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FDP fordert Abschaffung des EEG

01 September 2012 von Mason Capwell

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Die FDP Bergisch Gladbach veranstaltete am Abend des Mittwoch, den 29.08.2012 eine Info-Veranstaltung zum Thema Energiepolitik. Zunächst wurde ein Vortrag von dem Referenten Wolfgang Maus (Firma Emitec) vormaliger Angestellter der Firma Interatom gehalten. Hierbei kritisierte er die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf erneuerbare Energien künftig zu setzen aufs äußerste. Dabei bezeichnete er die Bundeskanzlerin als Wendehals und sparte auch nicht mit Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU). Darüber hinaus unterstellte Herr Maus dem Umweltminister den Glauben an die Energiewende bereits verloren zu haben. Hier fiel die Maske des sich sonst so neutral gebenden Naturwissenschaftlers Wolfgang Maus der somit als Verfechter einer völlig anderen Energiepolitik zu erkennen war.

In seinem ausführlichen Vortrag beschrieb er, wie man mit der Atomenergie, welche er für unendlich hält, billigeren Strom produzieren könnte. Nach dem Vortrag des ehemaligen Interatom-Mitarbeiters Herrn Wolfgang Maus konnten Fragen an ihn sowie an Herrn Klaus Henninger (Geschäftsführer Belkaw) gestellt werden.

Klaus Henninger, der studierte Wirtschaftswissenschaftler, sagte: „Die Energiewende ist das Resultat eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Wir sehen uns dem Ziel der Energiewende, wie sie vom Parlament beschlossen wurde, verpflichtet“. Danach wurde klar, dass Klaus Henninger kein Verfechter der erneuerbaren Energien ist, sondern in der Funktion als Geschäftsführer einer Tochterfirma der Rheinenergie AG, also den Kölner Stadtwerken das produziert was die Regierung von ihm verlangt. Hierbei sei angemerkt, dass im Jahr 2012 beide Firmen, Rheinenergie und Belkaw, die Spitzenplätze bei der Erhöhung des Strompreises im bundesweiten Vergleich mit über 9% Preisanstieg belegten.

Neben der Sachdebatte zu energiepolitischen Inhalten gab es jedoch skurrile Momente in der Veranstaltung. Den Anfang machte die stellvertretende Bürgermeisterin der FDP Ingrid Koshofer. Anstatt themenbezogen sich mit der Energiewende/Energiepolitik zu beschäftigen erzählte sie vor versammeltem Publikum den Referenten, dass sie sich derzeit mit Romanliteratur aus dem Dritten Reich beschäftigt. Dies ist jedoch nicht unerwartet. Bei anderer Gelegenheit betonte Sie ihr ehrenamtliches Engagement beim Unkraut jäten auf dem Dorfplatz in Schildgen, gegenüber einer Unzahl von Bürgern. Eine saubere Leistung von einer Vize-Bürgermeisterin einer Wirtschaftspartei, ohne jedoch den Eindruck zu hinterlassen, über Wirtschaftskompetenz in irgendeiner Weise zu verfügen.

In Sachen Wirtschaftskompetenz versuchte sich jedoch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reimer Fischer und griff leidenschaftlich zum Mikro: “Ich halte die derzeitige Energiepolitik der Bundesregierung für eine Planwirtschaft“. Fischer kritisierte insbesondere die subventionierte Einspeisevergütung durch das erneuerbare Energiengesetz und die durch die Regierung angestrebten prozentualen Anteile der neuen Energieform. Dr. Fischer nutzte auch die Gelegenheit auf das ausliegende Infomaterial der FDP-Bundesgeschäftsstelle zu verweisen. Beeindruckender Weise fanden die Bürger u.a. folgenden Satz in dem „Infoblatt“ vor: “Die schwarz-gelbe Regierung ebnet den Weg für das Zeitalter der erneuerbaren Energien“. Damit möchte sich die Partei als Innovationstreiber darstellen was sie nie gewesen ist, im Gegenteil: Der Kahlschlag in der Förderung erneuerbare Energien führte unlängst zu vielen Insolvenzen, besonders in der deutschen Solarindustrie. Top-Firmen wie Q-Cells gingen insolvent oder stehen wie der Branchenprimus Solarworld mit Sitz in Bonn kurz davor.

Es waren zwar wenige Bürger anwesend, welche nicht der FDP angehören, jedoch sparten diese in keiner Weiser mit Kritik. Eine Bürgerin stellte fest, dass der Verbraucher in jedem Fall am Ende die Zeche zu zahlen habe. Auch bei den politischen Vorstellungen der Liberalen gehe es nur darum wer am Ende den überhöhten Strompreis zu bezahlen hätte. So verlangt z.B. die FDP, dass den Ausbau der Stromnetze insbesondere die Betreiber von Solaranlagen zu finanzieren hätten.

Kommentar:
Die Charade der neu entdeckten Umweltfreundlichkeit ist den anwesenden Bürgen sowie mir auch persönlich in keiner Weise entgangen. Besonders fielen Kommentare seitens der zahlreich anwesenden FDP Mitglieder auf, die darauf abzielten eine Rechtfertigung für die Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu finden. Gleichzeitig versuchte man sich mit dem Argument der atomaren Brückentechnologie moralisch herauszureden. Insgesamt konnte ich bei keinem der anwesenden FDP Mitgliedern auch nur einen Anschein von Wirtschaftskompetenz realisieren. Der Abend stellte für mich eine dumpfe Replik des aus Berlin stammenden Positionspapiers dar. Dem Eindruck, dass es sich dabei um die Interessenvertretung der sogenannten Besitzstandswahrer, also der Betreiber konservativer Energie – Technologie (Atom und fossile Energieträger) handelte, konnte ich mich mithin nicht erwehren.

Ich bin jedoch froh, dass man sich wenigstens vorbereitet hat mit einem Berliner Positionspapier der liberalen Bundesgeschäftsstelle, sonst so fürchtete ich, hätte man neben Reichsliteratur und dem Unkraut auf dem Dorfplatz, womöglich auch noch andere Obskuritäten an den Tag gelegt.

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