Mit dem demografischen Wandel steigt auch im Rheinisch-Bergischen Kreis der Bedarf an rechtlicher Betreuung. Immer mehr Menschen geraten in Lebenslagen, in denen sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können – sei es durch Alter, Krankheit oder Behinderung. Das Betreuungswesen steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Der Bedarf wächst, während gleichzeitig ein Mangel an qualifizierten Berufsbetreuerinnen und -betreuern besteht.

Ehrenamt stärken – Fachkräfte gewinnen

Um dieser Entwicklung aktiv zu begegnen, setzt der Rheinisch-Bergische Kreis gezielt auf die Förderung von Ehrenamt und Fachkräften. Der Kreistag hat im vergangenen Jahr beschlossen, jährlich 14.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung ehrenamtlicher, beruflicher und vereinsgebundener Betreuerinnen und Betreuer zu finanzieren. Diese Unterstützung ist Teil einer umfassenden Strategie zur Stärkung des Betreuungssystems.

Umfassendes Maßnahmenpaket geplant

Im Zentrum der Aktivitäten steht ein Maßnahmenpaket, das gezielt auf Information, Qualifizierung und Begleitung ausgerichtet ist. Dazu zählen:

• Zwei kostengünstige Fortbildungsangebote jährlich für Berufs- und Vereinsbetreuende im Kreis
• Die Veranstaltungsreihe „Forum Berufsbetreuer“, in Kooperation mit der Stadt Bergisch Gladbach
• Die Qualifizierungsmaßnahme „Fit für die ehrenamtliche Betreuung“, geplant für 2025

Darüber hinaus gibt es begleitende Angebote wie einen Betreuer-Treff, Informationsveranstaltungen und das Projekt „Netzwerk Hochschulen“, das das Berufsbild unter Studierenden bekannter machen soll. Viele dieser Angebote können sogar kostenneutral realisiert werden.

Sicherheit und Kompetenz für Betreuende

Ziel der Maßnahmen ist es, Betreuende nicht nur zu gewinnen, sondern ihnen auch die nötige Sicherheit und das Wissen zu vermitteln, um ihre Aufgabe verantwortungsvoll ausüben zu können. Das betrifft sowohl ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger als auch hauptamtliche Fachkräfte. Persönliche Beratung, gezielte Aufklärung und regelmäßige Evaluierung der Maßnahmen sorgen für Qualität und Nachhaltigkeit.

Vorsorge statt Betreuung – Aufklärung im Fokus

Auch die Prävention rückt verstärkt in den Fokus: Um rechtliche Betreuungen möglichst zu vermeiden, soll die Nutzung von Vorsorgevollmachten gefördert werden. Der Kreistag hat deshalb die Aufklärungsarbeit der Betreuungsvereine gezielt gestärkt und ein Konzept zur Beratung über Vorsorgemöglichkeiten vorgestellt.

Mit dem Ausbau und der Weiterentwicklung des Betreuungswesens setzt der Rheinisch-Bergische Kreis ein klares Zeichen: Die rechtliche Betreuung soll auf sicheren, professionellen und zugleich bürgernahen Füßen stehen – zum Wohle der Menschen in allen Lebenslagen.

Wenn plötzlich sintflutartige Regenfälle Straßen überfluten und Keller volllaufen, sind viele überrascht – doch Starkregen ist längst keine Seltenheit mehr. Um Bürgerinnen und Bürger bestmöglich auf solche Wetterereignisse vorzubereiten, laden das Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach und die Energie & Klima Koordinierungsstelle (EKKO) des Rheinisch-Bergischen Kreises zu einer umfassenden Informationsveranstaltung am Freitag, 23. Mai, ein.

Beratung, Vorträge und Infomobil

Die Veranstaltung findet von 17 bis 20 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses Heidkamp (Am Rübezahlwald 7, Bergisch Gladbach) statt. Bereits ab 17 Uhr können Besucherinnen und Besucher sich am Infomobil des HochwasserKompetenzCentrums auf dem Parkplatz des Kreishauses über praktische Hochwasserschutzmaßnahmen wie Flutschotts und Pumpen informieren. Ergänzend gibt es Infostände und eine Ausstellung im Foyer, die verschiedene Schutzmöglichkeiten anschaulich vermitteln.
Um 18 Uhr referiert Manuela Lierow von der Verbraucherzentrale NRW über Rückstauschutz, Versicherungslösungen und bauliche Vorsorgemaßnahmen gegen Überflutung.

