Schleichverkehr am Herkenfelder Weg, eine gefährliche Querung in Bärbroich, Hitze in der Innenstadt: Bürgerinnen und Bürger haben dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am Mittwochabend konkrete Probleme und durchdachte Vorschläge vorgelegt. Der grün geführte Ausschuss reichte alles weiter – an Gremien und an eine Verwaltung, die schon mit den Altfällen nicht hinterherkommt.

Sie haben Autos gezählt, Unterschriften gesammelt, eine Skizze angefertigt und Fotos gemacht. Am Mittwochabend saßen Bürgerinnen und Bürger aus Paffrath und Bärbroich im Ratssaal des Bensberger Rathauses und schilderten dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AAB), was sie tagtäglich erleben: Durchgangsverkehr vor der Haustür, Beinahe-Unfälle an der Reitanlage, Schulkinder auf gefährlichen Wegen. Mit nach Hause nahmen sie vor allem Aktenzeichen. Alle fünf Bürgeranregungen im öffentlichen Teil wurden weitergereicht – an den Mobilitätsausschuss, an einen Fachausschuss oder direkt in die Verwaltung. Entschieden wurde in der Sache nichts.

Auf einen Blick Wann und wo: Mittwoch, 14. Oktober 2026, 17 Uhr, Ratssaal im Rathaus Bensberg – dritte Sitzung des Ausschusses in der laufenden Wahlperiode.Fünf Bürgeranregungen, fünf Verweisungen: drei an den Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV), eine an einen Fachausschuss, eine an das Sachgebiet Verkehrslenkung.Abstimmungen: viermal einstimmig, einmal mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD (Wassersprühbalken).Einmal gegen die Verwaltung: Beim Herkenfelder Weg wollte die Verwaltung die Anregung zurückweisen – der Ausschuss erteilte stattdessen einen Prüfauftrag.Warteschleife: Ältere Anregungen zur Borngasse und zu den Refrather Grundschulen liegen laut Verwaltung „aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten“ weiter unbearbeitet.

Das Muster war an diesem Abend immer dasselbe: Vortrag, ein paar Wortmeldungen, Verweisung. Ausschussvorsitzender Dirk Steinbüchel (Grüne) führte zügig durch die Tagesordnung. Für die fünf Anliegen brauchte der öffentliche Teil rund 40 Minuten – für die Eintrachtstraße blieben knapp zwei. Formal ist das nicht zu beanstanden: Der Ausschuss entscheidet in der Regel nicht selbst in der Sache, sondern gibt Anregungen an die zuständigen Stellen weiter. Umso mehr kommt es darauf an, was dort mit ihnen passiert. Und da macht ein Blick in die Sitzungsunterlagen wenig Hoffnung.

Grafik 1: Wohin die fünf Bürgeranregungen weitergereicht wurden. Quelle: DS 0606–0610/2026, eigene Mitschrift.

Herkenfelder Weg: „Anlieger frei“ – und trotzdem fährt jeder durch

Den größten Raum nahm der Herkenfelder Weg ein. Die schmale Straße zweigt in Katterbach von der Kempener Straße ab, führt durch ein Wohngebiet, durch den Wald und an einer Kleingartenanlage vorbei bis zur Borngasse in Paffrath – dort liegen das Kombibad und die Integrierte Gesamtschule Paffrath (IGP). An beiden Enden stehen seit Jahren Schilder: Durchfahrt nur für Anlieger. Daran hält sich nach Schilderung der Anwohner kaum jemand.

Anwohner Michael S. berichtete im Ausschuss von einer Verkehrszählung zwischen Mai und Ende Juli: Rund 150 bis 200 Autos rollen demnach täglich durch – bei gerade einmal etwa 30 Häusern am Weg. Hinzu kommen laut der Zählung rund 187 Radfahrende am Tag, darunter Schulkinder auf dem Weg zur IGP, außerdem Reiterinnen und Reiter des nahen Reitvereins und am Wochenende viele Spaziergänger. Geschäfte oder Arztpraxen gibt es an der Strecke nicht. Wie gefährlich die Lage ist, zeigte sich am 8. August: Ein Pkw landete im Garten eines Anwohners, der Unfall ist polizeilich erfasst.

„Wenn man hört: 150 bis 200 Autos pro Tag […], dann stimmt da was nicht. Dieser Weg dient zur Abkürzung.“  – eine Anwohnerin im Ausschuss

Grafik 2: Der Herkenfelder Weg in Zahlen. Quelle: Angaben der Petenten und Wortbeiträge in der Sitzung.

Die Verwaltung wollte die Sache eigentlich schnell erledigen. In ihrer Vorlage empfahl sie, die Anregung zurückzuweisen. Poller oder andere „modale Filter“ seien nach einem Landeserlass von 2024 unzulässig, wenn sie nur ein bestehendes Verbot durchsetzen sollen; außerdem gefährdeten sie Radfahrende. Den erhobenen Durchgangsverkehr hält die Verwaltung zwar für „nicht gewollt“, aber für „nicht so stark ausgeprägt“, dass daraus eine erhöhte Gefahr entstehe. Für die Kontrolle sei ohnehin allein die Polizei zuständig. Nach dem Unfall im August und bei bis zu 200 Autos am Tag auf einer Straße mit rund 30 Häusern wirkt diese Einschätzung erstaunlich weit weg vom Alltag am Herkenfelder Weg.

Die Petenten reagierten pragmatisch: Sie zogen die Poller-Forderung zurück und baten darum, den Weg so zu gestalten, dass „Anlieger frei“ tatsächlich eingehalten wird – etwa als eingeschränkte Einbahnstraße nach einem Vorschlag des ADFC oder als Sackgasse. Ein Ausschussmitglied warnte „aus beruflicher Erfahrung“ vor der Einbahnstraße: Ohne Gegenverkehr werde dort erst recht schneller gefahren, sinnvoll sei eine echte Sackgasse. CDU-Ratsherr Friedrich Zapf, selbst Anwohner und Vater von vier Kindern, sprach von Zuständen, die „teilweise ein bisschen schwer zu ertragen“ seien, und nannte Berliner Kissen eine „gängige Lösung“, um das Tempo zu drosseln.

Grafik 3: So funktioniert der Schleichweg zwischen Kempener Straße und Borngasse (schematisch, nicht maßstabsgetreu).

Die Grünen bedankten sich für die Anregung und erinnerten selbst daran, dass nach der Borngasse und der Dellbrücker Straße nun schon die dritte Straße rund um IGP und Freizeitbad in Paffrath im Ausschuss landet – und wollten das Anliegen „zusammen mit der SPD“ in den Mobilitätsausschuss verweisen. Die Verwaltung regte an, daraus einen Prüfauftrag zu machen, und sprach von einem „Spagat“ zwischen dem, was verkehrsrechtlich zulässig, und dem, was politisch gewünscht sei.

Am Ende stand ein einstimmiger Prüfauftrag: Im Mobilitätsausschuss (AMV) sollen Wege gefunden werden, wie „Anlieger frei“ am Herkenfelder Weg durchgesetzt werden kann – von der eingeschränkten Einbahnstraße über Fahrbahnverengungen bis zu Berliner Kissen. Für die Anwohner ist das immerhin ein Teilerfolg gegen eine Verwaltung, die ihr Anliegen komplett zurückweisen wollte. Schneller als jede Planung könnten allerdings Kontrollen kommen: Ein Polizeibeamter im Ausschuss kündigte an, das Thema „morgen direkt“ beim Verkehrsdienst vorzulegen.

Grafik 4: Welche Lösungen für den Herkenfelder Weg auf dem Tisch liegen – und wie es um sie steht.

Bärbroich: Sicherheit vielleicht ab 2028

In Bärbroich treffen auf der geraden Ortsdurchfahrt der L 289 Autos, Reiter, Spaziergänger, Hunde, Traktoren und Schulkinder aufeinander. Der Antragsteller schilderte eindringlich, wie Beschäftigte und Reiter der Reitanlage am Gut Bärbroich die Straße queren müssen, wie auf dem Hof täglich mit Traktor und Hoflader gearbeitet wird und dass es im Ort bereits zahlreiche Zusammenstöße gegeben habe – mit Hunden, Katzen, Pferden, Kindern, Rad- und Motorradfahrern. Gefährliche Situationen stünden „nahezu an der Tagesordnung“. Er wünscht sich einen Zebrastreifen an der Hofeinfahrt, Tempo 30 statt 50 und vor allem ein Sicherheitskonzept für den ganzen Ort.

Die Verwaltung stellt in ihrer Vorlage selbst fest, dass es entlang der Ortsdurchfahrt bislang keine gesicherte Querung gibt. Vorrangig prüfen will sie zunächst die Bushaltestelle „Am Rothfeld“, an der viele Schulkinder die Straße queren. Eine bauliche Lösung soll aber erst mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt kommen – „vermutlich im Laufe des Jahres 2028“.

Als SPD-Ratsmitglied Jannes Komenda anregte, schon vorher probeweise einen Zebrastreifen zu markieren, bremste der Vertreter der Verwaltung: Ohne geregelte Fußwegeverbindung drohten rechtliche Probleme, nötig seien bauliche Anpassungen, „sonst haben wir nichts Halbes und nichts Ganzes“. Seinen Vorschlag hatte Komenda ohnehin mit dem Nachsatz versehen, man wolle ansonsten „gerne verweisen“. Auch beim Tempo machte die Verwaltung wenig Hoffnung: Messungen hätten im Schnitt rund 45 km/h ergeben, eine ausgesprochene Raserstrecke sei das nach ihrer Einschätzung nicht. Hinter die rechtlichen Voraussetzungen für Tempo 30 setzte der Verwaltungsvertreter „ein kleines Fragezeichen“.

Grafik 5: Tempo an der Ortsdurchfahrt Bärbroich und Zeitplan der Stadt. Quelle: DS 0609/2026, Aussagen der Verwaltung in der Sitzung.

Ein Durchschnittswert sagt allerdings wenig darüber aus, wie schnell die Schnellsten unterwegs sind. Verkehrsplaner schauen dafür üblicherweise auf die sogenannte V85 – das Tempo, das 85 Prozent der Fahrzeuge nicht überschreiten. Diesen Wert nannte die Verwaltung nicht. Immerhin räumte sie ein, dass der Mobilitätsausschuss die Maßnahme im Sofortprogramm zur Deckensanierung durchaus vorziehen könne, und sagte zu, auch eine vorgezogene Markierung zu prüfen. Einstimmig ging die Anregung in den AMV. Ob SPD und Grüne dort für Bärbroich Druck machen, bleibt abzuwarten.

Hitzeschutz: Die Stadt verpasst ihren eigenen Sommer

Gute Idee, aber nicht so – so lässt sich die Haltung der Verwaltung zum Vorschlag eines Bürgers zusammenfassen, bei Hitzewarnungen an der stark versiegelten Mülheimer Straße Sprühbalken aus ausgemusterten Feuerwehrschläuchen aufzustellen. Zu viel Betreuungsaufwand, zu hoher Wasserverbrauch, hygienische Risiken, urteilt die Verwaltung. Stattdessen verweist sie auf ihr eigenes Projekt: sogenannte Nebellanzen, konzentriert auf die Hauptstraße in der Innenstadt – nicht auf die Mülheimer Straße, um die es dem Antragsteller ging. Pikant: Nach eigenen Angaben hätte dieses Projekt „eigentlich schon zu Beginn dieses Sommers“ in die Umsetzung gehen sollen. Der Sommer ist vorbei, laut Vorlage wird die Installation weiterhin geprüft.

Im Ausschuss fand die Idee breite Unterstützung. Ein Ausschussmitglied empfahl allen Zweiflern „eine kleine Reise nach Frankreich“, wo von Paris bis Mülhausen öffentliche Plätze gekühlt würden; ein weiteres berichtete von erfrischenden Erfahrungen in Litauen und Polen. Die Vertreterin des Seniorenbeirats, Hildegard Gitschier-Piepenbrock, nannte kühle „Oasen“ für ältere Menschen „ganz, ganz wichtig“. Die AfD lehnte ab, ihr Sprecher sprach von „Panikmache“ – in der Innenstadt könne man sich schließlich in klimatisierten Geschäften abkühlen. Bodenständig der Einwurf eines weiteren Ausschussmitglieds: Auch Bäume verdunsteten viel Wasser – „und die kosten ein bisschen weniger“.

Mehrheitlich, gegen die Stimmen der AfD, ging das Thema an den zuständigen Fachausschuss; laut Vorlage soll die Stabsstelle Klimaschutz dort ein Konzept vorlegen. Spätestens 2027 muss die Stadt ohnehin liefern: Nach aktuellem Stand wird ein Klimaanpassungskonzept dann zur kommunalen Pflichtaufgabe.

Wasserdurchlässiger Asphalt: Gute Idee, teure Fragen

Ein Bürger forderte, bei künftigen Sanierungen und Neubauten städtischer Fahrbahnen standardmäßig offenporigen, wasserdurchlässigen Asphalt nach niederländischem Vorbild zu prüfen und vorzugsweise einzusetzen – gegen Starkregen und Hitze, für mehr Grundwasser. In einem Zusatzantrag verlangte er, bei Ausschreibungen die Kosten über die gesamte Lebensdauer zu rechnen statt nur den günstigsten Angebotspreis. Die höheren Herstellungskosten beziffert er selbst auf etwa 15 bis 25 Prozent.

Die Verwaltung bremste auch hier. Bei Sanierungen bleibe meist die alte, wasserundurchlässige Tragschicht liegen, eine neue Deckschicht allein mache eine Straße deshalb nicht durchlässig. Infrage komme die Technik nur beim Neubau, etwa von wenig belasteten Wohnstraßen sowie Geh- und Radwegen – und auch dann erst nach Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises.

Grafik 6: Warum ein neuer Belag allein nicht versickert – schematisch nach der Stellungnahme der Verwaltung (DS 0608/2026).

Für einen kleinen Lacher hatte SPD-Ratsherr Ingo Schütze schon beim Thema Hitzeschutz gesorgt, als er zu Fragen des Straßenbelags ansetzte – „Du bist beim falschen Tagesordnungspunkt“, korrigierte ihn der Vorsitzende. Beim richtigen Punkt fragte er dann nach Frostschäden und der Gefahr durch Öl und Schmierstoffe. Ein CDU-Vertreter mahnte einen Kostenvergleich an, der Haushalt sei „sehr angespannt“: Hält der Asphalt fünf Jahre oder zwanzig? Die Antwort der Verwaltung fiel ernüchternd aus. Man sei „sehr kostensensibel unterwegs“ und werde vieles nur projektbezogen beantworten können.

„Bitte erwarten Sie nicht, dass wir jetzt für all diese Fragen Antworten finden.“  – der Vertreter der Verwaltung

Einstimmig ging die Anregung in den AMV – als „Denkaufgabe“ für künftige Planungen, wie es aus der Verwaltung hieß.

Eintrachtstraße: Eine Spielstraße, die keine ist

Besonders aufschlussreich ist die Vorlage zur Eintrachtstraße. Ein Anwohner beklagt dort zu schnelle Autos, Elterntaxis, Jugendliche in Microcars und Pendler, die den als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Straßenzug als Abkürzung zwischen Friedrich-Offermann-Straße und Kölner Straße nutzen. Weil der Fußgängerbereich wegen der Enge nicht durch einen Bordstein abgetrennt werden kann, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Zudem fehlen Parkplätze für Anwohner.

Die Verwaltung räumt ein: Die bauliche Gestaltung der Straße entspricht gar nicht den Anforderungen an einen verkehrsberuhigten Bereich. Nötig sei eine Überplanung, möglichst mit einfachen Mitteln wie Markierungen und mobilen Einbauten. Wie lange das dauert, könne man noch nicht sagen. Zur gewünschten Anwohnerparkregelung findet sich in der Stellungnahme kein Wort.

Der Antragsteller wollte sein Anliegen eigentlich selbst vorstellen, war aber verhindert – und wäre es auch beim nächsten Sitzungstermin gewesen. Also wurde ohne ihn beraten, in rund zwei Minuten. Zwei kurze Wortmeldungen unterstützten den Vorschlag der Verwaltung, einstimmig ging die Anregung an das Sachgebiet Verkehrslenkung. Damit ist das Verfahren im Ausschuss abgeschlossen; das Ergebnis teilt die Verwaltung dem Bürger direkt mit. Ob und wann sich in der Eintrachtstraße etwas ändert, erfährt die Öffentlichkeit so womöglich nie.

