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Was man als Veranstalter einer politischen Versammlung in Euskirchen so alles erleben kann

26 August 2016 von admin

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Ein Erfahrungsbericht von Christoph Kierspel

14054732_992139494218511_2093570587_nEine Woche vor der Versammlung wird von der Polizei ein Anmeldeformular korrekt per E-Mail zugesendet und umgehend per Post sowie per E-Mail ausgefüllt zurückgeschickt.

Mit den persönlichen Angaben des Veranstalters, voraussichtliche Teilnehmerzahl (10 Personen) und Motto der Versammlung : „Cannabis normal, Schluss mit Krimi“.

Am selben Tag der Absendung ruft der für Versammlungen zuständige Polizeibeamte mich an, bemängelt unzureichende Angaben und bemängelt sogar das Motto. Es wäre nicht politisch und er würde die Anmeldung an die städtische Verwaltung weiterreichen. Versuche meinerseits, einen kooperativeren Gesprächsverlauf zu erreichen, blieben erfolglos.

Ein Verweis meinerseits auf das hohe Gut des Versammlungsrechts wurden mit der Aussage, er verbitte sich Belehrungen, quittiert.

Soweit das unerbauliche Telefongespräch !

Noch am Abend schicke ich eine E-Mail: Wir hätten schon häufiger solche Veranstaltungen in Köln durchgeführt, erst vor Kurzem auf dem Wiener Platz. Man solle sich doch bitte bei Herrn Braun, dem zuständigen Polizeibeamten für Versammlungen in Köln, erkundigen.

Einen Tag vor der Versammlung rufe ich in Euskirchen bei der Polizei an und frage nach der Bestätigung der Anmeldung. Versammlungen werden nicht genehmigt sondern bestätigt.

Soviel zum Verfassungsrang von Versammlungen.

Das zweite Telefonat läuft noch unergiebiger als das erste.

Es endet damit, dass ich meine Anwesenheit in der Euskirchener Fußgängerzone am folgenden Tag ankündige: Er könne mich dann ja verhaften !

Ja … auch ich werde manchmal ungehalten.

Am selben Abend informiere ich die lokale Presse und schildere meine Situation.

Die Versammlung tags darauf verläuft nicht ganz ungestört: Kurz nach dem Aufbau erscheinen 4 Polizisten und zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes, während ich noch mit einem Pressevertreter rede. Ein Zivilist bemächtigt sich fast der Hälfte unseres Zeitungsmaterials, ohne dass ein einziger Polizist eingreift. Wie ich dem Artikel des Journalisten entnehmen konnte, handelte es sich um ein Euskirchener SPD Ratsmitglied. Ich überlege, Strafantrag zu stellen.

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