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Linke / Bürgerpartei GL kritisieren in offenem Brief mangelndes Demokratieverständnis von Lutz Urbach

29 November 2017 von admin

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Keine Sperrklausel in NRW: „Das ist einer großer Sieg für die Wahlgleichheit“

Die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL äußert sich in einem offenen Brief zur gescheiterten Sperrklausel in NRW und kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis von Gladbachs Bürgermeister scharf.

Wir dokumentieren den Text im Wortlaut:

 

Lieber Herr Bürgermeister,

es tut uns sehr leid für Sie, dass mit dem Urteil vom Verfassungsgericht NRW zur Aufhebung der Sperrklausel Ihr Traum einer Arbeitsentlastung Ihrer Verwaltung in die Ferne gerückt ist. Dürfen wir Ihnen diesbezüglich eine Frage stellen? Sehen Sie sich als Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, oder nur als Vertreter derjenigen, die ihre Stimme einer der größeren Parteien gegeben haben?

Sie würden es also begrüßen, wenn erst die Menschen im Rat ein Sprachrohr haben, deren Partei wenigstens 2,5 % erzielte.
In Bergisch Gladbach leben ca. 110 000 Menschen. 2,5% davon sind 2750. Sind Ihnen das zu wenig Menschen? Bei diesem Urteil ging es nicht nur um Prozente. Es ging um Menschen, die mit der Politik der größeren Parteien nicht einverstanden sind. Auch diese Menschen wollen gehört werden! Auch diese Menschen wollen eine Stimme haben!

Sie verstehen nicht, wieso eine Sperrklausel auf Bundesebene gut ist, und in der Kommunalpolitik nicht? Wir ebenso wenig. Das macht die Sache aber nicht besser. Menschen die Stimme zu verwehren, nur weil sie ihr Kreuz nicht bei einer der großen Parteien gemacht haben, ist undemokratisch! Und deshalb begrüßen wir dieses Urteil sehr.

Und den kleineren Parteien und Gruppierungen vorzuwerfen, sie würden die Verwaltung deutlich mehr Ressourcen kosten, ist nicht nur undemokratisch, es ist ein direkter Angriff auf die Arbeit der Opposition. Denn genau das, was sie den kleineren Parteien vorwerfen, nennt man Opposition. Damit muss eine Demokratie leben und fertig werden. Natürlich bearbeitet eine Verwaltung nur selten Anfragen der Opposition gerne. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir unsere Arbeit machen müssen. Und diese Arbeit lautet: Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, und ihrer Partei und deren Koalitionspartner auf die Finger zu schauen. Ihre Arbeit zu überwachen und zu kontrollieren. Dies ist eine wichtige Arbeit. Eine Arbeit, die wir sehr ernst nehmen. Und wenn Ihnen das nicht gefällt, kontrolliert zu werden, dann tut es uns sehr leid. Das ändert aber weiterhin nichts daran, dass wir unsere Arbeit weiter machen werden, im Namen unserer Wählerinnen und Wähler.
Hochachtungsvoll

Fraktion DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL.

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