Das Landgericht Köln bleibt bei seiner Einschätzung: Ein Großhändler darf eine mit Pistaziencreme und Teigfäden gefüllte Schokolade nicht mehr unter der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ verkaufen. Damit setzt sich der klagende Importeur erneut gegen den Vertrieb durch.

Herstellung in der Türkei – Irreführende Bezeichnung

Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, wann eine Schokolade den Namen „Dubai-Schokolade“ tragen darf. Die betroffene Süßware wird in der Türkei produziert. Laut Landgericht Köln sei die Bezeichnung daher irreführend, da sie fälschlicherweise eine Herkunft aus Dubai suggeriere.

Zwar wurde das Produkt ursprünglich in Dubai entwickelt, jedoch werde der Name von Verbrauchern als geografische Herkunftsangabe interpretiert, so die Argumentation des Gerichts. Um Missverständnisse zu vermeiden, könne das Produkt jedoch unter der Bezeichnung „Dubai-Style“ angeboten werden – dieser Zusatz sei für Verbraucher deutlich erkennbar.

Rechtsstreit begann mit Testkauf

Der Fall nahm seinen Anfang, als der klagende Importeur die Schokolade in einem Supermarkt erwarb und den Großhändler daraufhin abmahnte. Da dieser die Abmahnung nicht akzeptierte, landete der Streit vor Gericht – mit nun erneutem Erfolg für den Kläger.

Uneinheitliche Urteile in Deutschland

Nicht nur in Köln wird über die Namensgebung der Schokolade gestritten. Ähnlich entschied das Landgericht Bochum, das einem Online-Händler untersagte, die Süßware unter dieser Bezeichnung zu vertreiben.

Anders fiel jedoch das Urteil des Landgerichts Frankfurt aus: Dort argumentierte das Gericht, dass die Schokolade aus mehreren Bestandteilen bestehe, die aus verschiedenen Ländern stammen könnten. Zudem sei die Verpackung auf Deutsch beschriftet, sodass Verbraucher nicht zwingend eine Herkunft aus Dubai annehmen würden.

Hype um das Produkt flacht ab

Die „Dubai-Schokolade“ sorgte zwischenzeitlich für große Aufmerksamkeit – mit langen Warteschlangen vor Geschäften und einem regelrechten Hype um die exotische Süßigkeit. Doch unabhängig davon, wie weitere Gerichtsentscheidungen ausfallen werden, dürfte der große Ansturm auf das Produkt wohl nicht mehr zurückkehren.

Zehntausende Narren haben am Donnerstag den Straßenkarneval in Nordrhein-Westfalen eröffnet. In den Hochburgen Köln, Düsseldorf, Aachen und Bonn wurde bunt und ausgelassen gefeiert. Trotz der großen Menschenmengen zog die Polizei am Abend eine überwiegend positive Bilanz.

Buntes Treiben in Köln – Polizei zieht erste Bilanz

In Köln verlief der Start in den Straßenkarneval weitgehend ruhig. Die Polizei musste bis in die Abendstunden nur vereinzelt eingreifen. Auch die Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdiensten hielten sich auf einem normalen Wochentagsniveau. Mehr als 3.000 Einsatzkräfte von Polizei, Ordnungsamt und privaten Sicherheitsfirmen sowie über 800 Sanitäter sorgten für Sicherheit.

Dennoch gab es einige Vorfälle: Die Polizei leitete 25 Ermittlungen wegen Körperverletzung ein, nahm 14 Personen in Gewahrsam und registrierte vier mutmaßliche Sexualdelikte, die noch untersucht werden. Zwei Frauen erstatteten Anzeige wegen Vergewaltigung – eine Tat soll sich im Zülpicher Viertel, eine weitere in einer mobilen Toilette nahe der Universität ereignet haben.

Das Motto des diesjährigen Karnevals „FasteLOVEnd – Wenn Dräum widder blöhe“ sorgte für eine fröhliche Stimmung in der Stadt. Anders als in den Vorjahren mussten die Zugänge zum Zülpicher Viertel nicht gesperrt werden. Auch in der Altstadt rund um den Heumarkt war es weniger voll als 2023, obwohl das Wetter bis zum Nachmittag trocken und sonnig blieb.

