12 Fragen an Lutz Urbach
Wir haben Lutz Urbach zu aktuellen Themen und im Nachgang zur Dokumentation „Reiche Bürger arme Stadt“ befragt.
GL Aktuell:
Bergisch Gladbach ist im Nothaushalt, seit wann und warum?
Urbach:
Seit August 2009 ist Bergisch Gladbach im Nothaushalt wegen der Wirtschaftskrise.
GL Aktuell:
Wie gedenken Sie aus der Schuldenfalle / Nothaushalt herauszukommen?
Urbach:
Wir wollen 2012 den Nothaushalt verlassen durch ökonomische Maßnahmen und Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.
GL Aktuell:
Die Bezüge von Spitzenbeamten wurden trotz Wirtschaftskrise angehoben. Warum?
Urbach:
Ja zum Teil stimmt das. Es wurde um eine Besoldungsstufe bei einigen Beamten erhöht. Dies war aber schon vor der Wirtschaftskrise geplant.
GL Aktuell:
Was bedeutet es wenn Herr Krüger sagt: “Aber ich werde mit Sicherheit deutlicher Formulieren.“ (gemeint war wenn er etwas von der Stadt Bergisch Gladbach möchte, siehe WDR Dokumentation „Reiche Bürger arme Stadt“)
Urbach:
Herr Krüger kann formulieren. Wir, die Stadt, sagen dann aber was geht und was nicht.
GL Aktuell:
Wie ist es möglich das Herr Reddel der Geschäftsführer des Mediterana weniger als 2€ pro Quadratmeter für das Grundstück auf dem das Hotel gebaut werden soll bezahlt. Ich würde gerne für 2€ pro Quadratmeter eine Wohnung mieten.
Urbach:
Das würde ich auch gern. Ich kenne auch niemanden der mir solch fürstliche Bedingungen anbietet. Das Grundstücksgeschäft war allerdings vor meiner Amtszeit.
GL Aktuell:
Ich habe neulich im WDR 2 Radio gehört, dass Dr. Speer auf den Vorschlag der Linksfraktion einen runden Tisch zum Thema Bildungspolitik einzurichten, geantwortet hat: „Runde Tische gibt es nur in der Revolution.“ Das Schreiben trug Ihre Unterschrift.
Urbach:
Mit solch einer Frage sollte man sich an Herrn Dr. Speer richten. Ich selber habe auch mal einen runden Tisch eingerichtet. Zu dieser Zeit gab es auch keine Revolution.
GL Aktuell:
Wie geht es mit der Schließung des NCG voran?
Urbach:
Eine Schließung war nicht geplant. Das NCG sollte mit den Schulen im Kleefeld zusammengelegt werden. Das wird jedoch jetzt nicht mehr gemacht. Es soll nun eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach eingerichtet werden. Hierbei hat der Elternbeirat Einfluss auf die Entscheidung genommen.
GL Aktuell:
Gibt es außer der Bürgersprechstunde in Ihrem Büro noch eine Möglichkeit mit Ihnen in Kontakt zu treten.
Urbach:
Ja es gibt diese Möglichkeit. Ich bin auch auf den Wochenmärkten ansprechbar und zwar abwechselnd in Bensberg, Refrath und Bergisch Gladbach (außer in den Wintermonaten).
GL Aktuell:
Sind Sie auch im Internet aktiv. Schreiben Sie die Kommentare selber oder macht das Dr. Speer oder die Pressestelle?
Urbach:
Ich war früher aktiver als heute im Internet. Wenn ich aber etwas geschrieben habe unter dem Namen Lutz Urbach, dann war ich das auch persönlich.
GL Aktuell:
Sie müssen ja als Bürgermeister neutral gegenüber den Bürgern sein. Allerdings haben Sie ja ein CDU Parteibuch. Wie ist das vereinbar?
Urbach:
Schauen Sie sich in meinem Büro mal um. Hier sehen Sie nichts von der CDU. Ich habe sogar im Stadtrat mal gegen die CDU gestimmt. Ich denke ich kann beides, mein Amt und die Partei, miteinander vereinbaren.
GL Aktuell:
Die meisten Fragen beziehen sich ja auf die Dokumentation Reiche Bürger, arme Stadt
Urbach:
Sie nennen es Dokumentation, ich würde es am Liebsten Satire nennen. Übrigens hat die Dokumentation ein Bürger aus Bergisch Gladbach gemacht. Seit der Sendung habe ich Ihn leider nicht mehr wiedergesehen. Ich würde mich freuen Ihn mal wieder zu sprechen.
GL Aktuell:
Warum erhalten arbeitslose Bürger oder auch Familien mit geringem Einkommen keinen Sozialastrom in Bergisch Gladbach?
Urbach:
Das kann ich nicht beantworten, dass müsste man den Geschäftsführer der BELKAW fragen. Die Stadt hält keine Anteile mehr an der BELKAW. Die Stadt plant allerdings eigene Stadtwerke zu gründen. Das Projekt ist allerdings noch in der Schwebe. Wenn dies allerdings realisiert wurde, kann man sich gerne nochmal über das Thema Sozialstrom unterhalten.
Fragen und Antworten wurden von der Redaktion sinngemäß wiedergegeben und gekürzt ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder wörtliche Wiedergabe.