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Heinz Weikert unterstützt Bürgerpartei GL

29 März 2014 von admin

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In Bergisch Gladbach muss es wieder ein attraktives Nightlife geben. Heinz Weikert, Präsident der Karnevalsgesellschaft Bensberger Garde Schwarz-Weiss, sowie des Regionalverbandes Rhein-Berg im Bund Deutscher Karneval und Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL, sind sich darüber einig: „Ziel ist es, das Freizeitangebot unter anderem mit zwei Diskotheken oder Kulturzentren in Bergisch Gladbach wieder attraktiv zu machen“.

Heinz Weikert gab der Bürgerpartei GL eine Unterstützungsunterschrift für die Kommunalwahlwahl am 25. Mai 2014. Weikert hat bereits öfters seinen Ummut über die unattraktive Fußgängerzone in Bensberg geäußert und wünscht sich, dass in Bergisch Gladbach der Finanzhaushalt deutlich verbessert, das Schulangebot modernisiert, und eine Mehrzweckhalle für Veranstaltungen gebaut wird.

Frank Samirae stimmt dem zu: „Die Bürgerpartei GL hat bereits erste Standorte für das neue Gladbacher Nightlife untersucht. Auch eine größere Hochschule in Bergisch Gladbach ist erwünscht. Junge Leute bringen Leben in unsere Stadt und Bergisch Gladbach kann zu alter Stärke zurückfinden. Dafür werden wir uns im Stadtrat einsetzen.“

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Antrag auf Landschaftsschutz für Voislöhe von CDU und Teilen der SPD abgelehnt

18 November 2012 von admin

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Die Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath hatte im Ausschus für Anregungen und Beschwerden am 14.11.2012 beantragt, dass das Gebiet rund um Voislöhe nicht als Gewerbestandort entwickelt, sondern als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben solle. Eine feurige Rede von David Bothe dem Vertreter von Moitsfeld/Herkenrath, welche mit anschaulicher, sachlicher Argumentation glänzte, hinterließ offensichtlich Eindruck bei den Abgeordneten und Verwaltungsvertretern. Die Zweifel am Sinn dieses Vorhabens sind gewachsen.

Im auf den Besucherplätzen voll besetzten Bensberger Ratssaal kam es über eine Stunde lang zu heftigen Diskussionen. Nachdrücklich haben sich die Abgeordneten der Grünen, Linken / BfBB, Freien Wähler und sogar der FDP dafür eingesetzt, unverzüglich den langfristigen Bestand des Areals als Landschaftsschutzgebiet zu sichern und auf weitere Gewerbeplanungen, Diskussionen, Gutachten u.ä. zu verzichten. Dieser Antrag scheiterte denkbar knapp mit der Mehrheit von nur einer Stimme am Widerstand von CDU und Teilen der SPD.

Der Ausschuss beschloss statt dessen, die Frage der Gewerbeentwicklung unter umfangreicher Beteiligung der Bürger zurück an den zuständigen Planungsausschuss zu verweisen und das Thema dort in ca. 2-3 Monaten erneut zu behandeln. Die Mitglieder der Bürgerinitiative begrüßen es, dass sich nun endlich ernsthaft mit den sachlichen Argumenten auseinandergesetzt wird, das Gewerbegebiet Voislöhe keinesfalls „beschlossene Sache“ ist und nun eine bewusste politische Grundsatzentscheidung getroffen werden muss. Den Einfluss jedes Einzelnen auf die Meinungsbildung der  gewählten politischen Vertreter zu nutzen und weiter wachsam zu bleiben gegen jeden Versuch der Entscheidungsverschleppung oder der Realisation dieses unsinnigen Gewerbegebietes „durch die Hintertür“, empfiehlt die Bürgerinitiative.

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SPD und Linke stehen hinter NCG Bürgerbegehren

09 Juni 2012 von admin

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SPD und Linke sind sich einig

Eltern und Schüler wollen durch das Bürgerbegehren erreichen, dass ihr Gymnasium am angestammten Standort an der Reuterstraße bleibt. Andernfalls droht eine Zusammenlageunge mit den Kleefeld-Schulen. Damit wehren sich die Bürger gegen das Vorhaben der von Bürgermeister Lutz Urbach und der Stadtverwaltung, welche planen auf ein Gebäude einer weiterführenden Schule zu verzichten, nämlich dem Domizil des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG).

 

Die Bürger werden nun auch von den beiden Oppositionsparteien SPD und Linke unterstützt, deren Stadtratsfraktionen den Erhalt des Standortes und darüber hinaus die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule fordern. Hierfür könnten, die Mittel aus den Bäderfonds der Stadt sinnvoll verwendet werden, heisst es von der SPD während die Linke den Stadtrat ausdrücklich auffordert den Bürgerwillen ernst zu nehmen.

