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Verfassungssschutz bald an „Snowden-Straße“?

20 März 2014 von admin

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Die Adresse des Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Köln vielleicht bald Edward Snowden Straße 100. Zum Snowden Antrag berichtet aus Köln LIVE im WDR Radio Herr Prof. Dr.  Frank Überall.

Es wird in der Bezirksvertretung Chorweiler heute ab 17 Uhr öffentlich heiss diskutiert, ob die Merianstraße in Edward Snowden Str. umbenannt werden soll. Straßennamen nach lebenden Persönlichkeiten zu benennen, wird von der Verwaltung abgeraten. Die Bezirksvertretung ist aber daran nicht gebunden und sie wird eigenverantwortlich in dieser Sitzung entscheiden.

Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker abgehört. Weiterhin kamen Argumente der deutschen Industrie, das erhebliche Wirtschaftsspionage getätigt wurde und dies wohl auch weiterhin so geschieht. Und ganz wichtig, die erheblichen Beeinträchtigungen der persönlichen Privatsphäre jeden einzelnen Bürgers.

Edward Snowden kann eine Vorbildfunktion, auch für die Angestellten unseres Verfassungsschutzes haben. Mit der Umbenennung der Straße sollten wir ihn für sein nicht ungefährliches Engagement und seinen Einsatz für die Privatsphäre, als Vorbild ehren.


Donnerstag, den 20.03.2014, ab 17 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung im großen Saal des
Bürgerzentrums Chorweiler, Pariser Platz 1, 50765 Köln

Zeitgleich ist eine Demonstration ab 16 Uhr bis 22 Uhr angesetzt,
wo Bürger, Organisationen und Parteien ihre Meinung kundgeben können.

edward-snowden-str

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Umbenennung der Merianstraße in Edward-Snowden-Straße

16 März 2014 von admin

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Beratung der Bezirksvertretung Chorweiler über die Petition

Donnerstag, den 20.03.2014, ab 17 Uhr
Großer Saal des Bürgerzentrums Chorweiler,
Pariser Platz 1
50765 Köln

Obwohl die Bezirksverwaltung sich gegen eine Umbenennung der Merianstraße, an der sich das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, ausspricht, ist die Bezirksvertretung Chorweiler an diese Empfehlung nicht gebunden. Die Bezirksvertretung entscheidet eigenverantwortlich in ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, den 20.03.2014.

Der Antragsteller, der auf der Sitzung sein Anliegen erläutern wird, ist zuversichtlich: „Chorweiler hat die einmalige Chance, über die lokale Ebene ein bundesweites Zeichen für den Schutz des Grundgesetzes Artikel 10, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, zu setzen.“ Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker, unter anderem auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel, abgehört und teilweise in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien auch über Wirtschaftsspionage. Deshalb hat Edward Snowden eine große Vorbildfunktion für unseren Verfassungsschutz. Mit der Umbenennung der Straße wollen wir der Bundesbehörde
Leistungsansporn und Motivation geben, ihren gesetzlichen Aufgaben gewissenhaft nachzukommen.

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