Grafik 7: Wie lange der Ausschuss über die einzelnen Anregungen beriet

Die Warteschleife: Was aus früheren Anregungen wurde

Wie es um die Bearbeitung von Bürgeranliegen steht, zeigt der Durchführungsbericht, den die Verwaltung dem Ausschuss vorlegte. Die Anregung der Grundschulen Kippekausen und Frankenforst aus Refrath vom 10. Juni ist im Mobilitätsausschuss „aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten“ bis heute nicht behandelt worden; voraussichtlich am 1. Dezember soll es so weit sein. Die Anregung zur Verkehrssituation in der Borngasse vom 7. März wurde aus demselben Grund in der zuständigen Abteilung noch nicht einmal geprüft – mehr als sieben Monate nach Eingang. Der Vorschlag, den Ratskeller im Rathaus Bensberg als Vereinsheim zur Verfügung zu stellen, kommt frühestens am 17. Dezember erneut auf den Tisch; die Anregung gegen ein Bauprojekt im Strundepark soll am 3. Dezember im Planungsausschuss beraten werden.

Grafik 8: Wie lange Bürgeranregungen schon auf eine Antwort warten. Quelle: Durchführungsbericht DS 0604/2026, Vorlagen DS 0606–0610/2026.

Wer in Bergisch Gladbach eine Anregung einreicht, braucht also einen langen Atem: In den dokumentierten Fällen vergehen vom Eingang bis zur nächsten Beratung rund sechs bis zehn Monate – sofern es überhaupt einen Termin gibt. Und die drei neuen Fälle für den AMV landen ausgerechnet dort, wo schon die Anregung der Grundschulen aus dem Juni mangels Personal in der Verwaltung noch nicht behandelt werden konnte.

Wie es weitergeht

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden ist laut Durchführungsbericht für den 17. Dezember vorgesehen. Wann der Mobilitätsausschuss den Herkenfelder Weg, den Asphalt und Bärbroich aufruft, ist offen. Im Anschluss an den öffentlichen Teil tagte der Ausschuss am Mittwoch nicht öffentlich.

Grafik 9: Angekündigte Termine und Fristen – und was noch ohne Termin ist.

Die Beschlüsse im Überblick

TOP	Anregung	Vorschlag der Verwaltung	Beschluss des Ausschusses	Abstimmung
Ö 6	Temporäre Wassersprühbalken (25.06.2026)	Stabsstelle Klimaschutz legt dem zuständigen Ausschuss ein Konzept vor	Verweisung an den zuständigen Fachausschuss	mehrheitlich, gegen AfD
Ö 7	Modale Filter am Herkenfelder Weg (01.07.2026)	Zurückweisung	Prüfauftrag: „Anlieger frei“ durchsetzen; Beratung im AMV	einstimmig
Ö 8	Wasserdurchlässiger Asphalt (17.07.2026)	Überweisung an den AMV	Verweisung an den AMV, mit Fragen zu Kosten und Haltbarkeit	einstimmig
Ö 9	Verkehrssicherheit Gut Bärbroich (25.07.2026)	Verweisung an den AMV	Verweisung an den AMV, inklusive der gesammelten Ideen	einstimmig
Ö 10	Verkehrsberuhigung Eintrachtstraße (21.08.2026)	Prüfung durch Sachgebiet Verkehrslenkung, Verfahren beendet	wie vorgeschlagen	einstimmig

Quelle: Vorlagen DS 0606–0610/2026; Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse laut eigener Mitschrift.

KOMMENTAR Bürger liefern – die Stadt verwaltet Man muss es den Menschen vom Herkenfelder Weg und aus Bärbroich hoch anrechnen: Sie haben gezählt, dokumentiert, fotografiert und sich vor einen Ausschuss gesetzt, um für ihre Nachbarschaft zu werben. Das ist gelebte Demokratie. Bekommen haben sie dafür einen Platz in der Warteschleife. Die Verwaltung wollte den Herkenfelder Weg zunächst ganz abweisen, verpasst beim Hitzeschutz ihren eigenen Zeitplan, vertröstet Bärbroich auf 2028 und räumt ein, dass ihre eigene Spielstraße in der Eintrachtstraße nicht den Vorgaben entspricht. Die Borngasse ist nach sieben Monaten nicht einmal geprüft. Und der grün geführte Ausschuss? Er verweist zuverlässig weiter – Grüne und SPD vorneweg, die das Anliegen vom Herkenfelder Weg am liebsten gemeinsam im nächsten Gremium sahen. Natürlich ist der Ausschuss formal nur eine Durchgangsstation. Gerade deshalb darf er nicht zum Abstellgleis werden. Bürgernähe misst sich nicht an korrekt formulierten Überweisungsbeschlüssen, sondern daran, ob sich vor Ort etwas ändert. Ein Probe-Zebrastreifen, ein paar Berliner Kissen, eine Verkehrskontrolle – das sind keine Jahrhundertprojekte. Und der Hinweis auf fehlendes Personal ersetzt keine Prioritäten: Wer Bürgeranliegen ernst nimmt, arbeitet sie zuerst ab. Für alle, die Bürgernähe nicht nur versprechen, ist das ein klarer Auftrag: dranbleiben, nachfragen, Termine einfordern. Genau dafür ist die Bürgerpartei GL angetreten – mehr Bürgernähe, weniger Aktenkreislauf. Jetzt gilt es, die Verwaltung beim Wort zu nehmen. Ein Kommentar der GL-aktuell-Redaktion

Hintergrund: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Nach § 24 der Gemeindeordnung NRW kann sich jede Person schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat wenden. In Bergisch Gladbach berät darüber der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Er entscheidet in der Regel nicht selbst in der Sache, sondern gibt die Anliegen an die zuständigen Ausschüsse oder die Verwaltung weiter. Besetzung: 21 stimmberechtigte Mitglieder – CDU 9, SPD 4, Grüne 4, AfD 2, Volt/Freie Wählergemeinschaft 1, Bürgerpartei GL 1; dazu je ein beratendes Mitglied aus Inklusions- und Seniorenbeirat. Vorsitzender ist Dirk Steinbüchel (Grüne).

Zwölf Millionen Euro fehlen, das Aus der Fahrradstraßen ist vorerst ausgesetzt, und für das Q1 darf weiter gesammelt werden: Was der Rat am Dienstagabend in Bensberg entschieden hat

Am Dienstagmorgen verhängte Kämmerer Thore Eggert eine Haushaltssperre, am Abend musste sich der Stadtrat mit den Folgen befassen. Bevor es ums Geld ging, lieferten sich die Fraktionen allerdings eine lange Auseinandersetzung über die Fahrradstraßen. Einstimmig ließ der Rat das Bürgerbegehren zum Erhalt des Q1 zu, und die Parkgebühren steigen ab Januar.

Zwölf Millionen Euro unter Plan

Die Stadt rechnet für 2026 mit einem Jahresergebnis, das rund zwölf Millionen Euro schlechter ausfällt als im Haushalt geplant. Als Gründe nennt die Verwaltung geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben in der Jugendhilfe und zusätzliche Abschreibungen auf Investitionen. Kämmerer Eggert hat deshalb bis zum Jahresende eine haushaltswirtschaftliche Sperre angeordnet.

Sie verschärft die Bewirtschaftungsverfügung, die seit dem 2. September gilt, und erfasst nun auch Investitionen. Jede Ausgabe über 1.000 Euro muss vorher einzeln freigegeben werden: Die Kämmerei prüft, der Kämmerer entscheidet. Was nicht zwingend und dringlich ist, wird zurückgestellt. Gesetzliche Pflichtleistungen, etwa im Sozial- und Jugendbereich, und die Gefahrenabwehr bleiben ausgenommen; die Eigenbetriebe trifft die Sperre nicht unmittelbar.

Ablauf und Zeitplan der Haushaltssperre. Grafik: GL Aktuell

Im Rat erläuterte Eggert, ohne Gegensteuern hätte die Stadt die Schwelle für einen Nachtragshaushalt überschritten. Die Kommunalaufsicht sei informiert und halte die Sperre anstelle eines Nachtragshaushalts nach erster Einschätzung für unbedenklich; eine schriftliche Bestätigung stehe noch aus. Ab dem 1. Januar 2027 gilt die vorläufige Haushaltsführung, den Entwurf für den Haushalt 2027 will die Verwaltung im März vorlegen.

Bürgermeister Marcel Kreutz ordnete die Sperre als weiteren Schritt nach Wiederbesetzungssperre und Bewirtschaftungsverfügung ein. Langfristig wolle die Verwaltung ihre Arbeit über Digitalisierung, Prozessmanagement und Aufgabenkritik grundlegend umbauen.

Wie angespannt die Lage ist, zeigt der Schuldenstand: Anfang September lag die Gesamtverschuldung der Stadt bei 575,1 Millionen Euro, rund 85 Prozent mehr als 2022. Gut 178 Millionen Euro davon sind Kassenkredite, mit denen die Stadt laufende Ausgaben finanziert.

Entwicklung der städtischen Gesamtverschuldung seit 2022. Grafik: GL Aktuell

Aus dem Rat kamen viele Nachfragen: Welche Vorhaben werden zurückgestellt, was bedeutet die Sperre für Vereine und freiwillige Zuschüsse, und wer sitzt im angekündigten Abstimmungsgremium „Ältestenrat plus“? Eggert sagte schriftliche Antworten zu, außerdem Zahlen zur Zinslast und eine Übersicht aller freiwilligen Leistungen der Stadt. Frank Samirae (Bürgerpartei GL) forderte, zuerst bei Aufgabenkritik, Digitalisierung und doppelten Strukturen anzusetzen; Steuererhöhungen dürften nur das letzte Mittel sein.

CDU-Antrag zum Personal geht in den Hauptausschuss

Die CDU verlangte vom Bürgermeister ein „qualifiziertes Konzept zur Steuerung und Reduzierung des Personalaufwands“. Auf Antrag von Volt/FWG verwies der Rat das Papier mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss, wo die Personalfragen ausführlicher beraten werden sollen. Dagegen stimmte die Bürgerpartei GL, die angesichts der Haushaltslage auf schnelles Handeln drängte.

Zwei Anträge der AfD scheiterten in allen Punkten. Die Fraktion wollte unter anderem eine Haushaltsnotlage feststellen lassen und Ausgaben an eine Freigabe durch den Rat binden; ein zweiter Antrag zielte auf die Belastung durch die Kreisumlage.

Streit um die Fahrradstraßen

Schon vor dem Rathaus war das Thema präsent: Der Fahrradclub ADFC hatte eine symbolische Fahrradstraße aufgebaut und übergab dem Bürgermeister mehr als 1.000 Unterschriften für Fahrradstraßen in der Stadt.

Im Saal ging es um einen Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV). Mit den Stimmen von CDU und AfD hatte der Ausschuss Ende September beschlossen, auf Fahrradstraßen zu verzichten. Angekündigt war allerdings nur der Rückbau der früheren Fahrradstraße Nachtigallenstraße/Hasenweg. Das Rechtsamt kam deshalb zu dem Schluss, dass der weitergehende Änderungsantrag den Beratungsgegenstand unzulässig erweitert habe. Kreutz hat den Beschluss beanstandet, damit ist er vorerst ausgesetzt.

Das weitere Verfahren nach der Beanstandung des Bürgermeisters. Grafik: GL Aktuell

Die Debatte darüber dauerte rund eine Stunde. CDU-Fraktionschef Michael Metten warf der Verwaltung „Wortbruch“ vor: Nach dem Gerichtsurteil zu den Fahrradstraßen in Frankenforst habe sie entgegen früherer Zusagen ein externes Büro mit einer Verkehrsuntersuchung beauftragt. Kreutz wies das entschieden zurück, auch Jonathan Ufer (Grüne) widersprach. SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt kritisierte, dass die CDU im Ausschuss eine Vertagung abgelehnt hatte; Martin Freitag (Volt/FWG) beklagte, die kleineren Gruppen hätten keine Gelegenheit gehabt, sich zu beraten.

Nun muss der AMV erneut beraten. Bleibt er bei seinem Beschluss, entscheidet der Rat, danach gegebenenfalls die Kommunalaufsicht. Einen Einspruch von SPD, Grünen, Volt/FWG und Linke gegen den Ausschussbeschluss, den die Verwaltung zur Annahme empfohlen hatte, lehnte der Rat später mit 39 zu 32 Stimmen ab, getragen von CDU, AfD, Bürgerpartei GL und Einzelratsmitglied Benno Nuding. Offene Fragen, auch zu möglichen Rechtsmitteln, will die Verwaltung schriftlich beantworten.

Q1: Unterschriften bis zum 23. November

Einstimmig stellte der Rat fest, dass das Bürgerbegehren „Erhaltung des Standorts Quirlsberg 1 für die Jugendarbeit“ zulässig ist. Zu prüfen war dabei nur die rechtliche Form, nicht die Sache selbst, darauf legten Verwaltung und mehrere Redner Wert. Hinter dem Begehren stehen Pfadfinder, die das Gebäude dauerhaft für die Jugendarbeit sichern wollen; der Rat hatte im März einen Neubau für ein „Jugendquartier“ beschlossen.

Bis zum 23. November müssen die Initiatoren nun 4.422 Unterschriften sammeln, fünf Prozent der Wahlberechtigten. Gelingt das, muss sich der Rat erneut mit dem Q1 befassen; folgt er dem Begehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Laut Kostenschätzung der Verwaltung kostet eine Sanierung je nach Variante mehrere Millionen Euro, im teuersten Fall mit einem Saal für mehr als 200 Personen rund neun Millionen Euro. Die SPD äußerte die Sorge, ein Erfolg könne zulasten des Schulbaus gehen.

Die nächsten Schritte beim Bürgerbegehren zum Q1. Grafik: GL Aktuell

Parken wird teurer

Ab dem 1. Januar 2027 kostet eine Stunde Parken in Zone 1 zwei Euro statt 1,50 Euro, in Zone 2 1,50 Euro statt einem Euro. Ein Monatsticket kostet künftig 65 Euro, ein Tagesticket sechs Euro. Die Verwaltung begründet die Erhöhung vor allem mit der Umsatzsteuer, die ab 2027 auf Parkgebühren anfällt, und verwies auf die Lenkungswirkung der Gebühren.

Parkgebühren bisher und ab 2027. Grafik: GL Aktuell

Die Bürgerpartei GL warnte vor Folgen für die Ortszentren, die ohnehin mit Leerständen und dem Onlinehandel kämpften, und vermisste eine Stellungnahme von IHK und Einzelhandel. Es passe nicht zusammen, das Parken zu verteuern und es in der Adventszeit dann wieder kostenlos anzubieten. Mit ihrem Vorschlag, die Entscheidung in die Haushaltsberatungen zu verschieben, setzte sie sich nicht durch. Ein Antrag der AfD gegen die Erhöhung wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Einzelratsmitglied Thomas Santillán verlangte dagegen eine Vollkostenrechnung und eine stärkere Anpassung; seine Änderungsanträge sollen in den Haushaltsberatungen behandelt werden, ebenso eine mögliche weitere Erhöhung zum Ausgleich der Inflation.

Zanders, Museum und Beteiligungen

Einstimmig billigte der Rat das Integrierte Handlungskonzept 2.0 für das Zanders-Areal. Damit kann die Stadt bis Ende Oktober neue Städtebaufördermittel beantragen. Das Paket umfasst 56,7 Millionen Euro bei 60 Prozent Förderung, größter Posten ist die neue Stadtbibliothek. Gebaut ist damit noch nichts: Jede Maßnahme kommt mit belastbaren Kosten erneut in den Rat. Die Bürgerpartei GL gab zu Protokoll, einem Baubeschluss für die Bibliothek nur mit verbindlichem Förderbescheid und bekannten Betriebskosten zuzustimmen.

Auch der Grundsatzbeschluss zur Neukonzeption des Bergischen Museums fand eine Mehrheit. Er gibt die Planung frei; umgesetzt wird nur, wenn mindestens die Hälfte der rund 5,5 Millionen Euro über Fördermittel kommt und der städtische Anteil 2,75 Millionen Euro nicht übersteigt. Die Jahresabschlüsse 2025 von Bädergesellschaft, GL Service und Zanders-Entwicklungsgesellschaft wurden mehrheitlich gebilligt; die Bürgerpartei lehnte den Abschluss der Bäder ab und kritisierte Doppelstrukturen bei den städtischen Beteiligungen. Den geprüften Jahresabschluss 2024 der Stadt nahm der Rat auf einstimmige Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an.

Bestätigt wurden außerdem außerplanmäßige Ausgaben von 1,8 Millionen Euro für die städtische IT und die Freigabe von zwei Stellen an der Feuerwehrschule.

