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Lustheide: Anwohner fühlen sich unter Druck

26 September 2012 von Darian Lambert

Standen nicht alle Zeichen für das Gewerbegebiet „Lustheide“ auf „Kompromiss“?

Nach einem intensiven Jahr des Bürgerprotestes mit über 340 Einwendungen und über 4000 Unterschriften gegen den Bebauungsplan 6540 schien ein tragfähiger Kompromiss beim geplanten Gewerbegebiet Lustheide gefunden. Hierzu trugen auch zahlreiche Gespräche mit den Kommunalpolitikern aller Parteien bei.

Das Plangebiet sollte deutlich in der Größe reduziert werden; im Wesentlichen wurden die Pläne auf eine moderate und kurzfristige Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann reduziert. Eine neue, öffentliche, für Schwerlastverkehr geeignete Gewerbestraße sollte vermieden und das Wohngebiet und der Waldpuffer erhalten werden.

In den letzten Tagen wurden wir von mehreren betroffenen Hauseigentümern an der Lustheide informiert:

Die Stadtverwaltung hat alteingesessene Refrather an der Lustheide angesprochen und plant den Ankauf ihrer Wohnhäuser mit dem Ziel des Abrisses für eine zukünftige Gewerbestraße. Die Anwohner fühlen sich von der Stadtverwaltung massiv unter Druck gesetzt.

Sinngemäß hat sich die Stadtverwaltung gegenüber den Betroffenen u.a. wie folgt geäußert:

  • “Wenn die Erschließungsstraße nicht über Ihr Grundstück geführt wird, nehmen wir das Nachbargrundstück. Ihr Grundstück wir dann die Hälfte des Wertes verlieren.”
  • “Die letzte Enteignung in Refrath fand 1960 statt.” (Auf die Frage, wie sich die Stadtverwaltung verhalten würde, wenn keiner verkaufen würde)

Offensichtlich gibt es ein starkes Bestreben, eine neue Gewerbestraße trotz starken Widerstands und extrem hohen Errichtungskosten weiter zu verfolgen.

Was kann dahinter stecken?!

Ein solcher Straßenneubau kann nur Sinn ergeben, wenn die Gewerbeflächen dauerhaft drastisch erweitert werden sollen. Was dies für die Wohnqualität in Refrath bedeutet, wissen wir alle!

Wir nehmen diese neue Entwicklung sehr ernst. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

Weitere Informationen: www.lustheide.de

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Basketball Sportler empört über Stadtverwaltung

23 September 2012 von Darian Lambert

Seit fast zwei Jahren können die Basketball-Spieler nun keinen Sport mehr machen auf den Sportanlagen des Otto Hahn Gymnasiums. Bernd Martmann von der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung sprach von einer Reparatur des wegen Schäden geschlossenen Platzes im ersten Halbjahr 2012. An diesem Vorhaben hielt die Stadtverwaltung nicht fest. Der Basketballplatz ist jetzt nicht nur geschlossen, sondern die gesamte Schule wurde mittlerweile eingezäunt und abgeschlossen. Hier hatten jede Woche viele hundert Bürger in Ihrer Freizeit und die Schüler der Otto Hahn Schulen Basketball gespielt.

Bereits mehrere Bürgeranträge wurden eingereicht von den Sportlern welche sich gegen das Absperren der Sportanlage richteten und gleichzeitig deren Reparatur verlangten. Karsten Knaack, ein junger Bensberger Basketballspieler, ist empört. „Was sollen junge Leute wie ich nach Meinung der Stadtverwaltung in der Freizeit machen? Sollen wir am Kleber schnüffeln oder heimlich fremde Autos anzünden?“ fragt Karsten uns offensiv. Aber nicht nur Karsten ist sauer. Die Basketballspieler kamen aus allen Stadtteilen Bergisch Gladbachs und sogar auch aus Köln mit der Bahn um gemeinsam Sport zu machen. „Wieso lässt man nicht einfach das Tor hinten auf? Warum kündigt man an den Platz zu reparieren und macht das dann nicht? Ich bin stinksauer! Das kann es doch nicht sein.“ meint Karsten Knaack.