Wie gefährdet ist mein Haus?

Antworten auf diese Frage geben die Starkregengefahrenkarten, die von Fachleuten der Hydrotec Ingenieurgesellschaft vorgestellt werden. Diese Karten ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, das individuelle Überflutungsrisiko ihrer Immobilie einzuschätzen und gezielt zu handeln.

Ausstellung ab 19. Mai

Bereits ab Sonntag, dem 19. Mai, startet im Foyer des Kreishauses eine Ausstellung zur privaten Starkregenprävention, organisiert vom Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach. Bis zum 30. Mai erfahren Besucherinnen und Besucher dort, wie sie ihr Zuhause durch bauliche Maßnahmen besser schützen können. Zusätzlich bietet die Ausstellung auch Informationen für Unternehmen zur Entwicklung betrieblicher Klimarisikostrategien.

Eigenverantwortung bei Starkregen

Wichtig zu wissen: Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer haften in der Regel selbst für Schäden durch Starkregen. Umso entscheidender ist es, sich frühzeitig mit möglichen Schutzmaßnahmen auseinanderzusetzen.

Anmeldung und weitere Infos

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Anmeldungen sind online möglich unter:
👉 rbk3.rbkdv.de/Starkregeninfo
Weitere Informationen finden Interessierte auch unter:
👉 www.rbk-direkt.de/neue-veranstaltungen.aspx

Die Veranstalter

Energie & Klima Koordinierungsstelle (EKKO):
Zentrale Anlaufstelle im Kreis für Fragen rund um Klimaschutz, Energieeinsparung und Klimaanpassung.
Abwasserwerk Bergisch Gladbach:
Zuständig für Abwasserbeseitigung, Gewässerschutz und Beratung bei Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen in der Stadt.

Am Dienstagabend wurde die Abu Bakr Moschee des Islamischen Gemeinde e.V. in Heidkamp Ziel einer abscheulichen Tat: Unbekannte beschmierten großflächig die Außenwände des Gotteshauses mit Fäkalien und hinterließen unter anderem den Schriftzug „Jesus“. Der Angriff hat in der Gemeinde große Bestürzung ausgelöst.

Der Vorstand der Moscheegemeinde reagierte mit tiefer Betroffenheit. Karim Tollih, Sprecher des Vereins, erklärte: „Dieser Angriff ist eine Schändung unseres Gotteshauses und zugleich eine Beleidigung gegenüber dem Namen Jesus, der in diesem Zusammenhang in den Schmutz gezogen wurde. Es ist ein Angriff auf den religiösen Frieden und das Miteinander in unserer Stadt.“

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, während die Gemeinde ankündigte, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen – unter anderem durch zusätzliche Überwachungstechnik.

Auch die Lokalpolitik zeigt sich entsetzt über die Tat. Frank Samirae, Mitglied im Stadtrat und Integrationsrat von Bergisch Gladbach (Bürgerpartei GL), verurteilte den Vorfall mit klaren Worten:

„Was hier geschehen ist, ist kein harmloser Streich – es ist ein feiger Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Ein Angriff auf eine religiöse Einrichtung trifft uns alle. Als Stadtgesellschaft müssen wir solchen Taten geschlossen entgegentreten. Es darf keinen Platz für Hass, Intoleranz oder religiös motivierte Hetze in Bergisch Gladbach geben. Ich stehe solidarisch an der Seite unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Auch Alexander Felsch, Bürgermeisterkandidat der CDU für Bergisch Gladbach, äußerte sich deutlich:

„Ich bin zutiefst schockiert über diesen Vorfall. Solche Taten sind widerlich und haben in unserer Stadt keinen Platz. Als Bürgermeister werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Bergisch Gladbach ein Ort der Toleranz und des Respekts bleibt – ganz gleich, welcher Religion, Herkunft oder Kultur jemand angehört. Solche Angriffe dürfen sich nicht wiederholen, und sie werden niemals toleriert.“

Die Stadtgesellschaft ist nun aufgerufen, ein deutliches Zeichen zu setzen – für ein friedliches Miteinander und gegen jede Form von religiösem Hass.

