Lutz Urbach (CDU)

Krach um Flüchtlinge in der CDU

Wenn es nach Bürgermeister Lutz Urbach geht, dann kann Bergisch Gladbach festplegen wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Damit ändert der Verwaltungschef seine Meinung abrupt. Noch im September 2015 untersützte er eine Initiative um überdurchschnittlich viele Flüchtlinge nach Bergisch Gladbach zu holen.

Bürgermeister Urbach rechnet am heutigen Mittwoch (20.01.2016) in einem Pressegespräch vor, dass die Stadt gegenüber anderen Kommunen stark benachteiligt würde. Die Stadt Bergisch Gladbach sei der Auffassung, dass im Vergleich zu anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen wurden. Dabei führt Urbach ein selbst erfundenes Verteilsystem ein: „Flüchtling pro Einwohner.“ Die Verteilung geschieht jedoch nach einem bundes- und landesweit geltenden System. Für Bergisch Gladbach heisst dies konkret:

Berechnung der Flüchtlingszahlen am Beispiel des Jahres 2015
Prognosewert bundesweit (Sept. 2015) 800.000
Königsteiner Schlüssel für NRW 21,24%
Flüchtlinge in NRW 800.000 * 21,24 % = 169.920
Anteil Bergisch Gladbach 0,5895 %
Flüchtlinge in Bergisch Gladbach 169.920 * 0,5895 % = 1.002
Am 31.12.2014 in Bergisch Gladbach 450 Flüchtlinge
Voraussichtlich am 31.12.2015 1.452 Flüchtlinge

Um die Flüchtlingszahlen zu senken hat die Gladbacher Stadtverwaltung mit Schreiben vom 15. Januar und 19. Januar 2016 der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt, dass bis Ende Januar eine Aufnahmekapazität für weitere 50 Menschen besteht. Erst ab Februar könnten zusätzliche Plätze bereit gestellt werden. Damit fährt Bergisch Gladbach eine ähnliche Strategie wie die Kommunen im Rhein-Sieg Kreis. Offenbar gibt es Krach in der CDU. Die Kommunalebene opponiert gegen das „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für Merkel kommt dies nicht überraschend. Erst kürzlich schickte ein Landrat aus Bayern einen Bus voller Flüchtlinge der Bundeskanzlerin nach Berlin.

Einen ähnlichen Versuch will Urbach unternehmen. Flüchtlinge, die über der gemeldeten Kapazität liegen, will er nun offenbar der Bezirksregierung per Bus vor die Tür stellen.