„Currywurst ist SPD“ lautete die denkwürdige Botschaft zur letzten Landtagswahl. Dabei waren sich die Werbeprofis unschlüssig ob dies gelungen war. Die einen lobten das „Guerilla-Marketing“, andere kritisieren die „Inhaltslosigkeit mit Soße“. In jeden Fall wurde die Werbebotschaft über eine Onlineumfrage auf den Webseiten der SPD durch die Besucher selber gewählt. Im Nachhinein ein Erfolg an den die SPD mit Ihrem Currywurststand am Rudolfplatz anknüpfte. Von 17 bis 20 Uhr wurde hier gegrillt was das Zeug hielt. Mit von der Partie waren Jochen Ott SPD Landtagsabergeordneter und NRW-Fraktionsvize und die Kölner Jusos.

In den vergangenen Monaten gab es Gespräche mit einer Vielzahl von Mandatsträgern bis hin zu Teilnahmen an Fraktionssitzungen einzelner Parteien. Alle Parteien waren sehr gesprächsbereit und interessiert. Für die Einladungen an den Gesprächsrunden möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Im Folgenden fassen wir die grundsätzlichen Positionen der einzelnen Parteien in prägnanter Form zusammen. Die dargestellten Positionierungen entsprechen dem Verständnis von Teilnehmern unserer Bürgerinitiative an den Gesprächen. Selbstverständlich weichen Einzelmeinungen in den jeweiligen Parteien in Teilen hiervon ab. Bewusst sind die Darstellungen sehr vorsichtig formuliert und beinhalten Spielräume. Wir gehen davon aus, dass sich alle Parteien in den dargestellten Inhalten der Gespräche korrekt wiedergegeben fühlen. Die einzelnen Parteien sind in alphabetischer Anordnung, ohne Wertung zu Größe der Partei, Einfluss, Positionierung angeführt.

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Rahmen einer Teilnahme an einer Fraktionssitzung wurde seitens den Teilnehmern der Partei dargelegt, dass nur einer moderaten Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Hierbei wird als äußerste Grenze der bestehende Waldweg angesehen. Ein Schutzstreifen zum Waldweg ist zu erhalten. Die notwendige Erschließung für Lkw- und Pkw-Fahrten soll über das firmeneigene Gelände erfolgen. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wie derzeit seitens der Stadtplanung angedacht, wird nicht befürwortet.

CDU

Auch die CDU ermöglichte die Teilnahme an einer Fraktionssitzung. Nach jetzigen Erkenntnissen wird eine Erweiterungsmöglichkeit für Gahrens + Battermann sowie die Ansiedlung von ca. zwei weiteren Firmen angedacht. Hierbei könnte das Gewerbegebiet als Kompromiss in etwa bis zum bestehenden Waldweg ragen. Sofern zur Anordnung der Gewerbebauten erforderlich, soll der Waldweg etwas Richtung Autobahn verschwenkt werden. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Nach Aussage von Bürgermeister Lutz Urbach soll die neue Planung ein eindeutiges Zeichen setzen, dass die seitens der Bürgerinitiative befürchtete Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Neufeldweg auch in Zukunft nicht realisiert werden soll.

Die Linke / BfBB

Verschiedene Gespräche mit führenden Parteimitgliedern ergaben, dass nur einer moderaten Erweiterung von Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Der bestehende Waldweg ist zu erhalten und ein Schutzabstand von ca. 10 m zu berücksichtigen. Der Charakter des Waldweges soll erhalten bleiben. Die Erschließung ist über das Firmengelände von Gahrens + Battermann zu führen. Eine neue, seitlich angeordnete, öffentliche Erschließungsstraße wird abgelehnt.

FDP

Gespräche mit Vertretern der FDP ergaben, dass eine moderate Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann als möglich erachtet wird. Als Grenze der Gewerbefläche wird auch hier der bestehende Waldweg gesehen. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wird nicht befürwortet.