Nach fast fünf Jahrzehnten im Dienst des Rheinisch-Bergischen Kreises wird Kreiskämmerer Klaus Eckl zum 1. April 2025 in den Ruhestand verabschiedet. In einer feierlichen Sitzung des Kreistags am 20. März wurde gleichzeitig sein Nachfolger Marc Beer offiziell in das Amt berufen.

Ein Leben für die Kreisfinanzen

Klaus Eckl blickt auf eine beeindruckende Karriere zurück: 49 Jahre war er in unterschiedlichen Funktionen Teil der Kreisverwaltung, 13 Jahre davon als Kreiskämmerer. In dieser Zeit setzte er zentrale Projekte um – darunter die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, eine umfassende Struktur- und Aufgabenanalyse, die Erweiterung des Kreishauses sowie die finanzielle Steuerung des Kreises während der Corona-Pandemie.

In seiner Abschiedsrede bedankte sich Eckl bei seinen Kolleginnen und Kollegen:
„Die erfolgreiche Umsetzung all dieser Projekte wäre ohne das außergewöhnliche Engagement des Teams nicht möglich gewesen. Es war mir eine Ehre, die finanziellen Belange unseres Kreises mitgestalten zu dürfen.“

Wertschätzung aus der Politik

Landrat Stephan Santelmann würdigte Eckls Verdienste mit anerkennenden Worten:
„Klaus Eckl hat mit seiner Fachkompetenz, Weitsicht und Verlässlichkeit die Finanzverwaltung des Kreises entscheidend geprägt. Sein Einsatz wird uns in bester Erinnerung bleiben.“

Auch Uwe Pakendorf (CDU) und Gerhard Zorn (SPD) zollten dem scheidenden Kämmerer großen Respekt. Beide hoben seine solide Haushaltsführung, seine Präzision und sein Vertrauen in die Zahlen hervor.

Marc Beer: Ein erfahrener Nachfolger übernimmt

Mit Marc Beer übernimmt ein erfahrener Verwaltungsfachmann die Verantwortung für die Finanzen des Rheinisch-Bergischen Kreises. Seine Laufbahn begann im Jahr 2000 in Wipperfürth, später war er Kämmerer der Stadt Lohmar und seit 2021 Leiter des Amts für Finanzen, Beteiligungen, Wohnungsbauförderung und Wirtschaft im Kreis.

Beer bedankte sich für das Vertrauen und betonte seine Vorfreude auf die neue Aufgabe:
„Ich übernehme diese Aufgabe mit großem Respekt vor den Leistungen meines Vorgängers. Im Mittelpunkt steht für mich eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit – mit dem Kreistag, der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Familie.“

Neue Struktur, bewährte Verantwortung

Künftig wird die Funktion des Kreiskämmerers losgelöst von der Leitung eines Dezernates ausgeübt – ein organisatorischer Schritt, der der zunehmenden Komplexität kommunaler Finanzverwaltung Rechnung trägt.

Mit dem Wechsel von Klaus Eckl zu Marc Beer geht eine Ära zu Ende – und gleichzeitig beginnt ein neues Kapitel in der Finanzpolitik des Rheinisch-Bergischen Kreises. Die Herausforderungen bleiben groß, doch die Zuversicht ist spürbar: Der Kreis sieht sich mit dem neuen Kämmerer gut für die Zukunft aufgestellt.

Nach über zehn Jahren ohne funktionierende Blitzer will die Stadt Köln endlich wieder Tempoverstöße auf der Zoobrücke ahnden. Die bisherigen defekten Radaranlagen sollen durch eine neue Technologie ersetzt werden.

Blitzer-Panne mit bundesweiter Aufmerksamkeit

Die nicht funktionierenden Blitzer auf der 600 Meter langen Zoobrücke sorgten in der Vergangenheit für Schlagzeilen – sogar eine Satire-Sendung griff das Thema auf und machte es zum Symbol für bürokratischen Irrsinn.

Dabei hatte die Stadt bereits 2023 ein Tempolimit von 50 km/h auf der Brücke eingeführt. Bis heute gibt es jedoch keine funktionierenden Messgeräte, um die Einhaltung der Vorschrift zu kontrollieren.