Den guten Glauben an Lutz Urbach’s Stadtverwaltung hat er jedenfalls verloren und stellt einen so genannten Bürgerantrag an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. „Ich habe reingeschrieben das Lutz Urbach persönlich Stellung nehmen soll in dieser Sache. Die Verwaltungsbeamten arbeiten nicht richtig und halten ihr Wort nicht. Bernd Martmann der Fachbereichsleiter gab an Verständnis für uns junge Sportler zu haben und wollte eine Reparatur in die Wege leiten. Wir haben gesehen, dass eben genau das nicht passiert ist. Ich fordere daher Lutz Urbach auf persönlich Stellung zu nehmen.“

Einen Verstoß gegen einen Ratsbeschluss führen die Sportler ebenfalls ins Feld. Das Verschließen und nicht Reparieren von öffentlichen Sportplätzen verstößt gegen den vom Stadtrat im Jahr 2011 beschlossenen Sportentwicklungsplan. Für den Fall, dass man weiterhin untätig ist kündigen die Sportler eine Beschwerde beim Regierungspräsidenten an. Gute Werbung für Bergisch Gladbach und den in die Verantwortung gerufenen Bürgermeister wäre das sicherlich nicht.

 

Hier der Antrag im Wortlaut:

 

Bürgerantrag und Beschwerde gem. § 24 GO NRW

 

Schließung des Basketballplatzes an den Otto Hahn Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Beschwerde ein gegen die Schließung des Basketballplatzes an den Otto Hahn Schulen nunmehr permanenter Natur ist. Wir können hier seit über 18 Monaten jetzt keinen Sport mehr machen. Was sollen wir junge Leute in unserer Freizeit Ihrer Meinung nach tun? Zuhause sitzen und am Kleber schnüffeln oder gar heimlich Autos auf der Straße anzünden? Die versprochen Reparatur jedenfalls haben Sie nicht durchgeführt!

 

  1. Sachdarstellung

Der vormals von uns, den Bürgern der Stadt Bergisch Gladbach genutzte Basketballplatz am OHG wurde auf Weisung durch Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) persönlich geschlossen. Nachdem sich mehrere Sportler aufgrund der Schäden am Platz bereits verletzt hatten war dieser Schritt m.E. angebracht, sogar überfällig. Da die Stadt keinerlei Anstalten machte den Platz zu reparieren legten bereits mehrere Bürger Beschwerde ein gegen die dauerhafte Schließung des Sportplatzes.

In seiner Stellungnahme hierzu sprach Lutz Urbach von Reparaturkosten in Höhe von 25.000 – 30.000 €. Die Verwaltung, es ist die gleiche Verwaltung welche mit falschen Ausschreibungen unlängst Mehrkosten in Höhe von ca. 1,3 MIO Euro für die kommunale Gebäudereinigung verursachte, Umzäunte in bekannter DDR Manie zunächst erstmal die gesamte Schule. Dafür wurden mal wieder 80.000 € aus dem NOTHAUSHALT verbrannt. Ein Spielen am Wochenende oder in den Schulferien auf dem Basketballplatz wird daher aufgrund beamtenmäßiger Schließzeiten wohl kaum möglich sein.

