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Titel „Politik sieht keinen Schaden für die Stadt“ – Wir klären auf

17 April 2018 von Fraktion Die Linke mit Buergerpartei GL

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Im Rathaus macht die Verwaltung offenbar ihre ganz eigene Politik

Zum 15. April beriefen wir – die Fraktion DIE LINKE mit Bürgerpartei GL – eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (kurz AUKIV) ein.

Ein Thema ist der Kauf von Teilen des Zanders Geländes durch die Stadt. Ein Thema, das eben in jenem Ausschuss behandelt wird. Auf der Sitzung sollten zwei weitere Themen behandelt werden: Zum einen ein Konzept zur Elektromobilität zu erarbeiten und weiterhin ein Antrag zur Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums.

Warum beriefen wir eine Sondersitzung zu zwei Themen ein? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: Weil beide Themen erneut NICHT auf der Tagesordnung der anstehenden Sitzung erschienen. Die Stadtverwaltung ignorierte beide Themen, indem sie schlicht keine Stellungnahmen schrieb. So wird dem Ausschuss und dem Rat die Möglichkeit genommen, über diese Anträge abzustimmen. Hier hatte die Stadtverwaltung wieder einmal völlig eigenmächtig gehandelt. Hätte die Stadtverwaltung rechtzeitig benötigte Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, wäre es nicht zu dieser Sondersitzung gekommen.

Bereits am 19. September letzten Jahres hatte wir einen Antrag gestellt, in dem wir die Stadtverwaltung aufforderten, ein Konzept zur Elektromobilität zu erarbeiten. Die Stadtverwaltung hatte auf diesen Antrag nicht reagiert. Leider passiert das in dieser Stadt ziemlich häufig. Mit der Einberufung dieser Sondersitzung nahmen wir also unser Recht wahr, unsere Anträge behandeln zu lassen, was monatelang nicht erfolgte. Wenn dann der Fraktionsvorsitzende der SPD Klaus Waldschmidt behauptet, diese Sondersitzung sei unnötig, fragen wir uns, ob Herr Waldschmidt nicht vielleicht die demokratische Verantwortung eines Fraktionsvorsitzenden verkennt und ob er  die richtige Person ist, eine Fraktion zu führen.

Ein weiteres Thema die Altlastenproblematik auf dem Zandersgelände wurde von uns in das Programm aufgenommen.

Bereits letztes Jahr erhielt die Stadtverwaltung das Ergebnis eines in Auftrag gegebenen „Bodengutachtens“ zu möglichen Altlasten auf dem Grundstück  der Firma  Zanders. Dieses „Gutachten“ wurde nicht an die Ratsmitglieder dieser Stadt verschickt, bzw. ihnen – und uns – wurde nicht die Möglichkeit gegeben, Einsicht in die Unterlagen zu diesem Fall zu nehmen. Auch dies ist eine gängige Methode, den Souverän dieser Stadt – den Stadtrat – außen vorzuhalten. Dieses Vorgehen moniert unsere Fraktion bereits seit langem. Und die anderen Fraktionen im Rat scheinen dieses zu billigen. Oder erhalten sie vielleicht mehr Informationen als wir? Wir wissen es nicht.

Zu dieser „verdeckten Einflussnahme“ stand  in dem Artikel lediglich, dass es „glücklicher gewesen wäre, man hätte vorher die politischen Partner informiert.“  Ja, das wäre viel glücklicher gewesen! Wir mussten davon ausgehen – durch Erfahrungen mit der Stadtverwaltung in der Vergangenheit – dass der Rat erneut nicht informiert werden sollte. Diesmal jedoch war der Druck auf den Bürgermeister so groß, weil bereits im Vorfeld in der Presse über das Thema berichtet wurde, und auch weil die anderen Fraktionen sich ihrer oppositionellen Rolle erneut  bewusst wurden. Der Bürgermeister sah sich diesmal gezwungen, dem Rat Einblicke in die Unterlagen zu gewähren. Und wann geschah dies? Exakt vier Stunden vor unserer Sondersitzung. Der Rat hatte also genau vier Stunden Zeit viele hundert Seiten „Bodengutachten“ durchzuarbeiten, die noch nicht einmal „Bodengutachten“ hießen. Betitelt waren die Unterlagen, die man uns zeigte, mit den Worten „Orientierende Gefährdungsabschätzung“. Eine Gefährdungsabschätzung ist kein Gutachten als Solches. Das eigentliche Gutachten, welches bereits seit letztem Jahr im Besitz der Stadtverwaltung ist, liegt uns bis heute nicht vor. Weshalb? Darüber kann man nur vermuten. Wir behaupten: Ohne die Einberufung unserer Sondersitzung hätte der Bürgermeister vermutlich bis heute nichts über die Ergebnisse des „Bodengutachtens“ verlauten lassen, und auch nicht über geänderte Vertragsbedingungen im Zanders Vertrag.  Soviel zur Überflüssigkeit dieser Sondersitzung.

Es ging bei dieser Sondersitzung um die Einhaltung unserer Rechte als Fraktion. Diese Sitzung war leider notwendig gewesen. Wir haben den Eindruck, dass da jemand das Prinzip der Demokratie nicht verstanden hat. Wir werden auch weiterhin die Bearbeitung unserer Anträge und Anfragen politisch durchsetzen.

Wir als Opposition fragen uns: Warum verschwendet die Stadtverwaltung Steuergelder, wenn wir zum wiederholten Male unser Recht auf Akteneinsicht vor Gericht einklagen müssen?

Bei diesem Bürgermeister bekommen wir erst unser Recht, wenn ein Richter ihn dazu zwingt. Und was liest man in diesem Bezug in der einschlägigen Tagespresse: Wir hätten nichts Besseres zu tun, als ständig und immer wieder die Stadt zu verklagen, und kosten dadurch der Stadt Unsummen. Sicherlich ist es unsere Aufgabe als Opposition, die regierenden Parteien zu beobachten. Dass eine Oppositionsfraktion stets klagen muss, wenn sie irgendwie zu ihrem Recht kommen möchte, ist allerdings nicht normal. Gott sei Dank ist das nicht in allen Städten und Gemeinden so üblich. In Bergisch Gladbach ist es leider oppositioneller  Alltag.

Einen ganz ausführlichen Bericht zu diesem Vorgang finden Sie bei uns auf der Internetseite.

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