Neue Blitzer – ganz ohne Strom

Die Reparatur der alten Blitzer hält die Stadt für unwirtschaftlich, insbesondere wegen der ungeeigneten Stromversorgung auf der Brücke. Stattdessen sollen nun neue Blitzer mit stromunabhängiger Technologie getestet werden.

Laut Stadtverwaltung startet das Pilotprojekt im September und wird sechs Monate dauern. Die genauen Standorte der neuen Anlagen sind noch nicht bekannt. Klar ist jedoch: Geschwindigkeitsverstöße werden ab dem ersten Tag der Testphase geahndet.

Mit den neuen Blitzern soll die Stadt Köln endlich das jahrelange Kontroll-Defizit auf der vielbefahrenen Zoobrücke beenden.

Wie können Wälder den Klimawandel überstehen? Welche Baumarten sind zukunftsfähig? Und welche Rolle spielt der Waldboden? Antworten auf diese Fragen gibt es beim Bergischen Waldforum am Montag, 17. März 2025, um 19:00 Uhr im Kreishaus Bergisch Gladbach (Am Rübezahlwald 7). Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) lädt alle Interessierten zu einem kostenlosen Vortragsabend mit führenden Experten ein. Eine Anmeldung wird erbeten unter waldforum@sdw-rbk.de.

Wälder im Klimawandel – Herausforderungen für die Zukunft

Für SDW-Kreisvorsitzenden Rainer Deppe ist klar: Der Klimawandel ist längst Realität. Besonders die Wälder im Bergischen Land sind betroffen, denn als jahrhundertelang wachsende Ökosysteme können sie sich nur schwer an die rasanten Veränderungen anpassen.

„Klimawandel – das sind nicht nur ein paar Zahlen in Temperaturstatistiken. Das ist sichtbar Realität in unserer Landschaft.“

Das Bergische Waldforum bietet spannende Einblicke in aktuelle Forschungsergebnisse und zeigt Wege auf, wie der Wald widerstandsfähiger gestaltet werden kann.

Hochkarätige Referenten und spannende Themen

• Waldboden als Grundlage für gesunde Wälder
  Hartwig Dolgner, Leiter des Fachbereichs Hoheit des Landesbetriebs Wald und Holz NRW, wird erläutern, warum ein gesunder Waldboden die Basis für klimaresistente Wälder ist.
• Welche Bäume überleben den Klimawandel?
  Uwe Schölmerich, Lehrbeauftragter für Waldbau an der Universität Bonn, widmet sich in seinem Vortrag „Alles fließt – wie wir den Klimawandel im Wald begleiten sollten“ der Frage, welche Baumarten sich an veränderte Bedingungen anpassen können und wie Förster die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen.
• Roteiche: Ein Hoffnungsträger für die Zukunft?
  Die Roteiche ist Baum des Jahres 2025. Förster Louis Altinkamis stellt diese aus Nordamerika stammende Baumart vor, die mit ihrem starken Wurzelwachstum Wasser und Nährstoffe aus tieferen Bodenschichten zieht – ein Vorteil in Zeiten zunehmender Trockenheit.

Nachhaltige Wälder für kommende Generationen

Das Ziel des Forums ist klar: Den Wald von heute so entwickeln, dass er auch in 150 Jahren noch vital und vielfältig ist.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an diesem Abend über die Zukunft des Bergischen Waldes zu informieren und mit den Experten ins Gespräch zu kommen.

Der Mangel an Kita-Plätzen in Bergisch Gladbach nimmt katastrophale Ausmaße an. Während die Stadtverwaltung weiterhin mit Planungsfehlern und Bauverzögerungen kämpft, stehen hunderte Familien verzweifelt ohne Betreuungsplatz für ihre Kinder da. Die Verantwortlichen dieser Misere? Die Stadt Bergisch Gladbach, die unter der Führung von Lutz Urbach (CDU) und Frank Stein (SPD) seit Jahren in chronischer Haushaltspleite versinkt und es nicht schafft, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

518 fehlende Kita-Plätze: Eltern sind verzweifelt!

