative zum Verkauf.“

Kommentar:
Das der Widerstand der Bürger in der Stadt Berge versetzten kann haben wir nicht nur bei den Fällen Schwimmbad Mohnweg und beim NCG gesehen. Hier wollte der Bürgermeister auch den Haushalt als Argument bemühen um Standorte zu schließen.

Verwunderlich: 1,05 Millionen Euro kostet die Sanierung des Paffrather Stadions, dabei kommen allein 800.000 Euro aus dem allgemeinen Schuletat.

Wer will denn jetzt die Geschichte von Haushalt und Etat noch glauben? Eines steht fest: Sobald der Widerstand gegen die Schiessanlage in Schildgen die Wiederwahl des Bürgermeisters aufs Spiel setzten könnte, passiert ein Wunder – und wenn es ein finanzielles ist, so wäre dies nicht verwunderlich. Eine 360 Grad Wende hat Lutz Urbach schon in der Schulpolitik vollbracht.
Ob Urbach sich nochmals geschickt aus der Affäre ziehen kann? Wir sind gespannt.

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