Einer Studie der Universität Leipzig zufolge haben Grüne und FDP die reichsten Wähler.

Überdurchschnittliche Einkommen:
Die Grünen und die FDP haben einer Studie der Universität Leipzig (September 2012) zufolge die reichsten Wähler. Wähler mit einem formal hohen Bildungsabschluss trifft man laut der Studie nach wie vor besonders unter den Wählern der FDP und der Grünen an. Interessant: Neuerdings findet man die hohen Bildungsabschlüsse auch bei den Piraten-Wählern wieder. Besteht noch Hoffnung für die schwächelnde Piratenpartei?

Geringe Einkommen:
Über deutlich weniger Einkommen verfügen dagegen die Wähler von SPD und Linken, wie es in der Studie der Hochschule heisst. Menschen mit einem monatlichen Einkommen unter 1.000 Euro seien verstärkt unter den Nichtwählern oder den Wählern der Piraten anzutreffen.

Die Ärmeren fänden sich aber auch unter den Wählern extrem rechter Parteien, heißt es in der Studie der Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig unter Leitung von Elmar Brähler.

55 Prozent der FDP- und 45 Prozent der Grünen-Wähler verfügen demnach über ein monatliches Einkommen von über 2.500 Euro. Bei SPD und Linken sind es rund 31 Prozent. 18,5 Prozent der Nichtwähler haben monatlich unter 1.000 Euro zur Verfügung. Bei den Wählern der rechten sind es knapp 16 Prozent, bei den Piraten rund elf Prozent.

Kritische Worte und kritikwürdige Fakten waren es, welche Dagmar Keller-Bartel in Ihrer Haushaltsrede am 12.12.2012 in der Ratssitzung im bergischen Overath verlauten lies. Mit Ihren Fragen erntete Sie von Seiten der CDU / FDP Koalition einen waren Entrüstungssturm. Wie konnte es die Grüne Ärztin für Allgemeinmedizin wagen derart unbequem zu werden? Es ist doch sonst so ruhig im beschaulichen Overath. Die Quittung sollte prompt folgen, nicht etwa in Form einer (Gegen-)Rede oder einer Beantwortung der Fragen. Nein: Bergische Landeszeitung und Kölnische Rundschau reagierten mit fragwürdigen Artikeln auf den politischen Streit in Overath. Die Grüne Fraktionsvorsitzende habe für einen Eklat gesorgt – heisst es. In der Haushaltsrede findet man jedoch nicht unbedingt Anhaltspunkte für einen Eklat. Hierzu meint Frau Keller-Barthel:

„Wie Sie der Haushaltsrede entnehmen können, ist der Vorwurf, ich hätte (Zitat Kölner Stadtanzeiger vom 14.12.2012:) „:…von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme….“ gesprochen und ich hätte (Zitat:) „….. die Overather Stadtverwaltung in die Nähe von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme…. gerückt“ (Zitatende) eine falsche Darstellung und mich betreffend eine Unterstellung, zu der ich mir ggf. rechtliche Schritte vorbehalte.“

Fragen könnten jedoch auch gerechtfertigt sein. Unserer Recherche nach baut in Overath eine Firma ein Parkdeck. Die Größe dieses Parkdecks wird durch eine Verkehrszählung bestimmt. Wenn nun die Firma, die das Parkdeck baut auch die Verkehrszählung vornimmt, dann spätestens könnte man misstrauisch werden und Fragen stellen. Natürlich sind diese Fragen dann unangenehm.

Aber: Ist es der eigentliche Skandal an dieser Angelegenheit nicht, dass die lokale Medien möglicherweise versucht haben die selbstbewusste Frau von Grünen unter Druck zu setzten. Geschah dies durch eine Kampagne oder auf Wunsch von Overaths Bürgermeister,  und aus Kreises von CDU / FDP? Wir wissen es nicht genau, denn Transparenz ist leider nicht Overaths Stärke. Ein fader Beigeschmack jedenfalls bleibt.

