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Wahlgang zwischen Werbung und Überwachungskameras!

15 September 2013 von Santillan

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wahlllokal-web-rotIn den „Direktwahlbüros“ in Bergisch Gladbach in zwei Banken zeichnen nicht nur Kameras den Wahlvorgang auf, sondern es wird auch direkt zwischen Wahlkabine und Urne auf einem Werbemonitor geworben.

In den letzten Tagen diskutierte man in Bergisch Gladbach über die Überwachung der Wahllokale mit Kameras, welche die Wahlurnen und Wahlkabinen beobachten und den Wahlvorgang aufzeichnen.  (Bericht „Videoüberwachung der Wahlräume Bergisch Gladbach„) Die Stadtverwaltung spielte das Thema herunter: Das sei alles nicht so schlimm! Die Überwachungskameras sind zwar alle angeschaltet, speichern auch Bilder der Wählerinnen und Wähler, aber schließlich spare die Stadt mit den neuen Wahllokalen in den Banken viel Geld ein und steigere damit die Wahlbeteiligung. So die Verwaltungsspitze. Und die Werbung im Wahlraum müsse man den Banken schon zugestehen, denn schließlich stellen sie die Räume zur Verfügung. Das beruhigt eigentlich niemanden, aber wenige Tage vor dem  Wahlsonntag will die Stadt Bergisch Gladbach die Kameras und Werbemonitor nicht mehr abschalten oder verhängen lassen und so geht die Beobachtung und Berieselung des Wahlvolks weiter.

„Kreative Einparung“ auch bei der Bundestagswahl

Solche „kreativen Einsparungsideen“ sind eine der „Stärken“ der Stadt Bergisch Gladbach. Man „spart“, kürzt Ausgaben und privatisiert öffentliche Aufgaben wo man nur kann und natürlich besonders bei Jugend, Kultur, im Umweltschutz oder bei Sozialem. Mit der Bundestagswahl 2013 wird nun auch bei der Wahl „gespart“.

Die Bundestagswahl ist ein weltweit beachtetes Ereignis.  Warum nicht die Wahl als ein buntes Event vermarkten und verkaufen?  Mit Werbung für Banken und Finanzprodukte und deren Sponsoring wird ja schon heute kräftig Geld verdient.

Werbung im Wahlraum ist in Bergisch Gladbach schon heute Realität

Im „Direktwahlraum“ in der Schloßstr. 82 können wir schon heute ein innovatives Wahlerlebnis der Zukunft in der Realität erleben. Dort steht direkt zwischen der Wahlkabine und der Wahlurne ein großer Farbmonitor, auf dem den Wählerinnen und Wähler vor und nach dem „Kreuzchenmachen“  die Finanzprodukte der Bank in bewegten Bildern schmackhaft gemacht wird. Bergisch Gladbach ist damit Vorreiter in ganz NRW und schon andere Städte und Gemeinden stehen für dieses Modell in den Startlöchern.

werbung-bank

         Laufender Werbemonitor am Eingang der                   Wahlkabine neben der Wahlurne

Als Vorbild für diese Art des Sponsorings scheinen die olympischen Spiele zu dienen, bei denen bekannte Autohersteller oder  Sportausrüster werbwirksam als Geldgeber auftreten. Warum nicht einfach auch die Wahlen privatisieren? „Bundestagswahl 2013“ powered by Sparkasse oder „Kommunalwahl 2014“ gesponsort vom bergischen Instantkaffee hört sich doch gut an und bringt Geld in die leeren Haushaltskasse der Stadt. Alle Wahlkabinen und Urnen würden dann Werbelogos der Sponsoren erhalten und gegen Aufpreis könnten diese auch direkt in und nicht nur neben den Wahlkabinen Werbemonitore aufstellen.

Das alles können wir schon heute im „Direktwahlraum“ Bergisch Gladbach Schloßstr. 82 live und in Farbe sehen, denn die Zukunft der Privatisierung der Wahlen hat in Bergisch Gladbach längst begonnen. (siehe Foto)

Es geht  aber auch noch kundenfreundlicher, denn natürlich könnten auch nette Werbegeschenke (Süßigkeiten), Prospekte  (Möbel- oder Autohäuser) oder Hamburgergutscheine zusammen mit dem Wahlschein verteilt werden, denn nach der Wahl könnte man die beworbenen Produkte ja auch direkt einkaufen.

Wahllokal beim Bäcker, Kiosk, Tankstelle oder dem Supermarkt?

Denkbar sind natürlich auch Wahllokale in den Filialen von Discountsupermärkten, US-Imbissketten oder dem Friseur an der Ecke. Einzelhändler und Handelsketten können sich schon jetzt bei der Stadt bewerben, um dem städtischen Haushalt Geld einzusparen. So könnte man auf die teuren Wahllokale in den Schulen verzichten. Dieses Sponsoring bei zukünftigen Wahlen würden der Stadt zehntausende Euro sparen, denn auch die Personalkosten ließen sich durch einen verkaufsoffenen Sonntag reduzieren, denn jeder könnte dann am Sonntag seine Einkäufe erledigen und an der Kasse wählen gehen.  Das würde nicht nur die Umsätze, sondern auch die Wahlbeteiligung steigern. Nichtwähler erhielten natürlich keinen Rabatt.

