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Köln rüstet auf Elektroautos um – Bürgerantrag angenommen

01 Mai 2013 von admin

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Elektroauto-Tesla-Model-SDas Elektroauto ist bereits heute für den innerstädtischen Liefer- und Verteilerverkehr in vollem Umfang geeignet. Dies stellte bereits im Jahr 2010 das BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) fest. In einem Praxistest nimmt die rheinische Metropole bereits an dem mit 7,5 Mio Euro „colognE-mobil“ Elektromobilitätsprojek teil. Das war aber Willie Obst und Frank Samirae nicht genug. Sie wandten also kurzerhand mit einem Bürgerantrag an den Petitionsausschuss der Stadt Köln.

„Wir wollen dass die Stadt Köln die Energiewende aktiv mitgestaltet. Einen wichtigen Beitrag wird hierbei die nutzung alternativer Antriebe leisten. Das Elektroauto, welches natürlich mit Ökostrom geladen werden muss, soll Smog und Lärm aus den deutschen Großstädten verbannen. Gleichzeitig freuen wir uns, ein wenig unabhängiger vom Erdöl zu werden.“ – schildert Frank Samirae, ehemaliger Stadtverordneter der Stadt Bergisch Gladbach. „Ich habe mich sehr über Franks Hilfe gefreut. Er hat dafür die erforderliche politische Erfahrung und einen wirtschaftswissenschaftlichen Background. Mir ist klar, dass  das Elektroauto  in den vergangenen Jahrzehnten von der Automobilindustrie systematisch ausgebremst wurde. Dazu gibt es sogar eine aufschlussreiche Dokumentation: Who killed the electric car?. Inbesondere die deutsche Automobilindustrie, an der Ölgesellschaften und Ölstaaten mit hohen Anteilen am Aktienkaptial beteiligt sind, wollen die Entwicklung möglichst lange hinauszögern. So sollen weiterhin die Petrodollars fließen. Dies werden wir jedoch nicht länger mitmachen. Daher machen wir uns für die neuen Antriebstechnologien stark.“ – erklärt Willie Obst, gelernter Elektrotechniker aus Köln. Zusammen mit Frank Samirae aus Bergisch Gladbach stellte er, als antragsberechtigter Bürger der Stadt Köln den Antrag, die Stadt Köln solle bei Neuanschaffungen nach Möglichkeit künftig nur noch Elektroautos kaufen. Der Antrag wurde sehr gut von der Standt und der Politik angenommen.

In der Sitzung vom 29.04.2013 beschloss der zuständige Ausschuss einstimmig, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen:
Der Ausschuss unterstützt das Bestreben, bei der Nutzung und Anschaffung öffentlich genutzter Fahrzeuge alternative, emissionsarme Antriebe, beispielsweise Elektroantriebe zu bevorzugen, um die Umweltbelastung zu reduzieren.

„Wir gehen von einer Signalwirkung für die gesamte Rheinische Region aus. Man schaut auch in den kleineren Städten und im Umland oft darauf was es Neues gibt in Köln. Meist macht man das dann, wenn man sieht und versteht dass es gut ist, entsprechend etwas später nach. Köln ist eben für die meisten Menschen die Stadt.“ freut sich Frank Samirae. „Es ist für uns ein großer Erfolg, dass man in der Stadt Köln die Weichen stellt für das Elektroauto. Die Umstellung der gesamten Fahrzeugflotte wird jedoch nur schrittweise und langfristig zu realisieren sein, denn es muss sich natürlich auch finanziell rechnen. Letztendlich werden wir aber eine erfolgreiche Entwicklung sehen hin zur mordernen Technologie. Wie sich das rechnet und wann haben wir im Ausschuss den Mandatsträgern transparent gemacht.“ – schließt Willie Obst.

Der zuständige Sachbearbeiter der Stadt Köln, Herr Droske, erklärte in typisch kölscher Offenheit: „Bei uns in Köln können Sie an den Petitionsauschuss auch Anträge stellen, wenn Sie nicht direkt aus Köln kommen. Dies kann jedoch je nach Stadt auch anders sein. Wir in Köln sind jedoch sehr offen und freuen uns über die rege Beteiligung der Bürger.“

Wie die Kölner nach dem erfolgreichen Antrag den Umstieg wagen, wie es sich auch für Sie als Bürger rechnet und wie es mit der Energiewende in der Region weitergeht, dass…. lesen Sie in einem der kommenden Beiträge bei GL Aktuell.

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Gladbacher Politiker zensiert Occupy Bewegung

13 August 2012 von admin

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Willie Obst, ein Aktivist der kölner Occupy Bewegung versuchte an der politischen Diskussion in Bergisch Gladbach teilzunehmen. Über die Facebookgruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ machte er zunächst auf die Räumung des Occupy Camp in Frankfurt aufmerksam. Sein Beitrag wurde kurzerhand von den Administratoren Georg Watzlawek (Redakteur beim Handelsblatt) und Werner Schmitz-Dietsch (MdR, CDU Fraktion) gelöscht. Als Grund wurde der fehlende Lokalbezug zur Gladbacher Politik ins Feld geführt. Doch mit lokalen Themen konterte Obst den harten Durchgriff der Administration. Er postete zwei Links auf kritische Artikel der Linkspartei in denen die vermeindliche Vetternwirtschaaft in der Stadt Bergisch Gladbach angeprangert wird:

http://www.linksfraktion-gl.de/2011/11/14/ein-gschm%C3%A4ckle-bleibt-eines-von-steuerverschwendung-vetternwirtschaft-und-korruption/

http://www.linksfraktion-gl.de/themen/fu%C3%9Fg%C3%A4ngerzone/

Die Reaktion erfolgte erwartungsgemäß prompt. Willie Obst wurde aus der Gruppe verbannt und von der politischen Diskussion ausgeschlossen. Hierzu erklärt Obst:

„Bergisch Gladbach ist ja bereits durch die mediale Berichterstattung in Veruf geraten. Die dort regierende CDU / FDP Mischpoke durfte ich jetzt auch live erleben. Das hätte ich ja nicht gedacht.“

Zensur ist im Internet nicht gerne gesehen und führt regelmäßig zu Aufruhr in der Bloggerszene, insbesondere wenn versucht wird Fakten unter den Tisch zu kehren.

Obst führt weiter aus: „Wenn man hier nicht auf der gleichen politischen Linie ist wird man hier hart ausgeblendet. Das sind ja fast italienische Verhältnisse wie unter Berlusconi. Ich kann mir natürlich denken das Occupy kein einfaches und oft auch kein gern gesehenes Thema ist für die Unionspolitiker im Bergischen. Der Name Bürgerportal für die Betreiber dieser Diskussionsgruppe passt aber nicht, da hier munter gelöscht und die abweichende Meinung unterdrückt wird. Es sollte vielmehr Regierungsportal oder Amigogruppe heissen. Wir in Köln maßen uns soetwas jedenfalls nicht an.“

Früher galt das weltweite Netz als Heimstadt für freie Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität. Doch heute sehen wir viele Bestrebungen, diese Freiheiten immer weiter einzuschränken.

„Die Rechte der Bürger werden hier kommerziellen und politischen Interessen geopfert. Auch Bergisch Gladbach ist von dieser Unsitte betroffen. Leider kann ich das nun auch persönlich bestätigen.“ schließt Obst.

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