Das neugegründete Bürgerbündniss IG „Die Stadt gehört uns allen!“ prangert heute öffentlichkeitswirsam die Misstände in Bergisch Gladbach an. In Zusammenarbeit mit ver.di findet heute eine öffentliche Filmvorführung „Reiche Bürger, arme Stadt“ um 19:00 Uhr im Bergischen Löwen statt.

Die IG „Die Stadt gehört uns allen!“ und ver.di möchten damit der Ausblendung von kritischen Themen entgegenwirken. Im Fokus der Kritik der WDR Dokumentation sind die Firma Krüger, der „Mediterrana Deal“, das Versagen der Lokalpolitker in Sachen Wirtschaft sowie auch die Diskrepanz zwischen Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach.

Mehr Informationen unter: www.unsere-stadt-gl.de

12 Fragen an Lutz Urbach

Wir haben Lutz Urbach zu aktuellen Themen und im Nachgang zur Dokumentation „Reiche Bürger arme Stadt“ befragt.

GL Aktuell:
Bergisch Gladbach ist im Nothaushalt, seit wann und warum?

Urbach:
Seit August 2009 ist Bergisch Gladbach im Nothaushalt wegen der Wirtschaftskrise.

GL Aktuell:
Wie gedenken Sie aus der Schuldenfalle / Nothaushalt herauszukommen?

Urbach:
Wir wollen 2012 den Nothaushalt verlassen durch ökonomische Maßnahmen und Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.

GL Aktuell:
Die Bezüge von Spitzenbeamten wurden trotz Wirtschaftskrise angehoben. Warum?

Urbach:
Ja zum Teil stimmt das. Es wurde um eine Besoldungsstufe bei einigen Beamten erhöht. Dies war aber schon vor der Wirtschaftskrise geplant.

GL Aktuell:
Was bedeutet es wenn Herr Krüger sagt: “Aber ich werde mit Sicherheit deutlicher Formulieren.“ (gemeint war wenn er etwas von der Stadt Bergisch Gladbach möchte, siehe WDR Dokumentation „Reiche Bürger arme Stadt“)

Urbach:
Herr Krüger kann formulieren. Wir, die Stadt, sagen dann aber was geht und was nicht.

GL Aktuell:
Wie ist es möglich das Herr Reddel der Geschäftsführer des Mediterana weniger als 2€ pro Quadratmeter für das Grundstück auf dem das Hotel gebaut werden soll bezahlt. Ich würde gerne für 2€ pro Quadratmeter eine Wohnung mieten.

Urbach:
Das würde ich auch gern. Ich kenne auch niemanden der mir solch fürstliche Bedingungen anbietet. Das Grundstücksgeschäft war allerdings vor meiner Amtszeit.

GL Aktuell:
Ich habe neulich im WDR 2 Radio gehört, dass Dr. Speer auf den Vorschlag der Linksfraktion einen runden Tisch zum Thema Bildungspolitik einzurichten, geantwortet hat: „Runde Tische gibt es nur in der Revolution.“ Das Schreiben trug Ihre Unterschrift.

Urbach:
Mit solch einer Frage sollte man sich an Herrn Dr. Speer richten. Ich selber habe auch mal einen runden Tisch eingerichtet. Zu dieser Zeit gab es auch keine Revolution.

GL Aktuell:
Wie geht es mit der Schließung des NCG voran?

Urbach:
Eine Schließung war nicht geplant. Das NCG sollte mit den Schulen im Kleefeld zusammengelegt werden. Das wird jedoch jetzt nicht mehr gemacht. Es soll nun eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach eingerichtet werden. Hierbei hat der Elternbeirat Einfluss auf die Entscheidung genommen.

GL Aktuell:
Gibt es außer der Bürgersprechstunde in Ihrem Büro noch eine Möglichkeit mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Urbach:
Ja es gibt diese Möglichkeit. Ich bin auch auf den Wochenmärkten ansprechbar und zwar abwechselnd in Bensberg, Refrath und Bergisch Gladbach (außer in den Wintermonaten).

GL Aktuell:
Sind Sie auch im Internet aktiv. Schreiben Sie die Kommentare selber oder macht das Dr. Speer oder die Pressestelle?

Urbach:
Ich war früher aktiver als heute im Internet. Wenn ich aber etwas geschrieben habe unter dem Namen Lutz Urbach, dann war ich das auch persönlich.

GL Aktuell:
Sie müssen ja als Bürgermeister neutral gegenüber den Bürgern sein. Allerdings haben Sie ja ein CDU Parteibuch. Wie ist das vereinbar?

Urbach:
Schauen Sie sich in meinem Büro mal um. Hier sehen Sie nichts von der CDU. Ich habe sogar im Stadtrat mal gegen die CDU gestimmt. Ich denke ich kann beides, mein Amt und die Partei, miteinander vereinbaren.

