2022 war ein produktives Jahr für den Wohnungsbau im Rheinisch-Bergischen Kreis, mit insgesamt 877 neu gebauten Wohnungen, darunter 253 in Ein- und Zweifamilienhäusern. Die Zahlen bedeuten einen Anstieg von 39 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr, bei einer Gesamtinvestition der Bauherren von rund 149 Millionen Euro für den Neubau von Wohnungen.

Trotz dieses Erfolgs warnt der Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Köln-Bonn, Mehmet Perisan, vor zukünftigen Herausforderungen. Er bezeichnet den gegenwärtigen Zustand als „toxischen Mix“ für den Wohnungsbau, mit Bauvorhaben, die aufgrund hoher Baukosten, hoher Zinsen und strengen staatlichen Vorschriften auf Eis gelegt werden.

„Die Kaufpreise beim Neubau sind längst aus den Fugen geraten und die Mieten klettern enorm nach oben“, warnt Perisan, insbesondere bei neu gebauten Wohnungen. Er betont, dass die Wohnungen „zur Lohntüte der Menschen passen“ müssen und ruft zu einem verstärkten Fokus auf bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau auf.

Die IG BAU fordert daher einen „Booster für den Neubau“ um bezahlbare Wohnungen entstehen lassen zu können.

Schließlich drängt die IG BAU auf eine Reform des Baugesetzbuches und fordert ein „schlankeres Baugesetzbuch“. Perisan argumentiert, dass eine Überarbeitung der Gesetze, Verordnungen und Normen längst überfällig sei und fordert, dass diese Reformen jetzt und nicht erst im nächsten Jahr vorgenommen werden.

Der Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach setzt sich für die Belange und Herausforderungen internationaler und interkultureller Menschen in der Stadt ein. Um das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte zu stärken, bietet der Integrationsrat ab dem 8. Mai 2023 monatliche Sprechstunden an, bei denen Mitglieder des Gremiums für den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

Die Sprechstunden sollen dazu beitragen, die zahlreichen Ziele und Aufgaben des Integrationsrates in Bergisch Gladbach umzusetzen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, Verbesserungen in der Gesundheits- und Wohnsituation sowie der Bildungserfolge von Menschen mit Einwanderungsgeschichte – insbesondere von Kindern und Jugendlichen.

„Interessierte können sich gerne mit ihren Herausforderungen und Anliegen in den Sprechstunden direkt an die Mitglieder des Integrationsrates wenden“, erklärt Jana Schorn, die in der Stadtverwaltung die Geschäftsstelle des Gremiums leitet. Kastriot Krasniqi, Vorsitzender des Integrationsrates, ergänzt: „Wir als Vertreterinnen und Vertreter des Integrationsrates setzen uns gerne für Sie ein und stehen Ihnen gerne für Ihre Anfragen zur Verfügung.“

Die Sprechstunden finden einmal monatlich jeweils von 17 bis 19 Uhr im Café Leichtsinn statt. Die Termine sind immer montags, und es wird um Anmeldung per E-Mail an integrationsrat@stadt-gl.de gebeten (eine Teilnahme ist jedoch auch ohne Anmeldung möglich). Die nächsten Termine sind:

• 8. Mai 2023 • 5. Juni 2023 • 3. Juli 2023 • 7. August 2023 • 4. September 2023 • 2. Oktober 2023 • 6. November 2023 • 4. Dezember 2023

Adresse: Jugendzentrum Café Leichtsinn, Dr. Robert-Koch-Str. 8, 51465 Bergisch Gladbach

Die Gespräche können auch in anderen Sprachen geführt werden. Falls ein Übersetzer benötigt wird, sollte dies bitte frühzeitig per E-Mail mitgeteilt werden.

66 Projekte sollen Stau und Überlastung reduzieren

Nach wochenlangen Verhandlungen und Diskussionen hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) beschlossen, den beschleunigten Ausbau wichtiger Autobahnen nicht länger zu blockieren. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) mit, dass das Land unter Protest der Zustimmung zu insgesamt 66 Ausbauprojekten zustimmt.

Krischer betonte, dass der Bund grundsätzlich für den Bau und Ausbau von Autobahnen zuständig sei und daher die Verantwortung alleine tragen müsse. Er kritisierte die fehlende Bereitschaft des Bundes, Details zu diskutieren und einzelne Projekte aus der Ausbauliste zu streichen. Trotzdem stimmte er nun pauschal zu, um keine Vorwände für weitere Verzögerungen zu liefern.

