Ein Erfahrungsbericht von Christoph Kierspel

Eine Woche vor der Versammlung wird von der Polizei ein Anmeldeformular korrekt per E-Mail zugesendet und umgehend per Post sowie per E-Mail ausgefüllt zurückgeschickt.

Mit den persönlichen Angaben des Veranstalters, voraussichtliche Teilnehmerzahl (10 Personen) und Motto der Versammlung : „Cannabis normal, Schluss mit Krimi“.

Am selben Tag der Absendung ruft der für Versammlungen zuständige Polizeibeamte mich an, bemängelt unzureichende Angaben und bemängelt sogar das Motto. Es wäre nicht politisch und er würde die Anmeldung an die städtische Verwaltung weiterreichen. Versuche meinerseits, einen kooperativeren Gesprächsverlauf zu erreichen, blieben erfolglos.

Ein Verweis meinerseits auf das hohe Gut des Versammlungsrechts wurden mit der Aussage, er verbitte sich Belehrungen, quittiert.

Soweit das unerbauliche Telefongespräch !

Noch am Abend schicke ich eine E-Mail: Wir hätten schon häufiger solche Veranstaltungen in Köln durchgeführt, erst vor Kurzem auf dem Wiener Platz. Man solle sich doch bitte bei Herrn Braun, dem zuständigen Polizeibeamten für Versammlungen in Köln, erkundigen.

Einen Tag vor der Versammlung rufe ich in Euskirchen bei der Polizei an und frage nach der Bestätigung der Anmeldung. Versammlungen werden nicht genehmigt sondern bestätigt.

Soviel zum Verfassungsrang von Versammlungen.

Das zweite Telefonat läuft noch unergiebiger als das erste.

Es endet damit, dass ich meine Anwesenheit in der Euskirchener Fußgängerzone am folgenden Tag ankündige: Er könne mich dann ja verhaften !

Ja … auch ich werde manchmal ungehalten.

Am selben Abend informiere ich die lokale Presse und schildere meine Situation.

Die Versammlung tags darauf verläuft nicht ganz ungestört: Kurz nach dem Aufbau erscheinen 4 Polizisten und zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes, während ich noch mit einem Pressevertreter rede. Ein Zivilist bemächtigt sich fast der Hälfte unseres Zeitungsmaterials, ohne dass ein einziger Polizist eingreift. Wie ich dem Artikel des Journalisten entnehmen konnte, handelte es sich um ein Euskirchener SPD Ratsmitglied. Ich überlege, Strafantrag zu stellen.

Zwei Nachbarn streiten sich um die Müllentsorgung und schlagen mit Taschenlampe und Schlagstock auf den anderen ein.

Um die nicht ordnungsgemäße Trennung von Müll ging es gestern (23.08.) gegen 22.15 Uhr bei einem Streit von zwei Männern in der Hermann-Löns-Straße. Als der 25-Jährige nach Hause kam, wollte er direkt den Müll entsorgen. Das sah der 36-jährige Nachbar. Er fing den Jüngeren im Treppenhaus ab. Nach einem kurzen verbalen Streit, schlugen sich die Beiden gegenseitig. Der eine nahm dazu seinen Schlagstock, der andere eine Taschenlampe.

Mit leichten Verletzungen am Finger und am Oberarm kamen beide noch mal davon.

Der Schlagstock wurde sichergestellt. Die Polizei ermittelt jetzt gegen beide Beteiligten wegen Gefährlicher Körperverletzung.

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr an.

„Heute Abend habe ich meinen CDU-Kreisverband darüber informiert, dass ich 2017 für eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag nicht zur Verfügung stehe“, gab der 64-Jährige am Montagabend in Berlin bekannt.

Für diese Entscheidung gebe es nicht nur einen Grund, sondern ein ganzes Bündel von Gründen – „sowohl politische als auch sehr persönliche“, sagte Bosbach.

Spekulation um Nachfolger und Wahlniederlage

Schon seit mehreren Monaten wird in Bergisch Gladbach um Bosbachs Nachfolge spekuliert. Parteigenosse Lutz Urbach würde gerne in Bosbachs Fußstapfen treten – so der Flurfunk im Gladbacher Rathaus. Doch die CDU zögert offenbar. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit einer Wahlschlappe. Gladbachs Bürgermeister hatte die Hauptstadt des Bergischen Landes in nur zwei Amtsperioden in ein finanzielles Desaster gestürzt.

Urbach hatte sich vor Kurzem an einer Parteiintrige zur Abwahl von Landtagskandidat Holger Müller beteiligt. Dies machte der Gladbacher Stadtverband jedoch nicht mit. Urbachs Favorit, Oliver Schillings, ein „Seiteneinsteiger“, unterlag in der Abstimmung deutlich.

Denkbarer Bewerber mit guten Chancen ist der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe aus Overath. Eine offizielle Regelung der Nachfolge ist bei der Union noch nicht erfolgt. Die nächsten Wochen werden sicherlich spannend.

Am Donnerstagabend ist eine Fußgängerin fast von einem unbekannten Autofahrer erfasst worden, als er rücksichtslos auf den Parkplatz abbog.

Gestern (18.08.) gegen 17.30 Uhr ging die 27-jährige Bergisch Gladbacherin die Richard-Zanders-Straße in Richtung Cederstraße. In Höhe eines großen Lebensmittelmarktes bog plötzlich und sehr zügig ein Opel – aus Richtung Bensberger Straße kommend -links in die Zufahrt zum Parkplatz ab. Nur durch einen Sprung zur Seite konnte die 27-Jährige Schlimmeres verhindern.

Als die Bergisch Gladbacherin kurze Zeit später den Fahrer auf dem Parkplatz ansprach, wurde sie zusätzlich von dem geschätzten 50- jährigen Mann beschimpft. Die Frau notierte sich das Kennzeichen des Opels und erstatte Strafanzeige. Das Verkehrskommissariat hat die Ermittlungen aufgenommen.