Am Mittwoch, der 27.2.2013 wird sich der Planungsausschuss in seiner Sitzung mit dem Antrag der Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath befassen. Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass die Pläne der Stadt für ein 20Hektar großes Gewerbegebiet „Voislöhe“ auf dem Höhenzug zwischen Moitzfeld und Herkenrath aufgegeben werden. Ein entsprechender Antrag an den Stadtrat wurde im Herbst vergangenen Jahres formuliert, und vom Anregungs- und Beschwerdeausschuss mehrheitlich an den Planungsausschuss als zuständiges Fachgremium verwiesen.
Sah es zwischenzeitlich so aus, als ob die Stadt auf Zeit spielen würde und die weitere Behandlung des Antrags bis zu den ohnehin vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen zum neuen Flächennutzungsplan aufzuschieben – die u.U noch mehrere Jahre auf sich warten lassen – sorgt nun eine Initiative der Grünen-Fraktion für die von den Bürgern gewünschte kurzfristige Behandlung.
„Über fast ein Jahr wurden die Pläne nun intensiv diskutiert und Für und Wider abgewogen, ein Großteil der Parteien hat sich bereits öffentlich gegen Voislöhe ausgesprochen – jetzt ist es an der Zeit, mit einer klaren Entscheidung einen Schlussstrich zu ziehen“, so David Bothe, ein Sprecher der Initiative. „Ansonsten würden u.U. noch auf Jahre Geld und Ressourcen auf eine offensichtlich unsinnige Planung verschwendet, die die Bürger nicht wollen, und gegen die sich auch schon ein Großteil der Parteien ausgesprochen haben. Mit diesen Mitteln können deutlich sinnvollere Projekte für die Stadt und ihre Bürger vorangebracht werden. “
Die Initiative, der sich bislang mehr als 2.500 Bürger angeschlossen haben, verweist in ihrem Antrag auf den großen Wert dieser einmaligen Höhenlage, u.a. sowohl als Landschaftsschutzgebiet mit einer wichtigen Vernetzungsfunktion für die umliegenden Naturschutzgebiete als auch als eine der Haupt-Frischluftschneisen, über die weite Teile von Bergisch Gladbach und Refrath versorgt werden. Diese wichtigen Funktionen und nicht zuletzt ein überregional beliebtes Naherholungsgebiet würden durch ein Gewerbegebiet Voislöhe zerstört, obwohl selbst die Prognose der Stadt keinen entsprechenden Bedarf erwarten und an anderer Stelle noch große Gewerbeflächen bereit stehen.
Die Initiative lädt alle interessierten Bürger zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung ein.

David Bothe (Mitglied des Sprecherrates der Bürgerinitiative)
Kontaktdaten:
Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath
c/o Dr. David Bothe
Neuenhaus 20a
51429 Bergisch Gladbac
Tel: 02204 9590061
Mobil: 0173 5300998
WWW: http://www.moitzfeldherkenrath.de
Email: moitzfeldherkenrath@gmx.de

Die Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath hatte im Ausschus für Anregungen und Beschwerden am 14.11.2012 beantragt, dass das Gebiet rund um Voislöhe nicht als Gewerbestandort entwickelt, sondern als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben solle. Eine feurige Rede von David Bothe dem Vertreter von Moitsfeld/Herkenrath, welche mit anschaulicher, sachlicher Argumentation glänzte, hinterließ offensichtlich Eindruck bei den Abgeordneten und Verwaltungsvertretern. Die Zweifel am Sinn dieses Vorhabens sind gewachsen.

Im auf den Besucherplätzen voll besetzten Bensberger Ratssaal kam es über eine Stunde lang zu heftigen Diskussionen. Nachdrücklich haben sich die Abgeordneten der Grünen, Linken / BfBB, Freien Wähler und sogar der FDP dafür eingesetzt, unverzüglich den langfristigen Bestand des Areals als Landschaftsschutzgebiet zu sichern und auf weitere Gewerbeplanungen, Diskussionen, Gutachten u.ä. zu verzichten. Dieser Antrag scheiterte denkbar knapp mit der Mehrheit von nur einer Stimme am Widerstand von CDU und Teilen der SPD.

