Mit einem Großaufgebot ist die Kölner Polizei am Sonntag gegen Demonstranten vor dem Flüchtlingswohnheim Geißelstraße in Ehrenfeld vorgegangen. Die Gruppe hatte zuvor Handzettel für eine Protestkundgebung in dem Wohnheim verteilt.

Die Aktivisten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“  sind zurzeit auf Deutschlandreise, um gegen die Abschiebepraxis und die Behandlung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik zu protestieren. Am Sonntag machten sie in Köln Station. Für den Abend hatten sie am Hauptbahnhof eine Kundgebung angemeldet. Für diese Kundgebung wollten sie in dem Flüchtlingswohnheim in der Geißlerstraße Flyer verteilen. Der Sicherheitsdienst des Wohnheims untersagte den Aktivisten den Zutritt. Die ca. 15 Aktivisten haben sich, laut Polizeiaussagen, nicht an dieses Verbot gehalten. Daraufhin rief der Sicherheitsdienst die Polizei. Als die Beamten eintrafen, gab es Tumulte vor dem Flüchtlingsheim. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Demonstranten festzunehmen. Laut Polizeiangaben wurden bei der Festnahme ein Protestler und ein Polizist leicht verletzt. Laut unseren Informationen wurden allerdings 3 Aktivisten durch Polizisten verletzt, einer davon schwer! Dieser Aktivist war kurzzeitig nicht ansprechbar und wurde nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt direkt von der Polizei in Gewahrsam genommen.

19 Menschen wurden insgesamt in Gewahrsam genommen und zum Präsidium nach Kalk gebracht. Ermittelt wird wegen Haus- und Landfriedensbruchs sowie wegen Körperverletzung, Widerstand und Gefangenenbefreiung. Die Aktivisten wurden erkennungsdienstlich behandelt, mussten sich ausziehen und wurden, weil sie im Gewahrsam ihre Proteste weiterhin äußerten, in Einzelzellen gebracht. Einem dazugerufenen Anwalt wurde der Zugang zu den Festgenommenen verwehrt.

Vor dem Präsidium in Kalk fanden sich ca. 100 Unterstützer der „Refugees’ Revolution Bus Tour“ ein und Protestierten für die Freilassung der 19 Aktivisten. Diese wurden bis in die frühen Morgenstunden festgehalten. 2 Aktivisten wurden nicht freigelassen, sondern dem Haftrichter vorgeführt. Was genau diesen beiden Aktivisten vorgeworfen wird und warum sie nicht, wie die anderen, freigelassen wurden, wollte der Beamte, der diese Information an die Protestierenden vor dem Präsidium weitergab, nicht sagen.

Gegenüber der Presse sagte der Polizeisprecher, die Beamten seien angegriffen worden.
Der Sprecher der Aktivisten, der 30-jährige Mohamed, stellte es umgekehrt dar: „Die Polizei hat uns angegriffen.“ Das Vorgehen der Polizei wird von Seiten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“-Organisatoren scharf Verurteilt.

Kritische Worte und kritikwürdige Fakten waren es, welche Dagmar Keller-Bartel in Ihrer Haushaltsrede am 12.12.2012 in der Ratssitzung im bergischen Overath verlauten lies. Mit Ihren Fragen erntete Sie von Seiten der CDU / FDP Koalition einen waren Entrüstungssturm. Wie konnte es die Grüne Ärztin für Allgemeinmedizin wagen derart unbequem zu werden? Es ist doch sonst so ruhig im beschaulichen Overath. Die Quittung sollte prompt folgen, nicht etwa in Form einer (Gegen-)Rede oder einer Beantwortung der Fragen. Nein: Bergische Landeszeitung und Kölnische Rundschau reagierten mit fragwürdigen Artikeln auf den politischen Streit in Overath. Die Grüne Fraktionsvorsitzende habe für einen Eklat gesorgt – heisst es. In der Haushaltsrede findet man jedoch nicht unbedingt Anhaltspunkte für einen Eklat. Hierzu meint Frau Keller-Barthel:

„Wie Sie der Haushaltsrede entnehmen können, ist der Vorwurf, ich hätte (Zitat Kölner Stadtanzeiger vom 14.12.2012:) „:…von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme….“ gesprochen und ich hätte (Zitat:) „….. die Overather Stadtverwaltung in die Nähe von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme…. gerückt“ (Zitatende) eine falsche Darstellung und mich betreffend eine Unterstellung, zu der ich mir ggf. rechtliche Schritte vorbehalte.“

Fragen könnten jedoch auch gerechtfertigt sein. Unserer Recherche nach baut in Overath eine Firma ein Parkdeck. Die Größe dieses Parkdecks wird durch eine Verkehrszählung bestimmt. Wenn nun die Firma, die das Parkdeck baut auch die Verkehrszählung vornimmt, dann spätestens könnte man misstrauisch werden und Fragen stellen. Natürlich sind diese Fragen dann unangenehm.

