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Wahlgang zwischen Werbung und Überwachungskameras!

15 September 2013 von Santillan

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wahlllokal-web-rotIn den „Direktwahlbüros“ in Bergisch Gladbach in zwei Banken zeichnen nicht nur Kameras den Wahlvorgang auf, sondern es wird auch direkt zwischen Wahlkabine und Urne auf einem Werbemonitor geworben.

In den letzten Tagen diskutierte man in Bergisch Gladbach über die Überwachung der Wahllokale mit Kameras, welche die Wahlurnen und Wahlkabinen beobachten und den Wahlvorgang aufzeichnen.  (Bericht „Videoüberwachung der Wahlräume Bergisch Gladbach„) Die Stadtverwaltung spielte das Thema herunter: Das sei alles nicht so schlimm! Die Überwachungskameras sind zwar alle angeschaltet, speichern auch Bilder der Wählerinnen und Wähler, aber schließlich spare die Stadt mit den neuen Wahllokalen in den Banken viel Geld ein und steigere damit die Wahlbeteiligung. So die Verwaltungsspitze. Und die Werbung im Wahlraum müsse man den Banken schon zugestehen, denn schließlich stellen sie die Räume zur Verfügung. Das beruhigt eigentlich niemanden, aber wenige Tage vor dem  Wahlsonntag will die Stadt Bergisch Gladbach die Kameras und Werbemonitor nicht mehr abschalten oder verhängen lassen und so geht die Beobachtung und Berieselung des Wahlvolks weiter.

„Kreative Einparung“ auch bei der Bundestagswahl

Solche „kreativen Einsparungsideen“ sind eine der „Stärken“ der Stadt Bergisch Gladbach. Man „spart“, kürzt Ausgaben und privatisiert öffentliche Aufgaben wo man nur kann und natürlich besonders bei Jugend, Kultur, im Umweltschutz oder bei Sozialem. Mit der Bundestagswahl 2013 wird nun auch bei der Wahl „gespart“.

Die Bundestagswahl ist ein weltweit beachtetes Ereignis.  Warum nicht die Wahl als ein buntes Event vermarkten und verkaufen?  Mit Werbung für Banken und Finanzprodukte und deren Sponsoring wird ja schon heute kräftig Geld verdient.

Werbung im Wahlraum ist in Bergisch Gladbach schon heute Realität

Im „Direktwahlraum“ in der Schloßstr. 82 können wir schon heute ein innovatives Wahlerlebnis der Zukunft in der Realität erleben. Dort steht direkt zwischen der Wahlkabine und der Wahlurne ein großer Farbmonitor, auf dem den Wählerinnen und Wähler vor und nach dem „Kreuzchenmachen“  die Finanzprodukte der Bank in bewegten Bildern schmackhaft gemacht wird. Bergisch Gladbach ist damit Vorreiter in ganz NRW und schon andere Städte und Gemeinden stehen für dieses Modell in den Startlöchern.

werbung-bank

         Laufender Werbemonitor am Eingang der                   Wahlkabine neben der Wahlurne

Als Vorbild für diese Art des Sponsorings scheinen die olympischen Spiele zu dienen, bei denen bekannte Autohersteller oder  Sportausrüster werbwirksam als Geldgeber auftreten. Warum nicht einfach auch die Wahlen privatisieren? „Bundestagswahl 2013“ powered by Sparkasse oder „Kommunalwahl 2014“ gesponsort vom bergischen Instantkaffee hört sich doch gut an und bringt Geld in die leeren Haushaltskasse der Stadt. Alle Wahlkabinen und Urnen würden dann Werbelogos der Sponsoren erhalten und gegen Aufpreis könnten diese auch direkt in und nicht nur neben den Wahlkabinen Werbemonitore aufstellen.

Das alles können wir schon heute im „Direktwahlraum“ Bergisch Gladbach Schloßstr. 82 live und in Farbe sehen, denn die Zukunft der Privatisierung der Wahlen hat in Bergisch Gladbach längst begonnen. (siehe Foto)

Es geht  aber auch noch kundenfreundlicher, denn natürlich könnten auch nette Werbegeschenke (Süßigkeiten), Prospekte  (Möbel- oder Autohäuser) oder Hamburgergutscheine zusammen mit dem Wahlschein verteilt werden, denn nach der Wahl könnte man die beworbenen Produkte ja auch direkt einkaufen.