Der Ausschuss beschloss statt dessen, die Frage der Gewerbeentwicklung unter umfangreicher Beteiligung der Bürger zurück an den zuständigen Planungsausschuss zu verweisen und das Thema dort in ca. 2-3 Monaten erneut zu behandeln. Die Mitglieder der Bürgerinitiative begrüßen es, dass sich nun endlich ernsthaft mit den sachlichen Argumenten auseinandergesetzt wird, das Gewerbegebiet Voislöhe keinesfalls „beschlossene Sache“ ist und nun eine bewusste politische Grundsatzentscheidung getroffen werden muss. Den Einfluss jedes Einzelnen auf die Meinungsbildung der  gewählten politischen Vertreter zu nutzen und weiter wachsam zu bleiben gegen jeden Versuch der Entscheidungsverschleppung oder der Realisation dieses unsinnigen Gewerbegebietes „durch die Hintertür“, empfiehlt die Bürgerinitiative.

Unter den Eigentümern der relevanten Grundstücke entlang der Lustheide besteht im wesentlichen Einigkeit:

Gemeinsam haben sie einen Brief an die Stadtverwaltung geschickt, indem Sie klar äußern, dass Sie Ihre Grundstücke nicht verkaufen werden und die Lustheide Ihr Wohnstandort bleiben wird.

Ein Eigentümer hat bereits einen Anwalt eingeschaltet und lässt seine Absicht, nicht zu verkaufen auf diese Art und Weise der Stadtverwaltung mitteilen. Die Anwohner machen ihren Protest nun auch gemeinsam durch Transparente an Ihren Häusern deutlich.

Wir Refrather halten zusammen für den Erhalt unseres Waldes und unserer Wohnqualität. Wir sind empört über die Taktik der Stadtverwaltung im Umgang mit den betroffenen Grundstückseigentümern.

Dieses Verhalten gefährdet den für alle so vernünftigen Kompromiss.

Warum verlässt die Stadt den Konsens-Weg?! Parteien und die Bürgerinitiative waren sich einig über eine moderate Erweiterung, die den Interessen aller dient (Unwirtschaftlichkeit eines Gewerbegebietes an dieser Stelle, dem Verzicht auf die Erschließungsstraße und dem moderatem Ausbau von Gahrens und Battermann).

Wir stehen für den Erhalt des Waldes und der Wohnqualität Refraths sowie eine angemessene Erweiterung von Gahrens & Battermann. Eine öffentliche Erschließungsstraße ist hierbei unwirtschaftlich und nicht erforderlich!

Die von uns gewählten Politiker sind aufgefordert, unsere Interessen deutlich an die Stadtverwaltung zu kommunizieren. Die nächsten Wahlen nähern sich.

Setzen Sie dem Planungs-Chaos ein Ende und schaffen Sie Sicherheit für Wirtschaft und Bürger!

Bergisch Gladbach ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Fernab von Industrie und Großstadttrubel haben sich hier viele Menschen angesiedelt, weil sie die Industrie eben nicht vor der Haustür haben wollten. Die Ruhe ist es, die Menschen in Bergisch Gladbach leben und z.B. im benachbarten Köln arbeiten lässt.

„Wenn wir diese Bürger vor den Kopf stoßen ziehen Sie weg“ meinen die Gegner des Gewerbegebietes Voislöhe. Sie haben kein Verständis für die Plände der Stadt die kommunalen Einnahmen mit der Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu erhöhen. Circa 400 Bürger aus Herkenrath, Moitzfeld und Umgebung waren gekommen um aktiv zu werden gegen die Pläne der Stadt Voislöhe zu einer Gewerbefläche zu machen.

