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Heinz Weikert unterstützt Bürgerpartei GL

29 März 2014 von admin

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In Bergisch Gladbach muss es wieder ein attraktives Nightlife geben. Heinz Weikert, Präsident der Karnevalsgesellschaft Bensberger Garde Schwarz-Weiss, sowie des Regionalverbandes Rhein-Berg im Bund Deutscher Karneval und Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL, sind sich darüber einig: „Ziel ist es, das Freizeitangebot unter anderem mit zwei Diskotheken oder Kulturzentren in Bergisch Gladbach wieder attraktiv zu machen“.

Heinz Weikert gab der Bürgerpartei GL eine Unterstützungsunterschrift für die Kommunalwahlwahl am 25. Mai 2014. Weikert hat bereits öfters seinen Ummut über die unattraktive Fußgängerzone in Bensberg geäußert und wünscht sich, dass in Bergisch Gladbach der Finanzhaushalt deutlich verbessert, das Schulangebot modernisiert, und eine Mehrzweckhalle für Veranstaltungen gebaut wird.

Frank Samirae stimmt dem zu: „Die Bürgerpartei GL hat bereits erste Standorte für das neue Gladbacher Nightlife untersucht. Auch eine größere Hochschule in Bergisch Gladbach ist erwünscht. Junge Leute bringen Leben in unsere Stadt und Bergisch Gladbach kann zu alter Stärke zurückfinden. Dafür werden wir uns im Stadtrat einsetzen.“

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Wahlgang zwischen Werbung und Überwachungskameras!

15 September 2013 von Santillan

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wahlllokal-web-rotIn den „Direktwahlbüros“ in Bergisch Gladbach in zwei Banken zeichnen nicht nur Kameras den Wahlvorgang auf, sondern es wird auch direkt zwischen Wahlkabine und Urne auf einem Werbemonitor geworben.

In den letzten Tagen diskutierte man in Bergisch Gladbach über die Überwachung der Wahllokale mit Kameras, welche die Wahlurnen und Wahlkabinen beobachten und den Wahlvorgang aufzeichnen.  (Bericht „Videoüberwachung der Wahlräume Bergisch Gladbach„) Die Stadtverwaltung spielte das Thema herunter: Das sei alles nicht so schlimm! Die Überwachungskameras sind zwar alle angeschaltet, speichern auch Bilder der Wählerinnen und Wähler, aber schließlich spare die Stadt mit den neuen Wahllokalen in den Banken viel Geld ein und steigere damit die Wahlbeteiligung. So die Verwaltungsspitze. Und die Werbung im Wahlraum müsse man den Banken schon zugestehen, denn schließlich stellen sie die Räume zur Verfügung. Das beruhigt eigentlich niemanden, aber wenige Tage vor dem  Wahlsonntag will die Stadt Bergisch Gladbach die Kameras und Werbemonitor nicht mehr abschalten oder verhängen lassen und so geht die Beobachtung und Berieselung des Wahlvolks weiter.

„Kreative Einparung“ auch bei der Bundestagswahl

Solche „kreativen Einsparungsideen“ sind eine der „Stärken“ der Stadt Bergisch Gladbach. Man „spart“, kürzt Ausgaben und privatisiert öffentliche Aufgaben wo man nur kann und natürlich besonders bei Jugend, Kultur, im Umweltschutz oder bei Sozialem. Mit der Bundestagswahl 2013 wird nun auch bei der Wahl „gespart“.

Die Bundestagswahl ist ein weltweit beachtetes Ereignis.  Warum nicht die Wahl als ein buntes Event vermarkten und verkaufen?  Mit Werbung für Banken und Finanzprodukte und deren Sponsoring wird ja schon heute kräftig Geld verdient.