Wahllokal beim Bäcker, Kiosk, Tankstelle oder dem Supermarkt?

Denkbar sind natürlich auch Wahllokale in den Filialen von Discountsupermärkten, US-Imbissketten oder dem Friseur an der Ecke. Einzelhändler und Handelsketten können sich schon jetzt bei der Stadt bewerben, um dem städtischen Haushalt Geld einzusparen. So könnte man auf die teuren Wahllokale in den Schulen verzichten. Dieses Sponsoring bei zukünftigen Wahlen würden der Stadt zehntausende Euro sparen, denn auch die Personalkosten ließen sich durch einen verkaufsoffenen Sonntag reduzieren, denn jeder könnte dann am Sonntag seine Einkäufe erledigen und an der Kasse wählen gehen.  Das würde nicht nur die Umsätze, sondern auch die Wahlbeteiligung steigern. Nichtwähler erhielten natürlich keinen Rabatt.

Alles kein Problem, wenn es nach der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach ginge, denn dass alles stört den Wahlvorgang angeblich nicht.

ueberwachungskameraklKameraüberwachung des Wahlvorgangs bald überall in NRW?

Da macht es auch gar nichts, dass schon heute während des Wahlvorgangs die Überwachungskameras in den Banken an den Eingängen und im Wahlraum alles filmen und abspeichern. „Warum regt man sich darüber auf, denn die Zukunft ist nicht nur geil, sondern auch Geiz und das Smartphone zeigt den US-Geheimdiensten sowieso schon an, wer in der Wahlkabine steht und die Partei XYZ gewählt hat? Auf Anfrage bekommt die Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst diese Daten ja eh von der NSA ausgehändigt.“ So mag der eine oder die andere ja schon heute denken.

Alles nicht so schlimm meint die Stadtverwaltung und warum aufregen? Werbefreies Wahlgeheimnis ohne Kamerabeobachtung? … Wofür, wenn es doch Geld einspart und so schön bequem ist?

Autor: Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach für DIE LINKE.)

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Vor der Niedersachsenwahl ist vor der Bundestagswahl

08 Januar 2013 von admin

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Was Niedersachsen betrifft, drängen sich die Parallelen zur Bundestagswahl geradezu auf. Die umfragenstarke CDU,  ein populärer Kandidat und Amtsinhaber  und da ist ein siecher liberaler Koalitionspartner – die FDP. Schafft Sie es nicht, sich – und zwar deutlich – über die Fünf-Prozent-Hürde zu hiefen, dürfte David McAllister (CDU) um die Macht bringen. Die Umfragewerte lassen vermuten, dass es entweder eine rot – schwarze oder eine rot grüne Koalition geben wird. Dabei werden sich in der wahrscheinlichen rot-grünen Koalition die beiden Koalitionspartner insbesondere über das Thema Energie streiten. dazu meint Anja Piel (Grüne): „Es geht um das aus grüner Sicht besonders wichtige Projekt des Ausbaus der erneuerbaren Energien.“ Der müsse jeweils im Kleinen und dezentral erfolgen in regionalen Projekten mit regionaler Wertschöpfung und eben nicht betrieben von den ganzen großen Energieversorgern: „Wir setzen etwa auf Bürgergenossenschaften, da werden wir uns mit der SPD noch auseinander setzen müssen.“

Am 20.01.2013 wird gewählt in Niedersachsen. Es wird spannend.

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Die Piraten und der Nazistreit

07 Juni 2012 von Mason Capwell

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Die Negativmeldungen über den rechten Rand bei der Piratenpartei nehmen kein Ende. Erst vor Kurzem wurden antisemitische Hass E-Mails gegen Marina Weisband gesendet. Marina Weisband konstatierte, dass es ihr jetzt endgültig mit rechtsextremen, antisemitischen und nicht zuletzt sexistischen Parteimitgliedern reiche. Die Parteibasis entwickelte einen seltsamen Rückhalt für z.B. dem Holocaustleugner Bodo Thiesen und anderen Personen mit ähnlich kruder Logik.

