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Zielvereinbarung – Abbau von Barrieren

24 Juli 2013 von admin

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Einstimmig hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach in seiner Sitzung am 18. Juli 2013 die zweite „Zielvereinbarung nach § 5 Behindertengleichstellungsgesetz NRW“ beschlossen. Es geht um die Fortführung der guten Zusammenarbeit zwischen dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Stadtverwaltung in Sachen Barrierefreiheit. Mit eingebunden sind auch die Behindertenorganisationen in der Stadt. Die Geltungsdauer der neuen Zielvereinbarung ist für den Zeitraum bis zum 31.12.2018 vorgesehen. Thematisch dreht sie sich in erster Linie um die Kommunikation zwischen Menschen mit Behinderung und städtischen Stellen und um die Zugänglichkeit der städtischen Gebäude, insbesondere der Verwaltungs- und Sportgebäude.

Am Mittwoch, dem 24. Juli wurde die Urkunde unterzeichnet. Mit den Unterschriften der Vorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Ausschusses für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Claudia Breuer-Piske und Barbara Gritschneder, sowie der städtischen Behindertenbeauftragten Hildegard Allelein und Stadtbaurat Stephan Schmickler ist die Vereinbarung nun rechtsverbindlich.

Der Inhalt der Zielvereinbarung

Drei große Themenbereiche umfasst die Zielvereinbarung: Im Kapitel „Kommunikation“ geht es um die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Beiratssitzungen sowie Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften. Diese Sitzungen sollen laut Zielvereinbarung in der Regel im Ratssaal Bensberg stattfinden, der mit einer Kommunikationsanlage (Kopfhörer) ausgestattet ist. Bei Bedarf stellt die Stadt einen Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung. Die Vereinbarungen zum Thema „Akten, Dokumente, Verwaltungsverfahren“ umfassen die Bereitstellung von Schriftstücken bei Bedarf in Braille- oder Großdruck bzw. als elektronische Medien. Außerdem können Bürgerinnen und Bürger mit Hör- oder Sprachbehinderung bei Bedarf Kommunikationshilfen in Gebärdensprache anfordern, wenn sie z.B. einen Termin bei der Stadtverwaltung wahrnehmen müssen und schriftliche Verständigung nicht möglich ist. In einem dritten Punkt legt die Vereinbarung fest, dass der – bereits heute barrierefreie – städtische Internetauftritt  seine Standards auch bei Ergänzungen oder Änderungen beibehält.

Diese städtischen Dienstleistungen werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, teilweise ist die vorherige Anmeldung erforderlich. Ansprechpartnerin ist die städtische Behindertenbeauftragte Hildegard Allelein, Tel. 02202 142305, E-Mail h.allelein@stadt-gl.de.

Was die Gestaltung städtischer Gebäude angeht, so legt die Zielvereinbarung fest, dass Neubauten grundsätzlich barrierefrei gemäß den aktuell gültigen DIN-Normen erfolgen. Behindertenbeauftragte und Beirat werden an der Planung beratend beteiligt. Für die barrierefreie Umgestaltung bestehender Gebäude stehen jährlich 50.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel können angespart werden; Zuweisungen Dritter erhöhen den Etat. Beirat und Stadtverwaltung stimmen die Maßnahmen regelmäßig untereinander ab.


Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit

Bereits Ende 2007 wurde die erste Zielvereinbarung mit dem Beirat abgeschlossen. Die damals zugrunde gelegte Regelung – Bereitstellung von 50.000 Euro pro Jahr zur Verwendung in einer vom Beirat festgelegten Prioritätenliste – hat sich bewährt. Insbesondere ist erreicht worden, dass der Beirat bzw. die Betroffenen nicht mehr als Bittsteller gegenüber der Stadt auftreten müssen.

Nach Ablauf der Befristung Ende 2011 haben sich die Beteiligten geeinigt, die bisherige gute Zusammenarbeit fortzusetzen und eine neue Zielvereinbarung aufbauend auf der bisherigen abzuschließen. Mit der Verlängerung der Laufzeit um ein Jahr soll die Möglichkeit geschaffen werden, größere Projekte durch Ansparen der jährlich bereitstehenden Summe realisieren zu können.

Die Verwaltung geht davon aus, dass auf der Grundlage dieser neuen Zielvereinbarung die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat / Beirat für Menschen mit Behinderung fortgesetzt wird, um trotz der weiterhin insgesamt schwierigen Haushaltslage gute Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit in Bergisch Gladbach erreichen zu können.

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