Tag Archiv | "Ratssitzung"

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Bürgerinitiative Lustheide stellt Bürgermeister Fragen

21 Oktober 2012 von Darian Lambert

Liebe Refrather, liebe Unterstützer von www.lustheide.de,

wir sind uns sicher, einen guten Kompromiss für Refrath gefunden zu haben. Parteien und Bürgerinitiative waren sich einig über eine moderate Gewerbeerweiterung mit dem Verzicht auf eine neue öffentliche Erschließungsstraße.

Inzwischen mussten wir jedoch erfahren, dass die Stadtverwaltung vom eingeschlagenen Kompromissvorschlag abweicht und den Plan eines erweiterten Gewerbegebietes mit Erschließungsstraße favorisiert.

Aus diesem Grund wurden die Eigentümer der zu beanspruchenden Grundstücke vehement auf Verkaufsabsichten angesprochen. Nicht nur diese, sondern wir alle befürchten langfristig den kompletten Verlust des Waldes bis zur Autobahn und eine drastische Zunahme des Verkehrs.

Um die Unsicherheit sowohl bei den betroffenen Anwohnern als auch bei vielen Refrather Bürgern zu beseitigen und Klarheit zum aktuellen Stand der Planungen „Gewerbegebiet Lustheide“ zu erhalten, haben wir vor einer Woche die Anfragen der beunruhigten Bürger an den Bürgermeister weitergeleitet. Wir gehen davon aus, dass die Fragen im Rahmen der kommenden Einwohnerfragestunde während dieser Ratssitzung beantwortet werden.

Zeigen wir den Politikern, dass wir weiter für den Erhalt des Waldes und unserer Wohnqualität kämpfen!

Wir fordern die Verwaltung und die Fraktionen auf, weiter im Sinne unseres Kompromisses zu planen.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Ratssitzung am 23.10. ein und grüßen herzlich.

Stadtratssitzung mit Einwohnerfragestunde
Dienstag, den 23.10.2012 ab 17.00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1

Das Team von www.lustheide.de

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Bergisch Gladbacher beantragen Rats-TV

16 Oktober 2012 von Darian Lambert

Nicht die Piratenpartei, sondern ein Refrather Bürger hat einen Antrag zur Einführung eines so genannten Rats-TV vorgelegt. Er zielt darauf ab, künftig den öffentlichen Teil jeder Ratssitzung (und auch der Ausschusssitzungen) zu filmen und live im Internet zu übertragen. Den Text kann man im Bergisch Gladbacher Ratsinformationssystem einsehen.

Der Bürger, welcher für Transparenz und Bürgerrechte im Netz kämpft, hat alle anderen Parteien aufgefordert, seinen Bürgerantrag in eine der kommenden Ratssitzungen zu übernehmen und ihm zu folgen.

Nach Bonner Vorbild


Als Vorbild gilt das Rats TV der Stadt Bonn: „Innovativ und neu an diesem Vorschlag sind die Aspekte zur Förderung der Barrierfreiheit, der politischen Bildung und zu „open data“. Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von, meist öffentlichen, Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden.

Politik ist für alle da
Es sollen zudem auch die technischen Potentiale ausgeschöpft werden, um Menschen mit Behinderungen stärker in die politische Willensbildung einzubeziehen. Bei Kindern und Jugendlichen könnten die Online-Übertragungen das Interesse an kommunaler Politik wecken. Zudem stießen sie einen Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung an, der Transparenz und Akzeptanz der Ratsentscheidungen erhöhen werde.

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