Der Minister drängt den Bund jedoch dazu, bei den neuen Projekten wichtige Standards wie Lärmschutz einzuhalten. Zudem warnte er, dass die Sanierung wichtiger Brücken aufgrund des Einsatzes von Planern für den Autobahnausbau möglicherweise zu kurz kommen könnte.

Die Entscheidung, die Autobahnausbauprojekte freizugeben, kommt nach einer schwierigen politischen Lage für Krischer. Auf Bundesebene hatten die Grünen dem Beschleunigungsgesetz zugestimmt, unter der Bedingung, dass die jeweiligen Länder ihr Einverständnis geben müssen. In NRW sind die Grünen jedoch Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU, und es ist unbestreitbar, dass viele Autobahnen aktuell überlastet sind und mehr Spuren benötigen.

Zu den 66 NRW-Projekten, die auf der Liste zum Autobahnausbau stehen, gehören verschiedene Abschnitte der Autobahnen A1, A2, A3, A4, A30, A40, A42, A43, A45, A52, A57 und A59. Mit diesen Ausbauprojekten soll die Verkehrsinfrastruktur verbessert und die Überlastung auf den Autobahnen reduziert werden.

Die polis Convention, die bundesweite Messe für Stadt- und Projektentwicklung, fand am 26. und 27. April 2023 auf dem Areal Böhler in Düsseldorf statt. Unter den 350 Ausstellern war auch der Gemeinschaftsstand des Region Köln/Bonn e.V. vertreten, bei dem Projekte der Stadt Bergisch Gladbach präsentiert wurden.

Etwa 5.200 Besucher, darunter Vertreter von Städten und Kommunen, Investoren, Finanzierer, Architekten, Planer und Projektentwickler, kamen zusammen, um Projektideen auszutauschen und Netzwerke zu erweitern. Die Stadt Bergisch Gladbach war durch Bürgermeister Frank Stein, Helge Mehrtens, Abteilungsleiterin der Stadtplanung, Udo Krause, Leiter der Projektgruppe Zanders, und Wirtschaftsförderer Martin Westermann vertreten.

Das Hauptprojekt der Stadt ist das Zanders-Areal, ein 36 Hektar großes Konversions- und Transformationsprojekt in Innenstadtlage. Die offene und flexible Strukturplanung sieht den weitgehenden Erhalt der historischen und denkmalgeschützten Bestandsgebäude sowie die Wiederverwendung von Materialien und Rohstoffen vor. Ziel ist es, auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik Zanders einen neuen Stadtteil als zukunftsfähigen Wohn-, Arbeits- und Bildungsstandort für verschiedene Bevölkerungsgruppen und Unternehmen zu entwickeln.

Weitere präsentierte Projekte waren das Integrierte Handlungskonzept (InHK) Bensberg, das die Umgestaltung der Bensberger Schloßstraße und die Neugestaltung der Freianlage rund um den Deutschen Platz beinhaltet, sowie das Strategische Entwicklungskonzept (SteK) Gronau, das städtebauliche Mängel in Gronau beseitigen und realistische planerische Perspektiven für eine sozial, ökologisch und städtebaulich ausgewogene Entwicklung aufzeigen soll.

Neben den Projekten der Stadt Bergisch Gladbach wurden am Gemeinschaftsstand des Region Köln/Bonn e.V. auch Projekte des Rheinisch-Bergischen Kreises und der VR Bank eG Bergisch Gladbach-Leverkusen, wie der ÖkoTec Campus Rösrath oder das Rhombus Gelände Wermelskirchen, vorgestellt.

Mehr Informationen zur polis Convention finden Sie auf der offiziellen Webseite: https://www.polis-convention.com/. Informationen zum Projekt Zanders sind unter https://www.bergischgladbach.de/projekt-zanders-areal.aspx und zum InHK Bensberg unter https://www.bergischgladbach.de/inhk-startseite.aspx verfügbar.

Der jüngst beschlossene Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bringt erhebliche Mehrbelastungen für den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach mit sich. Obwohl Bürgermeister Frank Stein den Beschluss grundsätzlich begrüßt, bleibt fraglich, ob die Stadt in der Lage ist, die zusätzlichen Kosten zu bewältigen und gleichzeitig eine solide Haushaltsführung zu gewährleisten.