Die offizielle Eröffnung fand traditionell am Morgen auf dem Alter Markt statt. Neben dem Kölner Dreigestirn sorgten zahlreiche Bands und Tanzgruppen für Stimmung. Neben den Feierlichkeiten in Kneipen und auf Straßen war auch die Uniwiese für Karnevalisten geöffnet. Diese Fläche soll im kommenden Jahr letztmals für den Straßenkarneval genutzt werden.

Jecke Rathausstürmung in Düsseldorf

In Düsseldorf begann der Karneval pünktlich um 11:11 Uhr mit dem traditionellen Rathaussturm der Möhnen. Die Frauen übernahmen symbolisch die Macht und zogen anschließend durch die Altstadt, wo in zahlreichen Kneipen gefeiert wurde.

Der diesjährige Düsseldorfer Karneval steht unter dem Motto „200 Johr – Hütt on wie et wor“, denn die Landeshauptstadt feiert das 200-jährige Bestehen ihres organisierten Karnevals. Die Polizei- und Rettungskräfte hatten bis zum frühen Abend wenig zu tun. Die Sanitäter konnten sogar einige Einsatzstellen früher abbauen, da sich die Altstadt am Abend schneller leerte als in den Vorjahren.

Aachen feiert mit Rathaussturm und Straßenkarneval

In Aachen wurde „Wieverfastelovend“ um 10:11 Uhr auf dem zentralen Marktplatz eingeläutet. Dort fand eine große Open-Air-Veranstaltung mit dem Karnevalskorps Oecher Storm statt. Die traditionelle Rathausstürmung sorgte für ausgelassene Stimmung in der historischen Altstadt.

Die Polizei verzeichnete einen besonders friedlichen Start in den Straßenkarneval. Neben kleineren Verkehrsunfällen, die jedoch nichts mit den Feierlichkeiten zu tun hatten, gab es keine nennenswerten Einsätze.

Bonn feiert Weiberfastnacht in Beuel

Bonn blickt auf eine lange Karnevalstradition zurück: Bereits 1585 gibt es erste Erwähnungen des närrischen Treibens. Besonders im Stadtteil Beuel hat Weiberfastnacht eine große Bedeutung, da dort vor über 200 Jahren die Tradition des „Wieverfastelovends“ entstand.

Am Morgen startete ein großer Festumzug mit geschmückten Wagen, Fußgruppen und Musikkapellen durch Beuel, der den Stadtteil in eine tanzende Karnevalshochburg verwandelte. Am Mittag erstürmte die Wäscherprinzessin mit ihrem Gefolge das Rathaus und übernahm symbolisch die Macht.

Rund 300 Polizisten waren im Einsatz, um für einen sicheren Ablauf zu sorgen. Das Konzept, Fahrzeuge und Barrieren entlang der Zugstrecke zu platzieren, bewährte sich. Am Abend meldeten die Behörden eine friedliche Bilanz: Nur ein stark alkoholisierter Jeck musste in Gewahrsam genommen werden.

Um die Straßenreinigung zu entlasten, galt in Bonn bis in die frühen Morgenstunden ein Glasverbot. Auch Wildpinkeln wurde streng kontrolliert – wer erwischt wurde, musste mit einer Strafe von 150 Euro rechnen.

Fazit: Ein friedlicher Start in den Straßenkarneval

Die Weiberfastnacht in NRW verlief größtenteils ausgelassen und friedlich. Trotz einiger Einsätze konnte die Polizei eine positive Bilanz ziehen. In Köln gab es zwar einige Vorfälle, doch in Düsseldorf, Aachen und Bonn verlief der Auftakt weitgehend ruhig. Die Jecken feierten mit guter Laune und viel Kreativität den Auftakt des Straßenkarnevals.

Ein nächtlicher Polizeieinsatz in Untereschbach endete mit einer vorläufigen Festnahme: Ein 42-jähriger Mann widersetzte sich der Kontrolle, versuchte zu fliehen und verletzte dabei einen Beamten leicht. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass das von ihm genutzte Fahrrad gestohlen sein könnte.

