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Schleuser-Skandal: Verstrickungen und mangelnde Sorgfalt im NRW-Innenministerium

Schleuser-Skandal: Verstrickungen und mangelnde Sorgfalt im NRW-Innenministerium

16 Mai 2024 von Darian Lambert

Die jüngsten Enthüllungen über eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU werfen ein kritisches Licht auf das NRW-Innenministerium und dessen Leitung durch Herbert Reul. Die 27.970-Euro-Spende, die Reul für seinen Landtagswahlkampf nutzte, stammt von Claus B., einem der Hauptbeschuldigten in einem umfangreichen Schleuser-Verfahren.

Einblick in die Spendenpraxis und Verbindungen

Claus B., ein 42-jähriger Jurist, soll seit 2015 maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, vermögenden Chinesen mit gefälschten Unterlagen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu verschaffen. Trotz der nun bekannten Hintergründe behauptet Reul, er habe damals keinen Grund gehabt, die Ernsthaftigkeit von Claus B. zu hinterfragen. Diese naive Haltung wirft Fragen über die Sorgfaltspflicht und das Urteilsvermögen des Ministers auf.

Reul schildert den mutmaßlichen Schleuserchef als konservativen und religiösen Menschen, dem er mehrfach begegnete. Der Mangel an kritischer Prüfung und die bereitwillige Annahme der Spende zeigen eine erschreckende Sorglosigkeit in den Reihen der CDU. Eine gründlichere Überprüfung hätte möglicherweise Verdachtsmomente ans Licht gebracht und die Partei vor diesem Skandal bewahrt.

Systemische Schwächen und Versagen der Kontrollmechanismen

Der Skandal geht weit über individuelle Fehltritte hinaus und offenbart systemische Schwächen. Die Spenden wurden vorschriftsmäßig verbucht und gemäß Bestimmung im Rheinisch-Bergischen Kreis verwendet. Diese formelle Korrektheit verschleiert jedoch die gravierenden inhaltlichen Mängel in der Spendenprüfung und dem Umgang mit potenziell kriminellen Geldgebern.

Die Rolle der Behörden und Konsequenzen für den Rechtsstaat

Der Fall zeigt auch Versagen auf behördlicher Ebene. Die Aufenthaltserlaubnisse für die illegal Eingereisten wurden von den Ausländerämtern in mehreren Kreisen erteilt, teilweise unterstützt durch gefälschte Arbeitsverträge. Besonders pikant ist die Beteiligung des Kölner Regierungspräsidiums, das durch seine „Zentralstelle Fachkräfte Einwanderung NRW“ mutmaßlich den Schleusern half, die Bearbeitungszeit der Visa-Anträge erheblich zu verkürzen.

Dieses Beispiel zeigt, wie leicht administrative Prozesse von kriminellen Netzwerken ausgenutzt werden können, wenn keine ausreichenden Kontrollen und Sicherheitsmechanismen vorhanden sind. Die Behörden müssen sich fragen lassen, wie solche umfangreichen Fälschungen und Manipulationen unbemerkt bleiben konnten.

Politische und gesellschaftliche Verantwortung

Der Skandal hat weitreichende Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der CDU und des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen. Herbert Reul und seine Partei stehen nun vor der Aufgabe, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Dies erfordert nicht nur Transparenz und Aufklärung in diesem konkreten Fall, sondern auch eine umfassende Reform der Spendenpraxis und strengere Kontrollen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Es bleibt abzuwarten, ob die politischen und administrativen Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen werden oder ob er als weiteres Beispiel für die Verflechtungen von Politik und kriminellen Machenschaften in Vergessenheit gerät. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Vertreter mit höchster Integrität und Verantwortungsbewusstsein handeln – ein Anspruch, dem Reul und seine Partei derzeit nicht gerecht werden.