Stadtkämmerer Thore Eggert betont die Wichtigkeit, weiterhin Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung aufrechtzuerhalten. Doch die eingeplante jährliche Tarifsteigerung von 3% für den Haushalt 2023 und die Mittelfristplanung bis 2026 erweist sich als optimistisch. Im laufenden Haushaltsjahr ergibt sich eine zusätzliche Belastung von rund 480.000 Euro.

Die Stadt hat zwar Instrumente entwickelt, um auf solche Mehrbedarfe zu reagieren, etwa ein optimiertes Personalkosten-Controlling, doch sind diese Maßnahmen ausreichend? Der Personalausfallfaktor, der zur Abfederung der zusätzlichen Ausgaben beitragen soll, scheint vorsichtig kalkuliert und beruht auf der Annahme, dass Planstellen nicht ganzjährig besetzt sind. Doch bei einem stetig wachsenden Fachkräftemangel bleibt fraglich, ob diese Annahme langfristig tragfähig ist.

Die Auswirkungen des Tarifabschlusses auf den Haushalt 2024 sind noch gravierender und werden im unteren siebenstelligen Bereich liegen. In Anbetracht der bereits bestehenden Haushaltsbelastungen muss hinterfragt werden, ob die Stadt diese zusätzlichen Kosten bewältigen kann, ohne ihre nachhaltige Haushaltsführung zu gefährden.

Eggert zeigt sich zwar zuversichtlich, dass die eingeplante jährliche Tarifsteigerung von 3% realistisch ist, doch die aktuellen Entwicklungen könnten diese Annahme in Frage stellen. Die finanzielle Belastung durch den Tarifabschluss und der Druck, den städtischen Haushalt zu sichern, könnten in Zukunft zu einer Zerreißprobe für die Stadt Bergisch Gladbach werden.

Bürgermeister Stein zeigt sich optimistisch, dass die Mehrbelastung für das laufende Jahr bewältigt werden kann. Dennoch sollte die Politik wachsam bleiben und sich auf mögliche Nachtragshaushalte vorbereiten, um eine solide und nachhaltige Haushaltsführung auch in Zukunft zu gewährleisten.

Ab sofort müssen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach beim Gassi gehen mit ihren Vierbeinern Hundekotbeutel mitführen. Dies wurde in der letzten Ratssitzung Ende März beschlossen und ist nun Teil der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Die Verunreinigung durch Hinterlassenschaften der Hunde ist seit langem ein Ärgernis, insbesondere auf Spielplätzen und Grünanlagen. Obwohl die Stadt keine Garantie für Sauberkeit durch die neue Regelung erwartet, erhofft sie sich dennoch eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation. In der Vergangenheit hatten von der Stadt aufgestellte Beutelspender nur wenig Erfolg gezeigt.

Zudem wurden weitere Änderungen in der Ordnungsbehördlichen Verordnung vorgenommen. So wird die Straßenmusik, vor allem in Fußgängerzonen, insofern reguliert, dass Verstärkeranlagen generell verboten sind. Dies gibt den Ordnungskräften die Möglichkeit, zu laute Darbietungen vor Ort zu untersagen.

Die Vorschriften für Hausnummern an städtischen Gebäuden wurden ebenfalls konkretisiert. Größe und Voraussetzungen zur leichten Erkennbarkeit der Hausnummern sollen nun geregelt sein, um den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten bei Notfällen eine schnellere Reaktion zu ermöglichen.

Die städtische Ordnungsbehörde erinnert Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer daran, bei künftigen Spaziergängen mit ihren Hunden im Stadtgebiet entsprechende Vorsorge für das Aufsammeln der Hinterlassenschaften zu treffen.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) wurden entscheidende Schritte für die Mobilität in Bergisch Gladbach beschlossen. Darunter fällt das mittelfristige Straßenbauprogramm von 2023 bis 2027, welches eine umfangreiche Deckensanierung der Straßen vorsieht.

Der gemeinsame Ergänzungsantrag der Grünen, SPD und FWG, der eine Deckenbaumaßnahme am Herkenfelder Weg von 2026 auf 2024 vorzieht, sowie der Ergänzungsantrag der CDU, der eine zeitnahe Information des Ausschusses über Kostenmehrbedarfe oder Zeitverzögerungen vorsieht, wurden einstimmig angenommen.