Knappe Niederlage für Bürgerpartei-Antrag

Ungewöhnliche Mehrheiten gab es beim Antrag der Bürgerpartei GL, in der Telefonzentrale der Stadt künstliche Intelligenz einzusetzen. Dafür stimmten die Bürgerpartei, nach einer wiederholten Abstimmung die CDU sowie Einzelratsmitglied Nuding. SPD, Grüne, Volt/FWG und AfD lehnten ab, mit 38 zu 32 Stimmen fiel der Antrag durch. Aus den Reihen der Gegner hieß es, man sei nicht inhaltlich dagegen, die Verwaltung setze das Thema ohnehin um; zudem wurde kritisiert, der Antrag sei offenbar mit KI-Hilfe erstellt worden. Tatsächlich testet die Stadt derzeit zwei Wochen lang einen KI-Assistenten am Telefon.

Die beiden knappen Abstimmungen des Abends. Grafik: GL Aktuell

Kurz notiert

• Straßenreinigung: Über die Umstellung der Gebühr auf die Grundsteuer B wird erst in den Haushaltsberatungen entschieden.
• Wohnraumschutz: Den Antrag von SPD und Grünen für eine schärfere Wohnraumschutzsatzung hat der Rat in den Hauptausschuss verwiesen.
• Frankenforster Straße: Zuständig für den Umbau ist der Landesbetrieb Straßen.NRW, der Wegfall der Parkstreifen diene der Verkehrssicherheit. Kreutz will sich dort für den Erhalt zumindest eines Parkstreifens einsetzen.
• Blitzer: Der mobile Blitzer-Anhänger hat in einem Jahr rund 600.000 Euro eingebracht.
• Stadthäuser: Der Umzug ins AOK-Gebäude verschiebt sich voraussichtlich auf Mitte 2027.
• Fluglärm: Eine Antwort des Landes zur Stellungnahme der Stadt an die Fluglärmkommission steht weiter aus.
• Neue Gesichter: Drei nachgerückte Ratsmitglieder wurden zu Beginn der Sitzung verpflichtet.

Aus dem Rathaus · Haushaltssperre 2026

Bergisch Gladbach ist so klamm, dass ab sofort jede Ausgabe über 1.000 Euro einzeln genehmigt werden muss. In der Chefetage wurde vorher kräftig aufgestockt: Aus zwei Stellen der Spitzenbesoldung A 16 wurden neun. Warum, will die Verwaltung seit vier Monaten nicht sagen. Ihr Tipp: googeln.

Das Wichtigste vorab Haushaltssperre bis 31. Dezember: Jede gesperrte Ausgabe über 1.000 Euro braucht den Segen des Kämmerers – jetzt auch bei Investitionen.Defizit 2026: geplant 50,9 Millionen Euro, jetzt rund 63 Millionen. Das sind gut 170.000 Euro Miese pro Tag.Ausblick: 2027 droht das Pflicht-Haushaltssicherungskonzept, für 2032 hält die Prognose sogar eine Überschuldung für möglich.Stellenplan seit 2014: plus 44,7 Prozent. Einwohnerzahl: plus 4 Prozent.A 16: von zwei auf neun Stellen. Die mittlere Führungsebene A 14 schrumpft um gut ein Viertel.Unsere Anfragen seit Mai: keine einzige inhaltlich beantwortet.

Pleite verboten, klamm erlaubt

Pleitegehen ist Städten in Nordrhein-Westfalen gesetzlich verboten: Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gemeinde ist nach § 128 der Gemeindeordnung nicht zulässig. Bergisch Gladbach testet gerade, wie nah man trotzdem herankommt.

Kämmerer Thore Eggert hat in Abstimmung mit Bürgermeister Marcel Kreutz eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 25 Abs. 2 KomHVO NRW angeordnet. Sie gilt bis Silvester und verschärft die Bewirtschaftungsverfügung, die schon seit dem 2. September gilt. Neu ist: Auch Investitionen fallen jetzt darunter.

Für jede gesperrte Ausgabe über 1.000 Euro braucht es vorab eine Einzelfreigabe. Die Kämmerei prüft, der Kämmerer entscheidet. Bis Silvester geht damit jeder Drucker über 1.000 Euro über seinen Schreibtisch.

Grafik 1: So funktioniert die Haushaltssperre. Quelle: TOP-Verteiler 04/2026 der Stadt Bergisch Gladbach vom 13.10.2026.

Die Chefsessel nicht. Gehälter sind Rechtspflicht, vom Bürgerbüro bis zur A-16-Ebene. An der Struktur des Rathauses ändert die Sperre deshalb: nichts.

Der Bürgermeister lässt mitteilen, die Menschen müssten sich „auf ihre Stadt verlassen können“. Stimmt. Verlassen kann man sich vor allem darauf, dass die Sperre keinen einzigen Chefsessel berührt.

Ab dem 1. Januar 2027 folgt nahtlos die vorläufige Haushaltsführung, im Volksmund Nothaushalt. Vom Sperrmodus geht es direkt in den Notbetrieb – ohne Umweg über die Normalität.

Das Loch: rund 63 Millionen Euro

Geplant war für 2026 ein Minus von 50,9 Millionen Euro. Schon dafür musste die Verwaltung knapp 9,5 Millionen Euro „globalen Minderaufwand“ einplanen: eine Einsparung, die erst noch irgendwo gefunden werden muss.

Jetzt erwartet die Stadt ein Ergebnis, das rund zwölf Millionen Euro schlechter ausfällt als geplant. Macht rund 63 Millionen Euro Minus. Das Ziel, beim Defizit unter 50 Millionen zu bleiben, war schon im August Makulatur.

Grafik 2: Das Defizit 2026. Quelle: Stadt Bergisch Gladbach, Haushalt 2026 und Prognose vom 13.10.2026; Berechnung BÜRGERPARTEI GL.

Pro Tag sind das gut 170.000 Euro, pro Kopf rund 550 Euro – vom Säugling bis zur Seniorin. Die Bagatellgrenze der Haushaltssperre reißt die Stadt rechnerisch etwa alle acht Minuten. Auch nachts. Auch sonntags.

Als Gründe nennt die Stadt weniger Steuern, mehr Jugendhilfe und höhere Abschreibungen. Im Hauptausschuss nannte der Kämmerer 13 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer und mindestens sieben Millionen mehr Kreisumlage. Für 2027 rechnet er mit einem Pflicht-Haushaltssicherungskonzept, für 2032 hält die eigene Prognose sogar eine Überschuldung für möglich.

Was ist ein Haushaltssicherungskonzept? Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) wird Pflicht, wenn eine Stadt ihre Rücklagen in größerem Umfang aufzehrt. Die Kommunalaufsicht muss es genehmigen, bis dahin gilt der Nothaushalt. Unter Druck geraten dann vor allem freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport und Vereinsförderung.

Und das Personal? Es ist nicht allein schuld. Aber es ist ein dicker Posten, den die Stadt selbst in der Hand hat: Mehr als jeder fünfte Euro der Aufwendungen fließt ins eigene Personal.

Grafik 3: Personalaufwand im Kernhaushalt. Quelle: Haushaltsbücher 2018, 2023 und 2026, ausgewertet in der Strukturanalyse der BÜRGERPARTEI GL.

Seit 2014 haben sich die Personalkosten fast verdoppelt, von 55,5 auf 110,8 Millionen Euro im Plan 2026. Ein Teil davon sind Tariferhöhungen. Wie groß dieser Teil ist, könnte die Verwaltung beziffern. Die BÜRGERPARTEI GL hat im Mai danach gefragt. Antwort: bis heute keine.

Das Rathaus wächst zehnmal so schnell wie die Stadt

Seit 2014 ist der Stellenplan von 1.056,5 auf 1.528,5 Stellen gewachsen: plus 44,7 Prozent. Die Einwohnerzahl stieg im selben Zeitraum um rund vier Prozent. Das Rathaus wächst also mehr als zehnmal so schnell wie die Stadt, die es verwaltet.

Grafik 4: Stellenplan und Einwohnerzahl 2014 bis 2026. Quelle: Stellenpläne 2014 und 2026; Strukturanalyse der BÜRGERPARTEI GL.

Mit der Personaldichte von 2014 käme die Stadt heute mit rund 1.100 Stellen aus. Im Plan stehen 1.528,5.

Am schnellsten ging es zwischen 2017 und 2022: im Schnitt 5,36 Prozent mehr Stellen pro Jahr. Das liegt genau in dem Korridor, den der britische Marinehistoriker C. Northcote Parkinson schon 1955 beschrieben hat: Verwaltungen wachsen um 5,17 bis 6,56 Prozent im Jahr, egal wie viel Arbeit anfällt.

Parkinson hat das satirisch zugespitzt, aber nicht erfunden. Seine Belege waren echt: Die britische Marine hatte immer weniger Schiffe, die Admiralität immer mehr Beamte. Das galt damals, und es gilt heute – in Bergisch Gladbach steht es im Stellenplan.

Ja, es gibt neue Pflichtaufgaben: Kita-Ausbau, Ganztag, Digitalisierung, Zuwanderung. Die gibt es in Siegen und Neuss aber auch. Dort wuchsen die Stellenpläne bis 2023 um 11,1 und 25,5 Prozent.

Grafik 5: Verwaltungsdichte im Städtevergleich. Quelle: Strukturanalyse der BÜRGERPARTEI GL, Stand 03.05.2026.

Nicht mitgezählt sind die städtischen Töchter: Zanders-Entwicklungsgesellschaft und IPGL planen bis 2028 zusammen 26 Stellen, die in keinem Stellenplan der Stadt auftauchen.

Aus zwei Chefsesseln wurden neun

Den größten Sprung hat die Spitze gemacht. 2014 standen im Stellenplan zwei Stellen der Besoldungsgruppe A 16. Heute sind es neun.

Was ist A 16? A 16 ist die höchste Besoldungsgruppe für Laufbahnbeamtinnen und -beamte. Im Stellenplan heißt das Amt Leitende Direktorin oder Leitender Direktor, in der Regel sind das Fachbereichsleitungen. Darüber kommen nur noch die Wahlbeamten: Bürgermeister und Beigeordnete.

Grafik 6: A-16-Planstellen 2014 und 2026. Quelle: Stellenpläne 2014 und 2026 (Haushaltsplan-Entwurf 2026, S. 399).

Gleichzeitig schrumpfte die mittlere Führungsebene A 14 von 16 auf 11,5 Stellen. 2014 kamen auf eine A-16-Stelle acht A-14-Stellen, heute sind es 1,3. Die Pyramide hat Bauch angesetzt – ganz oben.

Grafik 7: Die Besoldungspyramide 2014 und 2026. Quelle: Stellenpläne Teil A, ausgewertet in der Strukturanalyse der BÜRGERPARTEI GL.

Bergisch Gladbach hat inzwischen mehr Leitende Direktoren als Direktoren: neun zu sechs. Wer hier vom Direktor zum Leitenden Direktor wird, steigt nicht auf, sondern wechselt in die Mehrheit.

Die neunte Stelle kam zuletzt dazu: 2024 standen acht im Plan, seit 2025 sind es neun. Welche, warum und auf welchen Ratsbeschluss hin, hat die BÜRGERPARTEI GL am 10. Juni gefragt. Zwischendurch sollte die Frage nach dem öffentlichen Stellenplan hinter verschlossenen Türen beantwortet werden. Den Antrag der BÜRGERPARTEI GL, sie öffentlich zu behandeln, ließ die Verwaltung ebenfalls unbeantwortet.

Die Antwort im Hauptausschuss am 7. Oktober: keine. Fachbereichsleiter David Sprenger verwies auf eine „formale Antwort“ und darauf, dass er das Organigramm in ungefähr drei Sekunden gegoogelt habe. Wir haben auch gegoogelt. Das Organigramm zeigt Kästchen und Namen. Besoldungsgruppen, Bewertungen, Kosten: Fehlanzeige.

Deshalb noch einmal, zum Mitschreiben und ohne Namen: Welche Funktionen sind mit A 16 bewertet? Wann und wie wurden sie zuletzt bewertet? Was kosten A 15 und A 16 zusammen pro Jahr? Das passt auf eine Seite. Googeln kann man es nicht.

Gespart wird unten. Oben wird gegoogelt.

Ob auch oben gespart wird, belegt die Verwaltung nicht. Wo unten gespart wird, hat sie selbst aufgeschrieben und im Hauptausschuss berichtet:

Tabelle 1: Gespart wird unten. Quelle: Mitteilung zum Personalkostenrahmen (Vorlage 0546/2026) und Hauptausschuss vom 07.10.2026.

Trotzdem reißt die Stadt ihren eigenen Personalkostenrahmen: 2026 um rund 1,15 Millionen Euro, 2027 laut Hochrechnung um rund 4,77 Millionen.

Laut Verwaltung trifft die Wiederbesetzungssperre Führung und Sachbearbeitung gleichermaßen. Beweisen ließe sich das mit einer Liste der Ausnahmen seit Juli. Zugesagt war sie für Oktober. Jetzt soll sie erst mit dem nächsten Halbjahresbericht kommen, weil der Zeitraum zu kurz sei. Ausnahmen zählt man aber nicht in Monaten, sondern in Zeilen.

Chronik: gefragt, vertagt, gegoogelt

Seit Mai fragt die BÜRGERPARTEI GL nach Zahlen zur Personalentwicklung: zwei Anfragen, ein Antrag. Inhaltlich beantwortet wurde bis heute nichts davon. Die Haushaltslage hat sich in dieser Zeit bewegt. Die Antworten nicht.

Tabelle 2: Chronik der Anfragen und der Haushaltslage, Mai bis Oktober 2026.

Was jetzt auf den Tisch muss

Höhere Grund- und Gewerbesteuern sind laut Haushaltsbegleitbeschluss nur das letzte Mittel. Bevor den Bürgerinnen und Bürgern wieder in die Tasche gegriffen wird, gehört die Spitze der Verwaltung auf den Prüfstand. Die BÜRGERPARTEI GL fordert:

1. Antworten auf die drei Kernfragen zu A 16 – ohne Namen, auf einer Seite und vor den Haushaltsberatungen 2027.
2. Die Liste der Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre, wie im Juli zugesagt, mit der Angabe, ob Leitungsstellen darunter sind.
3. Einen Deckel für die Spitze: bis 2030 höchstens so viele A-16-Stellen wie 2018, rund sechs statt neun.
4. Einen Konzern-Stellenplan, der auch die Töchter zeigt: ZEG, IPGL und Schulbau GmbH.
5. Fachbereichsleitungen auf fünf Jahre, mit Option auf Verlängerung.

Keiner dieser Vorschläge kostet eine einzige Kita-Stelle. Sie setzen dort an, wo der Stellenplan prozentual am stärksten gewachsen ist: ganz oben.

„Sparen ist glaubwürdig, wenn es oben anfängt“, hat Thomas Klein im Hauptausschuss gesagt. In Bergisch Gladbach fängt Sparen bei 1.000 Euro an. Ob es jemals bei A 16 ankommt, verrät die Verwaltung nicht.

Aus dem Rathaus · Finanzausschuss vom 8. Oktober 2026

Der Haushalt 2026 war gerade erst rechtskräftig, da verhängte der Kämmerer schon eine Bewirtschaftungsverfügung. Der Haushalt 2027 kommt erst im März. Die städtische IT war im September zahlungsunfähig und bekommt 1,86 Millionen Euro nachgeschossen – per Tischvorlage. Dazu: ein Museum für 5,5 Millionen, eine Bibliothek für 35 Millionen, eine kaputte Heizung und ein KI-Telefon, das am Montag startet.

Das Wichtigste vorab:

• Haushalt 2027: Einbringung erst im März 2027 – bis zur Verabschiedung gilt die vorläufige Haushaltsführung
• Bewirtschaftungsverfügung seit dem 2. September, 19 Tage nach Rechtskraft des Haushalts; eine Haushaltssperre wird geprüft
• Schulden: seit 2022 rund 85 Prozent mehr, fast 180 Millionen Euro Kassenkredite – was die Zinsen kosten, konnte die Verwaltung nicht sagen
• Rathaus-IT: im September zahlungsunfähig, jetzt 1,86 Millionen Euro Nachschlag
• Bergisches Museum: 230.000 Euro Planung freigegeben, Eigenanteil der Stadt bis 2,75 Millionen Euro – während Vereinen 300-Euro-Zuschüsse gestrichen wurden
• KI-Telefonzentrale: Test startet am Montag
• Rathaus Bensberg: Heizung kaputt, Entscheidung erst im Dezember

Erst die Notbremse, dann der Haushalt

Am 14. August wurde der Haushalt 2026 rechtskräftig. Am 2. September erließ Kämmerer Thore Eggert eine Bewirtschaftungsverfügung – nach seinen Worten „die kleine Schwester der Haushaltssperre“. Sie gilt bis Jahresende, trifft vor allem die laufenden Ausgaben und legt sich über die Sparregeln, die in den Fachbereichen ohnehin gelten. Investitionen sind ausgenommen, sollen aber ebenfalls kritisch geprüft werden. Ob für die letzten Wochen des Jahres doch noch eine echte Haushaltssperre nötig wird, entscheidet sich nach einer neuen Prognose bis zur Ratssitzung am 13. Oktober.