Im Jahr 2003 erfolgte zuletzt ein Bürgerentscheid gegen das Cross Border Leasing in Bergisch Gladbach. Dies führte unter Anderem zur Abwahl der bis dahin amtierenden CDU Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen. Lutz Urbach (CDU), der aktuelle Bürgermeister, welcher bereits massiv wegen seiner Kürzungspolitik in der Kritik steht, muss um seine Prozente bei der Wahl fürchten. Vor kurzen war seine Stadt zum Musterbeispiel für Steuerverschwendung im TV und in den überregionalen Wirtschaftszeitungen geworden. Gleichzeitig deckte ein WDR Beitrag (Arme Stadt – Reiche Bürger) auf, dass im hoch verschuldeten Bergisch Gladbach Grundstücke von der Stadt an Investoren fast verschenkt wurden.

Sollte es tatsächlich auch diesmal zu einem Bürgerentscheid kommen, welcher Erfolg hat, so muss sich Bürgermeister Lutz Urbach ernsthafte Sorgen machen um seine Wiederwahl. Das Verständnis der Gladbacher jedenfalls, besonders für Kürzungen im Bildungsbereich bei gleichzeitigen „Millionen-Geschenken“ an Investoren wie im Fall des Mediterrana, ist begrenzt.

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Reiche Bürger, arme Stadt

19 Mai 2012 von admin

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Der WDR fasst in 45 Minuten zusammen, wie das reiche Bergisch Gladbach zum Sanierungsfall wurde. Schauen Sie hin und erfahren Sie wie eine der reichsten Städte des Landes runtergewirtschaftet wurde bis in den Nothaushalt.

Zitat WDR:

„Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren. Dabei galt Bergisch Gladbach einst als eine der wohlhabendsten Städte im Lande. Noch heute leben hier viele schwerreiche Bürger. Zwei der berühmtesten Gourmet-Restaurants Deutschlands gibt es hier, eine weit über die Grenzen bekannte Wellness-Oase und einen der deutschlandweit schönsten Golf-Plätze. Trotzdem ist die Finanzlage desolat. Der Film fragt vor allem nach den Steuereinnahmen, die in der Stadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Warum kommt von den Milliarden-Umsätzen der Unternehmen so wenig im Stadtsäckel an? Eine Story von großen und kleinen Geschäften, von persönlichem Profit und öffentlicher Not.“

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Die PARTEI gründet sich in Bergisch Gladbach

17 Mai 2012 von admin

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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Nachdem bereits Ende April 2012 der Ortsverband Bergisch Gladbach der PARTEI gegründet wurde, ist der angehende Betriebswirt Thomas Fabry von den Mitgliedern auch gleich zum Vorsitzenden gewählt worden. Der im sonnigen Bensberg wohnende Fabry erklärt: „Eines unserer ersten Ziele ist die Errichtung eines Binnenhafens an der Strunde.“

Sein neuerliches politisches Engagement begründet er mit der mangelnden Vertretung von Interessen vor allem junger Wähler. Deshalb habe er zusammen mit Gleichgesinnten den Ortsverband der PARTEI in Bergisch Gladbach ins Leben gerufen. Was ältere Bürger zum Programm der PARTEI sagen deren Vertretern meist relativ egal, denn die PARTEI macht Politik gegen Rentner.

Das Wahlziel: Mit der FDP wird die letzte Spaßpartei aus dem Stadtrat verdrängt!

Das Ziel der PARTEI ist es unter anderem, Bergisch Gladbach auf kommunaler Ebene voranzubringen und die Altlasten der etablierten Parteien durch demokratische Wahlen und besonders mit Satire und viel Spass abbauen.
Die PARTEI versteht sich nicht als eine Spasspartei wie die FDP, sondern als Partei die ein Vollprogramm hat. Sogar eine Jugendorganisation hat die PARTEI, die sogenannten Hinter Jugend (benannt nach dem Bundesvorsitzenden Herrn Hintner).

Neue Mitglieder nimmt der Ortsverband der PARTEI übrigens gerne auf, denn die PARTEI nimmt jeden auf, der sich als Steigbügelhalter bei ihr andient. Der im Bergischen bekannte Künstler und Puppenspieler Gerd J. Pohl bot bereits an, als Gleichstellungsbeauftragter in der Partei die Fäden zu ziehen. Mit den möglichen Koalitionspartnern könnte es da allerdings etwas anders aussehen. Hier dürfte wohl eine Koalition mit der FDP nicht zur Rede stehen.

Na dann Prost!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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