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Piratenpartei strebt Einzug in Bergisch Gladbacher Stadtrat an

22 November 2012 von admin

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In Bergisch Gladbach kämpfen die Piraten schon dieses Jahr um die Gunst der Wähler. Die Bereitschaft die Newcomer zu wählen ist besonders bei jungen Wählern gegeben. Dabei hatten die Freibeuter bereits eine erste unsaubere Attacke vom politischen Gegner zu verkraften. Nun dreht sich auch der politische Wind in eine günstige Richtung.

Während die FDP bundesweit auf Ihrem Umfragetief bei 4 % verweilt, fliegen bei den anderen Parteien in Bergisch Gladbach die Fetzen. Bei der CDU waren am 07.11.2012 gegen erhebliche Geldstrafen die Strafverfahren gegen eine Reihe ehemaliger Bergisch Gladbacher CDU Spitzenpolitiker eingestellt worden. Das Image der Konservativen hat dabei immensen Schaden erlitten. Lustreisen, Geldwäsche und ganz unverholene Überweisungen städtischer Gelder auf das eigene Privatkonto, sind keine gute Werbung für die gerne als „seriös“ geltenden Christdemokraten.

Auch bei den kleineren Parteien bzw. Fraktionen läuft nicht alles rund. Der FDP Fraktion laufen gerade die jungen, hoch qualifizierten Leute weg, wie bereits ein Insiderbericht aufgedeckt hatte. Auch bei die Linke / BfBB gibt es immer wieder Knies. Die BfBB Truppe um Heinz Lang kämpft nicht nur um die Wassergebührensenkung, sondern auch mit den Linken um die Vorherrschafft in der Fraktion. Dabei werden sogar die Anträge der eigenen Bündnispartner kontakariert.

Im Jahr 2013 steht die Bundestagswahl auf dem Programm. Hier kommt es darauf an, ob die Piraten es in den Bundestag schaffen. Gelingt der Einzug, so steigt die Wahrscheinlichkeit immens, dass die Partei auch in Bergisch Gladbach die Stolpersteine Ihrer Widersacher umschiffen kann, um dann vielleicht sogar als Zünglein an der Waage Politik aktiv mitzugestalten.

Wie Piraten Politik machen erklärt uns Alexander Morlang, Abgeordneter für die Piraten im Berliner Landesparlament in einem exklusiven Videointerview.

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Beim Stammtisch mit der Piratenpartei

05 September 2012 von Mason Capwell

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Sie sind neu, Sie sind jung und Sie machen meist keinen Hehl daraus keine Ahnung zu haben von diversen politischen Themen: Unsere Freunde von der Piratenpartei! Seit kurzem findet man auch in Bergisch Gladbach die politischen Newcomer der Piratenpartei und kann diese auch persönlich beim lokalen Piratenstammtisch besuchen. Der letzte Stammtisch, welcher am 04.09.2012 in Schildgen stattfand beschäftigte sich u.a. mit dem Thema Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz. In diesem Zusammenhang machten die Piraten darauf aufmerksam, dass es nunmehr nötig ist, der Weitergabe seiner Daten seit dem neuen Meldegesetz per Formular schriftlich bei der Stadt Bergisch Gladbach zu widersprechen, sofern man mit deren Weitergabe nicht einverstanden ist.

Darüber hinaus wurden auch andere wichtige politische Themen behandelt. Es ging z.B. darum, wie man neue Wähler sowie eventuell neue Mitglieder für die Partei gewinnen könnte. Dabei wurde diskutiert, wie man die Infostände aktuell und ansprechend gestalten kann. Es gab über den Punkt regionale / lokale Politik auf der einen Seite und Bundes- bzw. Europapolitik auf der anderen Seite eine Diskussion, welches von beidem dem potenziellen Wähler oder eventuelles Neumitglied der Piraten als wichtiger erscheinen mag. Beide Seiten konnten nachvollziehbare Argumente vortragen. Die Beantwortung dieser Frage kann nur der mögliche Wähler bzw. potenzielles Mitglied der für sich individuell und zufriedenstellend beantworten. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die FLOSS-Software Mumble. Der Vorteil besteht darin, dass an einer Onlinekonferenz mehr als 100 Personen gleichzeitig daran teilnehmen können – das stellt den Unterschied zu Skype dar.

Hier nun eine Definition was unter Mumble zu verstehen ist:

Mumble ist eine FLOSS-Software (free / libre / open-source software)für alle gängigen Betriebssysteme, die es dem Anwender ermöglicht, per Chat und „Voice“ eine Sprachkonferenz zu führen. Diese Software läßt unbegrenzt viele Teilnehmer zu, so dass sie auch als Livestream zu einer Veranstaltung genutzt werden kann, in den die Zuhörer aktiv eingreifen können. Viele Arbeitsgruppen und ganze Landesverbände arbeiten in der Verwaltung, Abstimmungen, in Vorstandssitzungen und bei programmatischen Vorhaben gerne mit Mumble als einem sehr wichtigen Tool. Ohne lange Anreisen lassen sich in großen Konferenzrunden Dinge schnell klären und abarbeiten. Zusammen mit einem oder mehreren Piratenpads als Live- Protokoll entstehen so schnell Ergebnisse. Mumble kann somit als ein Online-Tool betrachtet werden.

