In einer bedeutenden Entscheidung hat die Gesellschafterversammlung der Bürgerhaus Bergischer Löwe GmbH beschlossen, keinen Mietvertrag mit der Alternative für Deutschland (AfD) für eine geplante Veranstaltung am 16. Februar 2024 abzuschließen. Dieser Schritt verhindert effektiv die Durchführung der Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Bergischen Löwen.
Die Bürgerhaus Bergischer Löwe GmbH, die nicht im Mehrheitseigentum der Stadt Bergisch Gladbach steht, sondern gemeinschaftlich von städtischen und nicht-städtischen Gesellschaftern gehalten wird, hat diese Entscheidung in einer kurzfristig einberufenen Versammlung getroffen. Die Gesellschafter kamen zu dem Schluss, dass die Ausrichtung der AfD-Veranstaltung nicht mit den Werten und Zielen der Einrichtung vereinbar ist.
Norbert Pfennings, der Geschäftsführer der Bürgerhaus Bergischer Löwe GmbH, wurde angewiesen, den Mietvertrag für den geplanten Veranstaltungstermin nicht abzuschließen. Diese Entscheidung stellt einen deutlichen Standpunkt gegen die AfD dar und spiegelt das Engagement der Gesellschaft für bestimmte soziale und politische Werte wider.
Die AfD, bekannt für ihre oft kontroversen Positionen, hat in verschiedenen Städten Deutschlands ähnliche Schwierigkeiten erlebt, Veranstaltungsorte zu sichern. Die Entscheidung des Bergischen Löwen fügt sich in ein Muster von zunehmendem Widerstand gegen die Partei in öffentlichen Räumen ein.
Die Entscheidung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während einige die Entscheidung als notwendigen Schritt zur Wahrung der ethischen und sozialen Werte der Gemeinschaft loben, kritisieren andere sie als Einschränkung der Meinungsfreiheit und politischen Diskurses. Die Debatte über den angemessenen Umgang mit kontroversen politischen Gruppierungen in öffentlichen Räumen bleibt somit weiterhin aktuell.
Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen über die Rolle von Veranstaltungsorten in politischen Diskussionen und die Verantwortung der Betreiber solcher Einrichtungen auf. Sie unterstreicht die wachsende Notwendigkeit, eine Balance zwischen Meinungsfreiheit und der Förderung von Werten wie Toleranz und Respekt zu finden.
Die AfD hat bisher noch nicht öffentlich auf diese Entscheidung reagiert. Es bleibt abzuwarten, ob sie alternative Orte für ihre Veranstaltung finden oder juristische Schritte gegen die Entscheidung der Gesellschafterversammlung des Bergischen Löwen in Betracht ziehen wird.
Südwestfalen-IT veröffentlicht forensischen Bericht nach Cyberattacke – Kein Datenabfluss, aber Herausforderungen im Wiederherstellungsprozess
Die Südwestfalen-IT (SIT), der IT-Dienstleister von über 70 Städten und Gemeinden, wurde Ende Oktober 2023 Opfer eines schwerwiegenden CyberAngriffs. Dies führte zu erheblichen Störungen in vielen Fachprogrammen, die von den Kommunen, einschließlich der Stadt Bergisch Gladbach, genutzt werden. Der Angriff hat umfangreiche manuelle Arbeitsprozesse und Einschränkungen in den Bürgerservices zur Folge gehabt.
In einem kürzlich vorgelegten forensischen Bericht hat die SIT nun detaillierte Einblicke in den Angriffsverlauf und die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen gegeben. Der Bericht zeichnet eine chronologische Darstellung des Geschehens, bewertet das potenzielle Ausbreitungsrisiko und liefert wichtige Erkenntnisse über Datenabflüsse und -verluste. Erwähnenswert ist dabei, dass nach intensiven Untersuchungen und Überwachungsmaßnahmen im Darkweb mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kein Datenabfluss stattgefunden hat.
David Sprenger, Leiter der TaskForce zum CyberAngriff bei der Stadt Bergisch Gladbach, erklärte, dass trotz des fehlenden Datenabflusses, die Datenbestände vielfach auf den Stand vor dem Angriff zurückgesetzt wurden. Dies erfordert umfassende Nachbearbeitungen und Neuerfassungen in den Systemen, ein Prozess, der Wochen bis Monate in Anspruch nehmen könnte.
Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen: Einige Programme sind bereits in einem Basisbetrieb wiederhergestellt, was eine allmähliche Normalisierung der Arbeitsabläufe ermöglicht. Die SIT strebt an, bis Ende März den Normalbetrieb vollständig wiederherzustellen.
Bürgerbüros und Standesämter haben ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen und bieten Termine für die Bevölkerung an, obwohl mit längeren Wartezeiten als üblich zu rechnen ist. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis und betont das Engagement der Mitarbeitenden, die intensiv an der Bewältigung der Rückstände arbeiten.
Die langen Schatten des Cyber-Angriffs auf die Südwestfalen-IT (SIT), der Ende Oktober 2023 die städtischen Abläufe lahmlegte, beginnen sich allmählich zu lichten. Doch während die Stadtverwaltung die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs für Gewerbesteuer und Hundesteuer verkündet, liegt eine unterschwellige Bürde auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger.
Nach wochenlangen Herausforderungen und mühsamen Lösungsansätzen ist es der Stadt nun möglich, den Einzug der Gewerbesteuer rückwirkend zum 5. Februar 2024 vorzunehmen – eine Verzögerung, die für die Unternehmen in der Region unerwartete finanzielle Engpässe bedeuten könnte. Die ursprünglich für den 15. November 2023 fällige Zahlung, die nun mit Verspätung eingezogen wird, sowie die Verschiebung der Fälligkeit vom 15. Februar auf den 1. März 2024, stellen eine ungewöhnliche Belastung dar.
Ähnlich verhält es sich mit der Hundesteuer, die nun wieder regulär zum 1. März und zum 1. September des Jahres eingezogen wird. Während diese Rückkehr zur Normalität auf den ersten Blick erfreulich erscheint, verbergen sich dahinter zusätzliche Anforderungen an die finanzielle Planung der Haushalte.
Die Stadtverwaltung bemüht sich, über die veränderten Fälligkeitstermine und weitere Auswirkungen des Cyber-Angriffs auf andere Bereiche, wie Grundbesitzabgaben und Kindergartenbeiträge, transparent zu informieren. Eine gesonderte Mitteilung dazu ist angekündigt.
Die gesamten Auswirkungen des Cyber-Angriffs sind auf der städtischen Webseite umfassend dargestellt, doch die finanzielle und emotionale Last, die die Bürger nun tragen müssen, ist mehr als nur eine Fußnote in diesem digitalen Drama. Es ist eine stille Erinnerung daran, dass in einer vernetzten Welt die Folgen eines Cyber-Angriffs weit über die unmittelbaren technischen Störungen hinausgehen und tief in das Alltagsleben der Menschen eingreifen.
Für viele bleibt die Frage offen, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.
Schloßstrasse: Nach der Weihnachtspause beginnt der nächste Bauabschnitt, der sich von der Einmündung der Nikolausstraße bis zur Hausnummer 33 erstreckt.
In der 2. Kalenderwoche starten die Abbrucharbeiten im nördlichen Gehwegbereich, gefolgt von der Herausnahme des Verkehrs in der 3. Kalenderwoche. Diese Maßnahme, in enger Abstimmung mit der Interessengemeinschaft Bensberger Handel e.V. (IBH) und der Immobilien- und Standortgemeinschaft Bensberg e.V. (ISG) getroffen, zielt darauf ab, die Geschwindigkeit der Bauarbeiten zu erhöhen und eine flexiblere Gestaltung der Baustelle zu ermöglichen.
Bürgermeister Frank Stein betont, dass diese Vorgehensweise in Übereinstimmung mit den lokalen Akteurinnen und Akteuren erfolgt. Die betroffenen Händler und Eigentümer haben sich für eine Sperrung der Straße in zwei Teilabschnitten ausgesprochen. Die anstehenden Arbeiten umfassen unter anderem die Verlegung eines neuen Natursteinbodens.
Während der Teilsperrung wird der Verkehr über die Straße „Am Stockbrunnen“ in die Schloßstraße umgeleitet. Hierbei wird die Schloßstraße für den Gegenverkehr geöffnet, um die Erreichbarkeit sicherzustellen. Die Stellplätze im Abschnitt 16a bis 47 sind für die Dauer der Baumaßnahme nicht nutzbar. Der Bereich zwischen Hausnummer 33 und 47 dient als Be- und Entladefläche sowie als Anlieferungszone.