Fluchtversuch trotz mehrfacher Aufforderung

Gegen 4:30 Uhr fiel der Mann einer Streifenwagenbesatzung in der Bahnhofstraße auf. Da er den Beamten bereits wegen Eigentumsdelikten bekannt war, entschlossen sie sich zu einer Kontrolle. Doch anstatt anzuhalten, versuchte der 42-Jährige mit seinem Fahrrad zu fliehen.

Mehrfache Aufforderungen, stehen zu bleiben, ignorierte er. Erst durch das Hinzuziehen weiterer Unterstützungskräfte gelang es den Beamten, ihn zu stoppen und in Gewahrsam zu nehmen. Dabei leistete er erheblichen Widerstand.

Handfesseln angelegt – Polizist verletzt

Während der Festnahme versuchte der Mann, sich loszureißen und gegen die Maßnahmen der Polizei anzukämpfen. Infolge der Rangelei erlitt ein Beamter leichte Verletzungen. Schließlich konnte der 42-Jährige fixiert und vorläufig festgenommen werden.

Unklare Herkunft des Mountainbikes

Bei der Kontrolle des Fahrrads stellte sich ein weiteres Problem heraus: Der Mann konnte keinen Eigentumsnachweis für das hochwertige Mountainbike erbringen. Zudem widersprachen sich seine Angaben zur Herkunft des Fahrrads. Aufgrund dieser Ungereimtheiten wurde das Fahrrad sichergestellt.

Ermittlungen wegen Diebstahls und Widerstands

Der 42-jährige polnische Staatsbürger ohne festen Wohnsitz wurde für weitere kriminalpolizeiliche Maßnahmen auf die Wache gebracht. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde er zunächst wieder entlassen. Nun erwartet ihn ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Verdachts des Fahrraddiebstahls.

Jecke Tradition im Kreishaus Heidkamp: Auch in diesem Jahr kamen die rheinisch-bergischen Tollitäten am Mittwoch vor Weiberfastnacht zusammen, um auf Einladung von Landrat Stephan Santelmann Karnevalsstimmung zu verbreiten. 19 Dreigestirne und Prinzenpaare aus dem gesamten Kreisgebiet, darunter drei Kinderdreigestirne und zwei Kinderprinzessinnen, feierten ausgelassen beim traditionellen Tollitätenempfang.

Tollitäten berichten über ihre Sessionserlebnisse

Landrat Stephan Santelmann führte gemeinsam mit Radio Berg-Moderator Markus Hendrich durch das bunte Programm und entlockte den Tollitäten einige amüsante Geschichten aus ihrer Session. Ob große oder kleine Regenten – sie alle präsentierten mit viel Leidenschaft, wie sehr sie den Karneval leben.

„Ich finde es immer wieder großartig, dass wir hier im Kreis so viele engagierte Tollitäten haben“, lobte der Landrat. „Jede Tollität hat ihre eigene Geschichte, aber alle sind mit Herzblut dabei – das zeigt, dass die Zukunft des Karnevals im Rheinisch-Bergischen Kreis gesichert ist.“

Musikalische Highlights und Gänsehautmomente

Karneval ohne Musik? Undenkbar! Die Sitzungskapelle Katakombo, bestehend aus Mitarbeitenden des Rheinisch-Bergischen Kreises, sorgte für den passenden Sound. Unterstützung gab es von den Musikvereinen aus Olpe, Bechen und Dürscheid sowie vom Kürtener Bürgermeister Willi Heider.

Die Band „Blänk Notes“ begeisterte mit kölschen Hits wie „Stadt mit K“, „Nie mehr Fastelovend“ oder „Prinzessin“. Die rund 200 Gäste aus Politik, Verwaltung und Medien schunkelten und sangen begeistert mit.

Ein besonderes Highlight war der gemeinsame Auftritt aller Tollitäten: Beim großen Finale formierte sich der größte Prinzenchor des Rheinlands und sang den Karnevalsklassiker „Drink doch eene mit“. Der Moment sorgte für Gänsehaut und wurde von Radio Berg aufgezeichnet, damit die jecke Stimmung über die Kreisgrenzen hinaus erlebbar wird.