Aber: Ist es der eigentliche Skandal an dieser Angelegenheit nicht, dass die lokale Medien möglicherweise versucht haben die selbstbewusste Frau von Grünen unter Druck zu setzten. Geschah dies durch eine Kampagne oder auf Wunsch von Overaths Bürgermeister,  und aus Kreises von CDU / FDP? Wir wissen es nicht genau, denn Transparenz ist leider nicht Overaths Stärke. Ein fader Beigeschmack jedenfalls bleibt.

Overath überträgt seine Ratssitzungen bisher noch nicht per Livestream ins Internet, obwohl dies technisch und kostenmäßig unproblematisch ist. Wie können die Bürger sich mit unabhängigen Informationen versorgen ? Sich eine Meinung zu bilden ist leider unter den Umständen sehr schwierig, oder soll der Bürger alles glauben was in der Zeitung steht?

Am gestrigen Samstagnachmittag versammelten sich über 40 Anhänger der Occupy-Bewegung am S-Bahnhof in Bergisch Gladbach, um bei einem Marsch zum Rathaus gegen Vetternwirtschaft und Korruption zu demonstrieren: „Millionenschulden – bei der Stadt auf Kosten der Allgemeinheit“ prangerten die Teilnehmer bei der bunten Demonstration in der Gladbacher Innenstadt an.

Empört über die deutlichen Missstände, welche in der WDR-Dokumentation „Reiche Bürger – arme Stadt“ bundesweit für Aufsehen gesorgt haben, kritisierte Occupy insbesondere die wachsende Verschuldung in Bergisch Gladbach.

Zudem betonten die Aktivisten, dass es wohl im Herzen des Bergischen Landes eine ganz unverhohlene Günstlingswirtschaft zu geben scheint.

Nach Ansicht der Demonstranten haben Amigo-Mentalität, Karrieresprünge nach Parteibuch und Misswirtschaft durch Beamte haben die ehemals reichste Stadt des Landes in den Nothaushalt gestürzt. Dabei machten die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass die Schäden durch die Finanzkrise, welche von Banken verursacht wurden und auch die kommunale Misswirtschaft immer die Allgemeinheit zu tragen hat.
Gleichzeitig würden jedoch öffentliche Güter zu Schleuderpreisen an Investoren verkauft.
Besonders ins Auge stach dabei der Verkauf eines Grundstückes im Frankenforst an den Betreiber des Mediteranas für unter zwei Euro / qm.

Erschüttert zeigte man sich über den Abschiebeskandal um die todkranke 62 jährige „Fikera Kucevic“. Dies sorgte bereits in der ARD-Sendung „Report Mainz“ für Schlagzeilen.

Auch gegen CDU Bürgermeister Lutz Urbach richtete sich massive Kritik. Ein Beratungsauftrag zu Stromnetz – Konzessionsverträgen war unlängst mit einem sechsstelligen Auftragsvolumen „freihändig“  an eine CDU nahe Anwaltskanzlei eilig vergeben worden. Ein Schelm ist wer Böses dabei denkt.

Occupy-Köln fordert von der Stadt Bergisch Gladbach, angesichts der mindestens fragwürdigen Vorgehensweisen, ein System zur Korruptionsbekämpfung einzuführen. Eine  von Korruption betroffene Stadt erreicht nicht das mögliche Wohlstandsniveau, wenn ihr Marktmechanismus durch korrupte Akteure gestört wird.

Niedrigere Steuereinnahmen und weniger Arbeitsplätze sind nämlich in der Regel die Folge von Korruption und Vetternwirtschaft. Aufgrund der massiven medialen Kritik hegt Occupy den Verdacht, dass hochrangige Gladbacher Amtsträger von ihrem Eigeninteresse geleitet sind und damit an ihren eigentlichen Aufgaben scheitern. Sie sind außerdem angreifbar und befinden sich in einer unsicheren Position, die sie verleitet, vor allem im Eigeninteresse zu agieren und die Interessen ihrer Institution, der Stadt sowie ihrer Bürger und der Umwelt nicht mehr angemessen zu berücksichtigen. Der damit ausgelöste wirtschaftliche und gesellschaftliche Werteverfall gefährdet laut Occupy den sozialen Frieden und führt langfristig zum Verfall der Demokratie.