Kidiative

Gespräche mit der Kidiative fanden zuletzt zum Jahreswechsel statt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine abgeschlossene Meinungsbildung zum Gewerbegebiet Lustheide. Das gezeigte Interesse von Mitgliedern der Kiditative und das offene Gespräch mit Vertretern unserer Initiative lassen erwarten, dass auch seitens der Kiditative eine Kompromisslösung befürwortet wird.

SPD

Die letzten Gespäche mit Vertretern der SPD ließen erkennen, dass die SPD eine zügige, moderate  Erweiterungsmöglichkeit für die Firma Gahrens + Battermann wünscht. Ein größeres Gewerbegebiet, wie im Bebauungsplan 6540 dargestellt, soll es zunächst nicht geben. Vor der Festlegung neuer Gewerbeflächen möchte die SPD einen an den Bedarf angepassten Flächennutzungsplan über das gesamte Stadtgebiet mit entwickeln. Derzeit wird von der SPD kein Bedarf für eine neue Erschließungsstraße gesehen. Die Erschließung soll über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden.

Wir gehen davon aus, mit den oben gegebenen Zusammenfassungen die derzeitige Positionierung der Parteien treffend und verständlich wiedergegeben zu haben. Aus Sicht der Bürgerinitiative geben die geführten Gespräche Anlass zur Hoffnung auf eine Kompromisslösung hin zu einer wesentlichen Reduzierung der neuen Gewerbeflächen und einem Erhalt des bestehenden Waldweges. Zusätzlich gibt es eine parteiübergreifende Tendenz, keine neue, öffentliche Erschließungsstraße für Lkw und Pkw neben dem Firmengelände von Gahrens + Battermann zu realisieren. Eine solche neue, öffentliche Zuwegung würde tags und nachts zusätzliche Lärm- und Schadstoffimmissionen für die Anwohner bedeuten.

Da wir vor diesem Hintergrund die Zeit für „reif“ hielten, auf eine Lösung hinzuwirken, mit der wir als Betroffene „gut leben können“, haben wir vonseiten der Bürgerinitiative der Stadt und den Fraktionen kürzlich offiziell das Angebot einer Kompromisslösung vorgelegt. Diese sieht eine moderate Erweiterungsmöglichkeit für die Firma G+B vor, würde aber die restlichen Waldflächen schützen und somit künftige weitere Gewerbeflächenerweiterungen zwischen Lustheide und Autobahn weitestgehend ausschließen (siehe Anlage).

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte bleiben auch Sie in dieser sportlichen Zeit am Ball. Sprechen Sie auch weiterhin Ihnen bekannte Entscheidungsträger auf das Gewerbegebiet Lustheide an und machen Sie sich für die dargestellte Kompromisslösung stark.

Herzliche Grüße von www.lustheide.de

Die Gladbacher konnten es gar nicht glauben was am Mittwoch morgen 7:30 Uhr im Radio – WDR 2 – zu hören war. Die Stadtverwaltung will keinen runden Tisch zur Schulpolitik zulassen. Begründung: Runde Tische würden nur in revolutionären Zeiten Sinn machen! Darum wurde der Vorschlag der Linken dahingehend abgelehnt.

Aufgrund dieses Fauxpas beschwerten sich die Vertreter der Linksfraktion bei Lutz Urbach. Das ensprechende Schreiben trug nämlich seine Unterschrift. CDU Bürgermeister Urbach ist bekanntlich kein Freund der Linkspartei, wies jedoch in dem Fall alle Schuld von sich. Für das Schreiben sei der zuständige Fachbereichsleiter Dr. Lothar Speer verantwortlich. Urbach teilte mit, er habe das Schreiben einfach nur routinemäßig unterschrieben und dabei nicht gelesen.

Mit ihrer Stellungnahme lässt die Verwaltung und insbesondere der Verfasser Dr. Lothar Speer erkennen, dass Sie die berechtigten demokratischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Entscheidung um die Zukunft unserer Schulen mitreden möchten, keine Beachtung finden. Dr. Speer und auch Bürgermeister Lutz Urbach gerieten kürzlich wegen der geplanten Schließung eines Schulstandortes (NCG) in Bergisch Gladbach massiv in die Kritik. Aufgrund des starken öffentlichen Drucks durch einen geplaten Bürgerentscheid gegen die Schließung des NCG, änderte Lutz Urbach sein Vorhaben mit einer wundersamen 180 Grad Wende in der kommunalen Bildungspolitik.