Overath überträgt seine Ratssitzungen bisher noch nicht per Livestream ins Internet, obwohl dies technisch und kostenmäßig unproblematisch ist. Wie können die Bürger sich mit unabhängigen Informationen versorgen ? Sich eine Meinung zu bilden ist leider unter den Umständen sehr schwierig, oder soll der Bürger alles glauben was in der Zeitung steht?

Auf der letzten Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Grünen Treff in Bergisch Gladbach stand die Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2013 auf der Tagesordnung. Nach einer überzeugenden Vorstellung wurde Maik Außendorf mit einem überragenden Ergebnis als Direktkandidat für den Rheinisch- Bergischen Kreis gewählt.

Maik Außendorf ist Diplom-Mathematiker und Mitbegründer sowie Geschäftsführer eines IT-Unternehmens mit Schwerpunkt Open Source. Schon als Schüler war er als Schülervertreter in der Bezirksjugendvertretung sowie im Landesvorstand Junge Presse NRW engagiert. Seinen Zivildienst hat er bei der Schwerbehindertenselbsthilfe abgeleistet. Nach dem Studium folgte ein einjähriger Auslandsaufenthalt in Kolumbien und eine anschließende Tätigkeit als IT-Berater. Als Mitbegründer eines Standortbetriebsrates sowie als Gesamtbetriebsratsvorsitzender stellte er sein soziales Engagement unter Beweis. Zur Zeit ist Maik Außendorf unter anderem als Sachkundiger Bürger für die Grüne Ratsfraktion Bergisch Gladbach Mitglied im Infrastrukturausschuss aktiv und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Darüber hinaus ist er Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen. Seine ganze Aufmerksamkeit gilt, gemeinsam mit seiner Frau Anke, seinen beiden Kindern. Wenn dann noch Zeit bleibt, ist neben Reisen und Lesen Ausdauersport seine große Leidenschaft.

Hans-Jürgen Klein, Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis, gab sich anschließend sehr zufrieden. Klein: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit Maik Außendorf einen ausgewiesenen Wirtschafts- und Finanzfachmann, aber auch einen sozial engagierten und kompetenten Mann ins Rennen schicken zu können.“

 

4 Grüne Ratsmitglieder haben dem Haushalt zugestimmt, 4 haben sich enthalten. Der Abstimmung im Rat gingen ausgiebige Diskussionen innerhalb der Fraktion und ebenso langwierige Verhandlungen mit CDU/FDP voraus.

Mit insgesamt 8 Ratsmitgliedern und bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Rat können wir keinen grünen Haushalt „pur“ durchsetzen. Es stellt sich also die Frage: lehnen wir den Haushaltsentwurf rundweg ab oder können wir ein paar Schrauben Richtung grün drehen?

Was uns als Grüne wichtig war und was wir in den Verhandlungen erreicht haben ist u.a.:

1. die Stadtteilbibliothek Paffrath wird weiter von hauptamtlichen Kräften betreut, das Sachmittelbudget wird nicht – wie ursprünglich geplant – ersatzlos gestrichen, sondern halbiert. Der Weiterbetrieb ist somit sichergestellt
2. die Radstation kommt, im Haushalt sind die nötigen Mittel nun eingeplant
3. das Radwegenetz wird ausgebaut und verbessert.
4. es wird eine “Armutskonferenz” mit dem Ziel der Wiedereinführung des Löwenpass geben

Sicher, es gäbe im Haushalt noch viel zu verbessern. Lieber wären uns keine Kürzungen bei den Stadtteilbibliotheken, eine solide finanzielle Planung der anstehenden Schulsanierungen und ein Haushaltssicherungskonzept, das hält.

Es ist aber absehbar, dass für Gebäude-Sanierungen in den nächsten Jahren 8-stellige Beträge aufgewendet werden müssen, gleichzeitig soll die Neuverschuldung auf Null reduziert werden und die städtischen Leistungen erhalten bleiben.