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Start des Glasfaserausbaus in Refrath und Lustheide für zukunftssicheres Internet

Start des Glasfaserausbaus in Refrath und Lustheide für zukunftssicheres Internet

25 April 2024 von Gregor Herzfeld

Im dritten Quartal 2024 beginnt ein zukunftsweisendes Projekt im Bereich der digitalen Infrastruktur: Die Deutsche Giganetz GmbH wird den Ausbau der Glasfasernetze in Bergisch Gladbachs größtem Stadtteil Refrath sowie in der angrenzenden Lustheide starten. Dieses Vorhaben verspricht den Anwohnern einen erheblichen Zugewinn an Internetgeschwindigkeit und -qualität.

Hintergrund des Glasfaserausbaus Der Bedarf an schnelleren Internetverbindungen steigt stetig, insbesondere in dicht besiedelten und wirtschaftlich aktiven Regionen wie Refrath und Lustheide. Glasfaserkabel bieten hierbei deutliche Vorteile gegenüber traditionellen Kupferkabeln. Sie sind nicht nur leistungsfähiger in Bezug auf die Datenübertragungsgeschwindigkeit, sondern auch weniger anfällig für Störungen und bieten eine höhere Energieeffizienz. Im Vergleich zu herkömmlichen Technologien ermöglichen Glasfaserkabel fast unbegrenzte Bandbreiten und eine signifikant verbesserte Latenz, was für Anwendungen wie das Streamen von Hochauflösungs-Videos, Home-Office, Telemedizin oder Cloud-Computing essentiell ist.

Aktueller Stand des Projekts Laut Angaben der Deutschen Giganetz steht der Projektstart unmittelbar bevor, da nur noch eine Hand voll Bestellungen von Glasfaseranschlüssen zu den Haushalten fehlen. Diese Verträge sind entscheidend, da sie die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Projekts sicherstellen.

Lokale Unterstützung und Kundenservice Um den Bürgerinnen und Bürgern näher zu kommen und Fragen rund um den Glasfaserausbau zu klären, bietet der Technikpartner EDV-Samirae Beratungen an. Interessierte können diese Beratungsangebote von Montag bis Samstag zwischen 9 Uhr und 21 Uhr am Holunderweg 9 in Anspruch nehmen. Darüber hinaus wird das Serviceangebot mit der Eröffnung eines neuen EDV-Shops in der Schloßstraße 33 in Bensberg im Sommer dieses Jahres erweitert.

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Frühlingserwachen im Bergischen Museum: Ein Tag voller Entdeckungen und Genüsse

Frühlingserwachen im Bergischen Museum: Ein Tag voller Entdeckungen und Genüsse

19 März 2024 von Darian Lambert

Mit dem Aktionstag „Frühlingserwachen“ am Sonntag, den 7. April 2024, eröffnet das Bergische Museum in Bergisch Gladbach feierlich das Museumsjahr. Zwischen 11 und 17 Uhr sind Besucherinnen und Besucher jeden Alters eingeladen, die historische Stätte und ihr frühlingshaftes Außengelände zu erkunden und sich von einem vielfältigen Programm inspirieren zu lassen.

Inmitten blühender Frühlingswiesen bieten die historischen Gebäude des Museums eine malerische Kulisse für einen Tag voller kultureller Erlebnisse und Bildung. Das Highlight des Tages sind die kostenfreien Führungen durch den Besucherstollen, bei denen Gäste einen Einblick in den anspruchsvollen Alltag eines Bergmanns erhalten und gleichzeitig wertvolles Wissen über die Geschichte der Region sammeln können.

Für Natur- und Tierfreunde halten Imkerinnen und Imker des Bienenzuchtvereins Bergisch Gladbach spannende Informationen über Bienen und die Imkerei bereit. Kinder können sich auf eine besondere Mitmach-Aktion freuen, die speziell für sie organisiert wird.

Auch kulinarisch hat das „Frühlingserwachen“ viel zu bieten: Der historische „Backes“ verspricht köstliche Backwaren, während der Förderverein des Museums an seinem Stand eine Auswahl an süßen und herzhaften Speisen sowie heiße und kalte Getränke bereithält.