Die Verwaltung einer Stadt hat wohlgemerkt die Pflicht politisch neutral zu sein. Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben die Pflicht, ihre Aufgaben unparteiisch, d. h. allein im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen. Die Neutralitätspflicht erfordert, dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei der politischen Betätigung die gebotene Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Die Verwaltung darf nicht zum Feld politischer Auseinandersetzung werden.

Aufgrund dieses Schreibens ist jedoch stark anzunehmen, dass man es damit nicht so genau nimmt. Dr. Lothar Speer leitet den Fachbereich 4 – Bildung, Kultur, Schule und Sport bei der Stadt Bergisch Gladbach. Vor seiner Position in der Verwaltungsspitze war er Lehrer am Albertus Magnus Gymnasium Bensberg.

Gegenüber GL Aktuell äußerte Dr. Lothar Speer der Autor des Schreibens: „Ich habe mich dafür schon entschuldigt. Bei dem Schreiben handelt es sich nur um Satire. Satire ist ein rhetorisches Mittel, welches über den Parteien steht.“ Unserer Frage nach dem Parteibuch versuchte Speer auszuweichen. „Als ich 2001 in mein Amt gewählt wurde hatte ich noch kein Parteibuch. Die Mehrheit im Rat für mich war 2001 sehr groß.“ so Speer weiter. Der Frage nach seinem Parteibuch bzw. seiner Parteizugehörigkeit wollte Speer nicht beantworten. Auf den Hinweis, dass auch für Ihn als Beamter im öffentlichen Dienst die Neutralitätspflicht gilt, reagierte Speer mit einem vielsagenden Seufzen. Es drängt sich der Eindruck gerade zu auf, daß es in der Praxis wohl kaum neutral zugeht in der Bergisch Gladbacher Verwaltung.

Johann Graf Lambsdorff, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Passau konzipierte 1995 den Korruptionswahrnehmungsindex. Der Korruptionsindex hat vielfach Eingang in die akademische Forschung gefunden. Die negativen Auswirkungen der Korruption sind damit folgendermaßen belegt: Ausländische Direktinvestitionen gehen zurück, die Qualität des kulturellen Angebots, des Bildungs- und Gesundheitssystems sinkt, die Produktivität sinkt, Umweltverschmutzung steigt, Militärausgaben steigen, Schattenwirtschaft und Inflation steigen, Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt und das subjektive Glücksempfinden von Privatpersonen sinkt.

Es wäre vor diesem Hintergrund interessant zu wissen welchen Koruptionsindexwert Bergisch Gladbach auf der Skala belegen würde. Solch skurille Schreiben der Stadtverwaltung lassen Schlimmstes vermuten.

Kommentar:

Nicht immer geht es sachlich in der Politik zu. Oft steht nicht das Allgemeinwohl der Bürger für Politiker im Vordergrund, sondern Machterhalt und Machtkampf. Eine Stadtverwaltung hat jedoch die Pflicht neutral zu bleiben, sonst funktioniert es nicht mit unserer Demokratie in Bergisch Gladbach. Was also hat den Fachbereichsleiter Speer bewegt sich derart unflätig zu äußern? Wie kam es zum Karrieresprung vom Lehrer zum städtischen Spitzenbeamten? Ein Schelm ist wer angesichts solcher Äußerungen denken könnte, daß das Parteibuch eine Rolle gespielt haben kann. Ein noch größerer Schelm ist, wer den Gedanken hegt, Dr. Lothar Speer hätte die Intention gehabt die „Roten“ mit seinem Schreiben zu diffamieren.

Jedenfalls haben es die wenigen Worte aus der präzisen Feder eines ehemaligen Deutschlehrers bis ins Radio geschafft. Gratulation!