 

Die Piratenpartei, welche dafür bekannt ist Transparenz einzufordern, verhält sich aber in dem internen Streit über dieses brisante Thema doch sehr bedeckt.

Selbst Funktionäre wie Martin Delius passierten in der Vergangenheit, nennen wir es sprachliche Entgleisungen der schlimmen Art. Als Konsequenz musste er seine Kandidatur für das Amt des politischen Geschäftsführers aufgeben. Er verglich in einem Interview mit „Spiegel Online“ das rasante Wachstum seiner Partei mit dem Aufstieg der NSDAP. Es ging noch ein gescheitertes Ausschlussverfahren gegen den Holocaustleugner Bodo Thiesen voraus. Mit Abwiegelei ist dieses Problem nicht so einfach zu beseitigen, welches tief in der Partei verwurzelt zu sein scheint. Die deplatzierten Äußerungen von Bodo Thiesen wurden vom Parteimitglied Semken sinngemäß wie folgt verteidigt und kommentiert: Nicht die Nazis seien das Problem, sondern solche, die auf sie mit dem Finger zeigten.

Man kann nur hoffen, dass solche Äußerungen in Zukunft unterlassen werden und dass solch eine Gesinnung nicht allgemeiner Parteikonsens wird.

Es wurden in der näheren Vergangenheit auch in Orts- und Kreisverbänden wiederholt zweifelhafte Personen und Neonazis in die entsprechenden Ämter katapultiert. Nachdem sich die alarmierenden Anzeichen angehäuft hatten, musste im Oktober 2011 der Pirat Matthias Bahner sich aus dem Vorstand des Kreisverbands verabschieden. Er musste seinen Hut nehmen, da seine braune Vergangenheit ans Licht kam. Er kam aus der Partei NPD.

Wenn sich die Vorfälle dieser Art in den Medien noch anhäufen von der Piratenpartei wird sich diese Partei selbst ad absurdum führen.

Es ist ohnehin kaum anzunehmen, dass die Piraten 2013 im Bundestag nach der Wahl vertreten sein werden.

 

Quelle: Cicero-Online (Piraten scheitern an der Systemfrage) (April 2012)

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Piraten ohne Plan?

31 Mai 2012 von Mason Capwell

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Parteiinterne Grabenkämpfe und Intrigen (Antisemitische Hass E-Mails gegen Marina Weisband), was in den Medien verfolgt werden konnte, belasten das Parteiklima erheblich.

Die Parteimitglieder werden gern als hypermoderne Großstadthipster wahrgenommen. Dieses Image protegieren die Piraten indem sie sämtliche Fachausdrücke aus der Internetsprache verwenden z.B. Shitstorm, Schwarmintelligenz und Post-Privacy um nur einige zu nennen welche häufiger auftauchen.

Bei meinen Recherchen über dieses scheinbare Phänomen, welche sich selbst als Piratenpartei bezeichnet, konnte ich auf diverse Quellen zurückgreifen z.B. Cicero online – Magazin für politische Kultur.

Ich möchte an dieser Stelle die genannten Begriffe für den Leser definieren:

Shitstorm:

Empörungswellen im Internet, bei denen das Opfer mit Kommentaren, Blogeinträgen, E-Mails, Twitter- und Facebook-Einträgen angegriffen wird.

Schwarmintelligenz:

Fähigkeiten von Gruppen, durch gemeinsames Arbeiten zu einem Ergebnis zu kommen. In der Netzwelt sind damit anonyme kreative oder demokratische Prozesse gemeint, wie sie etwa beim Erstellen der Online-Enzyklopädie Wikipedia zu beobachten sind.

Post-Privacy:

Zustand, in dem es keine Privatsphäre mehr gibt und Datenschutz nicht mehr durchzusetzen ist, befördert durch den unkontrollierten Datenfluss im Internet.

 

Die Wähler dieser ominösen Partei rekrutieren sie überwiegend aus dem Milieu der Haupt- oder Realschüler. Da nicht wenige der Piratenmitglieder selber eine bildungsferne Herkunft aufweisen, ist die anvisierte potentielle Wählerschaft schon wieder nachzuvollziehen.

