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Friedrich wird ADAC-Präsident

15 Februar 2014 von B. J.

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Foto: Henning Schacht (CC BY-SA 3.0)

Foto: Henning Schacht (CC BY-SA 3.0)

Wie die Norddeutschen Nachrichten (NN) berichten, wird der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Präsident des ADAC e.V. Seit dem Rücktritt von Peter Meyer ist der hochdotierte Posten unbesetzt.

Laut NN habe der Automobilclub die Personalentscheidung damit begründet, dass der ADAC viel Vertrauen verspielt habe. Was er jetzt bräuchte, sei Transparenz. Es dürfe keine Geheimnisse mehr geben und niemand könne das besser als Hans-Peter Friedrich.

 

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Wahlgang zwischen Werbung und Überwachungskameras!

15 September 2013 von Santillan

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wahlllokal-web-rotIn den „Direktwahlbüros“ in Bergisch Gladbach in zwei Banken zeichnen nicht nur Kameras den Wahlvorgang auf, sondern es wird auch direkt zwischen Wahlkabine und Urne auf einem Werbemonitor geworben.

In den letzten Tagen diskutierte man in Bergisch Gladbach über die Überwachung der Wahllokale mit Kameras, welche die Wahlurnen und Wahlkabinen beobachten und den Wahlvorgang aufzeichnen.  (Bericht „Videoüberwachung der Wahlräume Bergisch Gladbach„) Die Stadtverwaltung spielte das Thema herunter: Das sei alles nicht so schlimm! Die Überwachungskameras sind zwar alle angeschaltet, speichern auch Bilder der Wählerinnen und Wähler, aber schließlich spare die Stadt mit den neuen Wahllokalen in den Banken viel Geld ein und steigere damit die Wahlbeteiligung. So die Verwaltungsspitze. Und die Werbung im Wahlraum müsse man den Banken schon zugestehen, denn schließlich stellen sie die Räume zur Verfügung. Das beruhigt eigentlich niemanden, aber wenige Tage vor dem  Wahlsonntag will die Stadt Bergisch Gladbach die Kameras und Werbemonitor nicht mehr abschalten oder verhängen lassen und so geht die Beobachtung und Berieselung des Wahlvolks weiter.

„Kreative Einparung“ auch bei der Bundestagswahl

Solche „kreativen Einsparungsideen“ sind eine der „Stärken“ der Stadt Bergisch Gladbach. Man „spart“, kürzt Ausgaben und privatisiert öffentliche Aufgaben wo man nur kann und natürlich besonders bei Jugend, Kultur, im Umweltschutz oder bei Sozialem. Mit der Bundestagswahl 2013 wird nun auch bei der Wahl „gespart“.

Die Bundestagswahl ist ein weltweit beachtetes Ereignis.  Warum nicht die Wahl als ein buntes Event vermarkten und verkaufen?  Mit Werbung für Banken und Finanzprodukte und deren Sponsoring wird ja schon heute kräftig Geld verdient.

Werbung im Wahlraum ist in Bergisch Gladbach schon heute Realität

Im „Direktwahlraum“ in der Schloßstr. 82 können wir schon heute ein innovatives Wahlerlebnis der Zukunft in der Realität erleben. Dort steht direkt zwischen der Wahlkabine und der Wahlurne ein großer Farbmonitor, auf dem den Wählerinnen und Wähler vor und nach dem „Kreuzchenmachen“  die Finanzprodukte der Bank in bewegten Bildern schmackhaft gemacht wird. Bergisch Gladbach ist damit Vorreiter in ganz NRW und schon andere Städte und Gemeinden stehen für dieses Modell in den Startlöchern.

werbung-bank

         Laufender Werbemonitor am Eingang der                   Wahlkabine neben der Wahlurne

Als Vorbild für diese Art des Sponsorings scheinen die olympischen Spiele zu dienen, bei denen bekannte Autohersteller oder  Sportausrüster werbwirksam als Geldgeber auftreten. Warum nicht einfach auch die Wahlen privatisieren? „Bundestagswahl 2013“ powered by Sparkasse oder „Kommunalwahl 2014“ gesponsort vom bergischen Instantkaffee hört sich doch gut an und bringt Geld in die leeren Haushaltskasse der Stadt. Alle Wahlkabinen und Urnen würden dann Werbelogos der Sponsoren erhalten und gegen Aufpreis könnten diese auch direkt in und nicht nur neben den Wahlkabinen Werbemonitore aufstellen.

Das alles können wir schon heute im „Direktwahlraum“ Bergisch Gladbach Schloßstr. 82 live und in Farbe sehen, denn die Zukunft der Privatisierung der Wahlen hat in Bergisch Gladbach längst begonnen. (siehe Foto)

Es geht  aber auch noch kundenfreundlicher, denn natürlich könnten auch nette Werbegeschenke (Süßigkeiten), Prospekte  (Möbel- oder Autohäuser) oder Hamburgergutscheine zusammen mit dem Wahlschein verteilt werden, denn nach der Wahl könnte man die beworbenen Produkte ja auch direkt einkaufen.

Wahllokal beim Bäcker, Kiosk, Tankstelle oder dem Supermarkt?