Am 16. September 2012 starten Sie wieder! Eine große Anzahl von automobilen Raritäten starten wieder ab 11.00 Uhr aus der Bensberger Schloßstrasse zur beliebten Original – Bensberg – Classic. Teilnehmer aus der Umgebung, aber auch aus Frankfurt, Bielefeld, Düsseldorf etc. haben sich wieder zu dieser nun bereits zum 17. mal stattfindenden Oldtimer – Veranstaltung angemeldet.

Angefangen hat diese Traditionsveranstaltung nunmehr vor 17 Jahren mit einer kleinen Anzahl von Oldtimern, die aus dem Innenhof des Bensberger Rathauses starteten. Heute ist daraus eine der bedeutendsten Oldtimerveranstaltungen in NRW geworden.

Der Organisator der Rallye Heinz Weikert , Präsident der KG Bensberger Garde Schwarz – Weiss, die auch Ausrichter der Rallye ist, hat wieder ein interessantes Thema ausgewählt. „Grünes im Bergischen“ heißt das diesjährige Motto ! Gartenbaubetriebe, Bäume, Pflanzen auf einer Strecke von etwas über 100 km werden entdeckt und angefahren und die Teilnehmer erhalten knifflige Fragen zu der auf der Strecke liegenden grünen bergischen Welt. Selbst verständlich kommen auch knifflige Fragen und Bilderrätsel, neben odtimerspezifischen Aufgaben auf die Teilnehmer zu. Es geht hier, wie immer darum, Spaß an der Veranstaltung zu haben und nicht, wer am schnellsten ins Ziel kommt. Gegen 16.00 Uhr werden die ersten Teilnehmer wieder zurück erwartet und präsentieren sich den, wie gewohnt, zahlreichen Besuchern in der Schloßstadt. Die Teilnehmer werden gegen 18.00 Uhr mit Pokalen für das beste Team, das schönste Fahrzeug und die weiteste Anreise belohnt. Zuzüglich erhalten die drei Erstplatzierten  dieser Rallye jeweils einen Gutschein vom örtlichen Juwelier Stefan Lübbers. Musikalische Unterhaltung durch die Oldi-Band – Headline von der Naturbühne, gastronomische Leckerbissen aus dem Gourmetzelt der KG, Flüssiges vom Bierstand und Unterhaltendes für die Kinder (Wettbewerb – Wer malt den schönsten Oldtimer!) garnieren diese Sonntagsveranstaltung für die ganze Familie.

Die Schloßstadt wird zum Mittelpunkt für oldtimerinteressierte Besucher aus Nah und Fern !

Veranstalter:
KG Bensberger Garde Schwarz – Weiss 1971 e.V.

Organisation:
Heinz Weikert
Henry-Dunant-Strasse 12
51429 Bergisch Gladbach

Tel. 0177 6336385

www.original-bensberg-classic.de

Bereits im Herbst wird aus der Bensberger Fußgängerzone eine Einbahnstrasse. Im Verkehrsausschuss wurde nun hierzu ein Beschluss mit den Stimmen von CDU und FDP sowie einigen Stimmen von der SPD beschlossen. Auf Antrag CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Mömkes befristete der Ausschuss das Experiment. Laut Mömkes müsse man erst einmal sehen, was die Öffnung gebracht hat. Es werden die Öffnung von der Stadt keine zusätzlichen städtischen Mittel bereitgestellt. Der Beigeordnete Stephan Schmickler erklärte man wolle dies aus Mitteln der Straßenerhaltung finanzieren. Mit Blumenkübeln und Farbe gearbeitet werden soll ein Provisorium erreichtet werden. Politik und Verwaltung wollen zunächst einmal abwarten was der Investor der neuen Marktgalerie von der Öffnung hält, der dieser wird wohl auch hier das letzte Wort haben.

Beim Kaule-Fest treffen sich traditionell Nachbarn und Freunde unter Beteiligung vieler Bensberger Vereine.