Mit Unverständnis regierte man auch auf das Vorhaben der Stadt, insgesamt 29 Hektar neue Gewerbefläche auszuweisen, obwohl diese nach eigenen Berechnungen nur für 8 Hektar mögliche Interessenten habe.Die Sprecher der 2000 Mitglieder starken Bürgerinitiative verwiesen auch auf grünen Faktoren, welche es zu beachten gilt. Bei dem Gelände handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet. Es hat Bedeutung auch über die Region hinaus, weil es mehrere Biotope miteinander verbindet. Ebenso wenig sei die Infrastruktur dem Gewerbeverkehr gewachsen. Die Landstraße sei bereits durch den Verkehr überlastet.

Die Bürger fürchten, wenn die Stadt Bergisch Gladbach sich nicht auf Ihre Stärken besinne, nämlich eine ruhige Stadt im Grünen zu sein, könne der Standtort GL nachhaltig abgewertet werden.

 

Im Namen der Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath  laden wir herzlich zur Info-Veranstaltung am kommenden Sonntag ein. Wegen des großen Interesses der Bürger musste der Ort von der ursprünglich vorgesehenen Gaststätte Ballhäuschen in die Aula des Gymnasiums verlegt werden:

Sonntag, 30.09.2012, 17-19:00Uhr
Aula des Gymnasium Herkenrath, St.-Antonius-Straße.

Wir werden über unsere bisherigen Gespräche mit der Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen berichten und unsere Aktionen, deren Resonanz in den Medien und die Reaktionen von Politik und  Behörden noch einmal kurz zusammenfassen.

Besonders wichtig wird es sein, bei unseren inzwischen über 2.000 Mitgliedern Einigkeit und Zustimmung zu Anträgen, weiteren Aktionen und unseren Standpunkten gegenüber unseren politischen Vertretern nun auch formell herzustellen, da der Widerstand gegen das von der Stadt geplante Industriegebiet inzwischen weit über die unmittelbare Nachbarschaft hinausgeht.

Die in dieser Höhenlage ausgelöste Luftverschmutzung der „grünen Lunge“ der Stadt betrifft ganz Bensberg bis hinunter nach Altrefrath.

Vor der Veranstaltung bietet der Bergische Naturschutzbund am gleichen Tag für interessierte Bürger eine Wanderung um die geplante Industriefläche unter Leitung von Mark vom Hofe an. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr an der Ecke Horst / Straßen vor dem Ortseingang Herkenrath.

Standen nicht alle Zeichen für das Gewerbegebiet „Lustheide“ auf „Kompromiss“?

Nach einem intensiven Jahr des Bürgerprotestes mit über 340 Einwendungen und über 4000 Unterschriften gegen den Bebauungsplan 6540 schien ein tragfähiger Kompromiss beim geplanten Gewerbegebiet Lustheide gefunden. Hierzu trugen auch zahlreiche Gespräche mit den Kommunalpolitikern aller Parteien bei.

Das Plangebiet sollte deutlich in der Größe reduziert werden; im Wesentlichen wurden die Pläne auf eine moderate und kurzfristige Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann reduziert. Eine neue, öffentliche, für Schwerlastverkehr geeignete Gewerbestraße sollte vermieden und das Wohngebiet und der Waldpuffer erhalten werden.

In den letzten Tagen wurden wir von mehreren betroffenen Hauseigentümern an der Lustheide informiert:

Die Stadtverwaltung hat alteingesessene Refrather an der Lustheide angesprochen und plant den Ankauf ihrer Wohnhäuser mit dem Ziel des Abrisses für eine zukünftige Gewerbestraße. Die Anwohner fühlen sich von der Stadtverwaltung massiv unter Druck gesetzt.

Sinngemäß hat sich die Stadtverwaltung gegenüber den Betroffenen u.a. wie folgt geäußert:

• “Wenn die Erschließungsstraße nicht über Ihr Grundstück geführt wird, nehmen wir das Nachbargrundstück. Ihr Grundstück wir dann die Hälfte des Wertes verlieren.”
• “Die letzte Enteignung in Refrath fand 1960 statt.” (Auf die Frage, wie sich die Stadtverwaltung verhalten würde, wenn keiner verkaufen würde)

Offensichtlich gibt es ein starkes Bestreben, eine neue Gewerbestraße trotz starken Widerstands und extrem hohen Errichtungskosten weiter zu verfolgen.

