Per Los aufs internationale Parkett
+++ 993 Menschen aus Nordrhein-Westfalen für den kommenden Bürgerrat eingeladen

Im Januar und Februar beraten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt. Auch Menschen aus Nordrhein-Westfalen wurden für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost. Der Bürgerrat findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation online statt.

Der Ältestenrat des Bundestags hatte sich im Juli erstmalig für einen Bürgerrat zur Außenpolitik des Landes ausgesprochen. „Wir haben diese Chance ergriffen und werden den Bundestagsfraktionen im März 2021 die Empfehlungen der Teilnehmenden überreichen.“, erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandsprecherin von „Mehr Demokratie“. Der Verein hatte 2019 den ersten bundesweiten „Bürgerrat Demokratie“ initiiert und organisiert zusammen mit der Initiative „Es geht LOS!“ nun auch den zweiten Bürgerrat. Der Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt steht unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und wird durchgeführt von den Beteiligungsinstituten ifok, nexus und IPG.

„Derzeit arbeiten die Beteiligungsinstitute an der Themenfindung für den Bürgerrat. Wir haben hierzu in mehreren Stufen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen aus Ministerien, der Zivilgesellschaft und Politik eingebunden, um die Themen und Fragestellungen einzugrenzen“, erläutert Nierth.

An sechs Mittwochabenden und vier Samstagen ab dem 13. Januar 2021 werden die Ausgelosten über eine Online-Plattform über Deutschlands Außenpolitik sprechen. In Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beratungsgremium werden Fachleute zu den einzelnen Unterthemen eingeladen. So sollen die unterschiedlichen Standpunkte zu Deutschlands internationaler Rolle verdeutlicht und die Fragen der Teilnehmenden beantwortet werden können.

„Die Gesprächsrunden des Bürgerrates finden in Kleingruppen statt und werden professionell von den Beteiligungsinstituten moderiert. So kommen gezielt auch die sonst leisen Stimmen zu Wort. Bei der technischen Ausstattung oder Bedienung werden die Teilnehmenden unterstützt“, so Nierth. Weiter erklärt sie: „Die Zufallsauswahl bringt auch Menschen mit an den Tisch, die sich ungefragt kaum einmischen würden. Die Teilnehmenden werden so ausgewählt, dass der Bürgerrat den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegelt – ein Mini-Deutschland.“

Für die Zusammenstellung des Bürgerrates haben die Beteiligungsinstitute 84 Gemeinden in ganz Deutschland ausgelost. Auch sechs Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wurden ausgewählt und gebeten, per Zufallsstichprobe Adressen aus dem Einwohnermelderegister zu ziehen. Remscheid, Unna, Herscheid (Märkischer Kreis) und Lienen (Landkreis Steinfurt) kamen dieser Bitte nach. Insgesamt wurden so 993 Menschen aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, sich für den Bürgerrat mit Angaben zur eigenen Person anzumelden. In einem zweiten Schritt wählen die Beteiligungsinstitute die Teilnehmenden nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesland, Bildungsabschluss, Migrationshintergrund und Wohnort-Größe unter den Anmeldungen aus.

„Wenn auch dieser Bürgerrat ein Erfolg wird, sollte die Politik sich trauen, Bürgerräte gesetzlich zu verankern, sodass sie bei Bedarf immer wieder eingesetzt werden können.“, wünscht sich Nierth. Weitere Informationen zum Bürgerrat gibt es unter deutschlands-rolle.buergerrat.de.

Wir möchten die Gründung der Ortsgruppe der Parents for Future (P4F) in Bergisch Gladbach bekannt geben. Diese Ortsgruppe soll klima- und umweltbewegte Erwachsene für ein gemeinsames Engagement im Rahmen der For Future Bewegungen zusammenbringen. Obschon „Parents“ Eltern meint, ist die Bewegung für alle Erwachsenen offen; die P4F integrieren insbesondere alle Interessierten, die sich nicht in spezielleren For Future Gruppen (wie z.B. den Scientists for Future) organisieren. Mit der Gründung der Ortsgruppe Bergisch Gladbach wird eine Lücke neben den Ortsgruppen Leverkusen und Köln geschlossen. Zur Zeit fungiert Dr. Christian Buth als Gründungs-Delegierter der Ortsgruppe (WWW: https://bergischgladbach.parentsforfuture.de, Email: bergischgladbach@parentsforfuture.de). Die Mitgliedschaft ist kostenlos.