Der Eintritt für Erwachsene beträgt 3 Euro, für ermäßigte Tickets 1,50 Euro, und Kinder im Vorschulalter genießen freien Eintritt. Diese Veranstaltung bietet eine wunderbare Gelegenheit für Familien, Paare und Einzelbesucher, einen einzigartigen und bereichernden Tag im Zeichen des Frühlings und der Kultur zu verbringen.

Für weitere Informationen steht die Museumswebsite www.bergisches-museum.de zur Verfügung, ebenso wie der direkte Kontakt per E-Mail an kontakt@bergisches-museum.de. Verpassen Sie nicht die Chance, Teil des „Frühlingserwachens“ im Bergischen Museum zu sein und einen Tag voller Entdeckungen, Genüsse und Gemeinschaft zu erleben.

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Bau der Schloßstraße bringt große Kreuzungssperrung

Bau der Schloßstraße bringt große Kreuzungssperrung

07 März 2024 von Darian Lambert

Bergisch Gladbach steht vor einer erheblichen Verkehrsänderung, da die Stadt die nächste Phase der Bauarbeiten in der Schloßstraße einleitet. Die Umbauarbeiten an der Kreuzung Schloßstraße – Nikolausstraße, die von der Baufirma Boymann durchgeführt werden, zwingen zu einer notwendigen Sperrung des Durchgangsverkehrs für etwa acht Wochen. Diese Maßnahme beginnt voraussichtlich am Mittwoch, den 13. März, und ist Teil des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) Bensberg, das auf eine umfassende Verbesserung der Infrastruktur der Stadt abzielt.

Die Bauarbeiten, die sich zwischen den Hausnummern 16 und 33 der Schloßstraße erstrecken, beinhalten die Pflasterung der Gehwege und der Fahrbahn. Gleichzeitig wird der Kreuzungsbereich umgebaut, was die vollständige Sperrung dieses Abschnitts erforderlich macht. Die Sperrung ist bedingt durch die notwendige Aushärtungszeit des Bettungs- und Fugenmörtels, die für die gebundene Bauweise benötigt wird.

Die geringe Restbreite im Baubereich lässt eine sichere Passage für Fußgängerinnen und Fußgänger bei gleichzeitigem Durchgangsverkehr nicht zu, wodurch die vollständige Sperrung unumgänglich wird. Dies führt dazu, dass sowohl die Nikolausstraße als auch die untere Schloßstraße (Hausnummer 1 bis 16) zu Sackgassen werden, allerdings für Anlieferungen befahrbar bleiben. Die Einrichtung von Anlieferzonen an den Hausnummern 13 und 16 soll die Versorgung der Anwohner und Geschäfte sicherstellen. Parkmöglichkeiten bleiben während der Bauphase erhalten.

Als vorübergehende Maßnahme wird die Einbahnstraßenregelung im oberen Bereich der Schloßstraße aufgehoben, wodurch der Beidrichtungsverkehr aus der Kadettenstraße möglich wird. Diese Anpassung der Verkehrsführung erinnert an die Umleitungen, die während der Stadtfeste in der Vergangenheit eingerichtet wurden.

Die Neugestaltung der Kreuzung umfasst die Verlegung einer Tragschicht aus Asphalt, gefolgt von einem Abschluss aus Granit, um eine optisch durchgehende Verbindungsachse zwischen Nikolausstraße und Schloßstraße zu schaffen. Während im unteren Teil der Schloßstraße bereits eine Asphaltfahrbahn angelegt wurde, bleibt das charakteristische Kopfsteinpflaster im oberen Teil der Straße erhalten.

Für die Bewohner und Geschäftsinhaber von Bergisch Gladbach bedeutet diese Sperrung eine Anpassung ihres täglichen Verkehrsflusses und möglicherweise kleine Unannehmlichkeiten. Die Stadtverwaltung und die ausführende Baufirma Boymann sind jedoch bemüht, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die langfristigen Vorteile der Bauarbeiten zu betonen.