Wie soll das gehen ohne Erhöhung der Einnahmen? Die Steuereinnahmen sprudeln momentan auf einem Rekordhoch, jedoch wissen wir alle, dass die Konjunktur in Zyklen verläuft, insbesondere also die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch wieder sinken werden.

In einem auf 10 Jahre angelegten Haushaltssicherungskonzept wäre es folgerichtig jetzt ehrlich gewesen, Steuern moderat auf das Niveau der Nachbargemeinden anzuheben. Schade, dass diese Chance verpasst wurde – es werden aller Voraussicht nach Nachtragshaushalte nötig werden.

Die letztgenannten Punkte sind der Grund, warum es neben den 4 Ja-Stimmen auch 4 Enthaltungen gab.

Ausführlicher ist der Grüne Standpunkt in der Haushaltsrede des grünen Fraktionsvorsitzenden Günter Ziffus erläutert.

Der WDR fasst in 45 Minuten zusammen, wie das reiche Bergisch Gladbach zum Sanierungsfall wurde. Schauen Sie hin und erfahren Sie wie eine der reichsten Städte des Landes runtergewirtschaftet wurde bis in den Nothaushalt.

Zitat WDR:

„Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren. Dabei galt Bergisch Gladbach einst als eine der wohlhabendsten Städte im Lande. Noch heute leben hier viele schwerreiche Bürger. Zwei der berühmtesten Gourmet-Restaurants Deutschlands gibt es hier, eine weit über die Grenzen bekannte Wellness-Oase und einen der deutschlandweit schönsten Golf-Plätze. Trotzdem ist die Finanzlage desolat. Der Film fragt vor allem nach den Steuereinnahmen, die in der Stadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Warum kommt von den Milliarden-Umsätzen der Unternehmen so wenig im Stadtsäckel an? Eine Story von großen und kleinen Geschäften, von persönlichem Profit und öffentlicher Not.“

Mit einem Wahldebakel für die CDU und die Linken endeten die NRW-Landtagsneuwahlen am letzten Wochenende.

Während sich Helene Hammelrath (SPD) über Ihren unerwartet hohen Wahlsieg freute, hielt Rainer Deppe als einer von wenigen Unionspolitikern knapp seinen Wahlkreis für die CDU. Ihm zur Seite steht in Düsseldorf Holger Müller, der über die Landesliste ebenfalls in den Landtag einzieht. Holger Müller von der CDU schaffte es nur knapp über die Landesliste seiner Partei wieder in den Landtag. Besonders bitter war das Wahlergebnis für die Linke welche mit knapp 2,5 % deutlich an der 5 % Hürde scheiterte.

Freude auch bei der FDP, den Grünen und den Piraten, die es auch in den beiden Rheinisch-Bergischen Wahlkreisen erstmals in den Landtag schafften.

Vorläufiges Wahlergebnis der Landtagswahl 2012
Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 21 Rheinisch-Bergischer Kreis I folgendes vorläufiges Ergebnis:

CDU: Erststimmen: 34,12 %
Zweitstimmen: 24,52 %
SPD: Erststimmen: 38,97 %
Zweitstimmen: 34,10 %
Grüne: Erststimmen: 11,96 %
Zweitstimmen: 14,87 %
FDP: Erststimmen: 5,81 %
Zweitstimmen: 13,99 %
Die Linke: Erststimmen: 2,49 %
Zweitstimmen: 2,17 %
Piraten: Erststimmen: 6,65 %
Zweitstimmen: 7,00 %
Sonstige: Zweitstimmen: 3,37 %

Als Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis I wurde Helene Hammelrath (SPD) gewählt.

 

Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 22 Rheinisch-Bergischer Kreis II folgendes vorläufiges Ergebnis:

CDU: Erststimmen: 36,59 %
Zweitstimmen: 27,97 %
SPD: Erststimmen: 33,91 %
Zweitstimmen: 33,11 %
Grüne: Erststimmen: 8,97 %
Zweitstimmen: 11,48 %
FDP: Erststimmen: 11,62 %
Zweitstimmen: 14,13 %
Die Linke: Erststimmen: 1,85 %
Zweitstimmen: 1,78 %
Piraten: Erststimmen: 7,05 %
Zweitstimmen: 7,19 %

Sonstige: Zweitstimmen: 4,37 % Als Direktkandidat für den Rheinisch Rheinisch-Bergischen Kreis II wurde Rainer Deppe (CDU) gewählt.

