„UmFairTeilen statt Kürzen“-Kundgebung 30. April Rathausplatz Köln 10 Uhr bis 13 Uhr
Die Bauzäune am Rathaus werden mit Transparenten und Schuhen behangen. Schuhe sind ein Symbol der Kölner Elf, als Zeichen der Angebote für Jung und Alt, welche die Kölner Bürgerhäuser und -zentren zu bieten haben. Auch der Gong aus der Kolbhalle wird wieder 13 schlagen. Ebenfalls ist eine Bühne geplant. Näheres folgt.
Der Haushaltswirtschaftsausschuss tagt vormittags, nachmittags wird der Kürzungshaushalt 2013/14 vom Stadtrat beschlossen. Die Kürzungen bei den Bürgerhäuser und -zentren sind durch ihren Protest zwar um ein Jahr aufgeschoben, aber die Kürzungen insgesamt bleiben bestehen.
Aufruf des Bündnis „UmFAIRteilen statt Kaputtkürzen!“
Immer noch dringend: UmFAIRteilen statt Kaputtkürzen!
In den vergangenen Wochen haben viele Kölnerinnen und Kölner gegen Kürzungen im städtischen Haushalt demonstriert. Die Schulpflegschaften, die Mitarbeiter von Kindertagesstätten, die Nutzer von Bürgerzentren, die Wohlfahrtsverbände. Versammlungen, Große Mengen von Unterschriften und Protestschreiben versuchten den Stadtrat zu überzeugen. Keine Kürzung für Kurze! Für den Erhalt der Bürgerzentren, der Übermittagsbetreuung, des Ganztags!
Am 30. April wird der städtische Haushalt im Rathaus beschlossen. Die Proteste haben in der Tat Eindruck gemacht. Hat sich was geändert? Der Stadtrat hat einiges zurücknehmen müssen. Offenbar spielt dabei eine Rolle, dass im Herbst der neue Bundestag und im nächsten Frühjahr ein neuer Stadtrat gewählt wird. Viele Kürzungen sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Für das Jahr 2015 bleiben beispielsweise die schon für 2013 angekündigte Reduktion um 1,1 Millionen Euro bei den Bürgerzentren und Bürgerhäusern im Finanzplan. Die Wohlfahrtverbände dürfen sich freuen, daß statt der Kürzung der globalen Mittel um 75% nur noch 50% vorgesehen sind. Aber die Umverteilung ändert ihre Richtung nicht! Schuldenbremsen und europäischer Fiskalpakt drücken die Krise in die kommunalen Haushalte. Die Rettungsschirme für die Banken haben Hunderte Milliarden Euro gekostet, die jetzt eingespart werden sollen. Schon jetzt zahlt die Stadt Köln täglich 715.000 Euro an die Gläubigerbanken.
Wir fordern eine gerechtere Verteilung des Geldes, wir fordern eine Politik, die den Schwachen hilft und die Starken fordert! Es geht um eine Politik der Solidarität und Verantwortung.
