Joachim Gauck  (Dontworry wikimedia)

Beim Streit über das Diäten-Gesetz konnten sich jetzt der Bundestag und Bundespräsident Gauck überraschend schnell einigen. Die Koppelung der Diätenerhöhung an die Lohnentwicklung wurde fallen gelassen, stattdessen soll sich die Erhöhung der Nominallöhne künftig an der Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung orientieren. Dies teilte der Bundestag mit. Künftig ist nun vorgesehen, dass sich die Nominallöhne ab 2016 zum 1. Juli erhöhen, und zwar auf der Basis des vom Bundestag beschlossenen Anstiegs der Abgeordnetenentschädigung. Damit würde die Entwicklung der Löhne- und Gehälter nachvollziehbarer und Arbeitgeber, Arbeitnehmer und ihre Interessensverbände müssten so nicht stets aufs Neue, zeitaufwändig und mit Produktionsausfällen verbunden, über deren Höhe streiten.

Der Gesetzentwurf soll nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden. Bis dahin sollen Widerstände aus der Gewerkschaftsbewegung wegen Fragen der Tarifhoheit überwunden sein. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, sieht positiv in die Zukunft: „Die Zeiten des Klassenkampfes sind vorbei. Es ist höchste Zeit für eine lebensnahe Lohn- und Gehaltspolitik.“ Bundeskanzlerin Merkel hat sich noch nicht geäußert. Sie verweilt zurzeit bei der deutschen Nationalmannschaft in Brasilien.