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Überprüfung von Kanalhausanschlüssen: Vorsicht bei Haustürgeschäften!

07 Mai 2013 von Darian Lambert

Das Abwasserwerk warnt vor „schwarzen Schafen“ unter den Kanaluntersuchungsfirmen. In letzter Zeit hat die städtische Dienststelle häufig Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die von unseriösen Angeboten an der Haustür berichten. Zur Zeit ziehen Personen von Haus zu Haus, die sich als Vertreter von solchen Unternehmen ausgeben und behaupten, sie seien in Zusammenarbeit mit bzw. im Auftrag der Stadt Bergisch Gladbach tätig.

Es wird argumentiert, dass die Dichtheitsprüfung des Kanalhausanschlusses nach Landeswassergesetz zwingend vorgeschrieben sei, und deshalb müsse man jetzt den Auftrag erteilen, damit es nicht zu rechtlichen Konsequenzen komme. Das städtische Abwasserwerk gibt den dringenden Rat, sich auf solche Angebote und Haustürgeschäfte nicht einzulassen.

Es ist richtig, dass das Landeswassergesetz in Nordrhein Westfalen für Wasserschutzgebiete eine Prüfpflicht vorschreibt. Für die Umsetzung fehlt derzeit noch die im Landtag abschließend zu beratende Rechtsverordnung. Im Entwurf ist vorgesehen, dass in Wasserschutzgebieten eine Frist bis zum 31. Dezember 2015 für die Erstprüfung aller privaten Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 errichtet wurden, gelten wird. Ebenfalls trifft diese Frist zu auf Leitungen mit industriellem oder gewerblichem Abwasser, die vor 1990 errichtet wurden. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.

Bis zur endgültigen Zustimmung des Parlaments zur Rechtsverordnung wird in Bergisch Gladbach diese Untersuchungspflicht zunächst ausgesetzt. Es muss also noch niemand voreilig seinen Hausanschluss überprüfen lassen, und es werden auch noch keinerlei Bußgelder verhängt.

Sobald die Verfahrensfragen geklärt sind, wird das Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach alle Grundstückseigentümer mittels Pressemitteilung auf die Prüfpflicht hinweisen. Somit besteht keine Notwendigkeit, im Vorfeld Aufträge an der Haustür zu vergeben. Zumal die Erfahrung gezeigt hat, dass die Ergebnisse von vielen „Untersuchungen“, die so zustande kamen, das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt wurden.

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