Die Arbeiten beginnen mit den Abbrucharbeiten, gefolgt von der Verlegung der Asphalttragschicht und schließlich der Platzierung des Natursteins. Alle Geschäfte in der Innenstadt bleiben während der Bauarbeiten fußläufig erreichbar und geöffnet.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kündigt ambitionierte politische Pläne an. Die Gründung einer neuen Partei, die Wertunion, steht bevor. Diese Partei könnte schon bald eine aktive Rolle in den bevorstehenden ostdeutschen Landtagswahlen spielen und strebt eine Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Parteien an, um eine politische Wende in Deutschland herbeizuführen. Dies wurde Maaßen zufolge in einer Mitteilung an die Deutsche Presse-Agentur bekannt gegeben.
Diese Entwicklung folgt einem strategischen Schritt der Wertunion, sich von den etablierten Unionsparteien CDU und CSU abzugrenzen. Maaßen kritisiert dabei insbesondere den Kurs der CDU unter der Führung von Friedrich Merz, den er als eine Fortführung der von Angela Merkel geprägten Politik betrachtet.
Die anstehende Mitgliederversammlung der Wertunion am 20. Januar in Erfurt wird einen Wendepunkt darstellen. Hier sollen die Namensrechte auf die neue Partei übertragen und die bisherige Wertunion in einen Förderverein umgewandelt werden, mit dem Ziel, konservative Politik in Deutschland zu stärken.
Diese Neuausrichtung stößt auf gemischte Reaktionen. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow äußert tiefe Besorgnis über Maaßens Pläne, insbesondere im Hinblick auf das Aufkommen einer neuen politischen Plattform zwischen CDU und AfD. Er warnt vor den potenziellen Auswirkungen dieser Entwicklung auf das politische Spektrum in Thüringen.
Das Bündnis für Thüringen, eine Koalition kleinerer konservativer Parteien, zeigt Interesse an einer Zusammenarbeit mit der neuen Wertunion. Die Teilnahme Maaßens an einem Zukunftskongress des Bündnisses deutet auf mögliche Synergien hin, obwohl eine offizielle Entscheidung über einen Beitritt seiner Partei noch aussteht.
Die politische Landschaft in Deutschland steht somit vor möglichen Veränderungen. Maaßens Schritte zur Parteigründung könnten das traditionelle Parteiensystem herausfordern und neue Dynamiken in der deutschen Politik entfachen.
Nach dem schwerwiegenden Cyber-Angriff auf die Südwestfalen-IT (SIT) kehrt langsam wieder Normalität in die Arbeitsabläufe der Behörde ein. Ab Januar 2024 kann das Bürgerbüro wieder alle seine Dienste in gewohnter Weise anbieten, allerdings mit der Notwendigkeit einer vorherigen Terminvereinbarung.
Die Meldesoftware, ein wesentliches Instrument für die tägliche Arbeit des Bürgerbüros in der Stadtmitte, wird ab dem 2. Januar 2024 an allen Arbeitsplätzen wieder vollständig nutzbar sein. Diese Wiederherstellung ermöglicht die Bearbeitung sämtlicher Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist auch die Verbindung zur Bundesdruckerei wiederhergestellt, was die Beantragung und Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen wieder möglich macht.
Bürgerinnen und Bürger, die Dienste des Bürgerbüros in Anspruch nehmen möchten, werden gebeten, einen Termin über das Online-Terminportal unter https://tempus-termine.com/termine/index.php?anlagennr=101 zu vereinbaren. Zusätzlich werden in der Zeit von 8 bis 8.30 Uhr täglich kurzfristige Termine für dringende Angelegenheiten freigeschaltet.
Die Stadtverwaltung appelliert an das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für mögliche Wartezeiten, etwas Chaos und einen verlängerten Terminvorlauf. Dies ist notwendig, um die während des zweimonatigen Ausfalls des Fachprogramms aufgelaufenen Angelegenheiten abzuarbeiten.
Während das Bürgerbüro in der Stadtmitte seinen Betrieb wieder aufnimmt, bleiben die Außenstellen in Refrath und Bensberg vorerst noch geschlossen.