Es lässt sich nun mal nicht vereinbaren, auf der einen Seite in den doch ernstzunehmenden Politikbetrieb eintreten zu wollen und auf der anderen Seite zu einer breiten Palette nichts zu sagen zu haben.

Eine Partei ohne Parteiprogramm und ernstzunehmende Inhalte kann auf Dauer in der seriösen Politik nicht überstehen.

Und wenn Sie dann mal tatsächlich einen nennenswerten Inhalt vorweisen können dann schreiben sie ihn einfach ab anstatt sich inhaltlich mit der komplizierten Materie auseinanderzusetzen.

Dort fällt mir das Beispiel ein mit dem „bedingungslosen Grundeinkommen“, welches ein sehr ernstes Thema und für die Gesellschaft extrem wichtig ist. Dieses Thema haben sie frech von der Partei „DIE LINKE“ abgeschrieben. Die geistige Urheberschaft ist da wohl bei Katja Kipping zu suchen anstatt bei der Piratenpartei.

Aber geistiges Eigentum ignoriert dieser Haufen ja völlig.

Da die Piraten über keine eigenen Ideen verfügen (da aus bildungsfernen Haushalten stammend), stellt sich Basisfrage, ob man die Piraten in dem politischen Betrieb überhaupt als Partei wahrnehmen muss.  Vielleicht eher als Internet-Fun-Community ohne Inhalte selbstredend. Für die Wähler kann ich nur hoffen, dass die Vernunft mit ihm sein werde. Denn eine Wahl ist kein billiger Internet Spaß sondern eine ernste Angelegenheit.

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Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

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Wahldebakel für CDU und Linke

16 Mai 2012 von admin

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Mit einem Wahldebakel für die CDU und die Linken endeten die NRW-Landtagsneuwahlen am letzten Wochenende.

Während sich Helene Hammelrath (SPD) über Ihren unerwartet hohen Wahlsieg freute, hielt Rainer Deppe als einer von wenigen Unionspolitikern knapp seinen Wahlkreis für die CDU. Ihm zur Seite steht in Düsseldorf Holger Müller, der über die Landesliste ebenfalls in den Landtag einzieht. Holger Müller von der CDU schaffte es nur knapp über die Landesliste seiner Partei wieder in den Landtag. Besonders bitter war das Wahlergebnis für die Linke welche mit knapp 2,5 % deutlich an der 5 % Hürde scheiterte.

Freude auch bei der FDP, den Grünen und den Piraten, die es auch in den beiden Rheinisch-Bergischen Wahlkreisen erstmals in den Landtag schafften.

Vorläufiges Wahlergebnis der Landtagswahl 2012
Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 21 Rheinisch-Bergischer Kreis I folgendes vorläufiges Ergebnis:

Fertig und Flasche leer - Die Linke

CDU: Erststimmen: 34,12 %
Zweitstimmen: 24,52 %
SPD: Erststimmen: 38,97 %
Zweitstimmen: 34,10 %
Grüne: Erststimmen: 11,96 %
Zweitstimmen: 14,87 %
FDP: Erststimmen: 5,81 %
Zweitstimmen: 13,99 %
Die Linke: Erststimmen: 2,49 %
Zweitstimmen: 2,17 %
Piraten: Erststimmen: 6,65 %
Zweitstimmen: 7,00 %
Sonstige: Zweitstimmen: 3,37 %

Als Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis I wurde Helene Hammelrath (SPD) gewählt.

 

Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 22 Rheinisch-Bergischer Kreis II folgendes vorläufiges Ergebnis:

Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

CDU: Erststimmen: 36,59 %
Zweitstimmen: 27,97 %
SPD: Erststimmen: 33,91 %
Zweitstimmen: 33,11 %
Grüne: Erststimmen: 8,97 %
Zweitstimmen: 11,48 %
FDP: Erststimmen: 11,62 %
Zweitstimmen: 14,13 %
Die Linke: Erststimmen: 1,85 %
Zweitstimmen: 1,78 %
Piraten: Erststimmen: 7,05 %
Zweitstimmen: 7,19 %

Sonstige: Zweitstimmen: 4,37 % Als Direktkandidat für den Rheinisch Rheinisch-Bergischen Kreis II wurde Rainer Deppe (CDU) gewählt.

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