Und der nächste Haushalt? Kommt später als gewohnt. Den Entwurf für 2027 bringt die Verwaltung erst im März 2027 ein. Bis er beschlossen ist – also voraussichtlich bis weit ins Frühjahr – fährt die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung, laut Eggert „die strengste Form der Bewirtschaftung“: nur noch das Notwendige, im Zweifel abgestimmt mit der Kommunalaufsicht. Die Begründung des Kämmerers ist bemerkenswert offen: Aus fachlicher Sicht sei es nicht vertretbar, fehlende politische Prioritäten durch Annahmen im Haushalt zu ersetzen. Die Politik soll vorher sagen, was gestrichen wird.

Das ist ehrlich. Vorbereitet werden soll das allerdings in einem neuen, informellen Gremium mit dem Arbeitstitel „Ältestenrat plus“. Wer in dem „Plus“ sitzt, blieb offen. Im Ältestenrat selbst sitzt die BÜRGERPARTEI GL nicht; ihren Antrag, die Ratsgruppen zu beteiligen, hat der Rat im März abgelehnt. Wenn die Weichen für den Haushalt dort gestellt werden, dann nicht von allen, die dafür gewählt wurden.

Wie ernst die Lage ist, ließ Eggert nebenbei durchblicken: Bei den großen Gewerbesteuerzahlern fragt er inzwischen jedes Jahr eine Art „Gewinnwarnung“ ab, die mittelständischen Betriebe teilen den Konjunkturoptimismus aus Berlin bisher nicht, und der Kreiskämmerer hat sich wegen der Kreisumlage gemeldet – Millionen, die obendrauf kommen. Thomas Klein, der die BÜRGERPARTEI GL im Finanzausschuss vertritt, warnte davor, Wachstumsprognosen in die Planung einzurechnen: Solche Annahmen gehörten mit größter Vorsicht behandelt.

„Eine Notbremse nach 19 Tagen, ein Haushalt, der erst im März kommt, und eine IT, die im September kein Geld mehr hatte – das ist Fahren auf Sicht. Wer jetzt Prioritäten setzen will, muss alle an den Tisch holen und nicht nur die Fraktionen im Ältestenrat“, sagt Frank Samirae, Vorsitzender der Ratsgruppe BÜRGERPARTEI GL.

Schulden: Die Zinsen kennt keiner

Seit 2022 ist die Gesamtverschuldung der Stadt um rund 85 Prozent gestiegen; fast 180 Millionen Euro davon sind Kassenkredite – der Dispo der Stadt. Klein wollte wissen, was das kostet: Wie hoch ist die Zinslast 2026 und 2027? Was bedeutet ein Prozentpunkt mehr? Und wie viel der neuen Schulden seit 2023 ist in Investitionen geflossen, wie viel in den Dispo?

Antwort der Verwaltung: Aus dem Stand nicht zu sagen, man reiche eine Berechnung nach. Bis zur Ratssitzung am Dienstag werde das „nicht komplett“ zu schaffen sein. Dabei hatte ein Ausschussmitglied schon in der vorigen Sitzung genau diese Angaben erbeten; geliefert wurde bisher nur der Schuldenstand. Dass eine Stadt mit diesem Schuldenberg ihre Zinslast nicht beziffern kann, sagt über den Haushalt mehr als jede Prognose.

1,86 Millionen für die IT – per Tischvorlage

Die unangenehmste Nachricht des Abends lag als Tischvorlage auf den Plätzen: Die städtische IT braucht bis Jahresende rund 1,86 Millionen Euro zusätzlich. Der zuständige Abteilungsleiter sagte es ungeschminkt: Im September sei man „zahlungsunfähig“ gewesen; Rechnungen aus laufenden Verträgen ließen sich nur über eine interne Umschichtung bezahlen. Die Gründe: Lizenzen für Fachanwendungen und Support, die statt der üblichen anderthalb bis zwei Prozent plötzlich 15 Prozent teurer wurden; der Microsoft-Rahmenvertrag, für den die Stadt immer mehr Lizenzen braucht, weil immer mehr Beschäftigte digital arbeiten; Leasingraten für ein Speichersystem von 2,2 Millionen Euro; Server für die Virtualisierung der Arbeitsplätze; Ausstattung für das neue Stadthaus; und eine neue Software für das Ordnungsamt, weil die alte zum Jahreswechsel ausläuft. Gedeckt wird das unter anderem mit Geld für Mobilitätsstudien, das in diesem Jahr ohnehin nicht mehr ausgegeben wird – und mit der Gewerbesteuerumlage, die sinkt, weil die Gewerbesteuer einbricht. Ein trauriger Deckungsvorschlag.

Zuständig für die IT ist übrigens der Bürgermeister – das stellte der Kämmerer klar, bevor es ums Geld ging. Wie sich die Digitalisierungskosten in den letzten Jahren entwickelt haben, soll der Hauptausschuss nun in einer Übersicht bekommen. Ein Ausschussmitglied brachte die passende Frage mit: ob die versprochene „Digitalisierungsrendite“ nicht eher eine Umverteilung an die Softwarekonzerne ist.

Die BÜRGERPARTEI GL hat die Vorlage abgelehnt – nicht, weil die IT kein Geld braucht, sondern wegen des Verfahrens: elf Seiten, ausgeteilt am Platz, keine Lesezeit, Abstimmung. Klein erklärte, er sehe sich außerstande, über etwas abzustimmen, das er nicht lesen konnte. Eine Zusage gab es immerhin: Tischvorlagen sollen künftig vorab digital bereitgestellt werden, auch wenn es kurzfristig wird.

Museum: 5,5 Millionen, Deckel 2,75 – und 300 Euro für Vereine

Für die Neukonzeption des Bergischen Museums sollten die Planungsphasen 1 bis 3 freigegeben werden, rund 230.000 Euro. Die Verwaltung braucht den Beschluss bis zum 31. Oktober, sonst verfallen die Fristen für Förderanträge beim Landschaftsverband. Eingebaut sind zwei Bremsen: mindestens 50 Prozent Förderung, sonst wird nicht gebaut, und ein Deckel von 2,75 Millionen Euro für den Anteil der Stadt.

Die SPD wollte sich vor den Haushaltsberatungen nicht festlegen und nur mitgehen, wenn auch die Planungskosten zu 90 Prozent gefördert werden. Aus CDU und Grünen und von der Verwaltung kam Widerspruch: Kommunen im Haushaltssicherungskonzept bekämen höhere Förderquoten, teils bis 90 Prozent, und die Kostenbremse sei ja eingebaut.

Klein setzte den Kontrast: Selbst mit 50 Prozent Förderung bleiben knapp drei Millionen Euro bei der Stadt – einer Stadt, die gerade über eine Haushaltssperre nachdenkt und Vereinen Zuschüsse von 300 Euro gestrichen hat. Sein Vorschlag: erst die marode Elektrik in Ordnung bringen, dann sehen, was Fördermittel hergeben. Die Verwaltung widersprach: Das Projekt stamme aus dem „Museumslabor“ mit Bürgerbeteiligung, und bei einem alten Gebäude sei es mit der Elektrik allein nicht getan. Der Kämmerer räumte ein, dass die 230.000 Euro in Anführungszeichen verschwendet wären, falls die Förderung ausbleibt – dann hieße es eben „Daumen hoch oder Daumen runter“. Beschlossen wurde die Vorlage mit dem Zusatz, dass die Verwaltung sich um möglichst hohe Förderung bemüht. Die BÜRGERPARTEI GL hat sich enthalten.

35 Millionen für eine Bibliothek – und ein Deckel, den noch keiner kennt

Klein stellte die Grundsatzfrage: Wie passen Museum, Bibliothek und die übrigen Investitionsabsichten zu dem Investitionsdeckel, den der Kämmerer ankündigt? Eggerts Antwort: Der Deckel soll Abschreibungen und Zinsen auf ein Maß begrenzen, mit dem die Stadt lange leben kann. Projekte in Kleinstpakete zu zerlegen, helfe nicht – dann würden sie zu laufendem Aufwand und schlügen direkt ins Ergebnis durch. Was unter den Deckel passt und was nicht, entscheiden die Haushaltsberatungen.

Zur Größenordnung: Im integrierten Handlungskonzept steht die neue Stadtbibliothek als „dritter Ort“ mit 35 Millionen Euro brutto, Preissteigerungen eingerechnet. Bei 60 Prozent Förderung blieben 14 Millionen Euro an der Stadt hängen. Das stehe so in der Tabelle der Vorlage, antwortete die Verwaltung auf Kleins Frage. Ob es zusammenpasst, steht da nicht.

Parkgebühren: 50 Cent für den Fiskus, der Rest später

Ab 2027 muss die Stadt auf Parkgebühren Umsatzsteuer abführen. Die Verwaltung will die Gebühren deshalb um 50 Cent pro Stunde anheben, damit unterm Strich nichts fehlt – und hatte zugleich eine Debatte über eine Anpassung an die Inflation angestoßen. Die CDU fragte nach den Folgen für Einzelhandel und Gewerbesteuer; die Kämmerei hält sie für sehr gering und fände aus ihrer Sicht auch höhere Gebühren zumutbar. Aus dem Ausschuss kam die Gegenfrage, was Brötchentaste und kostenlose Parktage die Stadt kosten – und die Nachfrage, ob die Kämmerei genauso kritisch hinschaut, wenn der zuständige Beigeordnete Parkplätze in der Innenstadt streicht. Dazu kam keine Antwort. Beschlossen wurde auf Vorschlag des Kämmerers nur der Umsatzsteuer-Ausgleich; wann die Gebühren zuletzt erhöht wurden und was eine Anpassung an die Inflation brächte, soll die Kämmerei zu den Haushaltsberatungen nachliefern.

Straßenreinigung über die Grundsteuer? Die Verwaltung würde die Straßenreinigungsgebühren am liebsten abschaffen und die Kosten über den Grundsteuer-Hebesatz hereinholen – weniger Aufwand, aus ihrer Sicht gerechter. Die CDU sah das anders: Das wäre zwischendurch eine Grundsteuererhöhung, und die Umverteilung produziere Zufallsergebnisse. Kleine Läden zahlten weniger, große Betriebe deutlich mehr, und für das Zanders-Gelände zahlte die Stadt sich selbst, hieß es aus dem Ausschuss. Vertagt in die Haushaltsberatungen; umsetzbar wäre das laut Kämmerer dann frühestens 2028.

KI am Telefon: Montag geht’s los

Nachgehakt hat die BÜRGERPARTEI GL bei ihrem Antrag zur KI-Telefonzentrale. Im Hauptausschuss hatte die Verwaltung erklärt, ein Voicebot werde intern getestet und bald mit echten Anrufen erprobt – im Zwischenbericht zur Digitalisierung stand davon nichts. Klein fragte: Ab wann, für welche Bereiche, was kostet der Test, aus welchem Topf, und woran wird der Erfolg gemessen? Die Antwort: Der Test mit echten Anrufen startet, Stand jetzt, am Montag und läuft zwei Wochen; die Stadt kündigt ihn per Pressemitteilung an. Finanziert wird er zunächst aus dem Digitalisierungsbudget. Kosten, Umfang und Erfolgskriterien will die Verwaltung erst nach dem Test nennen. Wir halten nach: Wartezeiten, nicht angenommene Anrufe, Entlastung der Zentrale – daran muss sich der Bot messen lassen.

Solar auf Schuldächern: 16 Jahre Anlauf, dann Scheibchen

Im Fachausschuss war im April eine Photovoltaikanlage mit 420 Kilowatt auf den Otto-Hahn-Schulen beschlossen worden. Jetzt teilt die Verwaltung mit, dass sie in Abschnitten unter 100 Kilowatt baut – so bleibt sie unter der Schwelle, ab der Strom direkt vermarktet werden muss. Ein Ausschussmitglied rechnete vor: Sinkt die Schwelle mit dem neuen EEG wie geplant auf 25 Kilowatt, ist die Anlage mit dieser Methode 2041 fertig. Fachbereichsleiterin Alexandra Meuthen hielt dagegen: Einen Zeitplan, nach dem alles 2026 fertig wird, habe es nie gegeben; ein erster Abschnitt laufe, die Anlage rechne sich in etwa vier Jahren, und vor der Direktvermarktung scheue man sich nicht. Der Kämmerer ergänzte: Ab einer gewissen Größe gelte die Stadt als Energieversorger, mit allem Regulierungsaufwand, der dazugehört.

Kleins Einwand war grundsätzlicher: Dass sich Solaranlagen auf städtischen Dächern rechnen, sei seit Jahren bekannt – die ersten Anträge dazu seien über 16 Jahre alt. Das umfangreiche Papier der Verwaltung enthalte nichts Neues; die einzige Frage sei, warum das nicht längst passiert ist. Seine Nachfrage, ob die großen Hallendächer nicht auch Warmwasser und Heizung versorgen könnten, verwies die Sitzungsleitung in den Fachausschuss. Vier Jahre Amortisation, 16 Jahre Anlauf: Das ist die Bilanz.

Rathaus Bensberg: Heizung kaputt, Beschluss im Dezember

Im Technischen Rathaus in Bensberg läuft nur noch einer von zwei Heizkesseln – ausgerechnet der, der nur Lastspitzen abfangen sollte. Fachbereichsleiterin Meuthen rechnet täglich mit dem Ausfall. Betroffen sind nicht nur abendliche Ausschusssitzungen, sondern eine dreistellige Zahl von Beschäftigten, die im Kalten sitzen. Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung eine Gasheizung vorgeschlagen und war damit zurückgepfiffen worden; jetzt legt sie eine Kombination aus Wärmepumpe und Gas vor. Fernwärme käme zu spät, die neuen Komponenten ließen sich später anderswo einsetzen. Entschieden wird im Dezember. Klein: Man hätte auch früher entscheiden können, damit nicht so lange gefroren wird. Ein Jahr Hin und Her hat das Gutachten gekostet. Den Preis zahlen die, die drin arbeiten.

Kurz notiert

Kanalsanierung: Ein Paket von Kanal- und Straßenbauvorlagen – Altenberger-Dom-Straße, Lückerather Weg, Industrieweg, Rosenthaler Weg und weitere – trug die Begründung „größtenteils wasserrechtlich verpflichtend“. Klein wollte wissen, welche Maßnahmen die Stadt wirklich nicht ablehnen kann; wenn es um Millionen geht, reicht „größtenteils“ nicht. Die Leiterin des Abwasserwerks sagte zu, die Formulierung zu präzisieren: Alles, was im Abwasserbeseitigungskonzept steht, sei gesetzlich zwingend. Für den nächsten Abschnitt der Altenberger-Dom-Straße gilt: erst Trinkwasser, dann Kanal, dann Straße – mindestens eine Fahrspur bleibt lange gesperrt.

Jahresabschluss einer städtischen Tochter: Die SPD fragte, warum der Überschuss vorgetragen und nicht an die Stadt ausgeschüttet wird, die auf ein Haushaltssicherungskonzept zuläuft. Aus der Verwaltung antwortete niemand. Abgestimmt wurde trotzdem. Kleins Frage, ob der Wirtschaftsplan der Gesellschaft öffentlich vorgelegt wird, vertagte die Sitzungsleitung.

Wiederbesetzungssperre: Die Übersicht, bei welchen Stellen die Sperre aufgehoben wurde, hatte die Verwaltung im Juli für Oktober zugesagt und im Hauptausschuss auf den nächsten Halbjahresbericht verschoben. Die BÜRGERPARTEI GL fragt schriftlich nach.

Aus dem Rathaus · Hauptausschuss vom 7. Oktober 2026

Seit vier Monaten liegt der Stadtverwaltung eine Anfrage der BÜRGERPARTEI GL zur Führungsebene im Rathaus vor. Die Antwort im Hauptausschuss: Es gibt keine. Dafür den Tipp, im Internet zu suchen. Währenddessen wächst das Haushaltsloch, Beschäftigte warten monatelang auf Verstärkung, und beim Hitzeschutz gibt es Bilder statt Preise.