Über Parents for Future

Wir sind ein freier Zusammenschluss von erwachsenen Menschen und stehen als Parents For Future in Solidarität zur Fridays-For-Future-Bewegung. Wir unterstützen die jungen Menschen in Ihrem friedlichen Protest für einen ambitionierten Klimaschutz in Deutschland und weltweit. Dazu gehört für uns auch explizit das Mittel des Schulstreiks. Als ältere Generation sehen wir uns in besonderem Maße in der Verantwortung, die von uns maßgeblich verursachte Klimaerwärmung zu stoppen – für die Generation unserer Kinder.

Unser Engagement umfasst sowohl die Arbeit an Schulen und in der lokalen Öffentlichkeit, als auch die Durchführung eigener Aktionen zum Thema Klima- und Umweltschutz. Unser Ziel ist es, den Jugendlichen in ihrem Anliegen für eine konsequente Klima-und Umweltschutzpolitik Rückhalt zu bieten und den Fokus der öffentlichen Debatte auf ihre berechtigten Forderungen zu lenken. In den Erkenntnissen der internationalen Wissenschaft zum Klimawandel sehen wir dabei eine wesentliche Legitimation für unser gemeinsames Handeln.

https://www.parentsforfuture.de/de/selbstverstaendnis-und-leitbild

Zum Wechsel der Wahlperiode wurde Thomas Klein (Die Linke) als langjähriger Vorsitzender der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ im Rahmen einer letzten Fraktionssitzung verabschiedet. Mitglieder der Linken sowie der Bürgerpartei GL dankten ihm für die vorbildliche Fraktionsarbeit.

„Von Seiten der Bürgerpartei GL danken wir unserem Kollegen Klein für seine ruhige Art der Fraktionsführung. Er hat es geschafft aus der Delegation von zwei Parteien im Rathaus ein gut zusammenarbeitendes Team zu formen. Für dieses außerordentliche Engagement danken wir Ihm sehr.“ – so Frank Samirae (Bürgerpartei GL).

Thomas Klein bedankte sich bei seinen Fraktionsmitgliedern für die gemeinsame politische Zeit im Rathaus mit den Worten: „In dieser Zeit habe ich viele Höhen aber auch Tiefen der Kommunalpolitik durchlebt. Es war nicht immer einfach, denn es gab auch viele strittige Entscheidungen. Es mussten im Interesse der Sache Kompromisse gefunden werden.

Ich habe im Laufe dieser Jahre viele gute und verlässliche Freunde gefunden mit denen ich weiter freundschaftlich verbunden bleiben werde.

Zusammenfassend kann ich jedoch sagen, dass es mir Freude bereitet hat, besonders gefreut hat es mich, dass ich immer genug Hilfe bekommen habe wenn es darum ging die Arbeit im Rathaus zu schaffen.“

Am 01. November 2020 begann die neue Wahlperiode. Die neu gewählte Fraktion der Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach unterstützt Thomas Klein in der politischen Arbeit aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis als sachkundiger Bürger.

Amtsantritt live verzögert sich

Der Terminkalender für den ersten Arbeitstag als Bürgermeister im Rathaus Stadtmitte am Montag, den 2. November 2020, war gut gefüllt, aber der neue Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Frank Stein, muss zunächst in behördlich angeordneter Quarantäne bleiben. Seinen Arbeitsplatz im Rathaus Stadtmitte kann er vorerst nicht aufsuchen.

Frank Stein wurde am Samstag, den 31. Oktober 2020, durch einen Schnelltest positiv auf das Corona-Virus getestet und am Sonntag vom zuständigen Gesundheitsamt offiziell abgestrichen. Das Ergebnis steht noch aus. Anlass für die Untersuchungen war ein Coronafall in seinem persönlichen Umfeld.

„Ich stehe im Kontakt mit den zuständigen Behörden, jetzt erfolgen die nächsten Schritte“, betont Frank Stein, der die Leitung des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) zum 1. November 2020 an Feuerwehrchef Jörg Köhler übergeben hat. „Bürgermeisteramt und SAE-Leiter sind nicht kombinierbar“, erläutert der Verwaltungschef. „Meine Amtsgeschäfte führe ich aus dem Home-Office fort“, erklärt Bürgermeister Frank Stein.

Da der 57-Jährige in der vergangenen Woche viele berufliche Abstimmungstermine – unter Einhaltung der Hygienevorschriften der CoronaSchutzVO sowie den weitergehenden Vorgaben des städtischen Arbeitsschutzes – wahrgenommen hat, hat der SAE über erste Vorsichtsmaßnahmen beraten. Es wurde entschieden, dass enge Kontaktpersonen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen von Zuhause aus arbeiten. Die Verwaltung hat bereits zum Beginn der Pandemie die entsprechenden technischen Voraussetzungen geschaffen.