Beireits zum 25. Mal statt findet das Bensberger Kaulefest statt. Es zieht traditionell viele Anwohner an, aber auch Menschen aus der gesamten Umgebung. Die Mitglieder der KG Bensberger Garde Schwarz-Weiss bereiteten als besonderes Event eine 90 Kilo schwere Sau am Drehgrill über offenem Feuer zu. Auch die Schnäppchenjäger kommen zum Zug. Sie können auf dem Kinderflohmarkt  schöne Sachen ergattern.

Ein weiterer Anziehungspunkt bei dem Straßenfest, dem auch Gerhard Zorn von der SPF und der amtierende Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) einen Besuch abstatteten, wird die Bühne sein. Hier sorgen die Tanzgruppen der Bensberger Karnevalsgesellschaften für Stimmung, ebenso die „Flöckchen“ und der Männer- und der Damenchor des Gesangvereins Harmonie Bensberg-Kaule. Dieser wird mit eigenen Stand und Musik aufwarten.

Von Freitag 24. August bis Sonntag, 26. August 2012 feiert die Refrather Steinbreche das 300 jährige Jubiläum. Das Festgelände reicht vom Kahnweiher bis zur Waldorfschule. Überall wird von fast allen Refrather Vereinen etwas geboten. Am Samstag und Sonntag sollen werden die Besucher mit Waffeln und Milchreis beköstigt. Während des Festes sind waschechte Refrather in historischen Kostümen zu bewundern. Auf dem Marktplatz wird die Feuerwehr Ihr Gerät live vorführen und als besonderes Schmankerl kann eine Fahrt zu Wasser über den Kahnweiher unternommen werden.

Bei insgesamt weniger Schülern, geht der Anteil von Haupt- und Realschülern weiter zurück. Dies waren die Grundannahmen, die Anfang des Jahres den Plan zur Schließung des NCG-Standortes begründeten. Die Stadt Bergisch Gladbach ist pleite und Bürgermeister Urbach hatte vor mit Einsparungen durch eine Schulstandortschließung den Haushalt zu entlasten.

Wie GL Aktuell bereits am 09.06.2012 berichtete, war der politische Druck auf Stadtverwaltung und Bürgermeister durch Eltern, Bürgerinitiative, Lehrer und durch die Oppositionsparteien massiv geworden. Angesichts des bevorstehenden Bürgerentscheides zur Schulstandortfrage haben wir sogar eine mögliche Abwahl des Bürgermeister Lutz Urbach nach dem Vorbild von Maria Theresia Opladen für möglich gehalten. Zwischenzeitlich haben jedoch Stadtverwaltung und Bürgermeister eine 180 Grad Wende hingelegt. Auf einmal sollen die Schulstandorte erhalten bleiben und es soll sogar – es grenzt an ein Wunder – eine zweite Gesamtschule eingerichtet werden.

Am Mittwoch den 22.06.2012 teilte Bürgermeister Urbach überraschend mit, dass es ein eindeutiges Votum für eine zweite Gesamtschule gebe. Dies wolle er umsetzen. Alles spreche in diesem Vorhaben für den Standort Ahornweg. Bei dieser Lösung wäre ein Umzug der Schulen aus dem Kleefeld hinfällig. Was wiederum zur Folge hätte, dass auch das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) an seinem jetzigen Standort an der Reuterstraße bleiben könnte. Bei einer Elternbefragung im Mai 2010 hatten sich nur 16 Prozent der Eltern für eine Gesamtschule ausgesprochen. Inzwischen seien es 24,1 Prozent führte Urbach weiter aus. Er selber habe bereits 2010 eine zweite Gesamtschule ins Spiel gebracht, aber dafür habe es nicht genügend Schüler gegeben.

Noch Anfang des Jahres hies es aus dem Rathaus, die Politik müsse den demografischen Entwicklungen vorgreifen und dürfe nicht erst reagieren, wenn die Gebäude leer stünden.  In Zeiten leerer Kassen seien die Einsparungen durch die Aufgabe von Schulstandorten unverzichtbar. Im Zuge des bürgermeisterlichen Zick Zack Kurses hört man nun ganz andere Töne von der Stadtverwaltung.  Der Fachbereichsleiter für Schulen, Dr. Lothar Speer, teilte mit, dass der Schulentwicklungsplan für fünf Jahre ausgearbeitet werde. Es sei nicht klar, welcher Standort sich wie entwickele. Daher werde man dann in fünf Jahren weitersehen.