Werbung im Wahlraum ist in Bergisch Gladbach schon heute Realität

Im „Direktwahlraum“ in der Schloßstr. 82 können wir schon heute ein innovatives Wahlerlebnis der Zukunft in der Realität erleben. Dort steht direkt zwischen der Wahlkabine und der Wahlurne ein großer Farbmonitor, auf dem den Wählerinnen und Wähler vor und nach dem „Kreuzchenmachen“  die Finanzprodukte der Bank in bewegten Bildern schmackhaft gemacht wird. Bergisch Gladbach ist damit Vorreiter in ganz NRW und schon andere Städte und Gemeinden stehen für dieses Modell in den Startlöchern.

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         Laufender Werbemonitor am Eingang der                   Wahlkabine neben der Wahlurne

Als Vorbild für diese Art des Sponsorings scheinen die olympischen Spiele zu dienen, bei denen bekannte Autohersteller oder  Sportausrüster werbwirksam als Geldgeber auftreten. Warum nicht einfach auch die Wahlen privatisieren? „Bundestagswahl 2013“ powered by Sparkasse oder „Kommunalwahl 2014“ gesponsort vom bergischen Instantkaffee hört sich doch gut an und bringt Geld in die leeren Haushaltskasse der Stadt. Alle Wahlkabinen und Urnen würden dann Werbelogos der Sponsoren erhalten und gegen Aufpreis könnten diese auch direkt in und nicht nur neben den Wahlkabinen Werbemonitore aufstellen.

Das alles können wir schon heute im „Direktwahlraum“ Bergisch Gladbach Schloßstr. 82 live und in Farbe sehen, denn die Zukunft der Privatisierung der Wahlen hat in Bergisch Gladbach längst begonnen. (siehe Foto)

Es geht  aber auch noch kundenfreundlicher, denn natürlich könnten auch nette Werbegeschenke (Süßigkeiten), Prospekte  (Möbel- oder Autohäuser) oder Hamburgergutscheine zusammen mit dem Wahlschein verteilt werden, denn nach der Wahl könnte man die beworbenen Produkte ja auch direkt einkaufen.

Wahllokal beim Bäcker, Kiosk, Tankstelle oder dem Supermarkt?

Denkbar sind natürlich auch Wahllokale in den Filialen von Discountsupermärkten, US-Imbissketten oder dem Friseur an der Ecke. Einzelhändler und Handelsketten können sich schon jetzt bei der Stadt bewerben, um dem städtischen Haushalt Geld einzusparen. So könnte man auf die teuren Wahllokale in den Schulen verzichten. Dieses Sponsoring bei zukünftigen Wahlen würden der Stadt zehntausende Euro sparen, denn auch die Personalkosten ließen sich durch einen verkaufsoffenen Sonntag reduzieren, denn jeder könnte dann am Sonntag seine Einkäufe erledigen und an der Kasse wählen gehen.  Das würde nicht nur die Umsätze, sondern auch die Wahlbeteiligung steigern. Nichtwähler erhielten natürlich keinen Rabatt.

Alles kein Problem, wenn es nach der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach ginge, denn dass alles stört den Wahlvorgang angeblich nicht.

ueberwachungskameraklKameraüberwachung des Wahlvorgangs bald überall in NRW?

Da macht es auch gar nichts, dass schon heute während des Wahlvorgangs die Überwachungskameras in den Banken an den Eingängen und im Wahlraum alles filmen und abspeichern. „Warum regt man sich darüber auf, denn die Zukunft ist nicht nur geil, sondern auch Geiz und das Smartphone zeigt den US-Geheimdiensten sowieso schon an, wer in der Wahlkabine steht und die Partei XYZ gewählt hat? Auf Anfrage bekommt die Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst diese Daten ja eh von der NSA ausgehändigt.“ So mag der eine oder die andere ja schon heute denken.

Alles nicht so schlimm meint die Stadtverwaltung und warum aufregen? Werbefreies Wahlgeheimnis ohne Kamerabeobachtung? … Wofür, wenn es doch Geld einspart und so schön bequem ist?

Autor: Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach für DIE LINKE.)