Das Wichtigste vorab:

• A-16-Anfrage: komplett abgelehnt – keine Zahlen, keine Fundstelle
• Ein Einzelratsmitglied nennt den Umgang mit Ehrenamtlichen „respektlos“
• Haushalt: 13 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer, 7 Millionen mehr Kreisumlage – zusätzlich zum Defizit von rund 50 Millionen Euro
• Personal: 56 unbesetzte Stellen, sechs Monate Sperre, psychologische Beratung schon im Sommer ausgeschöpft
• Hitzeschutz: KI-Bilder ohne Preisschild
• Feuerwehrschule: im März gesperrt, im Oktober entsperrt, nächste Woche geprüft

Eine Anfrage, null Antworten

Worum es geht: Der Stellenplan 2026 weist neun Stellen der Besoldungsgruppe A 16 aus. Das ist die oberste Stufe der Laufbahnbeamten – darüber kommen nur noch Beigeordnete und Bürgermeister. Die BÜRGERPARTEI GL hat am 10. Juni schriftlich gefragt: Welche Funktionen stecken dahinter? Nach welchem Verfahren und wann wurden sie bewertet? Was kosten sie, über die Jahre gerechnet? Und wo ist das aktuelle Organigramm?

Thomas Klein, der die Gruppe im Hauptausschuss vertritt, brachte die Fragen dort vor, wo sie hingehören: bei der Beratung des Personalkostenrahmens. „Sparen ist glaubwürdig, wenn es oben anfängt“, sagte Klein. Namen wolle die Gruppe ausdrücklich nicht wissen. Es gehe um Zahl, Bewertung und Kosten von Leitungsstellen – also um Dinge, die ohnehin in den Stellenplan gehören, den der Rat beschließt.

Die Verwaltung blockte ab. Fachbereichsleiter David Sprenger erklärte, auf die Anfrage gebe es eine „formale Antwort“ – und die bedeute, dass die Verwaltung nicht antworte. Kleins Darstellung sei „falsch“, die Wiederbesetzungssperre treffe Führung und Sachbearbeitung nach fachlichen Kriterien gleichermaßen. Und das Organigramm? Dafür habe er für eine Suchanfrage „ungefähr drei Sekunden“ gebraucht. Wer eine Fachbereichsleitung bekomme, entscheide ohnehin der Hauptausschuss, nachzulesen im Ratsinformationssystem. Zu verbergen habe die Verwaltung nichts.

Drei Sekunden Google – und dann?

Wir haben es ausprobiert. Stimmt: Wer googelt, findet den Verwaltungsgliederungsplan der Stadt (PDF, Stand April 2026: https://www.bergischgladbach.de/verwgliederungsplan.pdfx). Wer dagegen die Suchfunktion auf bergischgladbach.de nutzt, findet: nichts. Null Treffer, für jeden Begriff – sogar für „Bürgerbüro“.

Und der Plan selbst? Zeigt Kästchen: den Bürgermeister, drei Dezernate, zehn Fachbereiche, deren Abteilungen und die Namen der Leitungen. Was er nicht zeigt: welche Stellen mit A 16 bewertet sind, wann und nach welchem Verfahren das zuletzt geprüft wurde, und was diese Ebene die Stadt jedes Jahr kostet. Genau das war die Frage. Ein Organigramm ersetzt keine Zahl.

Über jede einzelne Zahl lässt sich streiten. Nicht streiten lässt sich, wenn gar nicht geantwortet wird. Die Zahlen liegen im Rathaus vor. Dass sie nicht auf den Tisch kommen, ist eine Entscheidung. Wer nichts zu verbergen hat, kann die Tabelle auch liefern.

Die BÜRGERPARTEI GL stellt die drei Kernfragen deshalb noch einmal – auf einer Seite, ohne Namen: Welche Funktionen sind mit A 16 bewertet? Wann und wie wurden sie zuletzt bewertet? Was kosten A 15 und A 16 zusammen pro Jahr? Das Argument „zu umfangreich“ fällt damit weg.

„Respektlos gegenüber dem Ehrenamt“

Unterstützung kam von außerhalb der Gruppe. Ein Einzelratsmitglied erinnerte daran, dass Ehrenamtliche ohne Fraktionsapparat auf Antworten angewiesen sind – es reiche ja schon, zu sagen, wo etwas zu finden sei. Sein Urteil über die Antworten der Verwaltung: „respektlos gegenüber unserer ehrenamtlichen Tätigkeit“. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Unten wird gespart. Und oben?

Die Zahlen aus der Mitteilung zum Personalkostenrahmen (Vorlage 0546/2026):

• 2026 liegt die Stadt trotz aller Maßnahmen rund 1,15 Millionen Euro über dem Personalkostenbudget.
• Für 2027 liegt die Hochrechnung rund 4,77 Millionen Euro über dem Deckel von 95,9 Millionen Euro.
• Zum 31. August waren 56 Stellen im Kernhaushalt unbesetzt.
• Freie Stellen bleiben grundsätzlich sechs Monate gesperrt. Befristete Verträge laufen aus, ihre Zahl sank von 85 auf 77. Beförderungen gibt es nur noch zu zwei Stichtagen. Neue Altersteilzeit: ausgesetzt.

Was das konkret heißt, war in der Sitzung zu hören. In der Verkehrsplanung hat ein Sachgebietsleiter gekündigt – die Stelle bleibt wegen der Sperre vorerst leer. Und die Stunden, die die Stadt extern für psychologische Krisenberatung ihrer Beschäftigten eingekauft hat, waren laut Verwaltung schon im Sommer verbraucht. Belastbare Aussagen dazu, wie es den Beschäftigten geht? Gebe es noch nicht, so die Verwaltung. Der Indikator spricht für sich.

„Wer bei den Menschen spart, die jeden Tag für die Bürgerinnen und Bürger da sind, muss zeigen, dass er oben genauso genau hinschaut. Genau das verweigert die Verwaltung gerade“, sagt Frank Samirae, Vorsitzender der Ratsgruppe BÜRGERPARTEI GL.

Über jede frei werdende Stelle entscheidet laut Verwaltung zunächst eine interne Arbeitsgruppe. Ausnahmen von der Sperre soll es nur geben, wenn Sicherheit oder Schutz von Menschen auf dem Spiel stehen – Feuerwehr, Jugendschutz – oder wenn eine Stelle ihr Geld selbst erwirtschaftet; die heiklen Fälle landen beim Verwaltungsvorstand. Wie viele Ausnahmen es seit Juli gab und ob Leitungsstellen darunter waren, sagt die Verwaltung nicht. Dabei hatte sie im Hauptausschuss am 8. Juli einen Sachstandsbericht für die Oktobersitzung zugesagt – darin werde, so die Niederschrift (TOP Ö 5), „auch dargestellt, bei welchen Stellen die Wiederbesetzungssperre aufgehoben worden sei“. In der Vorlage zum Personalkostenrahmen ist daraus eine Vertagung geworden: Die Übersicht kommt erst mit dem nächsten Halbjahresbericht, Begründung: zu kurzer Betrachtungszeitraum. Nur: Wer Ausnahmen zählen will, braucht dafür keinen langen Zeitraum, sondern eine Liste. Die BÜRGERPARTEI GL fragt deshalb im Finanzausschuss am 8. Oktober nach – und erinnert bei der Gelegenheit an die Zusage vom Juli.

Das Loch wird größer

Thomas Klein fragte den Kämmerer, wie hoch das Defizit 2026 und 2027 ausfällt, wann der Rat sich mit dem Haushaltssicherungskonzept befasst und ob Steuererhöhungen geplant sind. Beigeordneter Thore Eggert nannte Eckwerte: 13 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer, mindestens sieben Millionen Euro mehr Kreisumlage – zusätzlich zu den rund 50 Millionen Euro Defizit, mit denen die Stadt ohnehin rechnet. Konkreter wurde es nicht. Ein neues Gremium solle die nächsten Sparmaßnahmen erarbeiten; ob Steuern steigen, sei Sache des Rates – später.

Volt/FWG wünschten sich eine Kurzfassung, die den Sparkurs auch für Menschen ohne Kämmerei-Hintergrund verständlich macht. Die sei in Arbeit, so Eggert – und komme, wenn der Haushalt 2027 beschlossen ist. Verstehen dürfen die Bürgerinnen und Bürger den Sparkurs also hinterher.

Zur Erinnerung: Der Rat hat im März im Haushaltsbegleitbeschluss festgelegt, dass Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer „zu vermeiden“ sind und nur „als letztes Mittel“ in Frage kommen. Letztes Mittel heißt: Vorher gehört alles auf den Tisch. Auch die Führungsebene.

Hitzeschutz: Bilder statt Preise

Beigeordneter Ragnar Migenda zeigte seine Ideen für eine kühlere Innenstadt: Entsiegelung, mehr Bäume, Verschattung, Nebel- und Kühlelemente. Die Bilder dazu waren KI-generiert, die Bäume darauf größer als in Wirklichkeit – das räumte Migenda selbst ein. Was fehlte: Kosten, Unterhalt, Prioritäten. Mehrere Fraktionen forderten, zuerst ein Budget festzulegen.

Dabei verlangt der Haushaltsbegleitbeschluss ausdrücklich, dass Eigenanteile, Kostenrisiken und Folgekosten „verbindlicher Bestandteil aller Vorlagen“ sind. In dieser Vorlage: nichts davon. Konkret ist bisher nur, dass bis Jahresende 20 bis 21 große Bäume gepflanzt werden, unter anderem vor dem Rathaus. Vorschläge mit Preisschild will die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen nachliefern. Wir schauen dann nach, ob das Preisschild dranhängt.

Feuerwehrschule: gesperrt, entsperrt, geprüft – in dieser Reihenfolge

Im März hatte der Rat zwei Stellen der Feuerwehrschule mit Sperrvermerken belegt – so lange, bis die Prüfung der Schule abgeschlossen ist. Jetzt sind die Sperren wieder weg; auf Antrag der SPD wurde darüber öffentlich beraten statt hinter verschlossenen Türen. Die CDU sieht inzwischen keinen Bedarf mehr für die Sperre. Den Zwischenbericht zur Prüfung bekommt der Rechnungsprüfungsausschuss allerdings erst in der kommenden Woche auf den Tisch. Gut für die Feuerwehr. Für die Verlässlichkeit von Sparbeschlüssen weniger.

KI am Telefon: Verwaltung testet schon

Die BÜRGERPARTEI GL hatte einen Antrag für eine KI-gestützte Telefonzentrale eingebracht – für kürzere Wartezeiten und bessere Erreichbarkeit. Die Verwaltung erklärte, ein Voicebot werde intern getestet und solle bald in kleinem Rahmen mit echten Anrufen erprobt werden; die Telefonzentrale werde neu aufgestellt. Der Antrag sei damit „durch Verwaltungshandeln umgesetzt“. Wenn das stimmt, hat der Antrag seinen Zweck erfüllt. Wann der Test startet und was er bringt, fragen wir nach.

Bürgerbegehren Q1: Entscheidung vertagt

Ein Bürgerbegehren will das Q1 am Quirlsberg für die Jugendarbeit erhalten. Der Hauptausschuss fasste keinen Beschluss – die Vorlage der Verwaltung nannte nicht einmal die Frage, über die abgestimmt werden soll. Offene Punkte sollen bis zur Ratssitzung am 13. Oktober geklärt werden. Die Frist für die Unterschriften läuft laut Verwaltung am 23. November ab; ob sie rechtlich haltbar ist, wurde in der Sitzung bezweifelt. Die BÜRGERPARTEI GL unterstützt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Q1 mitentscheiden.

Kurz notiert

Fahrradstraßen: Den Beschluss des Verkehrsausschusses, mit dem die CDU mithilfe der AfD das Fahrradstraßenkonzept gekippt hat, hat der Bürgermeister beanstandet. Die Umsetzung ist ausgesetzt, es folgt die Schleife: Rat am 13. Oktober (Information), Verkehrsausschuss am 1. Dezember, voraussichtlich Rat am 15. Dezember, notfalls Kommunalaufsicht. Erst durchdrücken, dann kassieren, dann monatelang warten.

Straßenbenennung in Gronau: vertagt. Vorher soll der Ältestenrat informell beraten. Dort sitzt die BÜRGERPARTEI GL nicht mit am Tisch – ihren Antrag, die Ratsgruppen zu beteiligen, hat die Ratsmehrheit im März abgelehnt. Vorbesprochen wird also weiter dort, wo nicht alle dabei sind.

Digitalisierung: Welche digitalen Dienste tatsächlich laufen und welche nur geplant sind, reicht die Verwaltung schriftlich nach.

Die Stadt als Spielbrett

Kaufen, bauen, abstimmen – und am Ende gewählt werden: Das neue Stadtspiel GLAD-O-POLIS 2.0 ist ab sofort kostenlos online. Ein Rundgang über das Brett.

Hebborn für 1.400 Euro, Refrath für 3.200, Schloss Bensberg für 4.000: In GLAD-O-POLIS 2.0 ist Bergisch Gladbach zu haben. Das Stadtspiel der Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL ist seit heute unter gladopolis.de spielbar – kostenlos, ohne Anmeldung, auf dem Computer genauso wie auf dem Handy. Wer allein spielt, bekommt Computergegner; bis zu vier Menschen können sich ein Gerät teilen.

Vom Hinterzimmer bis zum Wahltag: das Spielbrett von GLAD-O-POLIS 2.0. Grafik: Bürgerpartei GL

Von Bärbroich bis Schloss Bensberg

Wer schon einmal ein Grundstücksspiel gespielt hat, findet sich sofort zurecht. Gewürfelt wird mit zwei Würfeln, auf freien Feldern darf man kaufen, auf fremden zahlt man Miete, und wer alle Ortsteile einer Farbe besitzt, darf bauen. Aus Bauvorhaben wird irgendwann ein Leuchtturmprojekt – so heißt im Spiel, was anderswo ein Hotel wäre.

Die 22 Ortsteile sind in acht Farbgruppen sortiert. Am günstigsten sind Bärbroich und Herrenstrunden mit je 600 Euro, am teuersten ist Schloss Bensberg. Dazwischen liegen Paffrath, Schildgen, die Hauptstraße, Moitzfeld, Refrath und all die anderen. Die S-Bahnhöfe Bergisch Gladbach, Duckterath und Refrath sowie der Busbahnhof Bensberg sind die Verkehrsknoten, Strom und Wasser die Versorger. Und auf zwei Feldern wird kassiert: bei der Grundsteuer B und beim Straßenausbaubeitrag.

Was kostet Bergisch Gladbach? Die Kaufpreise im Spiel – Ähnlichkeiten mit echten Bodenpreisen sind rein zufällig. Grafik: Bürgerpartei GL

Die Währung, die zählt

Der entscheidende Unterschied zu den bekannten Vorbildern: Gewonnen hat nicht, wer am Ende am meisten besitzt. Nach einer festen Zahl von Runden ist Wahltag, und dann wird ausgezählt. Jedes Leuchtturmprojekt bringt vier Stimmen, jeder Verkehrsknoten zwei, jeder Ortsteil eine. Für 10.000 Euro auf dem Konto gibt es gerade einmal eine Stimme.

Am meisten wert ist die zweite Währung des Spiels: die Bürgergunst. Man bekommt sie in der Bürgersprechstunde, mit dem Ehrenamtspreis, bei der Müllsammelaktion in der Nachbarschaft oder mit dem Bolzplatz, den man mit den Anwohnern selbst baut. Jede Marke zählt am Wahltag drei Stimmen. Verlieren kann man sie auch – etwa durch einen Shitstorm, weil man „bürgerfreundlich“ und „investorenfreundlich“ verwechselt hat.

Was am Wahltag zählt: die Endabrechnung von GLAD-O-POLIS 2.0. Grafik: Bürgerpartei GL

Warum der Reichste selten gewinnt

Die Regeln sind so gebaut, dass der reine Immobilienweg knapp nicht reicht. Ein Rechenbeispiel: Spielerin A besitzt sechs Ortsteile, drei davon mit Leuchtturmprojekten, dazu zwei Bahnhöfe und 20.000 Euro Bargeld – zusammen gut 60.000 Euro Vermögen, aber nur zwei Marken Bürgergunst. Spieler B hat vier bescheiden bebaute Ortsteile, einen Bahnhof, 5.000 Euro und 13 Marken Bürgergunst. A kommt auf 36 Stimmen, B auf 49. A ist mehr als viermal so reich – gewählt wird B.

