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Wahlprüfungsausschuss entscheidet gegen alle Einsprüche

10 Dezember 2020 von Gregor Herzfeld

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Kommunalwahl 2020 gültig

Am gestrigen Nachmittag tagte der Wahlprüfungsausschuss und entschied, dass die Kommunalwahlen in Bergisch Gladbach gültig seien. Mehrere fristgerecht eingegangene Einsprüche lagen vor, doch der Ausschuss wies alle auf Empfehlung der Verwaltung zurück.

Während der Kommunalwahl in Bergisch Gladbach wurde mit allen Mitteln um Stimmen gekämpft. Ein im Rathaus „bekannter“ Personenkreis verbreitete diesmal offenbar wegen der starken Plakatkampagnen der Bürgerpartei GL Gerüchte und Falschinformationen in der Hoffnung möglichst hohen Schaden anzurichten.

Dies führte dazu, dass einige Einsprüche gegen das Wahlergebnis der Stadtverwaltung zugeteilt wurden. Fristgerecht gingen diese bei der Stadtverwaltung ein. Der Großteil der Einsprüche wurde allerdings von Parteimitgliedern anderer großer Parteien verfasst. Ein Parteivertreter erhoffte sich so laut seinem eigenen Schreiben ein Mandat mehr für die SPD, ein anderer ein Mandat mehr für die CDU im Stadtrat.

„Wir sind erstaunt, dass der Wahlprüfungsausschuss zum Mittel der politischen Behinderung missbraucht wurde. Die Einsprüche wurden zum Großteil von politischen Mitbewerbern geschrieben und Verwaltung und Bürgerpartei GL völlig unnötig beschäftigt. Sie zeigten leider, dass Politik in Bergisch Gladbach nicht immer auf anständigem Niveau stattfindet.“ – so Frank Samirae von der Bürgerpartei GL.

Die Bürgerpartei GL sieht die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und die im Schnitt jüngere Belegung als den möglichen Beginn eines Selbstheilungsprozess der lokalen Politik in Sachen Qualität und Niveau.

Bei Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses handelt es sich um eine Empfehlung für den Rat der Stadt. Die finale Gültigkeit der Kommunalwahl 2020 wird letzten Endes der Rat der Stadt von Amtswegen her am kommenden Dienstag (15.12.2020) beschließen.

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