Leider gab es auch ein Thema, welches nur eine begrenzte Anzahl der Teilnehmer interessierte. Dieses war ein eventueller Parkplatz in der Nähe des Marienkrankenhauses für Kunden, welche in der Stadt / Fußgängerzone Einkaufsmöglichkeiten suchen. Bedauerlicherweise wurde die politische Diskussion sehr häufig und unerwartet von der übereifrigen Kellnerin unterbrochen. Das Klirren und Klappern der Tassen sowie Teller war der eigentlich störende Element, in der sonst so sachlichen Diskussionsrunde. Es wurde sich nicht angefeindet, sondern sachlich unter Einhaltung der gängigen Höflichkeitsregeln diskutiert, argumentiert und sich ausgetauscht. Somit bleibt die Hoffnung, dass aus dieser jungen, netzaffinen Partei doch noch eine ernsthafte politische Alternative zum Establishment wird.

verwendete Quelle: Kompass 2012.2

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Die Piraten und der Nazistreit

07 Juni 2012 von Mason Capwell

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Die Negativmeldungen über den rechten Rand bei der Piratenpartei nehmen kein Ende. Erst vor Kurzem wurden antisemitische Hass E-Mails gegen Marina Weisband gesendet. Marina Weisband konstatierte, dass es ihr jetzt endgültig mit rechtsextremen, antisemitischen und nicht zuletzt sexistischen Parteimitgliedern reiche. Die Parteibasis entwickelte einen seltsamen Rückhalt für z.B. dem Holocaustleugner Bodo Thiesen und anderen Personen mit ähnlich kruder Logik.

 

Die Piratenpartei, welche dafür bekannt ist Transparenz einzufordern, verhält sich aber in dem internen Streit über dieses brisante Thema doch sehr bedeckt.

Selbst Funktionäre wie Martin Delius passierten in der Vergangenheit, nennen wir es sprachliche Entgleisungen der schlimmen Art. Als Konsequenz musste er seine Kandidatur für das Amt des politischen Geschäftsführers aufgeben. Er verglich in einem Interview mit „Spiegel Online“ das rasante Wachstum seiner Partei mit dem Aufstieg der NSDAP. Es ging noch ein gescheitertes Ausschlussverfahren gegen den Holocaustleugner Bodo Thiesen voraus. Mit Abwiegelei ist dieses Problem nicht so einfach zu beseitigen, welches tief in der Partei verwurzelt zu sein scheint. Die deplatzierten Äußerungen von Bodo Thiesen wurden vom Parteimitglied Semken sinngemäß wie folgt verteidigt und kommentiert: Nicht die Nazis seien das Problem, sondern solche, die auf sie mit dem Finger zeigten.

Man kann nur hoffen, dass solche Äußerungen in Zukunft unterlassen werden und dass solch eine Gesinnung nicht allgemeiner Parteikonsens wird.

Es wurden in der näheren Vergangenheit auch in Orts- und Kreisverbänden wiederholt zweifelhafte Personen und Neonazis in die entsprechenden Ämter katapultiert. Nachdem sich die alarmierenden Anzeichen angehäuft hatten, musste im Oktober 2011 der Pirat Matthias Bahner sich aus dem Vorstand des Kreisverbands verabschieden. Er musste seinen Hut nehmen, da seine braune Vergangenheit ans Licht kam. Er kam aus der Partei NPD.

Wenn sich die Vorfälle dieser Art in den Medien noch anhäufen von der Piratenpartei wird sich diese Partei selbst ad absurdum führen.

Es ist ohnehin kaum anzunehmen, dass die Piraten 2013 im Bundestag nach der Wahl vertreten sein werden.

 

Quelle: Cicero-Online (Piraten scheitern an der Systemfrage) (April 2012)

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Piraten ohne Plan?

31 Mai 2012 von Mason Capwell

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Parteiinterne Grabenkämpfe und Intrigen (Antisemitische Hass E-Mails gegen Marina Weisband), was in den Medien verfolgt werden konnte, belasten das Parteiklima erheblich.

Die Parteimitglieder werden gern als hypermoderne Großstadthipster wahrgenommen. Dieses Image protegieren die Piraten indem sie sämtliche Fachausdrücke aus der Internetsprache verwenden z.B. Shitstorm, Schwarmintelligenz und Post-Privacy um nur einige zu nennen welche häufiger auftauchen.

Bei meinen Recherchen über dieses scheinbare Phänomen, welche sich selbst als Piratenpartei bezeichnet, konnte ich auf diverse Quellen zurückgreifen z.B. Cicero online – Magazin für politische Kultur.

Ich möchte an dieser Stelle die genannten Begriffe für den Leser definieren:

Shitstorm:

Empörungswellen im Internet, bei denen das Opfer mit Kommentaren, Blogeinträgen, E-Mails, Twitter- und Facebook-Einträgen angegriffen wird.