Großer Applaus für die jungen Jecken

Besonders viel Beifall erhielten die Kinderdreigestirne aus Bergisch Gladbach, Rösrath und Voiswinkel, die eindrucksvoll zeigten, dass der Nachwuchs bestens auf den Karneval vorbereitet ist.

Auch das Dreigestirn der Bergisch Gladbacher Betriebsstätte der Gemeinnützigen Werkstätten (GWK) hatte seinen großen Auftritt. Ebenfalls stark vertreten war die Kreisverwaltung: Beim Överohnder Dreigestirn standen mit Prinz Daniel und Jungfrau Fabienne zwei Mitarbeitende der Straßenmeisterei im Rampenlicht.

Unter den Gästen befanden sich neben den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kreisstädte auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltungsspitze. Für die passende Versorgung mit Getränken sorgte die Erzquell Brauerei, sodass der karnevalistische Empfang ein voller Erfolg wurde.

Mit viel guter Laune und Vorfreude auf Wieverfastelovend zeigten die Tollitäten, dass der Karneval im Rheinisch-Bergischen Kreis weiterlebt – laut, bunt und mit jeder Menge Herzblut.

Ein 21-jähriger Rösrather hat in der Nacht zum Mittwoch (26.02.) einen schweren Verkehrsunfall verursacht, als er während der Fahrt kurzzeitig in einen Sekundenschlaf fiel. Sein Opel überschlug sich und blieb schließlich auf dem Dach liegen.

Fahrt endet auf dem Dach

Der junge Fahrer war gegen 04:00 Uhr auf der Bergischen Landstraße in Richtung Untereschbach unterwegs, als er nach eigenen Angaben während der Fahrt kurz einschlief. Dabei verlor er die Kontrolle über seinen Pkw, geriet auf eine mittige Verkehrsinsel, prallte gegen ein Verkehrszeichen und überschlug sich. Der Opel kam schließlich halbseitig auf dem Gehweg zum Stillstand.

Glücklicherweise konnte sich der 21-Jährige selbst aus dem Fahrzeug befreien und erlitt nur leichte Verletzungen. Er wurde zur weiteren Untersuchung mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

Hoher Sachschaden und sichergestellter Führerschein

Durch den Unfall entstand ein Schaden von rund 10.000 Euro. Neben dem erheblich beschädigten Fahrzeug wurden auch ein Verkehrsschild umgeknickt und eine Straßenlaterne verbogen. Der Opel war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

Die Polizei stellte den Führerschein des Mannes sicher und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung infolge körperlicher Mängel ein.

Gefahr durch Sekundenschlaf im Straßenverkehr

Der Fall zeigt, wie gefährlich Müdigkeit am Steuer sein kann. Sekundenschlaf ist eine der häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle. Experten raten dazu, bei ersten Anzeichen von Erschöpfung eine Pause einzulegen, frische Luft zu schnappen oder – wenn möglich – ein kurzes Nickerchen zu machen, bevor die Fahrt fortgesetzt wird.

Am Donnerstag, den 13. März 2025, wird in ganz Nordrhein-Westfalen der landesweite Warntag durchgeführt. Um 11:00 Uhr heulen in zahlreichen Kreisen, Städten und Gemeinden die Sirenen, und auch andere Warnsysteme wie Cell Broadcast, Warn-Apps und Radiodurchsagen werden getestet.

Warnung über verschiedene Kanäle – Cell Broadcast mit lautem Alarm

Neben den klassischen Sirenen erfolgt die Probewarnung auch über digitale Systeme:
✔ Cell Broadcast sendet eine direkte Nachricht mit Alarmton auf Mobiltelefone, die für diese Funktion freigeschaltet sind. Eine Entwarnung gibt es hier nicht.
✔ Warn-Apps wie NINA oder KATWARN informieren ebenfalls über die Testwarnung.
✔ Radio Berg strahlt eine Probewarnung aus, um auch Menschen ohne Smartphone oder App zu erreichen.

Warum gibt es den Warntag?

Das Ziel der Aktion ist es, die Bevölkerung für Notfälle und Katastrophenlagen zu sensibilisieren. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht mit den verschiedenen Warnsignalen vertraut, daher soll der Warntag helfen, sie besser einzuordnen und zu verstehen.