Bürgermeister Lutz Urbach behauptet bis dato, seine 180 Grad Wende in der Bildungspolitik, habe nichts mit dem politischen Druck durch das geplante Bürgerbegehren zu tun. Glaubwürdig erscheint das jedoch nicht und lässt an der Seriösität der bisherigen Bergisch Gladbach Politik ebenfalls Zweifel aufkommen. Können wir noch glauben dass Politiker aus Überzeugung Zukunft gestalten wollen? Oder geht es hier nur noch knallhart um Prozente?

Dass das politische „Hick Hack“ um die Gesamtschule und das ehemalige NCG Schließungsvorhaben ausschließlich dem Wohle der Kinder und Bürger dieser Stadt gegolten hat, darf nunmehr ohne vermessen zu sein, bezweifelt werden.

An den Grundproblemen jedenfalls, den leeren Kassen und sinkenden Schülerzahlen, mit zunehmend weniger Anteil von Haupt- und Realschülern, hat sich nichts geändert. Auch drängt  sich die Frage auf wie die Stadt den Haushalt wieder gerade rücken will. Wenn man nicht auf der Kostenseite etwas unternehmen kann, dann muss man auf der Einnahmenseite größere agieren. Bisher waren Bürgermeister, Verwaltung und Co. hier aber weniger erfolgreich als es wünchenswert ist. Wichtige Vorhaben, wie die Energiewende in Bergisch Gladbach wurden blockiert und das Vorhaben, wieder eigene Stadtwerke zu gründen dümpelt auch indies vor sich hin. Andere Städte wie Troisdorf und Bonn haben gezeigt, dass es auch anders geht, denn dann klappts auch mit dem Haushalt.

Quellen: iGL zur Position der Verwaltung, iGL zur Reaktion des NCG, iGL zum OHG, KSTA, BLZ, GL Aktuell

„Was wird da eigentlich gebaut am Burgplatz?“ fragen sich die Anwohner in Kippekausen. Wir wollen Sie informieren. Im Zuge der Kanalsanierung in Kippekausen ist es es notwendig im Bereich der öffentlichen Grünfläche am Burgplatz ein Regenrückhaltebecken zu bauen. Der weiterführende Regenwasserkanal darf durch das zusätzliche Wasser nicht überlastet werden.
Die seit einigen Jahren bestehenden Auflagen machen es zudem künftig erforderlich, Regenwasser bestimmter Bereiche vor der Einleitung in ein Gewässer zu reinigen. Daher wird auch ein neues Regenklärbecken vor der Einleitung in den Saaler Mühlenbach in der Straße An der Wallburg errichtet.

Die Baumaßnahme wird laut Planung noch im Jahr 2012 vollendet sein.

Zum Auftakt am Samstag waren Bensbergs Händler augrund schlechter Besucherzahlen gelangweilt und bei den Standinhabern in der Fußgängerzone verdüsterten sich die Mienen am Samstag analog zum Wetter. Das kalte Regenwetter bescherte dem Schlossstadtfest kaum Besucher in der Bensberger Innenstadt. Einige Händler packten sogar enttäuscht vorzeitig die Waren ein, für die es an diesem Tag nicht genug Käufer gab.

Am Sonntag bot sich ein völlig anderes Bild: Bei sonnigem Wetter zeigten sich die Flaneure in der Bensberger City in hoher Zahl und schlenderten einkauflustig durch die Innenstadt. Auch die  Bensberger Carnevals Company,  deren Mitglieder ehrenamtlich im Bierwagen standen und Getränke ausschenkten, nutzte die Gelegenheit, sich zu präsentieren und Karten für künftige Karnevalsveranstaltungen zu verkaufen.  Für gute Unterhaltung sorgten zwei amerikanische Air-Streamer,  Aluminium-Wohnwagen und einen knallroter Londoner Doppeldecker-Bus  sowie die Musik von Discjockey René Süß.