Denkbar sind natürlich auch Wahllokale in den Filialen von Discountsupermärkten, US-Imbissketten oder dem Friseur an der Ecke. Einzelhändler und Handelsketten können sich schon jetzt bei der Stadt bewerben, um dem städtischen Haushalt Geld einzusparen. So könnte man auf die teuren Wahllokale in den Schulen verzichten. Dieses Sponsoring bei zukünftigen Wahlen würden der Stadt zehntausende Euro sparen, denn auch die Personalkosten ließen sich durch einen verkaufsoffenen Sonntag reduzieren, denn jeder könnte dann am Sonntag seine Einkäufe erledigen und an der Kasse wählen gehen.  Das würde nicht nur die Umsätze, sondern auch die Wahlbeteiligung steigern. Nichtwähler erhielten natürlich keinen Rabatt.

Alles kein Problem, wenn es nach der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach ginge, denn dass alles stört den Wahlvorgang angeblich nicht.

ueberwachungskameraklKameraüberwachung des Wahlvorgangs bald überall in NRW?

Da macht es auch gar nichts, dass schon heute während des Wahlvorgangs die Überwachungskameras in den Banken an den Eingängen und im Wahlraum alles filmen und abspeichern. „Warum regt man sich darüber auf, denn die Zukunft ist nicht nur geil, sondern auch Geiz und das Smartphone zeigt den US-Geheimdiensten sowieso schon an, wer in der Wahlkabine steht und die Partei XYZ gewählt hat? Auf Anfrage bekommt die Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst diese Daten ja eh von der NSA ausgehändigt.“ So mag der eine oder die andere ja schon heute denken.

Alles nicht so schlimm meint die Stadtverwaltung und warum aufregen? Werbefreies Wahlgeheimnis ohne Kamerabeobachtung? … Wofür, wenn es doch Geld einspart und so schön bequem ist?

Autor: Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach für DIE LINKE.)

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Demo gegen Innenminister Friedrich: Protest in Bergisch Gladbach

15 August 2013 von admin

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Der Protest formiert sich – langsam aber beständig

demo-prismBundesweit demonstrieren Tausende gegen Prism. Der Skandal geht in die achte Wochen-Runde. Am heutigen Donnerstag fand eine Demonstration gegen die ausufernde Geheimdienst-Überwachung statt. Bundesweit finden unter dem gemeinsamen Motto „#StopWatchingUs“ Straßendemonstrationen statt, um gegen Späh-Programme wie „Prism“ von der NSA und „Tempora“ vom britischen Geheimdienst GCHQ zu protestieren. Bürger der Stadt Bergisch Gladbach und der Occupy-Bewegung hatten zu der Kundgebung vor dem Bergisch Gladbach Rathaus aufgerufen. Die Bewegung richtet sich gezielt gegen Missstände. Sie wirft Friedrich zu wenig Transparenz in der NSA-Spähaffäre und auch in der NSU-Affäre vor.

„Der in die Kritik geratene Minister Friedrich kündigte sich erst 48 Stunden vor seinem Besuch in Bergisch Gladbach  an. So wollte man wahrscheinlich verhindern, dass sich Protest formieren kann. Dies ist allerdings nicht gelungen. Wir haben sofort mobil gemacht und es ist uns gelungen ein Zeichen zu setzten, mit einer kleinen Demonstration.“ – berichtet Frank Samirae, ein Bergisch Gladbacher Unternehmer aus der IT-Branche. „Es kann nicht sein, dass in großem Stil die Bürger ganz legal ausspioniert werden, das gilt übrigens auch für die Deutsche Wirtschaft. Hier wird gezielt Wirtschaftsspionage betrieben. Hinzu kommt noch eine skandalöse US-Patentstrategie im Softwarebereich, welche unsere Unternehmen Jahr für Jahr Milliarden an Mehrkosten verursacht. Da der Innenminister mit der Lage nicht fertig wird oder fertig werden will, wurde übrigens auch Wolfgang Bosbach mit dieser Sache nun betraut. Ich kann nur hoffen, dass er begreift, dass es wirklich ernst ist.“ – so Samirae weiter.

Bereits letzten Monat haben sich mehrere Protestbündnisse organisiert. Das Projekt „Stop Surveillance“ wurde vom Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft mittels eines offenen Briefs initiiert, in dem sich die Unterzeichnenden „gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung“ aussprechen. Der offene Brief dient auch als eine Art Petition, kann also von jedem unterschrieben werden. Zu den ersten Unterzeichnern zählen neben Personen wie dem Internetaktivisten Jacob Appelbaum, zahlreiche Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation und die deutschen Verbraucherschutz-Verbände.

„Wir fordern gegen Überwachungstechnologien gesetzliche Regelungen und Kontrollmechanismen, denn nur diese schützen die Bürger. Wir wollen ein klares Bekenntnis zur Privatsphäre und einen starken Datenschutz.“ – kommentiert Wilfried Obst von Occupy Cologne und führt aus: „Es war allen Beteiligten und auch der Polizei klar, dass wir so kurzfristig nicht mehrere hundert Menschen mobilisieren können. Dennoch ist es wichtig zu zeigen, dass es so nicht weiter geht.“

Die Demonstation verlief wie geplant ruhig und friedlich. Es kamen Basismitglieder der Kölner Piratenpartei, der Bergisch Gladbacher Linken, der Occupy Bewegung sowie einige parteilose Bürger. „Wenn der Innenminister die Deutsche Wirtschaft und die Bürger nicht vor Spionage schützen will, oder mangels Sachverstand nicht kann, so möge er zurücktreten. Im Zweifel helfen wir Ihm beim Rücktritt.“ – schließt Frank Samirae.

 Fotos: Peter Klahm & Frank Samirae

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