Bei der Verhandlung zur Rechtmäßigkeit einer 2,5 Prozenthürde bei Kommunalwahlen in NRW hat der Verfassungsgerichtshof in Münster den heute Zweck der Sperrklausel im ersten Verhandlungstermin kritisch hinterfragt. Beim Verfahrensauftakt am Dienstag fragten die Richter unter anderem warum die Hürde gerade bei 2,5 angelegt worden sei. „Die Richter haben durch eine intensive Befragung des Prozessvertreters des […]