Was kann dahinter stecken?!

Ein solcher Straßenneubau kann nur Sinn ergeben, wenn die Gewerbeflächen dauerhaft drastisch erweitert werden sollen. Was dies für die Wohnqualität in Refrath bedeutet, wissen wir alle!

Wir nehmen diese neue Entwicklung sehr ernst. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

Weitere Informationen: www.lustheide.de

In den vergangenen Monaten gab es Gespräche mit einer Vielzahl von Mandatsträgern bis hin zu Teilnahmen an Fraktionssitzungen einzelner Parteien. Alle Parteien waren sehr gesprächsbereit und interessiert. Für die Einladungen an den Gesprächsrunden möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Im Folgenden fassen wir die grundsätzlichen Positionen der einzelnen Parteien in prägnanter Form zusammen. Die dargestellten Positionierungen entsprechen dem Verständnis von Teilnehmern unserer Bürgerinitiative an den Gesprächen. Selbstverständlich weichen Einzelmeinungen in den jeweiligen Parteien in Teilen hiervon ab. Bewusst sind die Darstellungen sehr vorsichtig formuliert und beinhalten Spielräume. Wir gehen davon aus, dass sich alle Parteien in den dargestellten Inhalten der Gespräche korrekt wiedergegeben fühlen. Die einzelnen Parteien sind in alphabetischer Anordnung, ohne Wertung zu Größe der Partei, Einfluss, Positionierung angeführt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Rahmen einer Teilnahme an einer Fraktionssitzung wurde seitens den Teilnehmern der Partei dargelegt, dass nur einer moderaten Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Hierbei wird als äußerste Grenze der bestehende Waldweg angesehen. Ein Schutzstreifen zum Waldweg ist zu erhalten. Die notwendige Erschließung für Lkw- und Pkw-Fahrten soll über das firmeneigene Gelände erfolgen. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wie derzeit seitens der Stadtplanung angedacht, wird nicht befürwortet.

CDU

Auch die CDU ermöglichte die Teilnahme an einer Fraktionssitzung. Nach jetzigen Erkenntnissen wird eine Erweiterungsmöglichkeit für Gahrens + Battermann sowie die Ansiedlung von ca. zwei weiteren Firmen angedacht. Hierbei könnte das Gewerbegebiet als Kompromiss in etwa bis zum bestehenden Waldweg ragen. Sofern zur Anordnung der Gewerbebauten erforderlich, soll der Waldweg etwas Richtung Autobahn verschwenkt werden. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Nach Aussage von Bürgermeister Lutz Urbach soll die neue Planung ein eindeutiges Zeichen setzen, dass die seitens der Bürgerinitiative befürchtete Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Neufeldweg auch in Zukunft nicht realisiert werden soll.

Die Linke / BfBB

Verschiedene Gespräche mit führenden Parteimitgliedern ergaben, dass nur einer moderaten Erweiterung von Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Der bestehende Waldweg ist zu erhalten und ein Schutzabstand von ca. 10 m zu berücksichtigen. Der Charakter des Waldweges soll erhalten bleiben. Die Erschließung ist über das Firmengelände von Gahrens + Battermann zu führen. Eine neue, seitlich angeordnete, öffentliche Erschließungsstraße wird abgelehnt.

FDP

Gespräche mit Vertretern der FDP ergaben, dass eine moderate Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann als möglich erachtet wird. Als Grenze der Gewerbefläche wird auch hier der bestehende Waldweg gesehen. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wird nicht befürwortet.

Kidiative

Gespräche mit der Kidiative fanden zuletzt zum Jahreswechsel statt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine abgeschlossene Meinungsbildung zum Gewerbegebiet Lustheide. Das gezeigte Interesse von Mitgliedern der Kiditative und das offene Gespräch mit Vertretern unserer Initiative lassen erwarten, dass auch seitens der Kiditative eine Kompromisslösung befürwortet wird.

