Georg Watzlawek und Werner Schmitz-Dietsch geben auf

iGL das nächste Opfer?

Mit der Einstellung von in-gl.de ist die Medienvielfalt in Bergisch Gladbach geringer geworden. Kleine lokale Angebote haben es von sich aus schwer, sich gegenüber überregionalen Angeboten zu behaupten. Das „iGL Bürgerportal Bergisch Gladbach“ unter in-gl.de und ein damit verbundener Newsletter gaben letztlich nur ein kurzes Gastspiel.

Georg Watzlawek und Werner Schmitz-Dietsch erreichten offensichtlich keine journalistische Qualität, die konkurrenzfähig gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger und anderen auf dem Medienmarkt ist und Bestand haben könnte. Die Leser haben die kostenpflichtigen Angebote von in-gl.de nicht in ausreichender Menge angenommen.

Georg Watzlawek und Werner Schmitz-Dietsch scheinen mit der hinter in-gl.de stehenden Firma „Vor Ort-Medien UG (haftungsbeschränkt)“ gescheitert zu sein. Die letzte veröffentlichte Bilanz von 2011 zeigt, dass in-gl.de lediglich ca. 330 Euro im gesamten Jahr erwirtschaften konnte. Laut Bundesanzeiger stieg die Summe der Verluste (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) des verwandten Printmediums „Franzz – Der Bewegungsmelder“ ebenfalls in 2011 auf ca 285.000 Euro. Wie sie auf in-gl.de kundtun, wollen Watzlawek und sein Team „eine Auszeit“ nehmen, um sich Gedanken über ihre weitere Zukunft machen. Doch stehen sie zunächst einmal vor der Aufgabe, bereits gezahlte Abobeiträge wie versprochen in den nächsten Tagen zurück zu erstatten.

Der Ärger der Bürger, besonders der Anlieger, um das geplante Gewerbegebiet in Voislöhre (Moitsfeld / Herkenrath) ist groß. Die Stadtverwaltung versuchte zunächst die Bürgerproteste zu torpedieren, indem sie immer wieder (erfolglos) versuchte die Protestplakate und Schilder an den Hauptstrassen bei Voislöhe zu verbieten. Die Anzahl der Gewerbegebiet-Gegener ist ebenso groß wie auch die rhetorische Klasse von deren Sprecher Dr. David Bothe. Bereits bei einigen Bürgerversammlungen und der letzten Sitzung des Auschusses für Anregungen und Beschwerden war ersichtlich, dass es auch in der Koalition bei CDU und FDP Streit gibt um Voislöhe – die grüne Lunge der Stadt. Während die CDU sowie überraschend auch Teile der SPD einen Anttrag der Bürgerinitiative auf Landschaftsschutz für Voislöhe ablehnten, sprach sich die FDP offen gegen ein Gewerbegebiet aus. Inzwischen regt sich auch Widerstand bei den Christdemokraten selbst um das Gewerbegebiet. Dies könnte für einen internen Streit sorgen. CDU Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes hält es nämlich für „unklug oder schlicht populistisch“ schon jetzt eine endgültige Entscheidung zu verkünden. Unbeeindruckt davon zeigen sich die Vorsitzenden der Unions-Ortsverbände in Moitsfeld und Herkenrath. Birgitt Bischoff (Bensberg) und Wolfgang Kaiser (Herkenrath) sprechen sich für den Erhalt der Natur aus und verweisen auf das bereits beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK 2030“. Damit unterstreichen die beiden Ortsverbände eindrucksvoll ihre Positionen aus dem Wahlprogramm der Kommunalwahl 2009. Allerdings ist das letzte Wort in Sachen Voislöhe noch nicht gesprochen. Bürgermeister Lutz Urbach und auch die IHK – Köln setzten sich bisher weiter für ein Gewerbegebiet in Voislöhe ein. „Denkverbote“ dürfe es in Sachen Gewerbeansiedlungen nicht geben, ist hier die Devise.

Die Frage der Gewerbeentwicklung wird nun in der nächsten Planungsausschuss – Sitzung weiter diskutiert.

