Kulturwandel ? – Fehlanzeige

Die Deutsche Bank, noch immer eines der größten Finanzinstitute der Welt, lange Zeit das Symbol der deutschen Wirtschaft schlechthin, ohne die in unserem Land nichts ging, deren Rat gefragt war bis in höchste Regierungskreise. Einer Bank mit mehr als 100000 Beschäftigten in über 70 Ländern und mit mehr als 20 Millionen Kunden.

Doch die bereits angekratzte Fassade bröckelt weiter. Statt versprochenem Kulturwandel, wird die Deutsche Bank von polizeilichen Ermittlungen und Affären überrollt.

Das Motto – „Leistung aus Leidenschaft“ – scheint sich aktuell aus Steuerbetrug im Handel mit Emissionszertifikaten, aber auch durch unterlassene Anzeigen wegen Geldwäsche und Strafvereitelung zu verwirklichen.

Gegen Deutsche Bank Chef Jürgen Fitschen und den Finanzvorstand Stefan Krause wird aus oben genannten Gründen seitens der Staatsanwalschaft Frankfurt ermittelt. Fünf Bankmanager wurden in Untersuchungshaft genommen.
Die Härte des behördlichen Vorgehens ist hierbei beispiellos, denn am 12. Dezember 2012 stürmten ca. 500, zum Teil vermummte Polizeibeamte, das Gebäude mit dem Ziel der Ermittlungen wegen schwerer Steuerhinterziehung.
So wurde noch kein deutscher Weltkonzern öffentlich von der Staatsanwaltschaft gedemütigt. Wie einen Großeinsatz gegen das organisierte Verbrechen hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft ihre Razzia gegen die Deutsche Bank organisiert.

Intern macht Fitschen kein Hehl daraus, dass er für den massiven Einsatz der Staatsgewalt kein Verständnis hat. Doch nach außen gibt er sich moderat: „Ich halte das Vorgehen in Teilen für überzogen“.
Es ist bittere Ironie, dass nun gegen ihn ermittelt wird, denn er leitete lange Jahre das Firmengeschäft des Instituts. Er gilt als solide, als klassischer Deutsch-Banker. Deshalb stellt ihn der Aufsichtsrat auch an die Seite des Investmentbankers Jain.
Diesem allein wollten die Aufseher die Führung des Hauses nicht anvertrauen.

Gemeinsam sollte diese Doppelspitze wiedergewinnen, was die Deutsche Bank in den Jahren seit der Finanzkrise im wahrsten Sinne des Wortes „verspielt“ hat – das Vertrauen der Kunden und der Öffentlichkeit.

Wer gibt sein Geld schon einer Bank, die zockt und dubiose Geschäfte macht ? Die im Verdacht steht, die eigenen Kunden betrogen, mit Kriminellen gedealt und die eigene Bilanz manipuliert zu haben.
Kaum vergeht eine Woche, in der nicht neue Vorwürfe gegen die Deutsche-Skandal-Bank bekanntwerden.

Eine weitere schwere Ansehensschädigung ist die Kirch Affäre.
Der inzwischen verstorbene Medienzar Leo Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang des Konzerns schuld zu sein. Die Deutsche Bank hat im Ringen mit den Kirch-Erben eine herbe Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht München verurteilte das Geldhaus zu Schadenersatz in noch unbekannter Höhe für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002.

Ist der Super Gau noch aufzuhalten ?
Die Gewinne geraten unter Druck, die Aufarbeitung der Skandale kostet Geld, Kraft und Glaubwürdigkeit. Sogar die Politik droht mit strenger Regulierung.
⁃    Jain und Fischer wollten den Niedergang der Deutschen Bank aufhalten, sie haben deshalb einen drastischen Kulturwandel verschrieben. Seit Monaten verkündeten sie die frohe Botschaft von der neuen Deutschen Bank, die mit der alten nichts mehr zu tun habe. Man sei eine Bank, die stets an die Kunden denke und die nicht mehr jedes Geschäft macht, das Geld bringt.

22.März 2011:
Die Millionenklage eines hessischen Mittelständlers

13. April 2011:
Senatsvorwürfe wegen umstrittener Finanzprodukte

29. April 2011:
Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS)

4. Mai 2011:
Klage der Stadt Los Angeles wegen Zwangsräumungen

5. September 2011:
Klage der US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA)

14. November 2011:
Ermittlungen der Staatsanwalschaft München im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann wegen des Verdachts auf Prozessbetrug.

19. November 2011:
Pleite der US-Finanzfirma MF Global

19. April 2012:
Schadenersatzklage der Bayern LB

10. Mai 2012:
Faule Hypotheken in den USA

6. Juli 2012:
Sonderprüfung der Finanzaufsicht BaFin wegen möglicher Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor

18. August 2012:
Prüfung der US-Behörden gegen die Deutsche Bank im Umgang mit Geldern aus sanktionierten Staaten.

10. Dezember 2012:
Affäre um mutmaßliche Bilanztricksereien in der Finanzkrise.
Vorwurf: Zu hohe Bewertungen von komplexen Wertpapieren

Die Liste der Klagen und Affären scheint schier unendlich. Heerscharen von Anwälten kümmern sich inzwischen um die vielen Prozesse. Wenn so der Kulturwandel aussieht, dann muss das Vertrauen der ca. 20 Millionen Kunden stark erschüttert sein.