Die Beschwerden der vielen Bürger schienen zunächst jedoch nicht wirkungslos zu sein. Immerhin versicherte Fachbereichtsleiter Bernd Martmann (Bündnis 90 Grüne) in der Sitzung vom 15.12.2011 eine Reparatur des Spielfeldes im ersten Halbjahr 2012. Zitat aus dem Protokoll der Sitzung: „Fachbereichtsleiter Martmann hat durchaus Verständnis für den Wunsch von Jugendlichen, das Spielfeld zu nutzen. Dies sollte auch künftig nicht gänzlich unterbunden werden. Selbstverständlich werde das Basketballfeld wieder hergerichtet. Dies sei mit einem Betrag von etwa 30.000 € für das erste Halbjahr 2012 geplant. Nach der Wiederherstellung seien dann Schließzeiten zu beachten.“

 

  1. Begründung

Die Sport und Freizeitmöglichkeiten in Bergisch Gladbach sind wichtig für die Gesundheit der Menschen und demnach auch für deren berufliche / geschäftliche Leistungsfähigkeit. Bergisch Gladbach bietet hierzu ausreichend Potentiale um eine gute Work / Life Balance zu ermöglichen.

Aufgrund Herrn Martmanns o.g. Stellungnahme waren wir zunächst erleichtert. Die Erleichterung wich jedoch schnell der Enttäuschung, denn der grüne Fachberichtsleiter hat es wohl offensichtlich nicht so genau genommen mit seinen Versprechen bzw. Reparaturplänen.

Hinsichtlich der Schließzeiten rege ich zudem noch an, das hintere Tor zu den öffentlichen Sportplätzen permanent geöffnet zu lassen. Aus dem Sportentwicklungsplan ergibt sich, dass öffentliche Sportplätze, besonders im Fall der Schulen, für jedermann frei zugänglich sein müssen. Diesen Plan hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Insoweit darf ich auch darum bitten, dass man sich daran hält.

Zitat aus dem Sportentwicklungsplan:

  • „Prüfung zur Ausweitung der Nutzungszeiten und zur Öffnung von Sportaußenanlagen für den Freizeitsport“
  • „Prüfung der Ausbaumöglichkeit der Bewegungsangebote an Schulen; u.a. auch die Öffnung der Schulhöfe für den Freizeitsport“

Drucksache – Nr. 0072 / 2011, mehrheitlich vom Rat beschlossen am 31.05.2011

Es kann nicht sein, dass man hier die demokratischen Beschlüsse ad absurdum stellt und nach Gutsherrenart „sich einen verwurstelt“.

Der Argumentation der Stadtverwaltung hinsichtlich potentieller mutwilliger Schäden am Basketballplatz können wir ebenfalls nicht folgen. Der Belag der Platzes, welches beschädigt war, hatte unserer Ansicht altersbedingte Schäden, denn er war schon über 40 Jahre alt! In der Nachbarstadt Köln übrigens, können Jugendliche sogar in Neubrück, einem sozialen Brennpunkt, auf einem sog. NBA Court Basketball spielen. Es kam bisher auch hier in den vergangenen Jahren hier zu keinen mutwilligen Schäden.

Anmerkung: Gegen Schäden kann man sich sogar privat versichern. Gegen die Dummheit von Beamten geht das leider nur teilweise, und dass auch noch auf Kosten der Allgemeinheit in der Gemeindeversicherung.

 

  1. Handlungsempfehlung

Ich bitte daher nochmals nachdrücklich unseren Basketballplatz kurzfristig unter Nennung verbindlicher Termine zu reparieren. Zudem muss der Platz für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Des Weiteren rege ich an rein vorsorglich zu beschließen, dass die öffentlichen Sportanlagen an den Otto Hahn Schulen nicht an das Mediterrana, den Investor Herrn Reddel und schon garnicht zu Dumpingpreisen (2 € / qm) verkauft werden dürfen.

Wir verfolgen Ihr Handeln mit großem Interesse auch wenn das Kunststück seitens der Stadt gelungen ist, wohl ganz unbemerkt untätig zu bleiben. Daher wird ebenfalls angeregt, die Beamten zu Ordnung zu rufen und eine Rüge zu erteilen.

Da nunmehr niemand mehr erwarten kann, dass wir Sportler blauäugig der Dinge harren und tatenlos zusehen, werden wir den Fall über die Medien öffentliche machen. Es versteht sich von selbst, dass mit Ablauf des Jahres 2012, sollte weiter Untätigkeit an den Tag gelegt werden, eine Beschwerde an den Regierungspräsidenten erfolgt. Ich bitte Sie diesen Schritt überflüssig zu machen.