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Antrag auf Landschaftsschutz für Voislöhe von CDU und Teilen der SPD abgelehnt

18 November 2012 von admin

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Die Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath hatte im Ausschus für Anregungen und Beschwerden am 14.11.2012 beantragt, dass das Gebiet rund um Voislöhe nicht als Gewerbestandort entwickelt, sondern als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben solle. Eine feurige Rede von David Bothe dem Vertreter von Moitsfeld/Herkenrath, welche mit anschaulicher, sachlicher Argumentation glänzte, hinterließ offensichtlich Eindruck bei den Abgeordneten und Verwaltungsvertretern. Die Zweifel am Sinn dieses Vorhabens sind gewachsen.

Im auf den Besucherplätzen voll besetzten Bensberger Ratssaal kam es über eine Stunde lang zu heftigen Diskussionen. Nachdrücklich haben sich die Abgeordneten der Grünen, Linken / BfBB, Freien Wähler und sogar der FDP dafür eingesetzt, unverzüglich den langfristigen Bestand des Areals als Landschaftsschutzgebiet zu sichern und auf weitere Gewerbeplanungen, Diskussionen, Gutachten u.ä. zu verzichten. Dieser Antrag scheiterte denkbar knapp mit der Mehrheit von nur einer Stimme am Widerstand von CDU und Teilen der SPD.

Der Ausschuss beschloss statt dessen, die Frage der Gewerbeentwicklung unter umfangreicher Beteiligung der Bürger zurück an den zuständigen Planungsausschuss zu verweisen und das Thema dort in ca. 2-3 Monaten erneut zu behandeln. Die Mitglieder der Bürgerinitiative begrüßen es, dass sich nun endlich ernsthaft mit den sachlichen Argumenten auseinandergesetzt wird, das Gewerbegebiet Voislöhe keinesfalls „beschlossene Sache“ ist und nun eine bewusste politische Grundsatzentscheidung getroffen werden muss. Den Einfluss jedes Einzelnen auf die Meinungsbildung der  gewählten politischen Vertreter zu nutzen und weiter wachsam zu bleiben gegen jeden Versuch der Entscheidungsverschleppung oder der Realisation dieses unsinnigen Gewerbegebietes „durch die Hintertür“, empfiehlt die Bürgerinitiative.

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SPD und Linke stehen hinter NCG Bürgerbegehren

09 Juni 2012 von admin

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SPD und Linke sind sich einig

Eltern und Schüler wollen durch das Bürgerbegehren erreichen, dass ihr Gymnasium am angestammten Standort an der Reuterstraße bleibt. Andernfalls droht eine Zusammenlageunge mit den Kleefeld-Schulen. Damit wehren sich die Bürger gegen das Vorhaben der von Bürgermeister Lutz Urbach und der Stadtverwaltung, welche planen auf ein Gebäude einer weiterführenden Schule zu verzichten, nämlich dem Domizil des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG).

 

Die Bürger werden nun auch von den beiden Oppositionsparteien SPD und Linke unterstützt, deren Stadtratsfraktionen den Erhalt des Standortes und darüber hinaus die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule fordern. Hierfür könnten, die Mittel aus den Bäderfonds der Stadt sinnvoll verwendet werden, heisst es von der SPD während die Linke den Stadtrat ausdrücklich auffordert den Bürgerwillen ernst zu nehmen.

Im Jahr 2003 erfolgte zuletzt ein Bürgerentscheid gegen das Cross Border Leasing in Bergisch Gladbach. Dies führte unter Anderem zur Abwahl der bis dahin amtierenden CDU Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen. Lutz Urbach (CDU), der aktuelle Bürgermeister, welcher bereits massiv wegen seiner Kürzungspolitik in der Kritik steht, muss um seine Prozente bei der Wahl fürchten. Vor kurzen war seine Stadt zum Musterbeispiel für Steuerverschwendung im TV und in den überregionalen Wirtschaftszeitungen geworden. Gleichzeitig deckte ein WDR Beitrag (Arme Stadt – Reiche Bürger) auf, dass im hoch verschuldeten Bergisch Gladbach Grundstücke von der Stadt an Investoren fast verschenkt wurden.