Die wichtigsten Sirenensignale:
🔴 Auf- und abschwellender Heulton (1 Minute): Warnung vor einer akuten Gefahr
🟢 Dauerton (1 Minute): Entwarnung

Während des Probealarms werden beide Töne kombiniert, um die Wirkung der Warnsignale zu testen.

Erprobung von Technik und Abläufen

Neben der Aufklärung der Bevölkerung dient der Warntag auch dazu, die technischen Warnsysteme und ihre Abläufe zu testen. So wird überprüft, ob die Sirenen einwandfrei funktionieren, Warnmeldungen zuverlässig zugestellt werden und ob im Ernstfall alles reibungslos abläuft.

Weitere Informationen zum Warntag, Warnsystemen und Verhaltenstipps im Ernstfall gibt es auf der Webseite des Rheinisch-Bergischen Kreises unter www.rbk-direkt.de.

Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich am Dienstagvormittag (25.02.) auf der Bundesstraße 51 (Dünweg) in Hilgen. Dabei wurde eine Frau verletzt und es entstand ein erheblicher Sachschaden.

Falsch eingeschätzte Vorfahrt führt zur Kollision

Ein 71-jähriger Leichlinger wollte mit seinem Kia aus der Ausfahrt eines Discounters nach links auf die B 51 in Richtung Wermelskirchen abbiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einem Subaru, der von einem 66-jährigen Wermelskirchener gesteuert wurde.

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatte der Subaru-Fahrer Vorfahrtsrecht, doch der Kia-Fahrer ging offenbar davon aus, dass der andere Wagen nach rechts auf den Parkplatz des Discounters abbiegen würde. Er gab an, dass der Fahrtrichtungsanzeiger des Subaru auf „Rechts“ gesetzt war, was ihn in seiner Annahme bestärkte.

Beifahrerin verletzt – Rettungswagen im Einsatz

Durch den Zusammenstoß wurde die 66-jährige Beifahrerin im Fahrzeug des Unfallverursachers verletzt. Sie erlitt leichte Verletzungen und musste zur weiteren Behandlung mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden.

Beide Fahrzeuge stark beschädigt – Totalschaden möglich

Die Kollision hinterließ massive Schäden:
✔ Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.
✔ Der entstandene Sachschaden wird auf rund 50.000 Euro geschätzt.

Die Polizei hat den Unfall aufgenommen und ermittelt nun weiter zum genauen Hergang. Besonders die Aussage des Unfallverursachers über den blinkenden Fahrtrichtungsanzeiger des Subaru wird dabei eine Rolle spielen.

Ermittlern des Zollfahndungsamtes Essen ist ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel gelungen. In Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil wurde ein führendes Mitglied einer Drogengruppierung in Madrid festgenommen. Die Fahnder beschlagnahmten neben Drogen auch mutmaßlich gefälschte Ausweisdokumente sowie Bargeld im Wert von über 17.000 Euro.

Drogenboss in Madrid gefasst – Auslieferung nach Deutschland geplant

Gegen den in Spanien festgenommenen Deutschen lag bereits ein internationaler Haftbefehl vor. Nach seiner Vorführung vor dem Haftrichter sitzt er nun in Untersuchungshaft. In Kürze soll er nach Deutschland ausgeliefert werden, wo ihm der Prozess gemacht wird.

Die Ermittlungen laufen bereits seit längerer Zeit. Ende vergangenen Jahres wurde bereits ein anderes Führungsmitglied des Drogenrings, ein Deutsch-Iraker aus Köln, in Georgien festgenommen. Auch er sitzt seitdem in U-Haft.

Drogen, Bargeld, Waffen und Luxusartikel sichergestellt

Die Fahnder hatten bereits im Oktober in einer koordinierten Aktion zehn weitere Beschuldigte festgenommen. Dabei wurde eine enorme Menge an Drogen und Wertgegenständen sichergestellt:

• Fast 300 Kilogramm Drogen
• Zwei Cannabis-Plantagen
• Über 430.000 Euro Bargeld
• Gold & Luxusuhren
• Waffen, Munition und Sprengstoff

Die Ermittler konnten damit eine der größten Drogenbanden im Ruhrgebiet massiv schwächen.