Insoweit bitte ich auch Herrn Bürgermeister, Lutz Urbach (CDU), eine Stellungnahme zu diesem Fall abzugeben. Als Chef der Verwaltung trägt auch Bürgermeister Urbach eine gewisse Mitverantwortung für die Handlungen seiner Verwaltungsbeamten. Seitens der Stadtverwaltung jedenfalls, dürfte man sich angesichts der Millionenschäden, nichteingehaltenen Terminen, leeren Versprechungen etc. jetzt eher in Zurückhaltung üben.

Daher rege ich in diesem besonderen Fall an, dass unser Bürgermeister Lutz Urbach, sollte die Verwaltung Stellung nehmen wollen, diese persönlich zu verfassen. Durch die persönliche Stellungnahme möchten wir eine gewisse Verbindlichkeit erreichen.

In seiner Bürgersprechstunde sicherte Urbach jedenfalls zu, der Bürgermeister aller Bergisch Gladbacher Bürger zu sein. Da hier seine Person gefragt ist bitten wir Sportler dem auch nachzukommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karsten Knaack

 

 

 

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Skandal: Verwaltung verletzt Neutralitätspflicht

28 Juni 2012 von Darian Lambert

Die Gladbacher konnten es gar nicht glauben was am Mittwoch morgen 7:30 Uhr im Radio – WDR 2 – zu hören war. Die Stadtverwaltung will keinen runden Tisch zur Schulpolitik zulassen. Begründung: Runde Tische würden nur in revolutionären Zeiten Sinn machen! Darum wurde der Vorschlag der Linken dahingehend abgelehnt.

Aufgrund dieses Fauxpas beschwerten sich die Vertreter der Linksfraktion bei Lutz Urbach. Das ensprechende Schreiben trug nämlich seine Unterschrift. CDU Bürgermeister Urbach ist bekanntlich kein Freund der Linkspartei, wies jedoch in dem Fall alle Schuld von sich. Für das Schreiben sei der zuständige Fachbereichsleiter Dr. Lothar Speer verantwortlich. Urbach teilte mit, er habe das Schreiben einfach nur routinemäßig unterschrieben und dabei nicht gelesen.

Mit ihrer Stellungnahme lässt die Verwaltung und insbesondere der Verfasser Dr. Lothar Speer erkennen, dass Sie die berechtigten demokratischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Entscheidung um die Zukunft unserer Schulen mitreden möchten, keine Beachtung finden. Dr. Speer und auch Bürgermeister Lutz Urbach gerieten kürzlich wegen der geplanten Schließung eines Schulstandortes (NCG) in Bergisch Gladbach massiv in die Kritik. Aufgrund des starken öffentlichen Drucks durch einen geplaten Bürgerentscheid gegen die Schließung des NCG, änderte Lutz Urbach sein Vorhaben mit einer wundersamen 180 Grad Wende in der kommunalen Bildungspolitik.

Die Verwaltung einer Stadt hat wohlgemerkt die Pflicht politisch neutral zu sein. Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben die Pflicht, ihre Aufgaben unparteiisch, d. h. allein im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen. Die Neutralitätspflicht erfordert, dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei der politischen Betätigung die gebotene Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Die Verwaltung darf nicht zum Feld politischer Auseinandersetzung werden.

Aufgrund dieses Schreibens ist jedoch stark anzunehmen, dass man es damit nicht so genau nimmt. Dr. Lothar Speer leitet den Fachbereich 4 – Bildung, Kultur, Schule und Sport bei der Stadt Bergisch Gladbach. Vor seiner Position in der Verwaltungsspitze war er Lehrer am Albertus Magnus Gymnasium Bensberg.