SPD

Die letzten Gespäche mit Vertretern der SPD ließen erkennen, dass die SPD eine zügige, moderate  Erweiterungsmöglichkeit für die Firma Gahrens + Battermann wünscht. Ein größeres Gewerbegebiet, wie im Bebauungsplan 6540 dargestellt, soll es zunächst nicht geben. Vor der Festlegung neuer Gewerbeflächen möchte die SPD einen an den Bedarf angepassten Flächennutzungsplan über das gesamte Stadtgebiet mit entwickeln. Derzeit wird von der SPD kein Bedarf für eine neue Erschließungsstraße gesehen. Die Erschließung soll über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden.

 

Wir gehen davon aus, mit den oben gegebenen Zusammenfassungen die derzeitige Positionierung der Parteien treffend und verständlich wiedergegeben zu haben. Aus Sicht der Bürgerinitiative geben die geführten Gespräche Anlass zur Hoffnung auf eine Kompromisslösung hin zu einer wesentlichen Reduzierung der neuen Gewerbeflächen und einem Erhalt des bestehenden Waldweges. Zusätzlich gibt es eine parteiübergreifende Tendenz, keine neue, öffentliche Erschließungsstraße für Lkw und Pkw neben dem Firmengelände von Gahrens + Battermann zu realisieren. Eine solche neue, öffentliche Zuwegung würde tags und nachts zusätzliche Lärm- und Schadstoffimmissionen für die Anwohner bedeuten.

 

Da wir vor diesem Hintergrund die Zeit für „reif“ hielten, auf eine Lösung hinzuwirken, mit der wir als Betroffene „gut leben können“, haben wir vonseiten der Bürgerinitiative der Stadt und den Fraktionen kürzlich offiziell das Angebot einer Kompromisslösung vorgelegt. Diese sieht eine moderate Erweiterungsmöglichkeit für die Firma G+B vor, würde aber die restlichen Waldflächen schützen und somit künftige weitere Gewerbeflächenerweiterungen zwischen Lustheide und Autobahn weitestgehend ausschließen (siehe Anlage).

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte bleiben auch Sie in dieser sportlichen Zeit am Ball. Sprechen Sie auch weiterhin Ihnen bekannte Entscheidungsträger auf das Gewerbegebiet Lustheide an und machen Sie sich für die dargestellte Kompromisslösung stark.

Herzliche Grüße von www.lustheide.de

Ein Kompromiss zwischen der Stadt Bergisch Gladbach und der Bürgerinitiative zum Erhalt des Waldes in der Lustheide wird angestrebt. Noch ist hier aber nichts in trockenen Tüchern. Bei dem angedachten Kompromiss soll der Waldweg  der Lustheide erhalten beleiben und die Zufahrt zum Gewerbegebiet über die Hauptstrasse von der Lustheide direkt erfolgen. Die Refrather Bürgergruppe legt ausserdem großen Wert auf die Festschreibung des Erhaltes des Restwaldbestandes. Die Firma Gahrens + Battermann soll außerdem, da das Gewerbegebiet ausschließlich zu ihrem Vorteil erweitert wird, die Erschließungskosten allein zu tragen haben. Außerdem sollen 10 Meter Raum zwischen Waldweg und den Hallen im Gewebegebiet mit Baumbestand als Sicht- und Schutzwall erhalten bleiben.

Die kürzlich veröffentlichte städtische Luftschadstoffuntersuchung bestätigt die bereits hohe Belastung im Bereich Lustheide: für Feinstaub (PM10) liegen die Werte bereits bei mehr als 50% der zulässigen Höchstwerte. Insbesondere für Stickstoffdioxid (NO2) liegt die vorhandene Belastung bereits bei 75% der zulässigen Immission!