Reich ist nicht gleich gewählt: ein Rechenbeispiel nach den Spielregeln. Grafik: Bürgerpartei GL

Das Hinterzimmer

Wer auf dem Feld „Berufung in den Ältestenrat“ landet, muss ins Hinterzimmer. Dort zieht man nicht mehr, kassiert aber jede Runde 500 Euro Sitzungsgeld aus der Stadtkasse. Mieten einnehmen, bauen und handeln darf man weiterhin – das Geschäft läuft also weiter. Der Haken: Jede Runde im Hinterzimmer kostet eine Marke Bürgergunst. Wer am Ende die meisten Runden dort verbracht hat, trägt die Klüngel-Krone und verliert sechs Stimmen. Herauskommen kann man mit einem Pasch, mit einer „Transparenzerklärung“ für 1.000 Euro oder mit der Karte „Formfehler in der Satzung“.

Daumen hoch, Daumen runter

Auf zwei Feldern des Bretts tagt der Rat. Wer dort landet, zieht einen Antrag, und dann stimmen alle ab – auch diejenigen, die schon pleite sind. Denn wer pleitegeht, scheidet in GLAD-O-POLIS 2.0 nicht aus, sondern wird sachkundiger Bürger und stimmt weiter mit.

Die zwölf Anträge haben es in sich. Die „Hebesatz-Anpassung“ macht die Grundsteuer teurer, bringt den Ja-Stimmern aber sofort Geld – und kostet sie Ansehen. Die „Investorenfreundliche Bauleitplanung“ halbiert die Kosten für Leuchtturmprojekte. „Rettet das Freibad“ belastet die Stadtkasse und macht alle beliebter. Und beim „Neuen Verwaltungsgebäude“ kassiert der Antragsteller 5.000 Euro als Bauherr, verliert dafür aber drei Marken Bürgergunst. Alle Stimmen werden gleichzeitig aufgedeckt. Wer für das Prestigeprojekt gestimmt hat, sieht jeder.

Drei Ratskollegen aus dem Rechner

Wer allein spielt, bekommt es mit drei Computergegnern zu tun, die sich deutlich unterscheiden. Der Investor kauft fast alles, baut bis zum Leuchtturmprojekt und bleibt gern im Hinterzimmer, solange das Sitzungsgeld fließt. „Wachstum ist auch eine Form von Bürgernähe“, sagt er. Die Amtsinhaberin wägt ab, baut mit Maß und kauft sich nach einer Runde aus dem Hinterzimmer frei: „Das haben wir im Ausschuss bereits ausführlich behandelt.“ Der Bürgernahe schließlich kauft nur, was er sich leisten kann, stimmt für Transparenz und Bürgerhaushalt und fragt zuverlässig: „Haben wir die Anwohner eigentlich mal gefragt?“ Kurz vor der Wahl schalten alle drei in den Wahlkampfmodus – dann zählt plötzlich nur noch die Bürgergunst.

Aus dem Kartenstapel

52 Karten liegen in vier Stapeln: Bürgeranträge, Ratsbeschlüsse, Anträge für die Ratssitzung und – für alle, die es bissig mögen – Klüngelkarten fürs Hinterzimmer. Die Ratsbeschlüsse kommen meist als Rechnung: Gebührenerhöhung, Kreisumlage, Straßensanierung genau vor dem eigenen Grundstück. Und manchmal passiert einfach nichts: „Dein Antrag wird zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen.“

Vier von 52 Karten: der Verwaltungsalltag als Spielregel. Grafik: Bürgerpartei GL

Ein Wappen mit Selfie

Das Logo ist ein parodiertes Stadtwappen. Aufbau wie im Original – grüner Schild, silberner Zinnenbalken, oben der Löwe, unten der Hirsch –, aber mit neuen Requisiten. Der gekrönte Bergische Löwe grinst in ein Smartphone, auf dem er selbst zu sehen ist, und hält eine Tasse Kaffee. Am Geweih des müden Hirsches hängen Akte, Formular, Stempel und ein rotes Band. Darunter der Wahlspruch: „Pro crastinatione et bureaucratia“ – für das Aufschieben und die Bürokratie. Die Stadt kann beruhigt sein: Ein amtliches Wappen ist es nicht.

„Pro crastinatione et bureaucratia“: das Logo von GLAD-O-POLIS 2.0. Kein amtliches Wappen der Stadt Bergisch Gladbach. Grafik: Bürgerpartei GL

Warum ein Spiel?

„Politik wirkt von außen oft wie ein Spiel, dessen Regeln keiner erklärt“, sagt Frank Samirae, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL und Ratsmitglied. „Wir haben die Regeln aufgeschrieben – und ein bisschen zugespitzt. Wer nach einer Partie über den Nothaushalt schimpft, hat mehr über Kommunalfinanzen verstanden als nach jedem Haushaltsbericht.“

Die Satire zielt auf Verfahren, nicht auf Menschen: Im ganzen Spiel kommt kein echter Name vor.

Warum „2.0“

Die Idee stammt ursprünglich nicht von der Bürgerpartei GL. Schon zur Kommunalwahl 2014 hatte die Wählergemeinschaft Demokrative14 ein Bergisch Gladbacher Politikspiel namens GLAD-O-POLIS vorgestellt. Die Bürgerpartei GL hat die Idee aufgegriffen und weiterentwickelt – daher die 2.0 im Namen. „Wir fanden die Idee so gut, dass wir sie neu und, wie wir finden, noch ein Stück besser umgesetzt haben“, sagt Samirae. „Den Kolleginnen und Kollegen der Demokrative14 sagen wir ausdrücklich Danke für die Idee.“

Fünf Tipps für die erste Partie

1. Orange und Rot zuerst. Die Ortsteile kurz hinter dem Hinterzimmer – Hand, Paffrath, Katterbach, Schildgen, Gronau und die Hauptstraße – werden am häufigsten betreten. Wer dort baut, kassiert.
2. Bürgergunst ist die härtere Währung. Jede Marke ist am Wahltag drei Stimmen wert – mehr als ein Bauvorhaben und mehr als 10.000 Euro Bargeld.
3. Das Hinterzimmer rechnet sich selten. 500 Euro Sitzungsgeld pro Runde klingen gut, bis man die verlorene Gunst und die Klüngel-Krone gegenrechnet.
4. In der Ratssitzung zählt, wie man abstimmt. Manche Anträge bringen Geld, kosten die Ja-Stimmer aber Ansehen. Nicht jeder profitable Antrag ist ein guter.
5. Den Wahlkalender im Blick behalten. Jede Runde über LOS bringt den Wahltag näher. Wer in der Schlussphase Geld übrig hat, zahlt es in die Stadtkasse ein – das bringt Bürgergunst.

Mitspielen GLAD-O-POLIS 2.0 ist kostenlos unter gladopolis.de spielbar – ohne Anmeldung, ohne Werbung, auf Computer, Tablet und Smartphone. 1 bis 4 Personen an einem Gerät, freie Plätze übernehmen Computergegner. Eine Partie dauert 45 bis 90 Minuten.

Das Spiel in Zahlen. Grafik: Bürgerpartei GL

Ähnlichkeiten mit dem Rat der Stadt Bergisch Gladbach sind selbstverständlich rein zufällig.

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, die hinter dem Muster des Landesintegrationsrates zurückbleibt. Die stärkste Liste im Ausschuss legte fünf Korrekturen vor – alle aus ebendiesem Muster. Alle wurden abgelehnt.

Rund zweieinhalb Stunden tagte der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) am Donnerstagabend im Großen Sitzungssaal des Rathauses Gladbach. Am Ende stand mit 11 zu 5 Stimmen eine neue Geschäftsordnung – und eine Grundsatzfrage, die über diesen Ausschuss hinausweist: Wie viel Minderheitenrecht verträgt ein Gremium, das ausdrücklich der Teilhabe dienen soll?

Worum gestritten wurde

Der ACI ist kein gewöhnlicher Fachausschuss. Zwei Drittel seiner Mitglieder werden von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt, ein Drittel entsendet der Rat. Bei der Wahl wurde Alle für Bergisch Gladbach mit 1.177 Stimmen und 31,44 Prozent stärkste Kraft, vor dem Bündnis für Vielfalt und Chancengleichheit (1.050 Stimmen, 28,04 Prozent), der LIL (13,86 Prozent), der Wählergruppe Cultura (10,44 Prozent), der Einzelbewerberin Khachatrian (8,68 Prozent), Unsere Stimme für Integration (6,06 Prozent) und dem Einzelbewerber Cirhigiri (1,47 Prozent).

Anders als im Stadtrat treten hier keine Parteien mit Fraktionsstatus an, sondern überwiegend parteiungebundene Listen. Genau daran entzündete sich der Streit. Die beschlossene Geschäftsordnung verlangt in § 2 für das Setzen eines Tagesordnungspunktes ein Fünftel der Mitglieder. Die Mustervorlage des Landesintegrationsrates NRW, auf die sich die Verwaltungsvorlage selbst beruft, verlangt an gleicher Stelle lediglich drei Mitglieder – und eine Frist von zehn Arbeitstagen statt drei Wochen.

Frank Samirae, der für Alle für Bergisch Gladbach im Ausschuss sitzt, rechnete das in der Sitzung vor: Im Ergebnis erreiche kaum eine der angetretenen Listen dieses Quorum aus eigener Kraft. „Wenn wir Themen erarbeiten und nicht wahrnehmen dürfen, dann können wir auch zu Hause bleiben“, sagte er. Und weiter: Das Quorum „widerspricht dem Demokratiegedanken“, den der Landesintegrationsrat für gewählte Gremien zugrunde lege. Im Stadtrat diene die Zwanzig-Prozent-Regel dazu, dass sich Ratsmitglieder überparteilich zusammenfinden müssten sofern es kein Antrag einer Fraktion im Stadtrat ist; auf einen Ausschuss aus Einzellisten übertragen, wirke dieselbe Hürde als Ausschluss.

Fünf Korrekturen – alle aus dem Muster, alle abgelehnt

Der Änderungsantrag von Alle für Bergisch Gladbach verfolgte ein bemerkenswert bescheidenes Ziel: Die Geschäftsordnung sollte dort, wo sie hinter der Mustervorlage zurückbleibt, an diese angeglichen werden. Konkret ging es um

• eine Regelung zur Erstattung von Reisekosten für Fortbildungen und Sitzungen des Landesintegrationsrates,
• das Recht auf eine persönliche Bemerkung und persönliche Erklärung,
• das Recht jedes einzelnen Mitglieds, vor einer Abstimmung die zahlenmäßige Feststellung des Ergebnisses zu verlangen,
• eine allgemeine Auffangklausel, wonach im Zweifel die Geschäftsordnung des Rates sinngemäß gilt,
• die Absenkung des geforderten Kosten- und Finanzierungsnachweises bei Anträgen auf das Maß der Mustervorlage, die eine Begründung genügen lässt.

Kein einziger dieser Punkte ist eine Erfindung der Antragsteller. Alle fünf stehen im Muster des Landesintegrationsrates. Alle fünf sind kostenneutral. Alle fünf wurden in getrennten Abstimmungen abgelehnt, überwiegend mit Mehrheiten von acht bis zwölf gegen fünf bis sechs Stimmen.

Zuvor war auch ein Antrag eines anderen Ausschussmitgliedes gescheitert, die Sitzung kurz zu unterbrechen, um eine Verständigung zu suchen. Der Vorschlag, den Text vorab in einem Arbeitskreis gemeinsam durchzugehen, fand ebenfalls keine Mehrheit – mit dem Argument, die Verwaltung könne nicht auch noch Arbeitskreise organisieren.

Was die Vertagung im Juni gebracht hat

Bemerkenswert ist, was in der Debatte unterging: Die Kritik derselben Liste hatte im Juni bereits Wirkung gezeigt. Samirae hob das ausdrücklich hervor und dankte der Verwaltung für die Überarbeitung.

Der erste Entwurf hätte jede sogar Anfrage eines Mitglieds an die Verwaltung von der Zustimmung eines Drittels der Mitglieder abhängig gemacht. Diese Hürde ist gestrichen; das Fragerecht ist wieder ein Recht jedes Einzelnen. Ebenfalls gestrichen wurde die Vorgabe, dass Anträge und Anfragen „im Einklang mit der Präambel“ stehen müssen – eine inhaltlich-politische Wertung, die auf der Verfahrensebene nichts zu suchen hat. Und die missverständliche Formulierung „Antiislamismus“ wurde durch die klare Wendung gegen „Islamfeindlichkeit“ ersetzt, wie sie das Muster vorsieht.

Wer wissen will, wozu Opposition in einem solchen Gremium gut ist, findet hier die Antwort. Es waren diese Einwände, die aus einem schlechten Entwurf einen brauchbaren gemacht haben. Dass die Mehrheit im zweiten Anlauf nicht bereit war, die verbliebenen fünf Lücken zu schließen, bleibt der eigentliche Vorgang des Abends.

Der Streit um § 24 Aufenthaltsgesetz

Schon unter Tagesordnungspunkt 5 hatte die Sitzung einen Grundsatzkonflikt offengelegt. Die Verwaltung hatte eine Anfrage des Ausschussmitglieds Lilit Khachatrian schriftlich beantwortet: Der vorübergehende Schutz für ukrainische Geflüchtete nach § 24 Aufenthaltsgesetz endet nach aktuellem Stand am 4. März 2027. Khachatrian hatte angeregt, Ausländerbehörde, Jobcenter und Agentur für Arbeit gemeinsam in den Ausschuss einzuladen. Die Antwort verwies auf die Bundeszuständigkeit – und schloss mit dem Satz, im ACI dürften „nur Themen behandelt werden, die die Stadt direkt betreffen“.

Diese Pauschalität wurde im Ausschuss von mehreren Seiten zurückgewiesen. Richtig sei, dass über die Verlängerung der Bund entscheide, so Samirae. Die Folgen aber träfen unmittelbar die Stadt: 417 Menschen aus der Ukraine sind derzeit in städtischen Unterkünften untergebracht; betroffen wären Unterbringung, Leistungsgewährung, Schulen und soziale Beratung. Die beschlossene Geschäftsordnung selbst hält in der Präambel fest, dass sich der ACI mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befasst, und § 9 erlaubt ausdrücklich, Sachverständige hinzuzuziehen. Auch Ausschussmitglied Klein kritisierte, die Antwort der Verwaltung habe auf einen Einzelpunkt abgezielt und den eigentlichen Kern der Anfrage nicht berührt.

Ein halbes Jahr vor dem Stichtag hat die Stadt damit keine Antwort darauf, wie die Betroffenen informiert und begleitet werden sollen.

Zahlen, die niemand gern liest

Unter Tagesordnungspunkt 9 berichtete die Verwaltung über Geflüchtete und Obdachlose. Die Erfüllungsquote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz liegt bei 94,44 Prozent, bei der Wohnsitzauflage bei 69,73 Prozent. Das entspricht einer offenen Aufnahmeverpflichtung von 136 beziehungsweise 237 Personen, zusammen 373. Dem stehen bei 1.575 Plätzen und 1.251 untergebrachten Personen rund 320 freie Plätze gegenüber. Rechnerisch ist der Puffer damit aufgebraucht, sobald die Bezirksregierung die Untererfüllung abruft.

Bei den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten besteht weiterhin eine Untererfüllung von 14 Plätzen. Die Hermann-Löns-Hallen sind leergezogen und können derzeit nicht belegt werden; der Umbau setzt eine neue Unterbringungsstrategie voraus. Jene Strategie hatte die Verwaltung im Frühsommer vorgelegt, nach Kritik aus der CDU zurückgezogen – und bis heute nicht erneut eingebracht. Der Stillstand ist damit kein Versehen, sondern das Ergebnis einer politischen Blockade, über die im Ausschuss niemand sprechen wollte.

Was bleibt

Die Geschäftsordnung tritt heute am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft. Ab der nächsten Sitzung gelten drei Minuten Redezeit und zwei Wortmeldungen je Tagesordnungspunkt. Für das Setzen eigener Themen braucht es künftig ein Fünftel der Mitglieder.

Ein Ausschuss, der für Chancengerechtigkeit steht, hat sich Regeln gegeben, die strenger sind als das, was der Landesintegrationsrat seinen Gremien empfiehlt. Viele Wählerinnen und Wähler, die der stärksten Liste ihre Stimme gaben, dürfen fragen, was ihr Votum in diesem Gremium noch bewirkt.

Verwaltung räumt ein: Bergisch Gladbach betreibt im geförderten Wohnungsbau nur „Bestandsverwaltung“. Mietausgaben für Flüchtlingsunterkünfte seit 2020 um 57 Prozent gestiegen. Vergleichsrechnung Miete vs. Eigenbestand? Abgelehnt.