Illegale THC-Süßigkeiten: Produktionsanlage entdeckt

Ein besonders brisanter Fund war eine Produktionsanlage für THC-haltige Süßigkeiten. Mit dieser Technik konnten Gummibärchen und andere Süßwaren mit dem Cannabis-Wirkstoff versetzt und anschließend über das Internet verkauft werden.

Für die Ermittler ist dies Neuland, denn während Cannabisprodukte häufiger beschlagnahmt werden, ist eine professionelle Produktion von THC-Süßigkeiten in Deutschland bislang selten aufgedeckt worden.

Drogenhandel im großen Stil – Kuriere brachten wöchentlich Nachschub

Der kriminelle Drogenring schmuggelte über Jahre hinweg tonnenweise illegale Substanzen nach Deutschland. Besonders die Niederlande dienten als Nachschubquelle. Wöchentlich überquerten Kuriere mit den Drogen die Grenze und verteilten die Ware deutschlandweit.

Zu den sichergestellten Substanzen gehören unter anderem:
✔ Amphetaminöl im hohen dreistelligen Literbereich
✔ Mehrere Tonnen Cannabis
✔ Kokain, Crystal Meth & Haschisch in großen Mengen

Mit der Festnahme des führenden Mitglieds in Madrid und den bereits erfolgten Verhaftungen dürfte der Drogenring endgültig zerschlagen sein. Die Ermittlungen laufen jedoch weiter, um auch die letzten Strukturen der Organisation aufzudecken.

Ab sofort bietet die Polizei Rhein-Berg jeden letzten Mittwoch im Monat eine feste Anlaufstelle für Fragen rund um Sicherheit und Kriminalprävention. Der Infostand der Kriminalprävention ist erstmals am Mittwoch, 26. Februar, von 10:00 bis 15:00 Uhr im Erdgeschoss der RheinBerg-Galerie zu finden.

Beratung zu Einbruchschutz, Betrugsmaschen und Taschendiebstahl

Die Experten der Polizei informieren Bürgerinnen und Bürger über wichtige Themen, die den Alltag sicherer machen. Dazu gehören unter anderem:
✔️ Einbruchschutz: Wie kann ich mein Zuhause effektiv sichern?
✔️ Taschendiebstahl: Welche Tricks nutzen Kriminelle in Geschäften oder auf Veranstaltungen?
✔️ Betrugsmaschen: Wie erkenne ich Betrüger am Telefon oder online und schütze mich sowie meine Angehörigen?

Die Beratung ist kostenlos und richtet sich an alle Altersgruppen – egal ob Senioren, Berufstätige oder Familien.

Jeden Monat in der RheinBerg-Galerie

Der Infostand wird regelmäßig am letzten Mittwoch des Monats in der RheinBerg-Galerie aufgestellt. Interessierte, die an diesem Termin keine Zeit haben, können sich auch telefonisch unter 02202 205-444 beraten lassen oder einen individuellen Termin vereinbaren.

Mit diesem neuen Angebot will die Polizei die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort erreichen und dazu beitragen, dass sie sich im Alltag sicherer fühlen. Ein Besuch lohnt sich – denn Prävention ist der beste Schutz vor Kriminalität.

Der Mangel an Kita-Plätzen in Bergisch Gladbach nimmt katastrophale Ausmaße an. Während die Stadtverwaltung weiterhin mit Planungsfehlern und Bauverzögerungen kämpft, stehen hunderte Familien verzweifelt ohne Betreuungsplatz für ihre Kinder da. Die Verantwortlichen dieser Misere? Die Stadt Bergisch Gladbach, die unter der Führung von Lutz Urbach (CDU) und Frank Stein (SPD) seit Jahren in chronischer Haushaltspleite versinkt und es nicht schafft, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

518 fehlende Kita-Plätze: Eltern sind verzweifelt!

