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EU-Sondersteuer: Soll Bargeld künftig besteuert werden?

11 November 2012 von admin

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Viele Bürger, besonders ältere Menschen, halten an dem klassischen Zahlungsmittel Bargeld gerne fest. Ein Artikel vom Kopp Verlag in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv sorgt derzeit für Aufregung sowohl bei den Bürgern als auch in der Finanzindustrie. Wegen der Aktualität und Brisanz des Themas haben wir uns erkundigt bei voneinander völlig unabhängigen Politikern, ob eine Bargeldsteuer wirklich von der EU geplant ist. Zunächst fragten wir Herbert Reul (CDU, Mitglied des Europaparlamentes) ob wirklich eine Bargeldsteuer von der EU in der Mache  ist. In seiner Funktion als Abgeordneter recherchierte Reul und berichtet: „Nach meinen Recherchen ist eine derartige Steuer zurzeit nicht geplant. Ein solches Gesetz ist weder von der Kommission vorgeschlagen worden, noch wird vom Parlament ein solches initiiert.“  Weitere Recherchen ergaben, dass Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, in seinem Vortrag auf dem Bargeldforum der Bundesbank in Frankfurt erwähnte, dass heute einzelne Kostenbestandteile der Bargeldver- und Entsorgung mit Steuermitteln finanziert werden. Dabei gab er auch noch zu bedenken, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr nicht subventioniert wird und forderte einen härteren Wettbewerb zwischen Bargeld und Kartenzahlung. Dabei wurde an keiner Stelle eine Steuer auf Bargeld gefordert – so Reul weiter.

Die ganze Rede ist im Internet abrufbar:
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Kerngeschaeftsfelder/Bargeld/veranstaltungen_2012_10_10_bargeldsymposium_kemmerer.pdf?__blob=publicationFile

Die Gegenprobe machen wir über eine Anfrage beim Europäischen Parlament über Andrej Hunko (Die Linke, Mitglied des Bundestages). Aus dem Büro des Abgeordneten kam eine ähnliche Antwort: „Einen solchen Gesetzentwurf gibt es nicht. Es ist zwar richtig, dass eine Verringerung des Bargeldumlaufs von der EU angestrebt wird, aber dafür werden andere Mittel als steuerliche eingesetzt: beispielsweise Einschränkungen der Bezahlmöglichkeiten mit Bargeld oder Gebühren auf die Bargeldausgabe.“

Wir gehen somit davon aus, dass der Bargeldverkehr nicht besteuert wird, da zwei von einander völlig unabhängige Abgeordnete unterschiedlicher politischer Lager in diesem Fall einer Meinung sind. Die Tendenzen hin zu einer Gebühr auf Bargeld geben uns jedoch erheblich zu denken. Dimitri Kummer, Devisenhändler bei Godmode Trader (BörseGo AG) befürwortet die Reduktion der Bargeldbestände. Warum? In der Vergangenheit haben zu hohe Bargeldbestände den Banken sehr geschadet, meint der Börsen – Youngster.

Welche Interessen werden hier vertreten? Will die EU Steuern bzw. Gebühren erheben oder wollen die Banken profitieren? Ist alles vielleicht nur eine Ente des Kopp Verlages? Der Bericht vom Kopp Verlag jedoch, sei eindeutig eine Ente, heisst es aus Kreisen des Bundestages in Berlin. Wo die Überlegungen der Gebühr auf Bargeld herstammen konnte man uns leider nicht mitteilen. „Mehr Informationen oder Quellen haben wir dazu nicht.“ heisst es aus dem Büro von Hunko. Wir bleiben an diesem Thema aus aktuellem Anlass dran, bis wir die Details aufgedeckt haben.

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Reiche Bürger, arme Stadt

19 Mai 2012 von admin

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Der WDR fasst in 45 Minuten zusammen, wie das reiche Bergisch Gladbach zum Sanierungsfall wurde. Schauen Sie hin und erfahren Sie wie eine der reichsten Städte des Landes runtergewirtschaftet wurde bis in den Nothaushalt.

Zitat WDR:

„Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren. Dabei galt Bergisch Gladbach einst als eine der wohlhabendsten Städte im Lande. Noch heute leben hier viele schwerreiche Bürger. Zwei der berühmtesten Gourmet-Restaurants Deutschlands gibt es hier, eine weit über die Grenzen bekannte Wellness-Oase und einen der deutschlandweit schönsten Golf-Plätze. Trotzdem ist die Finanzlage desolat. Der Film fragt vor allem nach den Steuereinnahmen, die in der Stadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Warum kommt von den Milliarden-Umsätzen der Unternehmen so wenig im Stadtsäckel an? Eine Story von großen und kleinen Geschäften, von persönlichem Profit und öffentlicher Not.“

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