Die Stadt Bergisch Gladbach selbst stellt auf Ihren Internet-Seiten dar, dass die Luftschadstoffbelastung der einer Ballungsrandzone entspricht. Sie schreibt:“Nach derzeitigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass es im Stadtgebiet zu Überschreitungen der derzeit geltenden Grenzen für Luftschadstoffimmissionen gemäß der 39. BImSchV kommen kann.“

Unsere Bewertung des Gutachtens im Einzelnen:

Stickstoffdioxid (NO2)

Im vorliegenden Gutachten ist bereits in der Ausgangssituation im Bereich der Lustheide die Sickstoffdioxidbelastung in einem Punkt (Höhe Lustheide 88) überschritten. „Stickstoffdioxid kann die menschliche Gesundheit nachhaltig schädigen. […] Je höher die Stickstoffdioxid-Belastung in der Außenluft ist, desto ausgeprägter ist dieser Effekt.“

Überschreitungen der NO2-Grenzwerte sind lt. aktuellen Vorschriften in keiner Weise zulässig. Die Überschreitung des Grenzwertes an der Lustheide erfordert deshalb eine Überprüfung des Gutachtens.

Bei kontinuierlichen Messungen (seit 1987) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) an der Autobahn BAB 4 auf dem Mittelstreifen, an der Fahrbahnseite und in ca. 200 m Entfernung (Bundesanstalt für Straßenwesen: Luftqualität an BAB, 2010, S. 16) ergibt sich folgendes Bild:

In dieser Abbildung wird die langjährige Ausweitung von Stickstoffdioxid beobachtet. „Insbesondere an der A4 kann auch im Jahr 2010 der Trend der Zunahme von NO2 Konzentrationen beobachtet werden, der bereits seit Mitte der 90 er Jahre verzeichnet wird.“ So ist lt. der BASt selbst in einer Entfernung von ca. 200 m die NO2 Konzentration erheblich.

Im Gutachten werden diese vorhandenen Messungen aus dem Ortsgebiet unverständlicherweise nicht berücksichtigt, sondern zur Ermittlung der Hintergrundbelastung Werte aus weit entfernten und teilweise ländlichen Regionen gemittelt. Es heißt fälschlicherweise (S. 18, erster Satz): „In Bergisch Gladbach selbst gibt es keine Luftmessstationen“.

 

Feinstäube PM 10:

Im Gutachten wird erwähnt, dass ein Worst-Case-Szenario abgebildet werden soll.
Dieses Szenario soll vor allem dem vorsorgenden Schutz der Bevölkerung dienen. Um die Feinstaubkonzentrationen zu berechnen, werden neue (höhere) Emissionsfaktoren (HBEFA 3.1) benutzt. Diese werden dann jedoch nach Vorgaben aus anderen Quellen (wieder) verringert. Auch wenn dieses Vorgehen „regelkonform“ ist, lässt sich eine Worst-Case-Betrachtung so nicht mehr durchhalten.

 

Planungsgrundlage:

Die Modellierung im Gutachten stützt sich auf eine Planungsgrundlage (Gebäude und
Straßenverlauf), die noch nicht durch einen Bebauungsplan festgeschrieben ist. Sämtliche Änderungen der Straßenführung oder der Bebauung können zu einem erheblich anderen Ergebnis führen. Eventuelle zusätzliche Luftemissionen durch das später angesiedelte Gewerbe werden nicht berücksichtigt.

 

Fazit

Das Gutachten zeigt deutlich die bereits hohe vorhandene Hintergrundbelastung insb. von Stickstoffdioxid (NO2) im allgemeinen Wohngebiet Lustheide.
(Selbst) das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hält als einen Bewertungsmaßstab “für langfristige Belastungen in Wohngebieten ein Jahresmittelwert in Höhe von 20 µg NO2/m3 für anstrebenswert” http://www.lanuv.nrw.de/gesundheit/schadstoffe/no2.htm . Diese Grenze wird lt. dem vorliegenden Gutachten bereits heute deutlich – zu 50%! – überschritten.

Wir fordern die Stadt auf: Lasst uns unsere Luft zum Atmen!

Die Stadt sollte Ihre Bürger bestmöglich vor Immission schützen und nicht im Rahmen der (noch aktuellen) gesetzlichen Rahmenbedingungen zusätzlich belasten.