Alles kein Problem, wenn es nach der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach ginge, denn dass alles stört den Wahlvorgang angeblich nicht.

ueberwachungskameraklKameraüberwachung des Wahlvorgangs bald überall in NRW?

Da macht es auch gar nichts, dass schon heute während des Wahlvorgangs die Überwachungskameras in den Banken an den Eingängen und im Wahlraum alles filmen und abspeichern. „Warum regt man sich darüber auf, denn die Zukunft ist nicht nur geil, sondern auch Geiz und das Smartphone zeigt den US-Geheimdiensten sowieso schon an, wer in der Wahlkabine steht und die Partei XYZ gewählt hat? Auf Anfrage bekommt die Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst diese Daten ja eh von der NSA ausgehändigt.“ So mag der eine oder die andere ja schon heute denken.

Alles nicht so schlimm meint die Stadtverwaltung und warum aufregen? Werbefreies Wahlgeheimnis ohne Kamerabeobachtung? … Wofür, wenn es doch Geld einspart und so schön bequem ist?

Autor: Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach für DIE LINKE.)

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Realnamenspflicht bei Facebook bald Geschichte?

25 Dezember 2012 von admin

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„Facebook und Datenschutz“ sind wie Feuer und Wasser meint Frank Samirae IT Unternehmer aus Bergisch Gladbach. „Viele Nutzer, besonders junge Leute oder auch Anwender mit wenig PC Erfahrung nutzen das soziale Netzwerk Facebook leider ohne die Verwendung Ihrer persönlichen Daten zu hinterfragen.“ so Samirae weiter. Er beschreibt uns ein wesentliches Datenschutz – Problem bei Facebook:

Bei Facebook kann besonders die Realnamenspflicht (auch Klarnamenspflicht), also die Pflicht sich unter seinem bürgerlichen Namen zu registrieren, zum Problem werden. Das Unternehmen schreibt in seinen Nutzungsbedingungen die Verwendung von Realnamen vor. Die Nichtbeachtung dieser Vorgabe sei vergleichbar mit einer privaten Party, zu der nur namentlich bekannte Gäste eingeladen seien und auf die plötzlich alle möglichen Leute mit gefälschten Identitäten kämen. Facebook beansprucht darüber hinaus das Recht, die Bedingungen der Nutzung des Dienstes festzulegen und auch durchzusetzen.

Es ist freilich unschwer zu erkennen das der Vergleich Social Network und private Party ziemlich hinkt. Widmen wir uns doch einfach den praxisrelevanten Auswirkungen von Facebook. Die Bewerberrecherche im Internet also den Bewerber mal „googlen“ ist nichts Ungewöhnliches mehr und ein alter Hut. Nun kommt aber hinzu, dass Bewerber auch über Social Networks durchleuchtet werden können. Kritische Kommentare zu „Stuttgart 21“ oder der „Atomenergie“ können schnell den Arbeitsplatz kosten bzw. zur Nichteinstellung führen. Ebenso wenig kommt Begeisterung auf (bei der Personalabteilung) bei Bewerbern die ein Facebookprofil voller Bilder von sich auf einem Betriebsstreik haben.

Der Gesetzgeber arbeitet schon lange am neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches die Möglichkeiten der Recherche regeln soll. Das Gesetz steckt leider derzeit fest und auch wenn ein solches verabschiedet werden würde, hält sich mit Sicherheit nicht jeder dran.

Konstantin von Notz mit Datenschützern in Berlin

Konstantin von Notz mit Datenschützern

Demnach könnte man seine Daten wirklich nur effektiv vor unberechtigtem Zugriff oder vor  unliebsamen Ausspähen schützen mit einer Namensabkürzung wie z.B. „Manuela Lü“ oder einem Pseudonym. „Eine Realnamenspflicht gibt es in Deutschland nicht“ – betont  Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für die Grünen auf dem letzten DTB Forum für Datenschutz in Berlin. „Sie können sich einfach einen Namen oder ein Pseudonym aussuchen. Dabei werden keinerlei Gesetze hierzulande gebrochen.“ Der grüne Abgeordente mit großer Kompetenz für den Datenschutz geht davon aus, dass unsere Gesellschaft derzeit in einer Phase der digitalen Dauerrevolution steckt. Dabei macht man sich oftmals erst nach der Einführung eines neuen Mediums ernsthafte Gedanken um den Datenschutz.