In Bezug auf die Verlängerung der Linie 1 sprach sich der AMV fast einstimmig für die Implementierung eines autonomen Shuttles aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nächsten Schritte in Abstimmung mit den beteiligten Kommunen und Projektpartnern einzuleiten.

Die Fraktionen CDU, FDP, FWG, Grüne und SPD stellten einen gemeinsamen Antrag zur Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h im Bereich der Altenberger-Dom-Straße. Da die Ordnungsbehörde in einer ersten Prüfung keine rechtliche Grundlage zur Anordnung von Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätte sah, wurde eine erneute und tiefergehende Prüfung beauftragt.

Ragnar Migenda, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Klimaschutz, zog ein positives Fazit aus der Sitzung: „Ich bin hoch erfreut über die heutige Sitzung. Es ist klar zu sehen: Wenn alle Fraktionen an einem Strang ziehen, kann die Mobilitätswende noch schneller vorangetrieben werden. Diesen schönen Konsens würde ich mir auch für die zukünftigen Sitzungen wünschen.“

In Nordrhein-Westfalen (NRW) herrscht in den Großstädten ein Wohnungsmangel. Der Städte- und Gemeindebund NRW empfiehlt als Lösung den Umzug aufs Land. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer betont, dass die Politik die Stärkung des ländlichen Raums als Ziel formulieren müsse, um den Wohnungsdruck auf die Großstädte zu lindern.

Gerd Landsberg, Bundesverbandskollege von Sommer, erklärt, dass bundesweit über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen. Eine bessere Verkehrsanbindung, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, könne dazu beitragen, dass Menschen in diesen Regionen gut und preiswert wohnen und leben können. Homeoffice-Arbeit biete hier zusätzliche Möglichkeiten.

Neben leistungsfähigem Internet für das Homeoffice sind laut Sommer auch Bildung, Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten wichtig, um Menschen auf dem Land anzusiedeln. Die Kommunen sollten finanziell so ausgestattet werden, dass sie diese Leistungen stemmen können. Momentan befürchtet Sommer jedoch, dass bei den vielen Milliarden für das Deutschland-Ticket keine Mittel mehr für den Ausbau im ländlichen Raum übrigbleiben.

Ein besserer Mobilitätszugang durch Schienenverkehr oder flexible Demand-Dienste ist laut Sommer entscheidend, um das Wohnen auf dem Land attraktiver zu machen. Die Druckunterschiede auf dem Wohnungsmarkt in NRW sind deutlich: Großstädte wie Köln, Bonn und Münster haben Leerstandsquoten von unter 3 Prozent, während Städte wie Werdohl und Altena im Sauerland Quoten von über 7 Prozent aufweisen.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) stellt jedoch fest, dass selbst auf dem Land der Wohnraum knapp wird. Im ersten Halbjahr 2022 wuchs die Bevölkerung in NRW um rund 153.000 Menschen. Sie betont, dass der Trend „Raus in die ländlichen Räume“ schon länger zu beobachten ist, insbesondere bei Familien mit Kindern. Die Landesregierung unterstützt diesen Trend durch Förderprogramme und Mobilitätsentwicklungen.

Die Gronauer Waldsiedlung, ein historisch wertvolles und vielseitiges Wohngebiet, steht im Mittelpunkt von Diskussionen zwischen Verwaltung, Politik und Anwohnern. Die Beteiligten möchten den unverwechselbaren Charakter der Siedlung bewahren und die weitere Entwicklung in der Umgebung so gestalten, dass die Identität der Siedlung nicht beeinträchtigt wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines steigenden Siedlungsdrucks, insbesondere durch die Entwicklung des Zanders Areals in der Nähe.

Die Gartensiedlung Gronauer Wald ist geprägt durch ihre heterogene Baustruktur, die im Laufe der Jahrzehnte von verschiedenen Architekten entwickelt wurde. Trotzdem sind verbindende Elemente und bauliche Besonderheiten vorhanden, die den Siedlungscharakter prägen. Ein hoher Grünanteil und die freistehenden Einzel- und Doppelhäuser ermöglichen einzigartige Blickbeziehungen in die grünen Innenbereiche.