Weitere Informationen zum Umbau der Schloßstraße und anderen Projekten im Rahmen des InHK Bensberg finden Interessierte auf der offiziellen Webseite der Stadt Bergisch Gladbach. Dort besteht zudem die Möglichkeit, sich für einen speziellen Newsletter anzumelden, um regelmäßige Updates zum Fortschritt der Baumaßnahmen zu erhalten.

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AfD strebt gerichtliche Entscheidung an, um Veranstaltung in Kürtener Bürgerhaus durchzusetzen

AfD strebt gerichtliche Entscheidung an, um Veranstaltung in Kürtener Bürgerhaus durchzusetzen

13 Februar 2024 von Darian Lambert

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich in Kürten mit Widerständen konfrontiert, ihre geplante Wahlveranstaltung am 16. Februar im Bürgerhaus durchzuführen. Nachdem die örtliche Verwaltung der Partei die Anmietung der Räumlichkeiten verwehrt hat, hat die AfD nun einen Eilantrag gestellt, um ihr Recht auf Nutzung des Bürgerhauses einzufordern.

Der Streitpunkt entzündete sich an der Planung der AfD für ihren „populistischen Ascherfreitag“, eine Veranstaltung mit Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der Partei für das Europaparlament. Günther Schöpf, Sprecher der Gladbacher AfD, erklärte, dass trotz intensiver Bemühungen kein Veranstaltungsort gesichert werden konnte, was bereits zu Absagen von Teilnehmern geführt hat.

Die Gemeindeverwaltung begründet ihre Ablehnung mit der Einschätzung, dass die Veranstaltung samt erwarteter Gegendemonstrationen das Fassungsvermögen und die Kapazitäten des Ortes übersteige. Ein früherer Versuch, Räumlichkeiten im Bergischen Löwen anzumieten, scheiterte ebenfalls, da dieser als GmbH nicht zur Begründung seiner Ablehnung verpflichtet ist.

Die AfD argumentiert, dass die Gemeinde als Eigentümerin des Bürgerhauses im Sinne der Überparteilichkeit verpflichtet sei, allen zugelassenen Parteien die Anmietung der Räumlichkeiten zu ermöglichen. Der Hinweis auf die zu erwartende Größe der Veranstaltung und die damit verbundenen Probleme wird von der Partei als nicht stichhaltig betrachtet.

Sollte der Eilantrag keinen Erfolg haben, verfolgt die AfD bereits einen Plan B und hat eine alternative Veranstaltungsstätte in der Gladbacher Innenstadt ins Auge gefasst. Unabhängig vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzung betont Schöpf, dass die Veranstaltung mit Maximilian Krah stattfinden wird.

Die Situation bleibt angespannt, da auch Gegendemonstranten ihre Präsenz angekündigt haben, sollten die Pläne der AfD realisiert werden. Kürtens Bürgermeister Willi Heider äußerte sich zurückhaltend und betonte, dass die Veranstaltung nicht ins Bürgerhaus gehöre. Die Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag der AfD steht noch aus.

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Gesellschafterversammlung des Bergischen Löwen verhindert AfD-Veranstaltung

Gesellschafterversammlung des Bergischen Löwen verhindert AfD-Veranstaltung

31 Januar 2024 von Darian Lambert

In einer bedeutenden Entscheidung hat die Gesellschafterversammlung der Bürgerhaus Bergischer Löwe GmbH beschlossen, keinen Mietvertrag mit der Alternative für Deutschland (AfD) für eine geplante Veranstaltung am 16. Februar 2024 abzuschließen. Dieser Schritt verhindert effektiv die Durchführung der Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Bergischen Löwen.

Die Bürgerhaus Bergischer Löwe GmbH, die nicht im Mehrheitseigentum der Stadt Bergisch Gladbach steht, sondern gemeinschaftlich von städtischen und nicht-städtischen Gesellschaftern gehalten wird, hat diese Entscheidung in einer kurzfristig einberufenen Versammlung getroffen. Die Gesellschafter kamen zu dem Schluss, dass die Ausrichtung der AfD-Veranstaltung nicht mit den Werten und Zielen der Einrichtung vereinbar ist.