Auf seiner heutigen Sitzung standen Entscheidungen über die Dachsanierungen zweier Schulen an. Auf Nachfrage der Grünen im Ausschuss zur Solarnutzung auf den zu sanierenden Dächern räumte Stadtentwicklungsbetrieb Vorstand Bernd Martmann ein: „Aufgrund der durch den Bundestag beschlossenen Kürzungen der Einspeisevergütung müssen wir unsere Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Fotovoltaik Anlagen auf städtischen Dächern überarbeiten. Ich kann zurzeit nicht sagen, ob diese Anlagen noch wirtschaftlich zu erstellen sind“.

Damit fällt nicht nur ein Bestandteil der lokalen Energiewende in Bergisch Gladbach zunächst weg, Investitionsentscheidungen werden verzögert und langfristige Einnahmen für den Stadtentwicklungsbetrieb stehen auf der Kippe.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag das Gesetz zu den Solarkürzungen im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Ende März verabschiedet. Aus dem Rheinisch Bergischer Kreis haben auch die Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Christian Lindner für das Gesetz gestimmt.

Dazu äußert der energiepolitische Sprecher der Bergisch Gladbacher Ratsfraktion, Maik Außendorf scharfe Kritik:  „Bosbach und Lindner wenden sich damit gegen den Klimaschutz und die Energiewende. Sie haben zudem gegen die gesamte Solarbranche und die vielen Bürger in Bergisch Gladbach gestimmt, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten und somit ihren eigenen Teil weg von Kohle und Atom und hin zu den erneuerbaren Energien leisten möchten. Auch wenn Absenkungen mit Augenmaß durchaus sinnvoll sind, sind Kürzungen um bis zu 37 Prozent ein schwerer Schlag für die Energiewende.“

Erst vor einigen Tagen hat Bundesumweltminister Röttgen die neuen Arbeitsmarktzahlen für die Branche vorgelegt. Demnach arbeiten mittlerweile über 382 000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Damit ist die gesamte Branche ein wichtiger Beschäftigungsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. „Minister Röttgen zieht mit der Solarkürzung den mittelständischen Unternehmen wie KORONA Solarsysteme in Bergisch Gladbach, sowie zahlreichen Handwerksbetrieben den Boden unter den Füßen weg. Er verunsichert damit eine ganze Branche, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen enorm wichtig sind“, so KORONA Geschäftsführer André Fußwinkel. In seiner bisherigen Amtszeit von knapp über zwei Jahren war Herr Röttgen nicht in der Lage, eine nachhaltige und tragfähige Lösung für die Solarbranche zu finden. Stattdessen verunsichert er sie immer wieder und raubt ihr Investitionssicherheit, indem er jetzt bereits die vierte Gesetzesnovelle innerhalb von zwei Jahren verabschieden lässt.

„Die Entscheidung der Bundesregierung passt in das Bild ihrer momentanen Politik. Sie entfremdet sich immer weiter von Bürgern und kleinen und mittelständischen Unternehmen. Stattdessen plant sie etwa neue klimaschädliche Kohlekraftwerke durch ein Kraftwerksförderprogramm zu subventionieren. Eine verantwortungsvolle und zukunftsgewandte Energiepolitik sieht anders aus.“, so der Direktkandidat der Grünen zur Landtagswahl, Robert Schallehn. Bündnis 90/Die Grünen werden im Landtag gegen eine solche Politik kämpfen und tragfähige Lösungen für die Energiewende aufzeigen.

Maik Außendorf
Energiepolitischer Sprecher der Fraktion von B90/Die Grünen im Stadtrat von Bergisch Gladbach
Mitglied im Infrastrukturausschuss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach