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Flächendeckender Mindestlohn wird noch vor WM-Finale eingeführt

08 Juli 2014 von Dirk Sonntag

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Martin Rulsch, wikicommons http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_18._Wahlperiode_des_Bundestages_%28Martin_Rulsch%29_099.jpg,

Martin Rulsch

Am Wochenende hat die große Koalition zusätzliche Regelungen beim Mindestlohn vereinbart, die einer flächendeckenden Einführung nun endgültig die Zähne ziehen. Der Gesetzentwurf enthält die Auflage, dass grundsätzlich bei allen abhängig Beschäftigten eine Überschreitung des Mindestlohns nicht möglich ist. Nur so könne Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Allerdings sollen Ausnahmen und Sonderregelungen gelten. Nicht am Mindestlohn gebunden sind Gehälter für Politiker, Manager und Fussballspieler. Beamte sollen bis 2017 generell vom Gesetz ausgenommen werden, 2015 bis zu 50 Prozent über dem Mindestlohn vergütet werden, 2016 bis zu 35 Prozent. Kost, Logis und Einkommen aus Beraterverträgen werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet.

Als problematisch wird die Überprüfbarkeit der Nichtüberschreitung des Mindestlohnes gesehen. Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ bemängelte die Sonderregelung für Manager als „Produkt eines außerordentlich intensiven Lobbyismus“, für das „keinerlei sachlich valide Grundlage zu erkennen sei“. Sie interpretiert das Geschenk an Beamte als Beleg dafür, dass hier die Politik in eigener Sache agiert. Positiv sähe „Die Linke“ allerdings die Ausnahmeregelung für Politiker.

Angela Merkel, die sich heute im Trainungslager der deutschen Nationalmannschaft in Brasilien befindet, zeigt sich optimistisch: „Mit der Einführung des generellen Mindestlohns sind wir einen großen Schritt weiter, Deutschland auch in Zukunft als globalen Player zu positionieren. Arbeit muss bezahlbar bleiben. Die Umsetzung ist ein Erfolg für Deutschland. Die Sonderregelungen schaffen einen besonderen Anreiz, dass sich Leistung auch weiterhin lohnt“. Es war bis jetzt nicht möglich, eine Stellungnahme vom DGB zu erhalten. Dort konzentriere man sich gerade auf das Halbfinale Deutschland gegen Brasilien.

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Die PARTEI gründet sich in Bergisch Gladbach

17 Mai 2012 von admin

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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Nachdem bereits Ende April 2012 der Ortsverband Bergisch Gladbach der PARTEI gegründet wurde, ist der angehende Betriebswirt Thomas Fabry von den Mitgliedern auch gleich zum Vorsitzenden gewählt worden. Der im sonnigen Bensberg wohnende Fabry erklärt: „Eines unserer ersten Ziele ist die Errichtung eines Binnenhafens an der Strunde.“

Sein neuerliches politisches Engagement begründet er mit der mangelnden Vertretung von Interessen vor allem junger Wähler. Deshalb habe er zusammen mit Gleichgesinnten den Ortsverband der PARTEI in Bergisch Gladbach ins Leben gerufen. Was ältere Bürger zum Programm der PARTEI sagen deren Vertretern meist relativ egal, denn die PARTEI macht Politik gegen Rentner.

Das Wahlziel: Mit der FDP wird die letzte Spaßpartei aus dem Stadtrat verdrängt!

Das Ziel der PARTEI ist es unter anderem, Bergisch Gladbach auf kommunaler Ebene voranzubringen und die Altlasten der etablierten Parteien durch demokratische Wahlen und besonders mit Satire und viel Spass abbauen.
Die PARTEI versteht sich nicht als eine Spasspartei wie die FDP, sondern als Partei die ein Vollprogramm hat. Sogar eine Jugendorganisation hat die PARTEI, die sogenannten Hinter Jugend (benannt nach dem Bundesvorsitzenden Herrn Hintner).

Neue Mitglieder nimmt der Ortsverband der PARTEI übrigens gerne auf, denn die PARTEI nimmt jeden auf, der sich als Steigbügelhalter bei ihr andient. Der im Bergischen bekannte Künstler und Puppenspieler Gerd J. Pohl bot bereits an, als Gleichstellungsbeauftragter in der Partei die Fäden zu ziehen. Mit den möglichen Koalitionspartnern könnte es da allerdings etwas anders aussehen. Hier dürfte wohl eine Koalition mit der FDP nicht zur Rede stehen.

Na dann Prost!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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