Schwarmintelligenz:

Fähigkeiten von Gruppen, durch gemeinsames Arbeiten zu einem Ergebnis zu kommen. In der Netzwelt sind damit anonyme kreative oder demokratische Prozesse gemeint, wie sie etwa beim Erstellen der Online-Enzyklopädie Wikipedia zu beobachten sind.

Post-Privacy:

Zustand, in dem es keine Privatsphäre mehr gibt und Datenschutz nicht mehr durchzusetzen ist, befördert durch den unkontrollierten Datenfluss im Internet.

 

Die Wähler dieser ominösen Partei rekrutieren sie überwiegend aus dem Milieu der Haupt- oder Realschüler. Da nicht wenige der Piratenmitglieder selber eine bildungsferne Herkunft aufweisen, ist die anvisierte potentielle Wählerschaft schon wieder nachzuvollziehen.

Es lässt sich nun mal nicht vereinbaren, auf der einen Seite in den doch ernstzunehmenden Politikbetrieb eintreten zu wollen und auf der anderen Seite zu einer breiten Palette nichts zu sagen zu haben.

Eine Partei ohne Parteiprogramm und ernstzunehmende Inhalte kann auf Dauer in der seriösen Politik nicht überstehen.

Und wenn Sie dann mal tatsächlich einen nennenswerten Inhalt vorweisen können dann schreiben sie ihn einfach ab anstatt sich inhaltlich mit der komplizierten Materie auseinanderzusetzen.

Dort fällt mir das Beispiel ein mit dem „bedingungslosen Grundeinkommen“, welches ein sehr ernstes Thema und für die Gesellschaft extrem wichtig ist. Dieses Thema haben sie frech von der Partei „DIE LINKE“ abgeschrieben. Die geistige Urheberschaft ist da wohl bei Katja Kipping zu suchen anstatt bei der Piratenpartei.

Aber geistiges Eigentum ignoriert dieser Haufen ja völlig.

Da die Piraten über keine eigenen Ideen verfügen (da aus bildungsfernen Haushalten stammend), stellt sich Basisfrage, ob man die Piraten in dem politischen Betrieb überhaupt als Partei wahrnehmen muss.  Vielleicht eher als Internet-Fun-Community ohne Inhalte selbstredend. Für die Wähler kann ich nur hoffen, dass die Vernunft mit ihm sein werde. Denn eine Wahl ist kein billiger Internet Spaß sondern eine ernste Angelegenheit.

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Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

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Wahldebakel für CDU und Linke

16 Mai 2012 von admin

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Mit einem Wahldebakel für die CDU und die Linken endeten die NRW-Landtagsneuwahlen am letzten Wochenende.

Während sich Helene Hammelrath (SPD) über Ihren unerwartet hohen Wahlsieg freute, hielt Rainer Deppe als einer von wenigen Unionspolitikern knapp seinen Wahlkreis für die CDU. Ihm zur Seite steht in Düsseldorf Holger Müller, der über die Landesliste ebenfalls in den Landtag einzieht. Holger Müller von der CDU schaffte es nur knapp über die Landesliste seiner Partei wieder in den Landtag. Besonders bitter war das Wahlergebnis für die Linke welche mit knapp 2,5 % deutlich an der 5 % Hürde scheiterte.

Freude auch bei der FDP, den Grünen und den Piraten, die es auch in den beiden Rheinisch-Bergischen Wahlkreisen erstmals in den Landtag schafften.

Vorläufiges Wahlergebnis der Landtagswahl 2012
Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 21 Rheinisch-Bergischer Kreis I folgendes vorläufiges Ergebnis:

Fertig und Flasche leer - Die Linke

CDU: Erststimmen: 34,12 %
Zweitstimmen: 24,52 %
SPD: Erststimmen: 38,97 %
Zweitstimmen: 34,10 %
Grüne: Erststimmen: 11,96 %
Zweitstimmen: 14,87 %
FDP: Erststimmen: 5,81 %
Zweitstimmen: 13,99 %
Die Linke: Erststimmen: 2,49 %
Zweitstimmen: 2,17 %
Piraten: Erststimmen: 6,65 %
Zweitstimmen: 7,00 %
Sonstige: Zweitstimmen: 3,37 %

Als Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis I wurde Helene Hammelrath (SPD) gewählt.

 

Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 22 Rheinisch-Bergischer Kreis II folgendes vorläufiges Ergebnis:

Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

CDU: Erststimmen: 36,59 %
Zweitstimmen: 27,97 %
SPD: Erststimmen: 33,91 %
Zweitstimmen: 33,11 %
Grüne: Erststimmen: 8,97 %
Zweitstimmen: 11,48 %
FDP: Erststimmen: 11,62 %
Zweitstimmen: 14,13 %
Die Linke: Erststimmen: 1,85 %
Zweitstimmen: 1,78 %
Piraten: Erststimmen: 7,05 %
Zweitstimmen: 7,19 %

Sonstige: Zweitstimmen: 4,37 % Als Direktkandidat für den Rheinisch Rheinisch-Bergischen Kreis II wurde Rainer Deppe (CDU) gewählt.

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