Gegenüber GL Aktuell äußerte Dr. Lothar Speer der Autor des Schreibens: „Ich habe mich dafür schon entschuldigt. Bei dem Schreiben handelt es sich nur um Satire. Satire ist ein rhetorisches Mittel, welches über den Parteien steht.“ Unserer Frage nach dem Parteibuch versuchte Speer auszuweichen. „Als ich 2001 in mein Amt gewählt wurde hatte ich noch kein Parteibuch. Die Mehrheit im Rat für mich war 2001 sehr groß.“ so Speer weiter. Der Frage nach seinem Parteibuch bzw. seiner Parteizugehörigkeit wollte Speer nicht beantworten. Auf den Hinweis, dass auch für Ihn als Beamter im öffentlichen Dienst die Neutralitätspflicht gilt, reagierte Speer mit einem vielsagenden Seufzen. Es drängt sich der Eindruck gerade zu auf, daß es in der Praxis wohl kaum neutral zugeht in der Bergisch Gladbacher Verwaltung.


Johann Graf Lambsdorff
, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Passau konzipierte 1995 den Korruptionswahrnehmungsindex. Der Korruptionsindex hat vielfach Eingang in die akademische Forschung gefunden. Die negativen Auswirkungen der Korruption sind damit folgendermaßen belegt: Ausländische Direktinvestitionen gehen zurück, die Qualität des kulturellen Angebots, des Bildungs- und Gesundheitssystems sinkt, die Produktivität sinkt, Umweltverschmutzung steigt, Militärausgaben steigen, Schattenwirtschaft und Inflation steigen, Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt und das subjektive Glücksempfinden von Privatpersonen sinkt.

Es wäre vor diesem Hintergrund interessant zu wissen welchen Koruptionsindexwert Bergisch Gladbach auf der Skala belegen würde. Solch skurille Schreiben der Stadtverwaltung lassen Schlimmstes vermuten.

 

Kommentar:

Nicht immer geht es sachlich in der Politik zu. Oft steht nicht das Allgemeinwohl der Bürger für Politiker im Vordergrund, sondern Machterhalt und Machtkampf. Eine Stadtverwaltung hat jedoch die Pflicht neutral zu bleiben, sonst funktioniert es nicht mit unserer Demokratie in Bergisch Gladbach. Was also hat den Fachbereichsleiter Speer bewegt sich derart unflätig zu äußern? Wie kam es zum Karrieresprung vom Lehrer zum städtischen Spitzenbeamten? Ein Schelm ist wer angesichts solcher Äußerungen denken könnte, daß das Parteibuch eine Rolle gespielt haben kann. Ein noch größerer Schelm ist, wer den Gedanken hegt, Dr. Lothar Speer hätte die Intention gehabt die „Roten“ mit seinem Schreiben zu diffamieren.

Jedenfalls haben es die wenigen Worte aus der präzisen Feder eines ehemaligen Deutschlehrers bis ins Radio geschafft. Gratulation!

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Kinderspielplatz Refrath

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Refrather Spielplatz als Fall von Steuergeld-Verschwendung im ZDF

30 Mai 2012 von Darian Lambert


Der neue und zugleich aber auch teure sowie falsch platzierte Kinderspielplatz am Kahnweiher ist nicht nur in Bergisch Gladbach kritisiert worden. Mit Ihrer Steuerverschwendung schafften es die Beamten der Stadtverwaltung  nun auch bundesweit auf ihre dilletantische Arbeit aufmerksam zu machen. In der ZDF-Sendung Wiso wurde der Fall als eklatante Steuerverschwendung aufgedeckt. Der Baurat der Stadt, Herr Stephan Schmickler wird befragt und erklärt, dass habe man den Bergisch Gladbacher Kindern gönnen können und macht gute Miene zu bösen Spiel. Eine Befragung der Refrather Bevölkerung zeigt deutlich, dass die Bürger in Bergisch Gladbach erboßt sind über die Schildbürger in der Stadtverwaltung.

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