Die offiziellen Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild: Für das kommende Kita-Jahr fehlen mindestens 518 Betreuungsplätze. Eltern werden damit gezwungen, sich privat um Betreuung zu kümmern oder ihre Berufstätigkeit aufzugeben. Die Stadt räumt ein, dass sie mit der Bereitstellung der Plätze nicht hinterherkommt – doch das ist keine Entschuldigung. Der Gesetzgeber sieht einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr vor. Diesen Anspruch verweigert die Stadtverwaltung zahlreichen Familien, die sich nun juristisch wehren.

Welle der Klagen: Eltern fordern Schadenersatz!

Immer mehr betroffene Eltern haben genug von der Untätigkeit der Stadt. Sie verklagen Bergisch Gladbach auf Schadenersatz oder direkt auf einen Kita-Platz. Tatsächlich gibt es bereits zahlreiche erfolgreiche Klagen in Deutschland, in denen Kommunen zur Zahlung hoher Summen verurteilt wurden, weil sie ihrer Pflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen nicht nachgekommen sind. In Bergisch Gladbach könnte es bald eine Klagewelle geben – denn die Stadt hat offenkundig versagt.

Misswirtschaft und Fehlplanung: Stadt versagt auf ganzer Linie

Der Kita-Engpass ist keineswegs ein neues Problem. Bereits seit Jahren gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die vorhandenen Betreuungsplätze nicht ausreichen. Trotzdem hat die Stadt es versäumt, rechtzeitig und effektiv gegenzusteuern. Geplante Neubauten verzögern sich oder werden gestrichen. So sollten bereits 333 neue Kita-Plätze geschaffen werden – doch durch Misswirtschaft, den eklatanten Fachkräftemangel und Blockaden von Anwohnern entsteht lediglich ein Bruchteil davon.

Besonders dramatisch ist die Lage in Refrath, Kippekausen, Frankenforst und Lustheide, wo 149 Plätze fehlen. In Schildgen, Katterbach und Hand fehlen sogar 172 Plätze, wenn geplante Neubauten nicht realisiert werden. Auch in Herkenrath, Lückerath, Bensberg und Moitzfeld verschärft sich der Mangel weiter.

Fachkräftemangel? Kein Grund für Rechtsbruch!

Zwar verweist die Stadtverwaltung immer wieder auf den dramatischen Mangel an Erziehern, doch dieser rechtfertigt nicht das strukturelle Versagen. Es liegt in der Verantwortung der Stadt, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen und ausreichend Personal für die Kinderbetreuung zu gewinnen. Doch statt pragmatische Lösungen zu erarbeiten, häufen sich die Probleme. Eltern erhalten stattdessen nur Vertröstungen und vage Versprechen, während ihre Kinder ohne Betreuung dastehen.

Eltern, wehrt euch: Klagen lohnt sich!

Für betroffene Eltern gibt es eine klare Handlungsoption: den Rechtsweg einschlagen! Bereits jetzt gibt es in vielen Städten wegweisende Urteile, die den Eltern Schadensersatz zusprechen – etwa für Verdienstausfälle, weil sie nicht arbeiten können. Auch in Bergisch Gladbach sollten Eltern nicht zögern, ihr Recht einzufordern. Die Stadt muss endlich handeln, statt weiter auf Zeit zu spielen.

Die Verantwortung der Politik: Wann endet das Versagen?

Lutz Urbach (CDU) und Frank Stein (SPD) stehen für das jahrzehntelange Missmanagement der Stadt Bergisch Gladbach. Ihre politische Unfähigkeit, die Haushaltssituation in den Griff zu bekommen und vorausschauend in die Kinderbetreuung zu investieren, rächt sich nun. Während die Stadt in finanzieller Dauerkrise steckt, sind es die Familien, die die Konsequenzen tragen müssen. Das kann und darf so nicht weitergehen!

Fazit: Klagen als letztes Mittel gegen Ignoranz

Die dramatische Unterversorgung mit Kita-Plätzen ist kein lästiges Problem, sondern eine massive Rechtsverletzung durch die Stadt. Eltern haben nicht nur das moralische, sondern auch das juristische Recht, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren. Bergisch Gladbach muss endlich Verantwortung übernehmen – und wenn nicht freiwillig, dann per Gerichtsbeschluss!