Norbert Pfennings, der Geschäftsführer der Bürgerhaus Bergischer Löwe GmbH, wurde angewiesen, den Mietvertrag für den geplanten Veranstaltungstermin nicht abzuschließen. Diese Entscheidung stellt einen deutlichen Standpunkt gegen die AfD dar und spiegelt das Engagement der Gesellschaft für bestimmte soziale und politische Werte wider.

Die AfD, bekannt für ihre oft kontroversen Positionen, hat in verschiedenen Städten Deutschlands ähnliche Schwierigkeiten erlebt, Veranstaltungsorte zu sichern. Die Entscheidung des Bergischen Löwen fügt sich in ein Muster von zunehmendem Widerstand gegen die Partei in öffentlichen Räumen ein.

Die Entscheidung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während einige die Entscheidung als notwendigen Schritt zur Wahrung der ethischen und sozialen Werte der Gemeinschaft loben, kritisieren andere sie als Einschränkung der Meinungsfreiheit und politischen Diskurses. Die Debatte über den angemessenen Umgang mit kontroversen politischen Gruppierungen in öffentlichen Räumen bleibt somit weiterhin aktuell.

Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen über die Rolle von Veranstaltungsorten in politischen Diskussionen und die Verantwortung der Betreiber solcher Einrichtungen auf. Sie unterstreicht die wachsende Notwendigkeit, eine Balance zwischen Meinungsfreiheit und der Förderung von Werten wie Toleranz und Respekt zu finden.

Die AfD hat bisher noch nicht öffentlich auf diese Entscheidung reagiert. Es bleibt abzuwarten, ob sie alternative Orte für ihre Veranstaltung finden oder juristische Schritte gegen die Entscheidung der Gesellschafterversammlung des Bergischen Löwen in Betracht ziehen wird.

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Kein Datenabfluss bei CyberAngriff auf Südwestfalen-IT

Kein Datenabfluss bei CyberAngriff auf Südwestfalen-IT

29 Januar 2024 von Darian Lambert

Südwestfalen-IT veröffentlicht forensischen Bericht nach Cyberattacke – Kein Datenabfluss, aber Herausforderungen im Wiederherstellungsprozess

Die Südwestfalen-IT (SIT), der IT-Dienstleister von über 70 Städten und Gemeinden, wurde Ende Oktober 2023 Opfer eines schwerwiegenden CyberAngriffs. Dies führte zu erheblichen Störungen in vielen Fachprogrammen, die von den Kommunen, einschließlich der Stadt Bergisch Gladbach, genutzt werden. Der Angriff hat umfangreiche manuelle Arbeitsprozesse und Einschränkungen in den Bürgerservices zur Folge gehabt.

In einem kürzlich vorgelegten forensischen Bericht hat die SIT nun detaillierte Einblicke in den Angriffsverlauf und die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen gegeben. Der Bericht zeichnet eine chronologische Darstellung des Geschehens, bewertet das potenzielle Ausbreitungsrisiko und liefert wichtige Erkenntnisse über Datenabflüsse und -verluste. Erwähnenswert ist dabei, dass nach intensiven Untersuchungen und Überwachungsmaßnahmen im Darkweb mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kein Datenabfluss stattgefunden hat.

David Sprenger, Leiter der TaskForce zum CyberAngriff bei der Stadt Bergisch Gladbach, erklärte, dass trotz des fehlenden Datenabflusses, die Datenbestände vielfach auf den Stand vor dem Angriff zurückgesetzt wurden. Dies erfordert umfassende Nachbearbeitungen und Neuerfassungen in den Systemen, ein Prozess, der Wochen bis Monate in Anspruch nehmen könnte.

Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen: Einige Programme sind bereits in einem Basisbetrieb wiederhergestellt, was eine allmähliche Normalisierung der Arbeitsabläufe ermöglicht. Die SIT strebt an, bis Ende März den Normalbetrieb vollständig wiederherzustellen.

Bürgerbüros und Standesämter haben ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen und bieten Termine für die Bevölkerung an, obwohl mit längeren Wartezeiten als üblich zu rechnen ist. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis und betont das Engagement der Mitarbeitenden, die intensiv an der Bewältigung der Rückstände arbeiten.

Weitere Informationen zu den aktuellen Auswirkungen des CyberAngriffs auf Bergisch Gladbach finden Interessierte auf der offiziellen Website der Stadt unter https://www.bergischgladbach.de/cyber-angriff-auf-die-sit.aspx.

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Nach Cyber-Angriff: Bürger tragen die Last der Wiederherstellung im Steuerwesen

Nach Cyber-Angriff: Bürger tragen die Last der Wiederherstellung im Steuerwesen

18 Januar 2024 von Darian Lambert

Die langen Schatten des Cyber-Angriffs auf die Südwestfalen-IT (SIT), der Ende Oktober 2023 die städtischen Abläufe lahmlegte, beginnen sich allmählich zu lichten. Doch während die Stadtverwaltung die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs für Gewerbesteuer und Hundesteuer verkündet, liegt eine unterschwellige Bürde auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger.

Nach wochenlangen Herausforderungen und mühsamen Lösungsansätzen ist es der Stadt nun möglich, den Einzug der Gewerbesteuer rückwirkend zum 5. Februar 2024 vorzunehmen – eine Verzögerung, die für die Unternehmen in der Region unerwartete finanzielle Engpässe bedeuten könnte. Die ursprünglich für den 15. November 2023 fällige Zahlung, die nun mit Verspätung eingezogen wird, sowie die Verschiebung der Fälligkeit vom 15. Februar auf den 1. März 2024, stellen eine ungewöhnliche Belastung dar.

Ähnlich verhält es sich mit der Hundesteuer, die nun wieder regulär zum 1. März und zum 1. September des Jahres eingezogen wird. Während diese Rückkehr zur Normalität auf den ersten Blick erfreulich erscheint, verbergen sich dahinter zusätzliche Anforderungen an die finanzielle Planung der Haushalte.

Die Stadtverwaltung bemüht sich, über die veränderten Fälligkeitstermine und weitere Auswirkungen des Cyber-Angriffs auf andere Bereiche, wie Grundbesitzabgaben und Kindergartenbeiträge, transparent zu informieren. Eine gesonderte Mitteilung dazu ist angekündigt.

Die gesamten Auswirkungen des Cyber-Angriffs sind auf der städtischen Webseite umfassend dargestellt, doch die finanzielle und emotionale Last, die die Bürger nun tragen müssen, ist mehr als nur eine Fußnote in diesem digitalen Drama. Es ist eine stille Erinnerung daran, dass in einer vernetzten Welt die Folgen eines Cyber-Angriffs weit über die unmittelbaren technischen Störungen hinausgehen und tief in das Alltagsleben der Menschen eingreifen.

Für viele bleibt die Frage offen, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.

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Sanierung Bensberger Innenstadt - Abbrucharbeiten und Verkehrsänderungen

Sanierung Bensberger Innenstadt – Abbrucharbeiten und Verkehrsänderungen

08 Januar 2024 von Darian Lambert

Schloßstrasse: Nach der Weihnachtspause beginnt der nächste Bauabschnitt, der sich von der Einmündung der Nikolausstraße bis zur Hausnummer 33 erstreckt.

In der 2. Kalenderwoche starten die Abbrucharbeiten im nördlichen Gehwegbereich, gefolgt von der Herausnahme des Verkehrs in der 3. Kalenderwoche. Diese Maßnahme, in enger Abstimmung mit der Interessengemeinschaft Bensberger Handel e.V. (IBH) und der Immobilien- und Standortgemeinschaft Bensberg e.V. (ISG) getroffen, zielt darauf ab, die Geschwindigkeit der Bauarbeiten zu erhöhen und eine flexiblere Gestaltung der Baustelle zu ermöglichen.