Charlotte Peters ist wütend auf die Düsseldorfer Telekommunikationsfirma Vodafone.  Seit über 2 Jahren hat sie Ärger wegen ihrem Telefonanschluss. Mit dem dadurch produzierten Papierkrieg kann man einen ganzen Aktenordner füllen. Der Fall von Frau Peters ist erschütternd und gewährt einen tiefen Einblick in die mindestens fragwürdigen Geschäftspraktiken von Vodafone. Eigentlich wollte Charlotte Peters nur ein paar Euro sparen. Da sie nicht mehr bis zum Vodafone Geschäft laufen kann (nach Bergisch Gladbach), schickte sie ihren Nachbarn, um einen „Vodafone Zuhause Festnetzflat-Vertrag“ für sie in die Wege zu leiten. Ein paar Monate später ging der Ärger los. Im Vodafone Shop Bergisch Gladbach wurden statt ein Vertrag kurzerhand zwei Verträge abgeschlossen und Frau Peters auch berechnet.

Erst nach Hinzuziehen eines Rechtsanwaltes und massiven Protesten im Vodafone Geschäft durch eine ihrer Freundinnen wurde ein Vertrag storniert. Leider lies der nächste Ärger nicht lange auf sich warten. Das im Vertrag enthaltene Vodafone Telefon war leider andauernd kaputt. Es wurde sage und schreibe 6 mal zur Reparatur eingeschickt. Leider war dies 6 mal nicht von Erfolg gekrönt. Überraschenderweise erhielt Frau Peters nach ca. einem halben Jahr Reklamationen erhielt ein neues Telefon per Post geschickt. Ihren Vertrag kündigte Sie allerdings anlassgemäß zum Ende der Laufzeit. Wer glaubt, hier würde der Ärger enden, der irrt. Frau Peters war bereits zu einem neuen Anbieter gewechselt, als sie feststellte, dass Vodafone weiterhin bei ihr monatlich abbuchte. Begründet wurde dies damit, dass Frau Peters angeblich Ihren Vertrag am Telefon mündlich verlängert hätte. Deshalb habe man ihr ja schon ein neues Telefon geschickt. Unterlagen oder eine Aufzeichnung der Vertragsverlängerung konnte / wollte Vodafone trotz nach mehrmaliger Aufforderung nicht vorlegen. Nach kurzer Recherche im Internet fanden wir zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle. Sogar auf Youtube schildert ein junger Mann in einem vierminütigen Video das gleiche zweifelhafte Geschäftsgebaren des Telefonanbieters. In den fast 200 Kommentaren kommen ähnliche Fälle nach gleichem dubiosen Muster zum Vorschein. Die einhellige Meinung: „Vodafone will nur euer Bestes. Euer Geld.“

Schlussbemerkung

Vor diesem Hintergrund raten wir allen Verbrauchern besonders bedacht zu sein, bei der Auswahl des Mobil / Telefonanbieters. Wir jedenfalls würden keinesfalls eine Geschäftsbeziehung mit der Firma Vodafone eingehen.

Bergisch Gladbach: Ein Skandal folgt auf den nächsten. Nach der WDR Berichtserstattung zu Korruption und Vetternwirtschaft in der Stadt Bergisch Gladbach ist jetzt auch der Rheinisch Bergische Kreis in den Fokus der Medien geraten. Report Mainz berichtet von dubiosen Gutachten welche eine Abschiebung auf Bestellung ermöglichen.

Nach 20 Jahren in Deutschland wird die 61-jährige Fikreta Kucevic nach Serbien abgeschoben. Und dass, obwohl sie schwer krank ist. Sie hat Diabetes, Bluthochdruck, schwere Depressionen und ist zu 100 Prozent schwerbehindert. Nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen ist sie jetzt nicht einmal krankenversichert, weil Dokumente von den serbischen Behörden fehlen. Warum wurde sie also abgeschoben?

REPORT MAINZ geht auf Spurensuche und stößt auf dubiose Stellungnahmen und Bescheinigungen eines Arztes, mit denen die Ausländerbehörde in Bergisch-Gladbach die Abschiebung vorangetrieben hat. Der Arzt behauptet zum Beispiel, Fikreta Kucevics Zustand werden sich in Serbien weiter stabilisieren, obwohl er über keine psychiatrische Facharztausbildung verfügt.

Für die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Monika Düker, kein Einzelfall. Immer wieder würden Ausländerbehörden schwerstkranke Menschen mit fragwürdigen Gutachten und fragwürdigen Ärzten abgeschoben.“

Das neugegründete Bürgerbündniss IG „Die Stadt gehört uns allen!“ prangert heute öffentlichkeitswirsam die Misstände in Bergisch Gladbach an. In Zusammenarbeit mit ver.di findet heute eine öffentliche Filmvorführung „Reiche Bürger, arme Stadt“ um 19:00 Uhr im Bergischen Löwen statt.

