Archiv | Februar 11th, 2025

Steuern

Mögliche Verpackungssteuer in Köln: Rat entscheidet über Mehrkosten für Einwegverpackungen

11 Februar 2025 von Felix Morgenstern

In Köln steht eine bedeutende Entscheidung an: Der Stadtrat berät in dieser Woche über die Einführung einer Verpackungssteuer, die den Einsatz von Einwegverpackungen in der Gastronomie verteuern würde. Ziel ist es, umweltfreundliche Alternativen wie Mehrweggeschirr attraktiver zu machen und die Müllflut in der Stadt einzudämmen.

Was bedeutet die Steuer für Verbraucher?

Ein schneller Kaffee zum Mitnehmen oder eine Portion Pommes in der Pappschale könnte bald teurer werden. Falls der Stadtrat die Verpackungssteuer beschließt, müssen Gastronomiebetriebe wie Cafés, Imbisse und Fast-Food-Ketten eine Abgabe für die Nutzung von Einwegverpackungen zahlen. Diese Mehrkosten könnten viele Betriebe an ihre Kunden weitergeben.

Konkret sieht der Vorschlag folgende Steuerbeträge vor:

  • 50 Cent pro Einweg-Kaffeebecher oder Pappschale
  • 20 Cent pro Einweg-Besteck oder Strohhalm

Die Steuer soll dazu beitragen, dass mehr Betriebe auf umweltfreundliche Mehrwegoptionen umsteigen.

Geteilte Meinungen im Stadtrat

Die Initiative zur Verpackungssteuer wird von CDU und Grünen getragen, auch die Fraktionen der Linken und Volt sprechen sich – mit einigen Einschränkungen – für die Maßnahme aus. SPD, FDP und AfD lehnen sie hingegen ab.

Kritik von der Gastronomiebranche

Die Gastronomieverbände sind wenig begeistert. Mathias Johnen vom DEHOGA Nordrhein sieht in der Steuer keine sinnvolle Umweltmaßnahme, sondern eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Betriebe.

„Wir halten es für plumpe Wegelagerei unter falschem Umweltlabel. Es geht um Geldmacherei.“ – Mathias Johnen, DEHOGA Nordrhein e.V.

Besonders kleinere Betriebe befürchten hohe Zusatzkosten, die sie entweder auf ihre Preise umlegen oder selbst tragen müssten.

Vorbild aus Tübingen: Funktioniert die Steuer?

Köln orientiert sich mit der geplanten Verpackungssteuer an Tübingen, wo eine solche Abgabe bereits seit 2022 existiert. Ende Januar 2025 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist.

Eine Untersuchung der Universität Tübingen ergab, dass die Gesamtmenge an Müll zwar nicht drastisch reduziert wurde, jedoch deutlich mehr Betriebe Mehrweggeschirr anbieten. Auch in Köln könnte die Steuer also zumindest langfristig zu einem Umdenken führen.

Der Kölner Steuerexperte Michael Thöne von der Universität Köln hält die Maßnahme für sinnvoll, allerdings mit Einschränkungen. Er glaubt, dass die Verpackungssteuer einen positiven Effekt haben könnte, auch wenn sie nicht alle Müllprobleme lösen wird.

Wann fällt die Entscheidung?

Der Stadtrat Köln wird am 13. Februar 2025 über die Einführung der Verpackungssteuer entscheiden. Falls die Steuer beschlossen wird, könnte sie ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Diskussion bleibt spannend: Während Befürworter die Steuer als wichtigen Schritt für mehr Nachhaltigkeit und weniger Müll sehen, kritisieren Gegner die zusätzlichen Kosten für die Gastronomie und mögliche Preissteigerungen für Verbraucher. Die Entscheidung des Rats wird zeigen, welchen Weg Köln in Sachen Umweltschutz einschlägt.

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PVC granulate

Plastik im Rhein: Forschende der Uni Bonn suchen nach der Herkunft der Partikel

11 Februar 2025 von Felix Morgenstern

Plastikverschmutzung im Rhein ist ein massives Umweltproblem – täglich treiben Millionen winziger Partikel durch den Fluss. Forschende der Universität Bonn untersuchen nun, woher die Plastikteilchen kommen und wie sie in den Fluss gelangen.

Manta-Netze im Einsatz zur Probenentnahme

Um den Plastikgehalt im Rhein genau zu analysieren, setzen die Wissenschaftler spezielle Strömungsmessgeräte und feinmaschige Netze ein. Student Leo Ringel vom Geografischen Institut der Uni Bonn hat in den vergangenen Monaten an mehreren Stellen zwischen Köln und Bonn Proben genommen. Dabei wurde der Fluss mit sogenannten Manta-Netzen untersucht, die Mikroplastik und andere Partikel aus dem Wasser filtern. Zusätzlich wurden Sand- und Schlammproben vom Ufer analysiert.

Das Ergebnis ist alarmierend: Plastikpartikel wurden in nahezu jeder Probe gefunden. Besonders auffällig war, dass rund 50 Prozent der gefundenen Kunststoffpartikel Granulatkügelchen waren – ein starker Hinweis auf industriellen Kunststoffrohstoff.

Woher kommt das Plastik?