Um den besonderen Charakter der Siedlung zu erhalten, werden verschiedene städtebauliche Instrumente eingesetzt. Dazu gehören eine Denkmalbereichssatzung, eine Gestaltungsfibel, eine Erhaltungssatzung und eine Baumschutzsatzung. Diese Regelungen sollen dazu beitragen, dass Eigentümer und Bewohner bei baulichen Vorhaben die historische Gestalt der Siedlung berücksichtigen und erhaltenswerte Gebäude sowie Grünflächen geschützt werden.

Die Stadtplanungsabteilung und der Freundeskreis Gartensiedlung Gronauer Wald arbeiten gemeinsam daran, den historischen Charakter der Waldsiedlung zu erhalten. Bei drohenden Fehlentwicklungen wird die Stadt aktiv und setzt die städtebaulichen Instrumente ein, um die Siedlung in ihrer Form zu bewahren.

Weitere Informationen zu den verschiedenen städtebaulichen Instrumenten finden Sie auf der Homepage der Stadtplanung unter https://www.bergischgladbach.de/stadtplanung.aspx.

Die Umfrage zu Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach, die vom 1. bis zum 31. März stattfand, ist erfolgreich beendet worden. Insgesamt wurden rund 350 Vorschläge für mögliche Fahrradstraßen eingereicht. Maren Hesselmann, Rad- und Fußverkehrsbeauftragte, zeigte sich erfreut über die hohe Beteiligung: „Es zeigt sich, dass Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach gewünscht sind.“

Im ersten Schritt werden nun alle Vorschläge erfasst und einer groben Vorsortierung unterzogen. Anschließend sollen die Beiträge in den sogenannten „Netzgedanken“ eingeordnet werden. Fahrradstraßen sind besonders effektiv, wenn sie Teil eines Netzwerks sind. Dieses kann sowohl innerhalb eines Stadtgebietes liegen, beispielsweise als Wege hin zu einem Nahversorgungsgebiet oder zu einer Schule, als auch großräumiger als Verbindung einzelner Stadtteile.

Im letzten Schritt werden die Vorschläge mit den Kriterien einer Fahrradstraße abgeglichen. Nicht alle Straßen eignen sich als Fahrradstraße, da sie Vorrang für den Radverkehr gewährleisten müssen und sich an bestimmte Auswahlkriterien halten sollten. Insbesondere Neben- und Wohnstraßen sind als Fahrradstraßen geeignet, da der motorisierte Verkehr dort geringer ist und somit mehr Sicherheit für den Radverkehr gegeben ist.

Die Umfrageergebnisse und das hohe Interesse der Bürgerinnen und Bürger zeigen das große Potential, das Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach haben. Die Ergebnisse werden dazu beitragen, ein umfassendes und effektives Fahrradstraßenkonzept zu entwickeln, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und dazu beiträgt, den Radverkehr in der Stadt sicherer und attraktiver zu gestalten.

Was ist eigentliche eine Fahrradstraße?

Eine Fahrradstraße ist eine besondere Straßenkategorie, die vorrangig für den Radverkehr konzipiert ist und Radfahrerinnen und Radfahrern Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere dem motorisierten Verkehr, gewährt. Das Ziel von Fahrradstraßen ist es, den Radverkehr sicherer, komfortabler und attraktiver zu gestalten.

In der Regel sind Fahrradstraßen durch entsprechende Verkehrszeichen und Markierungen gekennzeichnet. Auf diesen Straßen gelten besondere Verkehrsregeln, die die Bedürfnisse von Radfahrenden berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem:

1. Vorrang für Radfahrer: Autofahrer und andere motorisierte Verkehrsteilnehmer müssen sich an die Geschwindigkeit der Radfahrenden anpassen und dürfen sie nicht behindern oder gefährden.
2. Geschwindigkeitsbegrenzung: Oftmals gilt auf Fahrradstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h oder niedriger, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.
3. Oftmals ist das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden erlaubt, was das soziale Miteinander und die Kommunikation zwischen ihnen fördert.
4. In einigen Fällen kann der motorisierte Verkehr auf Fahrradstraßen eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein, sodass nur Anlieger oder Lieferverkehr zugelassen wird.

Fahrradstraßen sind ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik und tragen dazu bei, den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad zu fördern und die Lebensqualität in städtischen Gebieten zu erhöhen.