GL Aktuell:
Die meisten Fragen beziehen sich ja auf die Dokumentation Reiche Bürger, arme Stadt

Urbach:
Sie nennen es Dokumentation, ich würde es am Liebsten Satire nennen. Übrigens hat die Dokumentation ein Bürger aus Bergisch Gladbach gemacht. Seit der Sendung habe ich Ihn leider nicht mehr wiedergesehen. Ich würde mich freuen Ihn mal wieder zu sprechen.

GL Aktuell:
Warum erhalten arbeitslose Bürger oder auch Familien mit geringem Einkommen keinen Sozialastrom in Bergisch Gladbach?

Urbach:
Das kann ich nicht beantworten, dass müsste man den Geschäftsführer der BELKAW fragen. Die Stadt hält keine Anteile mehr an der BELKAW. Die Stadt plant allerdings eigene Stadtwerke zu gründen. Das Projekt ist allerdings noch in der Schwebe. Wenn dies allerdings realisiert wurde, kann man sich gerne nochmal über das Thema Sozialstrom unterhalten.

Fragen und Antworten wurden von der Redaktion sinngemäß wiedergegeben und gekürzt ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder wörtliche Wiedergabe.

SPD und Linke sind sich einig

Eltern und Schüler wollen durch das Bürgerbegehren erreichen, dass ihr Gymnasium am angestammten Standort an der Reuterstraße bleibt. Andernfalls droht eine Zusammenlageunge mit den Kleefeld-Schulen. Damit wehren sich die Bürger gegen das Vorhaben der von Bürgermeister Lutz Urbach und der Stadtverwaltung, welche planen auf ein Gebäude einer weiterführenden Schule zu verzichten, nämlich dem Domizil des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG).

Die Bürger werden nun auch von den beiden Oppositionsparteien SPD und Linke unterstützt, deren Stadtratsfraktionen den Erhalt des Standortes und darüber hinaus die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule fordern. Hierfür könnten, die Mittel aus den Bäderfonds der Stadt sinnvoll verwendet werden, heisst es von der SPD während die Linke den Stadtrat ausdrücklich auffordert den Bürgerwillen ernst zu nehmen.

Im Jahr 2003 erfolgte zuletzt ein Bürgerentscheid gegen das Cross Border Leasing in Bergisch Gladbach. Dies führte unter Anderem zur Abwahl der bis dahin amtierenden CDU Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen. Lutz Urbach (CDU), der aktuelle Bürgermeister, welcher bereits massiv wegen seiner Kürzungspolitik in der Kritik steht, muss um seine Prozente bei der Wahl fürchten. Vor kurzen war seine Stadt zum Musterbeispiel für Steuerverschwendung im TV und in den überregionalen Wirtschaftszeitungen geworden. Gleichzeitig deckte ein WDR Beitrag (Arme Stadt – Reiche Bürger) auf, dass im hoch verschuldeten Bergisch Gladbach Grundstücke von der Stadt an Investoren fast verschenkt wurden.

Sollte es tatsächlich auch diesmal zu einem Bürgerentscheid kommen, welcher Erfolg hat, so muss sich Bürgermeister Lutz Urbach ernsthafte Sorgen machen um seine Wiederwahl. Das Verständnis der Gladbacher jedenfalls, besonders für Kürzungen im Bildungsbereich bei gleichzeitigen „Millionen-Geschenken“ an Investoren wie im Fall des Mediterrana, ist begrenzt.

Der neue und zugleich aber auch teure sowie falsch platzierte Kinderspielplatz am Kahnweiher ist nicht nur in Bergisch Gladbach kritisiert worden. Mit Ihrer Steuerverschwendung schafften es die Beamten der Stadtverwaltung  nun auch bundesweit auf ihre dilletantische Arbeit aufmerksam zu machen. In der ZDF-Sendung Wiso wurde der Fall als eklatante Steuerverschwendung aufgedeckt. Der Baurat der Stadt, Herr Stephan Schmickler wird befragt und erklärt, dass habe man den Bergisch Gladbacher Kindern gönnen können und macht gute Miene zu bösen Spiel. Eine Befragung der Refrather Bevölkerung zeigt deutlich, dass die Bürger in Bergisch Gladbach erboßt sind über die Schildbürger in der Stadtverwaltung.

Der WDR fasst in 45 Minuten zusammen, wie das reiche Bergisch Gladbach zum Sanierungsfall wurde. Schauen Sie hin und erfahren Sie wie eine der reichsten Städte des Landes runtergewirtschaftet wurde bis in den Nothaushalt.

Zitat WDR:

„Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren. Dabei galt Bergisch Gladbach einst als eine der wohlhabendsten Städte im Lande. Noch heute leben hier viele schwerreiche Bürger. Zwei der berühmtesten Gourmet-Restaurants Deutschlands gibt es hier, eine weit über die Grenzen bekannte Wellness-Oase und einen der deutschlandweit schönsten Golf-Plätze. Trotzdem ist die Finanzlage desolat. Der Film fragt vor allem nach den Steuereinnahmen, die in der Stadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Warum kommt von den Milliarden-Umsätzen der Unternehmen so wenig im Stadtsäckel an? Eine Story von großen und kleinen Geschäften, von persönlichem Profit und öffentlicher Not.“