Bürgermeister Frank Stein betont, dass diese Vorgehensweise in Übereinstimmung mit den lokalen Akteurinnen und Akteuren erfolgt. Die betroffenen Händler und Eigentümer haben sich für eine Sperrung der Straße in zwei Teilabschnitten ausgesprochen. Die anstehenden Arbeiten umfassen unter anderem die Verlegung eines neuen Natursteinbodens.

Während der Teilsperrung wird der Verkehr über die Straße „Am Stockbrunnen“ in die Schloßstraße umgeleitet. Hierbei wird die Schloßstraße für den Gegenverkehr geöffnet, um die Erreichbarkeit sicherzustellen. Die Stellplätze im Abschnitt 16a bis 47 sind für die Dauer der Baumaßnahme nicht nutzbar. Der Bereich zwischen Hausnummer 33 und 47 dient als Be- und Entladefläche sowie als Anlieferungszone.

Die Arbeiten beginnen mit den Abbrucharbeiten, gefolgt von der Verlegung der Asphalttragschicht und schließlich der Platzierung des Natursteins. Alle Geschäfte in der Innenstadt bleiben während der Bauarbeiten fußläufig erreichbar und geöffnet.

Weitere Informationen zum Umbau der Schloßstraße sowie ein Bautagebuch, FAQs und aktuelle Parkplatzsituationen in Bensberg finden Sie unter https://www.bergischgladbach.de/inhk-startseite.aspx.

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Maaßen und die Wertunion: Ein Schritt zur politischen Neuausrichtung in Deutschland

Maaßen und die Wertunion: Ein Schritt zur politischen Neuausrichtung in Deutschland

05 Januar 2024 von Darian Lambert

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kündigt ambitionierte politische Pläne an. Die Gründung einer neuen Partei, die Wertunion, steht bevor. Diese Partei könnte schon bald eine aktive Rolle in den bevorstehenden ostdeutschen Landtagswahlen spielen und strebt eine Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Parteien an, um eine politische Wende in Deutschland herbeizuführen. Dies wurde Maaßen zufolge in einer Mitteilung an die Deutsche Presse-Agentur bekannt gegeben.

Diese Entwicklung folgt einem strategischen Schritt der Wertunion, sich von den etablierten Unionsparteien CDU und CSU abzugrenzen. Maaßen kritisiert dabei insbesondere den Kurs der CDU unter der Führung von Friedrich Merz, den er als eine Fortführung der von Angela Merkel geprägten Politik betrachtet.

Die anstehende Mitgliederversammlung der Wertunion am 20. Januar in Erfurt wird einen Wendepunkt darstellen. Hier sollen die Namensrechte auf die neue Partei übertragen und die bisherige Wertunion in einen Förderverein umgewandelt werden, mit dem Ziel, konservative Politik in Deutschland zu stärken.

Diese Neuausrichtung stößt auf gemischte Reaktionen. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow äußert tiefe Besorgnis über Maaßens Pläne, insbesondere im Hinblick auf das Aufkommen einer neuen politischen Plattform zwischen CDU und AfD. Er warnt vor den potenziellen Auswirkungen dieser Entwicklung auf das politische Spektrum in Thüringen.

Das Bündnis für Thüringen, eine Koalition kleinerer konservativer Parteien, zeigt Interesse an einer Zusammenarbeit mit der neuen Wertunion. Die Teilnahme Maaßens an einem Zukunftskongress des Bündnisses deutet auf mögliche Synergien hin, obwohl eine offizielle Entscheidung über einen Beitritt seiner Partei noch aussteht.

Die politische Landschaft in Deutschland steht somit vor möglichen Veränderungen. Maaßens Schritte zur Parteigründung könnten das traditionelle Parteiensystem herausfordern und neue Dynamiken in der deutschen Politik entfachen.

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