Was passiert, wenn man einer Verwaltung die richtigen Fragen stellt? Man bekommt Antworten, die mehr verraten, als beabsichtigt. So geschehen in Bergisch Gladbach: Die Ratsgruppe Bürgerpartei GL hat im März eine Anfrage zur Unterbringungssituation von Geflüchteten und Obdachlosen gestellt – und dabei die Brücke zur allgemeinen Wohnraumkrise geschlagen. Die Antworten der Verwaltung, die nun in zwei Schreiben vom 17. und 23. Juni 2026 vorliegen, zeichnen ein Bild, das nachdenklich stimmt.

„Nur Bestandsverwaltung“

Auf die Frage, was die Stadt gegen den dramatischen Rückgang geförderter Mietwohnungen unternimmt – von 1.694 im Jahr 2017 auf aktuell 1.357, mit einem prognostizierten Absturz auf 844 bis 2030 –, antwortet die Verwaltung mit einem bemerkenswerten Satz: Die Stadt führe „im Bereich des geförderten Wohnungsbaus ausschließlich die Bestandsverwaltung durch“.

Im Klartext: Bergisch Gladbach baut keine Sozialwohnungen. Die Stadt verwaltet nur, was andere gebaut haben. Die Fördermittel vergibt der Rheinisch-Bergische Kreis, die Investitionsentscheidungen treffen private Vorhabenträger. Die Stadt hat, so die Verwaltung wörtlich, „weder unmittelbaren Einfluss auf die Anzahl der geförderten Projekte im Stadtgebiet noch auf die Investitionsentscheidungen der jeweiligen Vorhabenträger“.

Als Gegenmaßnahmen nennt die Verwaltung die Wohnraumschutzsatzung und die Baulandstrategie mit einer 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau bei Neubauvorhaben. Beides sind wichtige Instrumente – aber sie greifen nur, wenn private Investoren von sich aus bauen wollen. Einen eigenen Hebel hat die Stadt nicht.

2,36 Millionen Euro Miete – Tendenz steigend

Erstmals hat die Verwaltung die Entwicklung der reinen Mietausgaben für angemieteten Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung offengelegt. Die Zahlen aus dem Sachkonto 5422050:

Jahr	Mietausgaben	Veränd. ggü. Vorjahr	Kumuliert ab 2020
2020	1.497.085 €	–	1.497.085 €
2021	1.229.348 €	– 17,9 %	2.726.433 €
2022	1.716.272 €	+ 39,6 %	4.442.705 €
2023	1.876.701 €	+ 9,3 %	6.319.406 €
2024	2.303.822 €	+ 22,8 %	8.623.228 €
2025	2.262.570 €	– 1,8 %	10.885.798 €
2026	2.358.000 €	+ 4,2 %	13.243.798 €

In sieben Jahren hat die Stadt also rund 13,2 Millionen Euro an private Vermieter überwiesen – allein für Mietwohnungen zur Flüchtlingsunterbringung. Das sind rein konsumtive Ausgaben: Jeder Euro fließt ab, kein Quadratmeter gehört danach der Stadt. Und der Trend zeigt klar nach oben: Von 2020 bis 2026 sind die Mietausgaben um 57,5 Prozent gestiegen.

Vergleichsrechnung? „Erübrigt sich“

Besonders aufschlussreich ist die Antwort auf die Frage, ob die Verwaltung jemals verglichen hat, was günstiger ist: dauerhaft Wohnungen anzumieten oder selbst welche zu bauen. Die Antwort: Nein. Und das soll auch so bleiben.

Die Begründung: Eine Vergleichsrechnung mache „lediglich dann Sinn, wenn eine echte Entscheidung möglich ist, d.h. beide Optionen vorliegen“. Weil der Immobilienmarkt angespannt sei und Kaufpreise „weit über den amtlichen Bodenrichtwerten“ lägen, „erübrigt sich eine Vergleichsrechnung“.

Das klingt plausibel – übersieht aber einen entscheidenden Punkt: Die Ratsgruppe Bürgerpartei GL hatte in ihrem Haushaltsantrag zur Gründung der WEG GL gar nicht vorgeschlagen, Immobilien am freien Markt zu kaufen. Der Antrag sah vor, auf städtischen Grundstücken zu bauen – insbesondere auf den 2023 erworbenen Siemens-Liegenschaften und dem Zanders-Gelände, zusammen rund 275 Hektar. Diese Flächen gehören der Stadt bereits. Es gäbe keinen Grundstücksankauf zu überhöhten Preisen – die Grundstücke wären als Sacheinlage eingebracht worden.

Die Verwaltung argumentiert also gegen ein Szenario, das niemand vorgeschlagen hat – und liefert damit unfreiwillig das beste Argument für das Modell, das sie ablehnt.

WEG GL: Abgelehnt, aber nicht widerlegt

Am 24. März 2026 hatte der Rat den Antrag der Bürgerpartei GL zur Gründung einer städtischen Wohnentwicklungsgesellschaft mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag sah eine GmbH in 100-prozentigem städtischen Eigentum vor, die mit 500.000 Euro Startkapital und städtischen Grundstücken als Sacheinlage ein Pilotprojekt von 120 Wohnungen realisiert – 30 Prozent Sozialwohnungen, 70 Prozent frei finanziert. Finanzierung über Bankkredite und Fördermittel, keine laufenden Zuschüsse.

Auf die erneute Nachfrage, ob die Verwaltung eine solche Gesellschaft fachlich für geeignet halte, verweist sie auf ihre Stellungnahme 0230/2026. Eine inhaltliche Antwort auf die Frage – ja oder nein – gibt sie nicht.

Was bleibt, sind die Zahlen: 13,2 Millionen Euro Miete in sechs Jahren, ohne einen Quadratmeter Eigentum. Ein Rückgang der Sozialwohnungen um fast 20 Prozent seit 2017, mit weiterem Absturz bis 2030. Eine Verdreifachung der Wohngeld-Haushalte. Und eine Verwaltung, die einräumt, im geförderten Wohnungsbau nur „Bestandsverwaltung“ zu betreiben.

Was folgt daraus?

Die Antworten der Verwaltung bestätigen ein Dilemma, das politisch noch nicht gelöst ist: Bergisch Gladbach gibt jährlich Millionen für Wohnraum aus, den es nicht besitzt – und hat kein Instrument, um selbst Wohnungen zu bauen. Die Baulandstrategie und die Wohnraumschutzsatzung sind sinnvolle Ergänzungen, aber sie ersetzen keine aktive Wohnungspolitik.

Die Bürgerpartei GL hat angekündigt, das Thema weiter zu verfolgen. Ratsmitglied Frank Samirae sagte gegenüber GL Aktuell: „Die Verwaltung hat uns die besten Argumente für die WEG GL selbst geliefert. 13,2 Millionen Euro Miete in sechs Jahren, steigende Tendenz, kein Vermögensaufbau – und gleichzeitig sitzt die Stadt auf 275 Hektar eigenen Flächen, auf denen sie bauen könnte. Wer das für wirtschaftlich vernünftig hält, muss es erklären.“

Ein Ökonom seziert den deutschen Sinkflug – und sagt, was zu tun wäre.

Stellen Sie sich ein Flugzeug vor: Die Tragflächen flattern, die Stall-Warnung schrillt – aber der Pilot hat Kopfhörer auf und hört Partymusik. So beschreibt der Ökonom Daniel Stelter in seinem neuen Buch „Absturz“ den Zustand der deutschen Wirtschaft. Im Gespräch mit Spieltheoretiker Prof. Christian Rieck legt er offen, warum unser Wohlstand eine Fata Morgana ist, was die Politik seit zwei Jahrzehnten falsch macht – und wie ein Kurswechsel aussehen müsste. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen.

1. „Ein reiches Land wie Deutschland …“ – ein Trugbild

Nach der Flüchtlingskrise 2015/16 wurde der Satz zur Politikfloskel: „Ein reiches Land wie Deutschland sollte doch …“ – und dann kam, was gerade gefordert wurde. Stelter widerspricht entschieden. Im Vergleich mit Somalia? Ja, sicher. Im Vergleich mit den Eurozonen-Nachbarn? Mitnichten. Schaut man auf das, worauf es ankommt – das Vermögen der Bürger –, ist Deutschland das Schlusslicht.

Abb. 1 – Median-Nettovermögen privater Haushalte in der Eurozone (gerundete Größenordnungen, EZB-HFCS-Daten).

Das Median-Vermögen eines deutschen Haushalts liegt deutlich unter dem in Italien, Frankreich, Spanien oder Belgien. Wir haben nicht weniger Milliardäre als andere – wir haben eine Mitte und einen Unterbau, denen kaum noch etwas bleibt. Hohe Steuern und Abgaben, ein ausgebauter Sozialstaat und vor allem: kaum Möglichkeiten, Vermögen aufzubauen, weil Wohneigentum politisch erschwert statt gefördert wird.

„Unsere Reichen sind nicht reicher als anderswo. Aber unsere Masse hat nichts.“

2. Die Bilanz des Staates ist tiefrot

Ein Staat ist kein Privathaushalt – aber wenn man ihn wie ein Unternehmen bilanzieren würde, sähe es düster aus, so Stelter. Auf der Aktivseite: verfallende Brücken, marode Schulen, ein heruntergewirtschaftetes Bildungssystem, eine Bahn, die Sprichwort geworden ist. Auf der Passivseite: Versprechen über Versprechen – Renten, Pensionen, Pflege, Gesundheit – ohne dass dafür vorgesorgt worden wäre.

Das Beispiel Grundrente: Eingeführt mit dem Hinweis, das seien „nur ein paar Milliarden“. Jedes Jahr. Steigend. Hochgerechnet über die Lebensdauer der Zusage: hunderte Milliarden Euro Verbindlichkeiten, die nirgends in einer offiziellen Bilanz auftauchen. „Schwarze Null“ feiern, während die Substanz aufgezehrt wird – das war über Jahre die deutsche Praxis.

„Wir leben von der Substanz – und gleichzeitig haben wir politische Projekte gemacht, die viel Wohlstand kosten.“

3. Die „guten Jahre“ waren kein Verdienst

Warum ging es lange so glatt? Zwei externe Faktoren, die mit der deutschen Politik wenig zu tun hatten: Die EZB drückte die Zinsen, was eine Baukonjunktur befeuerte. Und der Euro wertete gegenüber stabilen Währungen massiv ab – ein heimlicher Konjunkturmotor für die exportstarke deutsche Industrie.

Abb. 2 – Der Euro hat seit seiner Einführung 1999 gegenüber dem Schweizer Franken etwa 40 Prozent an Wert verloren. Ein einzigartiger Rückenwind für deutsche Exporteure.

Wer im Lotto gewinnt, sollte sich nicht so verhalten, als gewinne er ab jetzt jeden Monat. Genau das aber tat die deutsche Politik: Sie nahm die guten Jahre als Normalzustand und legte sich teure Projekte zu – Energiewende, Klimaprogramme, ausufernde Sozialleistungen –, als wäre der Rückenwind ewig. Spätestens mit der Wende der EZB-Zinsen, dem Aufstieg Chinas vom Kunden zum Konkurrenten und Trumps Handelspolitik ist diese Rechnung geplatzt.

4. Worauf Wohlstand beruht – und warum alle Säulen bröckeln

Ökonomisch lässt sich Wohlstand auf wenige Faktoren zurückführen: Wie viele Menschen arbeiten, wie produktiv sie es tun, wie viel Energie ihnen zur Verfügung steht, und wie gut sie ausgebildet sind. Stelter sieht in allen vier Bereichen rote Lampen.

Abb. 3 – Vier Säulen, vier rote Karten.

Arbeitskräfte – schrumpfend und falsch angereizt

Die Erwerbsbevölkerung schrumpft demografisch bedingt. Gleichzeitig haben wir das Phänomen der „Lifestyle-Teilzeit“ – und ein Bürgergeld-System, in dem sich Mehrarbeit kaum lohnt. Wer aus dem Bürgergeld in Vollzeit-Arbeit wechselt, zahlt rechnerisch eine Grenzbelastung von rund 85 Prozent. Ein Anreiz, der nicht zur Arbeit, sondern davon weg führt.

Abb. 4 – Was bleibt einem Arbeitnehmer wirklich mehr als einem Bürgergeldempfänger (inkl. Wohnkosten)? In München gerade einmal 2,50 € pro Stunde.

Produktivität – Investitionen stagnieren

Wo Maschinen, Software und Infrastruktur Arbeit produktiver machen, wächst Wohlstand. Doch private Investitionen in Deutschland gehen seit Jahren zurück. Das Potenzialwachstum nähert sich, so die Wirtschaftsweisen, der Null-Linie.

Energie – politisch verteuert und verknappt

Es gibt eine sehr enge Korrelation zwischen Energieeinsatz und BIP pro Kopf. Kein reiches Land der Welt verbraucht wenig Energie – aus dem einfachen Grund, dass Maschinen Energie brauchen. Genau hier hat Deutschland gezielt verknappt und verteuert. Die inländische Stromproduktion ist um rund 20 Prozent gefallen.

Abb. 5 – Inländische Stromproduktion: Wir produzieren ein Fünftel weniger Strom als noch vor wenigen Jahren – und importieren immer mehr.

Bildung – die nächste Generation wird nicht qualifiziert

Während die Zahl der „Einser-Abiturienten“ steigt, weisen PISA und andere Studien dramatische Lücken aus: 45 Prozent der Viertklässler verfehlen die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen. Bildungsforscher sprechen offen aus, dass diese Kinder ihre Schullaufbahn nicht erfolgreich abschließen werden können – wir produzieren funktionale Analphabeten.

Abb. 6 – Knapp die Hälfte der Viertklässler verfehlt die Bildungsmindeststandards.

Hinzu kommt die Innovationsschwäche: Deutschland ist nicht mehr in der weltweiten Top 10 bei Innovation, schon gar nicht bei Zukunftstechnologien wie KI oder Quantencomputing. Das jüngste DAX-Unternehmen ist SAP – und SAP gibt es seit über 50 Jahren.

5. Die Legende vom kaputtgesparten Staat

Ein zentraler Mythos der politischen Debatte ist: Wir hätten zu wenig investiert, weil die Schuldenbremse zu strikt sei. Stelter rechnet das Gegenteil vor. In den zehn Jahren vor Corona hatte der Bund rund 460 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung – aus höheren Steuereinnahmen, Zinsersparnissen durch die Niedrigzinspolitik und sinkenden Arbeitslosenkosten. Investiert wurden davon nur etwa 5 Mrd. €.

Abb. 7 – Geld war da. Es wurde nur nicht investiert – es wurde verkonsumiert.

Statt in Brücken, Schulen und Digitalisierung floss das Geld in laufende Ausgaben, in Wahlgeschenke und – nach Corona – in eine geradezu hemmungslose Subventionspolitik. Die Subventionen des Bundes haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt: von 1,5 auf über 3 Prozent des BIP, das sind rund 60 Mrd. € pro Jahr.

Abb. 8 – Subventionen haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Eine Industriepolitik der Symbolik.

„Wir haben die Schulden gemacht – aber nicht investiert. Und die Reformen, die wir vermeiden wollten, kommen trotzdem.“

6. Zu viele Erben? Nein – zu wenige Aufsteiger

In der politischen Debatte heißt es regelmäßig, Deutschland habe ein Erbenproblem: Etwa 75 Prozent der deutschen Milliardäre seien Erben. Die Frage ist nur: Wo ist das Problem? International liegt der Anteil bei rund einem Drittel. Wir haben nicht zu viele Erben. Wir haben zu wenige Aufsteiger.

Abb. 9 – Die Verteilung zeigt das Problem: Es fehlt an wirtschaftlicher Dynamik.

Das ist ein Symptom für ein Land, in dem Unternehmertum unter Generalverdacht steht und in dem ein erfolgreiches Start-up den Standort wechselt, sobald es absehbar wird, dass es wirklich Geld verdient. Stelter berichtet von Venture-Capital-Gebern, die heute Büros in New York und Kalifornien aufmachen – nicht, um dort zu investieren, sondern um deutsche Gründer dorthin zu begleiten.

7. Warum nicht gegengesteuert wird: Die Realitätsverweigerung

Wenn die Diagnose so klar ist – warum handelt die Politik nicht? Stelters Antwort: Weil ein Großteil der öffentlichen Debatte die Realität nicht anerkennt. Bestseller propagieren Selbstkasteiung („wir müssen leben wie in den 70ern“), Talkshows lassen Energiepolitik fast nur noch von Atomkraftgegnern erklären, und über Wirtschaft wird kaum noch ernsthaft geredet – wenn doch, dann meist über Verteilung, nicht über Schaffung.

Das Bild vom Piloten, der Partymusik hört statt der Stall-Warnung, trifft die Lage genau. Dabei ist der „Kipppunkt“, den Klimaforscher beim Klima beschwören (und der dort wissenschaftlich umstritten ist), bei der Wirtschaft längst da – mittendrin.