Die offiziellen Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild: Für das kommende Kita-Jahr fehlen mindestens 518 Betreuungsplätze. Eltern werden damit gezwungen, sich privat um Betreuung zu kümmern oder ihre Berufstätigkeit aufzugeben. Die Stadt räumt ein, dass sie mit der Bereitstellung der Plätze nicht hinterherkommt – doch das ist keine Entschuldigung. Der Gesetzgeber sieht einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr vor. Diesen Anspruch verweigert die Stadtverwaltung zahlreichen Familien, die sich nun juristisch wehren.

Welle der Klagen: Eltern fordern Schadenersatz!

Immer mehr betroffene Eltern haben genug von der Untätigkeit der Stadt. Sie verklagen Bergisch Gladbach auf Schadenersatz oder direkt auf einen Kita-Platz. Tatsächlich gibt es bereits zahlreiche erfolgreiche Klagen in Deutschland, in denen Kommunen zur Zahlung hoher Summen verurteilt wurden, weil sie ihrer Pflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen nicht nachgekommen sind. In Bergisch Gladbach könnte es bald eine Klagewelle geben – denn die Stadt hat offenkundig versagt.

Misswirtschaft und Fehlplanung: Stadt versagt auf ganzer Linie

Der Kita-Engpass ist keineswegs ein neues Problem. Bereits seit Jahren gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die vorhandenen Betreuungsplätze nicht ausreichen. Trotzdem hat die Stadt es versäumt, rechtzeitig und effektiv gegenzusteuern. Geplante Neubauten verzögern sich oder werden gestrichen. So sollten bereits 333 neue Kita-Plätze geschaffen werden – doch durch Misswirtschaft, den eklatanten Fachkräftemangel und Blockaden von Anwohnern entsteht lediglich ein Bruchteil davon.

Besonders dramatisch ist die Lage in Refrath, Kippekausen, Frankenforst und Lustheide, wo 149 Plätze fehlen. In Schildgen, Katterbach und Hand fehlen sogar 172 Plätze, wenn geplante Neubauten nicht realisiert werden. Auch in Herkenrath, Lückerath, Bensberg und Moitzfeld verschärft sich der Mangel weiter.

Fachkräftemangel? Kein Grund für Rechtsbruch!

Zwar verweist die Stadtverwaltung immer wieder auf den dramatischen Mangel an Erziehern, doch dieser rechtfertigt nicht das strukturelle Versagen. Es liegt in der Verantwortung der Stadt, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen und ausreichend Personal für die Kinderbetreuung zu gewinnen. Doch statt pragmatische Lösungen zu erarbeiten, häufen sich die Probleme. Eltern erhalten stattdessen nur Vertröstungen und vage Versprechen, während ihre Kinder ohne Betreuung dastehen.

Eltern, wehrt euch: Klagen lohnt sich!

Für betroffene Eltern gibt es eine klare Handlungsoption: den Rechtsweg einschlagen! Bereits jetzt gibt es in vielen Städten wegweisende Urteile, die den Eltern Schadensersatz zusprechen – etwa für Verdienstausfälle, weil sie nicht arbeiten können. Auch in Bergisch Gladbach sollten Eltern nicht zögern, ihr Recht einzufordern. Die Stadt muss endlich handeln, statt weiter auf Zeit zu spielen.

Die Verantwortung der Politik: Wann endet das Versagen?

Lutz Urbach (CDU) und Frank Stein (SPD) stehen für das jahrzehntelange Missmanagement der Stadt Bergisch Gladbach. Ihre politische Unfähigkeit, die Haushaltssituation in den Griff zu bekommen und vorausschauend in die Kinderbetreuung zu investieren, rächt sich nun. Während die Stadt in finanzieller Dauerkrise steckt, sind es die Familien, die die Konsequenzen tragen müssen. Das kann und darf so nicht weitergehen!

Fazit: Klagen als letztes Mittel gegen Ignoranz

Die dramatische Unterversorgung mit Kita-Plätzen ist kein lästiges Problem, sondern eine massive Rechtsverletzung durch die Stadt. Eltern haben nicht nur das moralische, sondern auch das juristische Recht, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren. Bergisch Gladbach muss endlich Verantwortung übernehmen – und wenn nicht freiwillig, dann per Gerichtsbeschluss!