„Vertrauen ist der Anfang von allem“ –  So hatte die Deutsche Bank vor Jahren geworben.
Wenn das der Tatsache entspricht, dann gilt aber auch:
Verlorenes Vertrauen ist der Anfang vom Ende.

Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte nicht locker lassen. Zu groß erscheint ihr die kriminelle Energie der ehemaligen Bergisch Gladbacher CDU Spitzenpolitiker. Der Vorwurf, Fraktionsgelder seien über Privatkonten gewaschen und für Partei- und Wahlkampfzwecke verwendet worden, ist in der Tat schwerwiegend. Die Staatsanwaltschaft geht von einer vorsätzlichen Tat aus. Jegliche Versuche der Angeklagten sich mit einer Geldstrafe aus der Affäre zu ziehen oder der Unterstellung zwecks Abwehr einer Klage die Staatsanwaltschaft betreibe ein politisches Verfahren blieben erfolglos.

Der CDU kann man zugute halten, dass sie die missbräuchliche Mittelverwendung selbst im Rahmen einer Kassenprüfung aufgedeckt hat. In die Öffentlichkeit gelangt war dieser Vorfall jedoch dann nur durch eine Indiskretion. Die damalige Fraktionsspitze wurde in Folge dessen abgesetzt. Ein von der Fraktion eingeschalteter Wirtschaftsprüfer bezifferte Fehlabrechnungen allein für das Jahr 2005 mit 18 000 Euro. Dieser Betrag wurde der Stadt zurückerstattet.

Die Anklageschrift richtet sich konkret gegen die beiden Vorgänger des jetzigen CDU-Fraktionschefs Peter Mömkes sowie gegen die damalige Schatzmeisterin und den Geschäftsführer der Fraktion. Es wird den Beteiligten Untreue und Betrug vorgeworfen. Die Angeklagten selbst schweigen gegenüber der Öffentlichkeit mit Hinweis auf das schwebende Verfahren beharrlich. Eine Berichterstattung von CDU kontrollierten Medienunternehmen erfolgte bis dato ebenfalls nicht.

Der Gladbacher Amtsrichter Reinhardt Bohn muss sich mit einer rekordverdächtigen 130 Seiten starken Anklageschrift nun in Bensberg auseinandersetzten. Sein Versuch, den Fall an die nächst höhere Instanz nach Köln „abzuschieben“ blieb erfolglos. Die Frage, ob es dem Richter die Stärke der Klageschrift zu viel Arbeit war oder Ihm der politische Fall zu brisant war bleibt bis dato offen.

Die Vorwürfe lesen sich wie ein Paradebeispiel für krumme Parteigeschäfte. Es wurden unverhältnismäßige Ausflüge, Feiern und Geselligkeit abgerechnet:

– Weihnachtsfeier 2001 im Grandhotel Schloss Bensberg, (7140,70 Euro)

– Schiffstour auf dem Rhein mit Ehepartnern anlässlich der Veranstaltung „Rhein in Flammen“

Auch der Glaubwürdigkeit von Fraktionsmitgliedern der lokalen CDU schadete dies. Jene haben stets behauptet, bei der Bootsfahrt handele sich um eine legitime Veranstaltung. Es habe sich ja um eine Arbeitsveranstaltung zwecks Anbahnung besserer Kontakte zur Kölner CDU-Ratsfraktion gehandelt.

Am 7. November 2012 findet in den Räumen des Bergisch Gladbacher Amtsgerichtes um 9 Uhr im Saal A 106 die Verhandlung zu diesem skandalösen Fall statt. Viele Christdemokraten hatten bis zuletzt gehofft, dies sich ersparen zu können. Letztendlich schlugen alle Versuche fehl die Wahrheit unter den Teppich zu kehren.

An der Verhandlung können interessierte Bürger als Gäste teilnehmen um sich selbst ein Bild zu machen. Hierzu existiert auch über Facebook ein Aufruf an die Bürger an der Verhandlung als Zuschauer teilzunehmen.

Anmerkung: Stefan Merten von der Bergisch Gladbacher CDU versuchte unter Androhung rechtlicher Schritte zu erzwingen, dass wir das unten dargestellte Bild aus dem Internet entfernen. In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik die Pressefreiheit. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt. Sie dient der freien Meinungsbildung. Bei der bildlichen Darstellung werden keinerlei Rechte verletzt. Insoweit verstehen wir Herrn Mertens Äußerungen als plumpen Vertuschungsvesuch. In unseren Grundsätzen ist verankert: „Wir beugen uns keinem Druck.“ Daran halten wir uns auch.