Sollte es tatsächlich auch diesmal zu einem Bürgerentscheid kommen, welcher Erfolg hat, so muss sich Bürgermeister Lutz Urbach ernsthafte Sorgen machen um seine Wiederwahl. Das Verständnis der Gladbacher jedenfalls, besonders für Kürzungen im Bildungsbereich bei gleichzeitigen „Millionen-Geschenken“ an Investoren wie im Fall des Mediterrana, ist begrenzt.

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Reiche Bürger, arme Stadt

19 Mai 2012 von admin

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Der WDR fasst in 45 Minuten zusammen, wie das reiche Bergisch Gladbach zum Sanierungsfall wurde. Schauen Sie hin und erfahren Sie wie eine der reichsten Städte des Landes runtergewirtschaftet wurde bis in den Nothaushalt.

Zitat WDR:

„Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren. Dabei galt Bergisch Gladbach einst als eine der wohlhabendsten Städte im Lande. Noch heute leben hier viele schwerreiche Bürger. Zwei der berühmtesten Gourmet-Restaurants Deutschlands gibt es hier, eine weit über die Grenzen bekannte Wellness-Oase und einen der deutschlandweit schönsten Golf-Plätze. Trotzdem ist die Finanzlage desolat. Der Film fragt vor allem nach den Steuereinnahmen, die in der Stadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Warum kommt von den Milliarden-Umsätzen der Unternehmen so wenig im Stadtsäckel an? Eine Story von großen und kleinen Geschäften, von persönlichem Profit und öffentlicher Not.“

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Die PARTEI gründet sich in Bergisch Gladbach

17 Mai 2012 von admin

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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Nachdem bereits Ende April 2012 der Ortsverband Bergisch Gladbach der PARTEI gegründet wurde, ist der angehende Betriebswirt Thomas Fabry von den Mitgliedern auch gleich zum Vorsitzenden gewählt worden. Der im sonnigen Bensberg wohnende Fabry erklärt: „Eines unserer ersten Ziele ist die Errichtung eines Binnenhafens an der Strunde.“

Sein neuerliches politisches Engagement begründet er mit der mangelnden Vertretung von Interessen vor allem junger Wähler. Deshalb habe er zusammen mit Gleichgesinnten den Ortsverband der PARTEI in Bergisch Gladbach ins Leben gerufen. Was ältere Bürger zum Programm der PARTEI sagen deren Vertretern meist relativ egal, denn die PARTEI macht Politik gegen Rentner.

Das Wahlziel: Mit der FDP wird die letzte Spaßpartei aus dem Stadtrat verdrängt!

Das Ziel der PARTEI ist es unter anderem, Bergisch Gladbach auf kommunaler Ebene voranzubringen und die Altlasten der etablierten Parteien durch demokratische Wahlen und besonders mit Satire und viel Spass abbauen.
Die PARTEI versteht sich nicht als eine Spasspartei wie die FDP, sondern als Partei die ein Vollprogramm hat. Sogar eine Jugendorganisation hat die PARTEI, die sogenannten Hinter Jugend (benannt nach dem Bundesvorsitzenden Herrn Hintner).

Neue Mitglieder nimmt der Ortsverband der PARTEI übrigens gerne auf, denn die PARTEI nimmt jeden auf, der sich als Steigbügelhalter bei ihr andient. Der im Bergischen bekannte Künstler und Puppenspieler Gerd J. Pohl bot bereits an, als Gleichstellungsbeauftragter in der Partei die Fäden zu ziehen. Mit den möglichen Koalitionspartnern könnte es da allerdings etwas anders aussehen. Hier dürfte wohl eine Koalition mit der FDP nicht zur Rede stehen.

Na dann Prost!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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