„Die Welt lacht sich nicht nur schlapp – sie sagt: Da haben wir das Modell, das nicht funktioniert.“

8. Was zu tun wäre – die Reformagenda

Stelter bleibt nicht bei der Klage. Sein Buch hat ein ganzes Kapitel mit konkreten Vorschlägen. Die wichtigsten im Überblick:

Abb. 10 – Sechs Reformbaustellen für einen ehrlichen Kurswechsel.

Sozialstaat: Negative Einkommensteuer statt 500 Einzelleistungen

Der Bund verteilt heute über 500 verschiedene Sozialleistungen – kein einzelner Beamter überblickt das System noch. Vorschlag: Eine negative Einkommensteuer nach dem Vorbild des US-„Earned Income Credit“. Wer wenig verdient, bekommt vom Staat etwas hinzu – aber auf jeder Stufe lohnt sich Mehrarbeit. Kein 85-Prozent-Sprung, keine Antragsformulare für die Sonnenblende am Kinderwagen. Weniger Bürokratie, mehr Anreize, mehr Würde.

Energiepolitik: Markt statt Plan, Speicher statt Subvention

Schluss mit subventionierten Windrädern im windarmen Süden. Erneuerbare ja – aber zu Marktpreisen, mit echtem Speicherausbau, der den Tag-Nacht-Spread nutzt. Kernkraft als Option neu diskutieren, statt sie aus ideologischen Gründen abzuwürgen, während Frankreich mit Atomstrom Stahl produziert und Rechenzentren ansiedelt.

Politik: Bundestag verkleinern, Term Limits, „Politiker-Führerschein“

Stelter fordert eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Vielfalt im Parlament: weniger Berufspolitiker, mehr Menschen, die einmal selbständig oder sozialversicherungspflichtig außerhalb des öffentlichen Sektors gearbeitet haben. Plus: Term Limits (etwa drei Legislaturperioden), maximal zwei Amtszeiten für Minister und Kanzler. Und: keine staatliche NGO-Finanzierung mehr, die zur Beschäftigungsgarantie für ausscheidende Politiker wird.

Haushalt: 100 Mrd. € Einsparpotenzial

Allein 60 Mrd. € pro Jahr ließen sich aus den verdoppelten Bundessubventionen herausschneiden – das sind keine Steuerprivilegien, sondern direkte Zahlungen, oft für klimapolitische Symbolpolitik. Weitere Einsparungen: weniger NGO-Förderung, weniger Auslandszahlungen in der akuten Krise, ein insgesamt schlankerer Staat.

Vermögen: Bürger zu Eigentümern machen

Großbritannien hat unter Thatcher die staatlichen Wohnungen an die Mieter verkauft – und damit eine Nation von Eigentümern geschaffen. In Berlin gilt heute das genaue Gegenteil: ein Umwandlungsverbot, das verhindert, dass aus Mietern Eigentümer werden. Stelter plädiert für Kreditgarantien des Staates, damit auch normale Haushalte Wohneigentum erwerben können. Wer Eigentum hat, denkt langfristiger – und politisch anders.

9. Was bedeutet das für uns in Bergisch Gladbach?

Die Diagnose Stelters klingt nach Berlin – ist aber bis in jede Kommunalverwaltung spürbar. Wer in Bergisch Gladbach beobachtet, wie Bauprojekte stocken, wie Schulgebäude saniert werden müssen, wie energieintensive Betriebe ihre Standortentscheidungen überdenken, wie Fachkräfte fehlen, der sieht: Die bundespolitischen Weichenstellungen entscheiden über unsere kommunalen Spielräume.

Drei Punkte sind für unsere Stadt besonders relevant:

• Energiekosten. Wer im Bergischen Land produziert, hat keinen Atomstrom-Vorteil und keine US-Subventionen. Wenn Bundespolitik Energie verteuert, verlieren auch unsere Betriebe.
• Bildung. Ob unsere Kinder lesen, rechnen und schreiben können, entscheidet sich in den Grundschulen – also an einer Stelle, die wir kommunal direkt mitgestalten.
• Wohneigentum. Die Frage, ob junge Familien in Bergisch Gladbach Eigentum bilden können, hängt nicht nur an den Grundstückspreisen, sondern an einer Vielzahl bundes- und landespolitischer Hürden – Grunderwerbsteuer, Bauvorschriften, Förderpolitik.

Als Bürgerpartei GL werden wir auch in den kommenden Sitzungen darauf drängen, dass die Stadt mit dem, was sie selbst entscheiden kann, einen nüchternen Beitrag zu mehr Substanz statt Symbolik leistet: solide Haushaltsführung, ehrliche Prioritäten in der Infrastruktur, eine pragmatische Liegenschafts- und Wohnungspolitik.

10. Fazit: Noch ist der Absturz nicht vollzogen

Das Buch heißt „Absturz“, hat aber den Untertitel „So retten wir Deutschland“. Genau das ist die Botschaft. Stelter ist kein Untergangsprophet, sondern ein Warner. Die Tragflächen flattern, die Stall-Warnung schrillt, der Sinkflug läuft – aber wir sind noch nicht aufgeschlagen. Es braucht jetzt einen Kanzler und ein Parlament, die nicht weiterhin die Partymusik aufdrehen, sondern die Warnsignale ernst nehmen.

„Wir können es noch schaffen. Aber wir müssen die Anreize ändern – und die Realität anerkennen.“

Quellen und Hintergrund

Gespräch zwischen Prof. Christian Rieck (YouTube-Kanal „Prof. Rieck“) und Daniel Stelter zum Buch „Absturz – So retten wir Deutschland“. Weitere Werke Stelters u. a. „Das Märchen vom reichen Land“ (2018) sowie der Podcast und Blog „Beyond the Obvious“. Zahlenangaben auf Basis von EZB-HFCS-Daten (Privatvermögen), Bundesfinanzbericht (Subventionen), IQB-Bildungstrend (Schulleistungen) sowie Aussagen Stelters im Gespräch.

Über den Autor Frank Samirae ist Vorsitzender der Ratsgruppe Bürgerpartei GL im Stadtrat Bergisch Gladbach. Der Beitrag fasst zentrale Thesen des Gesprächs zwischen Prof. Christian Rieck und Daniel Stelter zum Buch „Absturz“ zusammen und ordnet sie kommunalpolitisch ein.

Eine Erwiderung auf das Interview von Kämmerer Thore Eggert vom 12. Mai 2026

Von Frank Samirae, Vorsitzender der Ratsgruppe Bürgerpartei GL

Stadtkämmerer Thore Eggert mahnt im Bürgerportal, das Sparen werde Folgen haben. Das ist richtig. Was er verschweigt: Auch das Wuchern hatte Folgen – und zwar die, die er und seine Vorgänger jetzt durch Streichungen heilen sollen. Wer den Haushalt 2026 ehrlich diskutieren will, muss über beides reden.

Vier Millionen Euro müssen 2026 eingespart werden. 2027 sollen weitere fünf Millionen folgen. Eggert beschreibt die Umsetzung sachlich und differenziert. Daran ist nichts auszusetzen – die Verwaltung setzt um, was der Rat beschlossen hat. Problematisch ist nicht das Was, sondern das Wie der öffentlichen Kommunikation: Der Kämmerer beschreibt ausschließlich die Folgen der Streichung, nicht die Ursachen des Aufwuchses, der die Streichung überhaupt nötig macht. Das ist eine bequeme Diskursverschiebung.

Der „dauerhafte Konsolidierungsprozess“ ist eine Behauptung ohne Belege

Eggert sagt, Bergisch Gladbach befinde sich „seit Jahren in einem dauerhaften Konsolidierungsprozess“ und Aufgaben würden „immer wieder hinterfragt“. Eine im Auftrag der Ratsgruppe Bürgerpartei GL erstellte Strukturanalyse, die 13 Haushaltspläne der Stadt von 2014 bis 2026 mit Vergleichsdaten aus Paderborn, Siegen und Neuss prüft, kommt zu einem anderen Befund: Die Personalkosten der Stadt haben sich von 2014 bis 2026 nahezu verdoppelt – von 55,5 Millionen auf 110,8 Millionen Euro, ein Plus von 99,6 Prozent. In der Hauptphase 2017 bis 2022 wuchs der Stellenplan mit 5,36 Prozent pro Jahr – exakt innerhalb des Korridors, den der britische Historiker C. Northcote Parkinson 1957 für ungebremste Verwaltungsvermehrung empirisch ermittelt hat (5,17 bis 6,56 Prozent). Der Bertelsmann-Bundesschnitt für kommunale Personalmehrung im selben Zeitraum: 2,02 Prozent.

Wer in einer Phase mit dem 2,6-fachen des Bundesdurchschnitts wächst, befindet sich nicht in einem „Konsolidierungsprozess“. Er wächst. Die letzte schriftlich dokumentierte kritische Aufgabenprüfung der Stadt findet sich im Vorbericht zum Haushalt 2014, Seite 19. Seither: nichts mehr. Die Behauptung, Aufgaben würden „immer wieder hinterfragt“, ist eine Beschwörung, kein Befund.

Was Eggert nicht sagt: A16 plus 350 Prozent, A14 minus 28 Prozent

Im Eggert-Interview kommen die Worte „Hierarchiestruktur“, „Fachbereiche“ oder „Schnittstellen“ nicht vor. Genau dort liegt das Problem. Zwischen 2014 und 2026 sind die A16-Stellen – die teuersten leitenden Beamtenpositionen unterhalb der Beigeordneten – von 2 auf 9 gestiegen. Das ist ein Plus von 350 Prozent. Im selben Zeitraum ist die Zahl der A14-Stellen, also der mittleren Sachgebietsleitungen, von 16 auf 11,5 gefallen – minus 28 Prozent. Die Verwaltungsspitze hat sich also vervierfacht, während die operative mittlere Ebene geschrumpft ist. Genau dieses Muster hat Parkinson als ersten Triebmechanismus von Verwaltungswucherung beschrieben: Vorgesetzte vermehren Untergebene, nicht Konkurrenten.

Paderborn, eine Stadt mit 158.000 statt unserer 114.500 Einwohner und sogar stärkerem Bevölkerungswachstum, zeigt in denselben Daten ein völlig anderes Bild: A16 von 5 auf 6 (+20 Prozent), A14 von 14 auf 18 (+29 Prozent). Proportionales Wachstum auf allen Ebenen. Kein Top-Heavy-Effekt. Wachsen ist also nicht das Problem – wir haben ein Strukturproblem, das es in vergleichbaren NRW-Mittelstädten so nicht gibt.

Die Zahl der Reibungspunkte hat sich fast verdreifacht

Aus 8 Fachbereichen 2014 sind 10 Fachbereiche plus 3 Stabsstellen geworden. Die Zahl der möglichen bilateralen Schnittstellen zwischen Organisationseinheiten – nach der Standardformel n × (n–1) / 2 – ist damit von 28 auf 78 gestiegen, ein Plus von 179 Prozent. Jede dieser zusätzlichen Schnittstellen erzeugt nach der Theory of Constraints (Goldratt 1997, Kendall 2003) Koordinationsaufwand, Bad Multitasking, längere Bearbeitungszeiten. Paderborn arbeitet seit über zwölf Jahren mit unveränderten 5 Dezernaten – das sind 10 Schnittstellen, konstant. Wer sich fragt, warum in Bergisch Gladbach trotz wachsendem Apparat Vorgänge länger dauern als anderswo, findet hier eine quantitativ messbare Erklärung.

„Pflichtaufgaben“ ist die falsche Erklärung – die Daten zeigen es

Eggert verweist auf Pflichtaufgaben und Tarifsteigerungen. Beides existiert. Aber: Eine Treiber-Zerlegung der Personalkosten 2014–2024 zeigt, dass von dem jährlichen Anstieg von 5,72 Prozent nur 2,51 Prozent auf Tarif und Versorgung entfallen – das ist der unvermeidliche Sockel aus TVöD und Pensionsanpassungen, der in allen Vergleichsstädten zwischen 2,0 und 2,5 Prozent liegt. Die restlichen 3,21 Prozent sind purer Stellenaufwuchs. Pflichtaufgaben erklären den Sockel, nicht den darüberliegenden Mehraufwuchs. Das eine ist Schicksal, das andere ist Entscheidung.

Die Verwaltung wünscht sich konkrete Vorschläge – sie liegen vor

Eggert äußert den Wunsch, „häufiger konkrete Vorschläge“ zu hören, wo Ausgaben reduziert werden könnten. Diese Vorschläge liegen seit Wochen vor und folgen direkt aus der Strukturanalyse:

• Plafond für A16-Spitzenposten – Rückführung auf den Stand 2018 bis 2030.
• Zusammenlegung von Fachbereichen statt weiterer Aufsplitterung.
• Befristung von Fachbereichsleitungen auf fünf Jahre.
• Wiederbelebung der kritischen Aufgabenprüfung, wie sie 2014 zuletzt durchgeführt wurde.
• Externe Personalprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) 2026/2027.
• Begrenzung von Entscheidungsgremien auf unter 20 Mitglieder – die Empirie zeigt, dass Gremien jenseits dieser Größe signifikant ineffizient werden.

Keiner dieser Vorschläge taucht in Eggerts Pressestatement auf. Die Verwaltung diskutiert lieber den Streit über die kurzfristige Reparatur des Strundetalwegs als die strukturellen Ursachen eines verdoppelten Personalbudgets. Das ist nachvollziehbar – aber kein Ersatz für strukturelle Antworten.

Der 50-Millionen-Euro-Elefant im Raum

Eggert erwähnt am Rande, dass das geplante Haushaltsdefizit von rund 50 Millionen Euro durch die Vier-Millionen-Streichung „keine Auswirkungen“ erfährt. Das ist der eigentliche Befund des Interviews. Bergisch Gladbach hat ein strukturelles Defizit, das durch Plafond-Streichungen nicht ansatzweise erreicht wird. Wer dieses Defizit ernsthaft adressieren will, muss an die strukturellen Treiber – an A16-Inflation, Fachbereichs-Vervielfachung und Schnittstellen-Wachstum. Wer das nicht will, kürzt jedes Jahr weiter an Sachkosten, bis Soziales und Feuerwehr nicht mehr funktionieren. Das wird übrigens, wie Eggert zu Recht warnt, „Folgen haben“.

Was die Bürgerpartei vom Rat erwartet

Die Bürgerpartei GL hat den Haushaltsbeschlüssen vom März zugestimmt, weil sie der erste Eingriff seit Jahren waren, der den Stellenautomatismus bremst. Das war ein Anfang, kein Ende. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie zum nächsten Hauptausschuss eine Stellungnahme zu den oben genannten sechs Vorschlägen vorlegt. Wir erwarten von den anderen Fraktionen, dass sie zwischen rhetorischer Bedauerns-Geste („heute gibt es nur Verlierer“) und struktureller Reformbereitschaft endlich unterscheiden. Und wir erwarten von der Öffentlichkeit, dass sie sich die Frage stellt, warum eine Stadtverwaltung mit 1.528 Stellen für 114.500 Einwohner doppelt so viele A16-Posten braucht wie vor zwölf Jahren.

Sparen hat Folgen, sagt der Kämmerer. Das stimmt.

Vier Millionen zu streichen tut weh. Hundert Millionen unkontrolliert wachsen zu lassen, hätte schon vor zehn Jahren wehtun müssen.

Datenbasis und Methodik

Sämtliche Zahlen entstammen einer auf Veranlassung der Ratsgruppe Bürgerpartei GL erstellten Strukturanalyse Bergisch Gladbach / Paderborn / Siegen / Neuss 2014–2026 (Version 3.0, Mai 2026). Datenbasis: 13 Haushaltspläne der Stadt Bergisch Gladbach inkl. Nachtragshaushalt 2025, Stellenpläne Paderborn 2006–2026, Personal- und Organisationsbericht Paderborn 2025, Dezernatsverteilungspläne 2013 und 2025, Beteiligungsberichte und ZEG/IPGL-Wirtschaftspläne. Theoretischer Rahmen: Parkinson 1957; Klimek/Hanel/Thurner, SFI WP 2008-12-055; Goldratt, Critical Chain 1997; Kendall, Project Portfolio Management 2003/2004; Bertelsmann Finanzreport 2025.

Bias-Hinweis: Der Verfasser ist Vorsitzender der Ratsgruppe Bürgerpartei GL im Stadtrat Bergisch Gladbach und hat ein politisches Interesse an Strukturkritik. Die Analyse stützt sich ausschließlich auf Primärdaten der jeweiligen Stadtverwaltungen und ist auf Anfrage einsehbar.