Mit dem Datenschutz und den Gesetzen nimmt es Facebook aber nicht so genau. Unter Androhung von Löschung fordert das Unternehmen, Konten mit Realnamen zu registrieren. „Falsche persönliche Informationen“ sind demnach ebenso untersagt wie Kontaktdaten, die nicht „auf dem neuesten Stand“ sind.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, will den Datenschutz mit mehr Anonymität beim weltgrößten Online-Netzwerk nun durchsetzten. Alle Nutzer aus Schleswig-Holstein müssten sich statt der Angabe echter Informationen zu ihrer Person auch unter einem Pseudonym registrieren können, forderte Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz. Die Klarnamenpolitik von Facebook verstoße gegen das deutsche Telemediengesetz, meint Weichert und trifft bei IT Fachmann Frank Samirae damit auf Zustimmung. „Stellen Sie sich einfach vor, Sie müssten mit Ihren Daten zwingend im Telefonbuch stehen. Das ist für mich das Gleiche wie bei Facebook meinen bürgerlichen Namen anzugeben. Mit der Privatnummer möchten viele Menschen verständlicher Weise nicht im Telefonbuch stehen. Man will sich vor Belästigungen schützen oder einfach nicht gestört werden, es kann viele Gründe haben. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und auch geregelt, denn Telefonanschlüsse sind nicht neu, Telemedien wie Facebook und Co. sind es übrigens auch nicht. Endlich greift der erste Datenschutzbeauftragte durch und macht sich für die Menschen stark.“ Thilo Weicherts unabhängiges Landeszentrum fordert dass Facebook den §13 Abs. 6 TMG beachten muss. „Diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient u. a. dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen können.“ Nur noch bis Jahresende hat Facebook Zeit entsprechende Änderungen durchzuführen, sonst drohen dem Unternehmen 20.000 € Strafe.

Schon vor über einem Jahr hatte sich übrigens die Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Klarnamenpflicht ausgesprochen. Ihr zufolge tragen Pseudonyme zum Schutz der Privatsphäre bei. Facebooks damalige Marketingdirektorin Randi Zuckerberg hatte sich hingegen für die Verwendung von echten Namen in der Onlinewelt ausgesprochen, weil dadurch das Problem des Cyberbullying aus der Welt geschafft werden könne. Sie vertrat damit eine ähnliche Haltung wie der frühere Google-CEO Eric Schmidt, der Anonymität als “gefährlich” bezeichnete.

„Einer Datenschleuder wie Facebook den Datenschutz beizubringen wird sicherlich interessant. Wegen der Klarnamenspflicht befürchten sogar viele Internetnutzer, dass Meinungen abseits des Mainstreams so nicht mehr geäußert würden. Sie sehen darin eine Gefahr für die Meinungsvielfalt. Den Effekt habe ich auch im Internet beobachtet.“ – berichtet Frank Samirae.

Hierzu gibt es sogar einschlägige wissenschaftliche Studien. Arvid Kappas von der Jacobs University Bremen ist Professor für Psychologie und fand heraus: Die Klarnamenpflicht führt zur Selbstzensur. Kappas Studie belegt, dass wenn Menschen gezwungen werden mit ihrem Namen für ihre Aussagen geradezustehen, sagen sie nicht immer das, was sie eigentlich meinen. Kurz gesagt: Sie zensieren sich selbst. Deswegen protestierten so viele Netzaktivisten gegen den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich, dass Internetnutzer mit „offenem Visier“ kommentieren sollen.

„Gerade solche Politiker wie unser Innenminister Friedrich bekleckern sich nicht unbedingt mit Ruhm beim Umgang mit Bürgerrechten im Zusammenhang mit dem Internet. Ich fürchte sogar mit seiner verqueren Haltung hat er bei der Union und leider auch bei der sonst für die Rechte des Individuums sich stark machenden FDP Nachahmer gefunden, besonders bei Politikern aus der 2ten und 3ten Reihe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende setzen. Hierfür hat Friedrich parteiübergreifende Kritik geerntet und dies zu Recht, denn er untergräbt damit hierzulande Meinungs- und Pressefreiheit.“ – schließt Samirae.

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Operation Big Brother: Gegen Internet-Überwachung – We are anonymous!

10 Dezember 2012 von admin

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Am Samstag den 8. Dezember 2012 wurde international und auch in der Region Köln / Bergisch Gladbach  gegen Überwachung und Zensur im Rahmen der „Operation Big Brother“ demonstriert. Das Internetkollektiv Anonymous demontriert damit  gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT, CleanIT und die Internet-Kontrollpläne der International Telecommunications Union (ITU) demonstriert werden.

Schon seit Jahren protestiert Anonymous nicht nur durch Hacktivismus, sondern auch mit klassischen aktivistischen Mitteln gegen missliebige Politik. Insbesondere Versuche von Regierungen, das Internet zu überwachen und zu kontrollieren, gaben immer wieder zu Protestaktionen Anlass. In diesen Kontext gehörte auch der geplante Aktionstag am vergangenen Samstag.

In Deutschland wurden insbesondere sogenannte Paperstorms, also massenhaftes Verteilen von Flyern und Info-Material, durchgeführt. Diese fanden in Düsseldorf, Dortmund, Dresden, Erlangen, Karlsruhe, Köln, Mannheim und München statt. In einigen dieser Städte waren zusätzlich Infostände der Aktivisten für mehrere Stunden in den Stadtzentren aufgestllt worden oder auch Protestmärsche druchgeführt worden.

Weitere Informationen: http://www.du-bist-anonymous.de/

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