Die Herkunft dieser Plastikpartikel ist noch nicht abschließend geklärt. Laut den Forschenden gibt es mehrere mögliche Quellen:

  • Granulat aus der Kunststoffindustrie: Thermoplastische Kügelchen, die normalerweise als Rohstoff zur Produktion von Plastikprodukten genutzt werden, könnten durch unsachgemäße Lagerung oder Unfälle in den Rhein gelangen.
  • Kunststoffböden auf Sportplätzen und Spielplätzen: Die Gummi- oder Kunststoffgranulate, die oft für Bodenbeläge verwendet werden, könnten durch Regenwasser in den Fluss gespült werden.
  • Allgemeine Plastikverschmutzung: Weitere Plastikfragmente und Folienstücke stammen vermutlich aus Abfällen, die unachtsam entsorgt oder bei Hochwasser von den Ufern in den Rhein gespült wurden.

Forschungsprojekt soll ausgeweitet werden

Um die Ursachen der Plastikverschmutzung im Rhein noch präziser zu bestimmen, planen die Forschenden eine Erweiterung der Studie. „Wir müssen über einen längeren Zeitraum und in größerem Umfang Proben nehmen, um genauere Rückschlüsse ziehen zu können“, erklärt Katja Höreth vom Geografischen Institut der Uni Bonn.

Durch eine detaillierte Untersuchung der Kunststoffzusammensetzung und mögliche Kooperationen mit weiteren Wissenschaftlern soll ermittelt werden, welche Maßnahmen gegen die Plastikbelastung im Rhein ergriffen werden können. „Nur wenn wir genau wissen, wo das Plastik herkommt, können wir gezielt Lösungen entwickeln, um die Verschmutzung zu reduzieren“, so Höreth weiter.

Plastikverschmutzung im Rhein – ein weltweites Problem

Der Rhein gehört laut Umweltorganisationen zu den am stärksten plastikbelasteten Flüssen der Welt. Eine Greenpeace-Studie aus dem Jahr 2023 ergab, dass bei Dormagen täglich mehr als 250 Millionen Plastikpartikel durch den Fluss treiben. Diese Mikroplastikpartikel gefährden nicht nur das Ökosystem des Rheins, sondern gelangen über die Nahrungskette auch in Tiere und letztlich den Menschen.

Mit ihren Untersuchungen leisten die Wissenschaftler der Uni Bonn einen wichtigen Beitrag, um das Problem langfristig in den Griff zu bekommen. Die Hoffnung liegt darauf, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um die Einträge von Plastik in den Rhein zu minimieren oder ganz zu verhindern.

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Stop alcohol concept. Person refuse to drink alcohol.

Zwei betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr gezogen – Führerscheine sichergestellt

11 Februar 2025 von Felix Morgenstern

Bergisch Gladbach/Kürten – Zwei stark alkoholisierte Autofahrer sind am Mittwoch von der Polizei gestoppt und aus dem Verkehr gezogen worden. Beide mussten ihre Führerscheine abgeben und erwartet nun ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr.

Stop alcohol concept. Person refuse to drink alcohol.

Erster Fall in Bergisch Gladbach: 1,4 Promille am Steuer

Gegen 15:00 Uhr kontrollierten Beamte des Verkehrsdienstes einen 42-jährigen Ford-Fahrer auf der Dellbrücker Straße im Stadtteil Hand. Während der Überprüfung nahmen die Polizisten deutlichen Alkoholgeruch in seiner Atemluft wahr. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab über 1,4 Promille, womit der Mann deutlich über der gesetzlichen Grenze lag.

Die Konsequenz: Eine angeordnete Blutprobenentnahme und die sofortige Sicherstellung des Führerscheins. Der Mann durfte seine Fahrt nicht fortsetzen und muss sich nun in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten.

Zweiter Fall in Kürten: 2 Promille und gefährliche Fahrweise

Noch drastischer war der Fall eines 59-jährigen Toyota-Fahrers in Kürten. Gegen 17:55 Uhr meldeten mehrere Zeugen der Polizei, dass ein Pkw auf der Altenberger Straße in starken Schlangenlinien unterwegs sei. Laut Zeugenangaben touchierte das Fahrzeug mehrfach Bordsteinkanten und geriet in den Gegenverkehr – eine äußerst gefährliche Situation für alle Verkehrsteilnehmer.

Die Beamten konnten das Fahrzeug schließlich an der Wohnanschrift des Halters ausfindig machen und trafen wenig später auf den dazugehörigen Fahrer. Auch er musste sich einem Atemalkoholtest unterziehen – mit einem erschreckenden Ergebnis von rund 2 Promille. Auch hier folgten eine Blutprobenentnahme sowie die Sicherstellung des Führerscheins.

Strafverfahren und drohende Konsequenzen

Beide Fahrer müssen sich nun wegen einer Verkehrsstraftat nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) verantworten. Je nach Schwere des Vergehens drohen ihnen:

Hohe Geldstrafen
Längere Führerscheinentzüge oder ein Fahrverbot
Punkte in Flensburg
Gegebenenfalls eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vor Wiedererlangung des Führerscheins

Die Polizei warnt in diesem Zusammenhang erneut vor den Gefahren von Alkohol am Steuer und appelliert an die Verantwortung der Verkehrsteilnehmer. „Wer betrunken fährt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere – das kann tödliche Folgen haben“, so ein Sprecher der Polizei Rhein-Berg.

Zeugen, die ähnliche Vorfälle beobachten, werden gebeten, sich umgehend bei der Polizei unter 02202 205-0 zu melden.

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