Die IG „Die Stadt gehört uns allen!“ und ver.di möchten damit der Ausblendung von kritischen Themen entgegenwirken. Im Fokus der Kritik der WDR Dokumentation sind die Firma Krüger, der „Mediterrana Deal“, das Versagen der Lokalpolitker in Sachen Wirtschaft sowie auch die Diskrepanz zwischen Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach.

Mehr Informationen unter: www.unsere-stadt-gl.de

Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte nicht locker lassen. Zu groß erscheint ihr die kriminelle Energie der ehemaligen Bergisch Gladbacher CDU Spitzenpolitiker. Der Vorwurf, Fraktionsgelder seien über Privatkonten gewaschen und für Partei- und Wahlkampfzwecke verwendet worden, ist in der Tat schwerwiegend. Die Staatsanwaltschaft geht von einer vorsätzlichen Tat aus. Jegliche Versuche der Angeklagten sich mit einer Geldstrafe aus der Affäre zu ziehen oder der Unterstellung zwecks Abwehr einer Klage die Staatsanwaltschaft betreibe ein politisches Verfahren blieben erfolglos.

Der CDU kann man zugute halten, dass sie die missbräuchliche Mittelverwendung selbst im Rahmen einer Kassenprüfung aufgedeckt hat. In die Öffentlichkeit gelangt war dieser Vorfall jedoch dann nur durch eine Indiskretion. Die damalige Fraktionsspitze wurde in Folge dessen abgesetzt. Ein von der Fraktion eingeschalteter Wirtschaftsprüfer bezifferte Fehlabrechnungen allein für das Jahr 2005 mit 18 000 Euro. Dieser Betrag wurde der Stadt zurückerstattet.

Die Anklageschrift richtet sich konkret gegen die beiden Vorgänger des jetzigen CDU-Fraktionschefs Peter Mömkes sowie gegen die damalige Schatzmeisterin und den Geschäftsführer der Fraktion. Es wird den Beteiligten Untreue und Betrug vorgeworfen. Die Angeklagten selbst schweigen gegenüber der Öffentlichkeit mit Hinweis auf das schwebende Verfahren beharrlich. Eine Berichterstattung von CDU kontrollierten Medienunternehmen erfolgte bis dato ebenfalls nicht.

Der Gladbacher Amtsrichter Reinhardt Bohn muss sich mit einer rekordverdächtigen 130 Seiten starken Anklageschrift nun in Bensberg auseinandersetzten. Sein Versuch, den Fall an die nächst höhere Instanz nach Köln „abzuschieben“ blieb erfolglos. Die Frage, ob es dem Richter die Stärke der Klageschrift zu viel Arbeit war oder Ihm der politische Fall zu brisant war bleibt bis dato offen.

Die Vorwürfe lesen sich wie ein Paradebeispiel für krumme Parteigeschäfte. Es wurden unverhältnismäßige Ausflüge, Feiern und Geselligkeit abgerechnet:

– Weihnachtsfeier 2001 im Grandhotel Schloss Bensberg, (7140,70 Euro)

– Schiffstour auf dem Rhein mit Ehepartnern anlässlich der Veranstaltung „Rhein in Flammen“

Auch der Glaubwürdigkeit von Fraktionsmitgliedern der lokalen CDU schadete dies. Jene haben stets behauptet, bei der Bootsfahrt handele sich um eine legitime Veranstaltung. Es habe sich ja um eine Arbeitsveranstaltung zwecks Anbahnung besserer Kontakte zur Kölner CDU-Ratsfraktion gehandelt.

Am 7. November 2012 findet in den Räumen des Bergisch Gladbacher Amtsgerichtes um 9 Uhr im Saal A 106 die Verhandlung zu diesem skandalösen Fall statt. Viele Christdemokraten hatten bis zuletzt gehofft, dies sich ersparen zu können. Letztendlich schlugen alle Versuche fehl die Wahrheit unter den Teppich zu kehren.

An der Verhandlung können interessierte Bürger als Gäste teilnehmen um sich selbst ein Bild zu machen. Hierzu existiert auch über Facebook ein Aufruf an die Bürger an der Verhandlung als Zuschauer teilzunehmen.

Anmerkung: Stefan Merten von der Bergisch Gladbacher CDU versuchte unter Androhung rechtlicher Schritte zu erzwingen, dass wir das unten dargestellte Bild aus dem Internet entfernen. In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik die Pressefreiheit. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt. Sie dient der freien Meinungsbildung. Bei der bildlichen Darstellung werden keinerlei Rechte verletzt. Insoweit verstehen wir Herrn Mertens Äußerungen als plumpen Vertuschungsvesuch. In unseren Grundsätzen ist verankert: „Wir beugen uns keinem Druck.“ Daran halten wir uns auch.