Der Bergische Wander- und Fahrradbus bietet seit vielen Jahren einen besonderen Service für Wanderer und Radfahrer in der Region. Doch die Angebote verursachen auch erhebliche Kosten. Der Rheinisch-Bergische Kreis will nun sparen und hat im Ausschuss für Verkehr und Bauen Änderungen beschlossen, die – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags – ab der kommenden Saison umgesetzt werden sollen. Ziel ist eine jährliche Kosteneinsparung von knapp 29.000 Euro bei einem bisherigen Zuschussbedarf von rund 100.000 Euro im Jahr 2024.

Saisonstart und Fahrplanänderungen

Der Bergische Wanderbus startet auch in diesem Jahr zu Beginn der Osterferien am 12. April, der Bergische Fahrradbus folgt am 1. Mai. Beide Angebote enden künftig in der Woche des 3. Oktober. Bisher fuhr der Wanderbus bis Allerheiligen, doch die Auslastung im Oktober und November war mit durchschnittlich zehn Fahrgästen pro Tag weniger als in den Sommermonaten deutlich geringer.

In der kommenden Saison entfallen zudem die letzten beiden Fahrten des Wanderbusses, sodass die letzte Rückfahrt ab Wermelskirchen nun um 17 Uhr statt um 19 Uhr erfolgt. Der Linienweg bleibt unverändert.

Weniger Fahrradanhänger und geänderte Abfahrtszeiten

Die Linie 430, die als Zubringer zur Balkantrasse diente, wird in Zukunft keinen Fahrradanhänger mehr mitführen, da dieser im Schnitt nur bei jeder vierten Fahrt genutzt wurde. Fahrräder können jedoch weiterhin in begrenztem Umfang im Bus mitgenommen werden.

Einen großen Einschnitt gibt es beim Bergischen Fahrradbus: Der Oberbergische Kreis zieht sich aufgrund seiner angespannten Haushaltslage und Personalmangels komplett aus dem Gemeinschaftsprojekt zurück. Dennoch bleibt die beliebte Strecke in Richtung Marienheide bestehen. Die Abfahrten werden jedoch auf die stärkeren Nutzungszeiten konzentriert. In Opladen starten die Busse künftig um 9, 11 und 14 Uhr Richtung Marienheide, die letzte Rückfahrt endet in Wermelskirchen.

Zukunftsorientierte Planung im Nahverkehr

Im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans sollen künftig touristische Busangebote gezielt analysiert und an die Bedürfnisse der Bürgerinnen, Bürger und Touristen angepasst werden. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, der Tourismusorganisation Das Bergische GmbH und weiteren Akteuren, um ein attraktives und gleichzeitig wirtschaftliches Angebot zu schaffen.

Trotz der Einsparungen bleibt der Bergische Fahrrad- und Wanderbus ein wichtiger Bestandteil der touristischen Infrastruktur, der auch künftig den Zugang zu den schönsten Ecken des Bergischen Landes erleichtert.

Die Karnevalssession 2025 in Nordrhein-Westfalen steht ganz im Zeichen politisch aufgewühlter Zeiten und des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs. Während der Karneval traditionell der Obrigkeit den Spiegel vorhält, sehnen sich viele Jecken auch nach einer Auszeit von der täglichen Politik.

Mehr politische Statements im Karneval

Besonders spürbar ist der politische Einfluss in dieser Session: Viele Karnevalsveranstaltungen setzen verstärkt auf politische Themen und Statements. Marc Bunse vom Verband der Rheinisch-Bergisch-Märkischen Karnevalsgesellschaften in Wuppertal bestätigt: „Ich habe noch nie so viele Karnevalsorden gesehen, die sich mit dem Thema Diversität beschäftigen. Der Karneval zeigt deutlich, dass er bunt und nicht braun ist.“

Auch Redner und Künstler greifen politische Themen auf. „Politik spielt in diesem Jahr eine größere Rolle, das merke ich allein daran, dass in meinem Team viel mehr darüber diskutiert wird“, sagt der Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly, bekannt für seine satirisch-bissigen Mottowagen.

Politische Präsenz und klare Botschaften

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte kürzlich bei einer Karnevalsveranstaltung: „Miteinander übereinander zu lachen, tut der politischen Landschaft in dieser aufgeheizten Situation gut.“ Die kritische Auseinandersetzung mit den Herrschenden sei eine wichtige Aufgabe des Karnevals.

In Münster setzt das Bistum Münster mit einer Fußgruppe im Rosenmontagszug ein klares Zeichen für Demokratie – auch als Antwort auf rechtspopulistische Tendenzen.

Balance zwischen Politik und Karnevalsfreude

Trotz der politischen Themen bleibt der Karneval für viele Jecken eine ersehnte Flucht aus dem Alltag. Moritz Peters, Sitzungspräsident der Großen Monheimer Karnevalsgesellschaft, sieht die Herausforderung darin, den richtigen Spagat zwischen politischen Statements und unbeschwertem Feiern zu finden.

Ob mit kritischen Reden oder ausgelassenem Schunkeln – der Karneval 2025 zeigt, dass Tradition und aktuelle Themen Hand in Hand gehen können.

In Köln steht eine bedeutende Entscheidung an: Der Stadtrat berät in dieser Woche über die Einführung einer Verpackungssteuer, die den Einsatz von Einwegverpackungen in der Gastronomie verteuern würde. Ziel ist es, umweltfreundliche Alternativen wie Mehrweggeschirr attraktiver zu machen und die Müllflut in der Stadt einzudämmen.

Was bedeutet die Steuer für Verbraucher?

Ein schneller Kaffee zum Mitnehmen oder eine Portion Pommes in der Pappschale könnte bald teurer werden. Falls der Stadtrat die Verpackungssteuer beschließt, müssen Gastronomiebetriebe wie Cafés, Imbisse und Fast-Food-Ketten eine Abgabe für die Nutzung von Einwegverpackungen zahlen. Diese Mehrkosten könnten viele Betriebe an ihre Kunden weitergeben.

Konkret sieht der Vorschlag folgende Steuerbeträge vor:

• 50 Cent pro Einweg-Kaffeebecher oder Pappschale
• 20 Cent pro Einweg-Besteck oder Strohhalm

Die Steuer soll dazu beitragen, dass mehr Betriebe auf umweltfreundliche Mehrwegoptionen umsteigen.

Geteilte Meinungen im Stadtrat

Die Initiative zur Verpackungssteuer wird von CDU und Grünen getragen, auch die Fraktionen der Linken und Volt sprechen sich – mit einigen Einschränkungen – für die Maßnahme aus. SPD, FDP und AfD lehnen sie hingegen ab.

Kritik von der Gastronomiebranche

Die Gastronomieverbände sind wenig begeistert. Mathias Johnen vom DEHOGA Nordrhein sieht in der Steuer keine sinnvolle Umweltmaßnahme, sondern eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Betriebe.

„Wir halten es für plumpe Wegelagerei unter falschem Umweltlabel. Es geht um Geldmacherei.“ – Mathias Johnen, DEHOGA Nordrhein e.V.

Besonders kleinere Betriebe befürchten hohe Zusatzkosten, die sie entweder auf ihre Preise umlegen oder selbst tragen müssten.

Vorbild aus Tübingen: Funktioniert die Steuer?

Köln orientiert sich mit der geplanten Verpackungssteuer an Tübingen, wo eine solche Abgabe bereits seit 2022 existiert. Ende Januar 2025 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist.

Eine Untersuchung der Universität Tübingen ergab, dass die Gesamtmenge an Müll zwar nicht drastisch reduziert wurde, jedoch deutlich mehr Betriebe Mehrweggeschirr anbieten. Auch in Köln könnte die Steuer also zumindest langfristig zu einem Umdenken führen.

Der Kölner Steuerexperte Michael Thöne von der Universität Köln hält die Maßnahme für sinnvoll, allerdings mit Einschränkungen. Er glaubt, dass die Verpackungssteuer einen positiven Effekt haben könnte, auch wenn sie nicht alle Müllprobleme lösen wird.

Wann fällt die Entscheidung?

Der Stadtrat Köln wird am 13. Februar 2025 über die Einführung der Verpackungssteuer entscheiden. Falls die Steuer beschlossen wird, könnte sie ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Diskussion bleibt spannend: Während Befürworter die Steuer als wichtigen Schritt für mehr Nachhaltigkeit und weniger Müll sehen, kritisieren Gegner die zusätzlichen Kosten für die Gastronomie und mögliche Preissteigerungen für Verbraucher. Die Entscheidung des Rats wird zeigen, welchen Weg Köln in Sachen Umweltschutz einschlägt.