Ein Artikel über die lokale CDU, welcher fälschlicherweise mit dem Datum 07.11.2012 versehen war, stammte aber in Wirklichkeit vom 21.03.2007. Diese große Datumsdifferenz entstammte einem Fehler beim Kölner Stadt Anzeiger. Eine Welle der Empörung spülte zahlreiche Beschwerden in das Redaktionsbüro von GL-Aktuell. Von der Aufregung um eine vermeintliche Falschmeldung ergriffen, erkundigten wir uns direkt in der Lokalredaktion des Kölner Stadt Anzeigers bei Herrn Matthias Niewels nach der Richtigkeit seines Presseartikels. Zu seiner und unserer Überraschung hatte sich offensichtlich ein falsches Datum aus zunächst nicht nachvollziehbaren Gründen in das Redaktionssystem der Kölner Zeitung und zugleich Informationsquelle von GL-Aktuell eingeschlichen. Während der Stadt Anzeiger noch an der Ursache forscht, haben wir unsererseits bereits die entsprechende Pressemeldung korrigiert. Wir möchten doch sehr hoffen, dass sich solche „Kunstfehler“ in der Zukunft sich nun nicht wiederholen, sonst hätte dies begründete Zweifel an der Professionalität des Kölner Blattes zur Folge.

Erhebliche Geldstrafen gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker

Vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach wurde am 07.11.2012 auf Antrag der kölner Staatsanwaltschaft ein Fall gegen die ehemaligen CDU-Kommunalpolitker sowie dem einstigen Geschäftsführer der CDU, Rolf Buchholz, Rosemarie Schu, Friedhelm Pytlik und Jürgen Albrecht, verhandelt. Bis ins Jahr 2001 reichten die Ermittlungen um schwarze Kassen, Lustreisen, Sozialversicherungsbetrug, Geldwäsche und Zweckentfremdung von Geldern aus der Stadtkasse zurück.

Gegen Zahlung von teilweise erheblichen Geldsummen wurde das strafrechtliche Verfahren gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker inklusive dem Geschäftsführer eingestellt. Oberamtsanwalt Alfred Jannes ließ durchblicken, dass er das Verfahren gegen Geldstrafe deshalb einstelle, weil die Stadt inzwischen gegen die Politiker und den Geschäftsführer eine Schadensersatzklage eingereicht hat.  Ein weiterer Verhandlungstermin könnte also in naher Zukunft noch anstehen.

Was war eigentlich passiert?

Im Jahr 2006 deckte ein interner Prüfbericht der Bergisch Gladbacher CDU-Fraktion erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Fraktionskasse auf. Mit Steuergeldern finanzierte Schiffsreisen, Abendessen, Präsenten und auch Überweisungen auf privaten Konten wurden festgestellt. Die Unregelmäßigkeiten hatten den Rücktritt der gesamten Parteispitze, einschließlich des Geschäftsführers zur Folge. Ein von der CDU eingesetzter Wirtschaftsprüfer stellte fest, dass 18.500 Euro widerrechtlich verwendet worden waren. Das Geld wurde der Stadtkasse ersetzt. Es kann nur gehofft werden, dass nicht noch erheblich höhere Beträge widerrechtlich verwendet wurden.

Staatsanwaltschaft erhob Anklage

Oberamtsanwalt Jannes verlas vor dem Amtsgericht die Anklageschrift. Das Verlesen der Anklageschrift nahm ca. 25 Minuten in Anspruch. Komplex und vielfältig waren die Vergehen, in welchen die Staatsanwaltschaft über 10 Jahre ermittelte. Untreue und Betrug lauten die Vorwürfe. Knapp skizzierte Jannes die widerrechtlichen Handlungen der damaligen CDU-Fraktion. Es seien gezielt Konstrukte aufgebaut worden, um Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Darüberhinaus seien auch „schwarze Kassen“ geführt worden und die damalige Schatzmeisterin habe sogar Steuergelder auf ihr Privatkonto überwiesen. Eine „transparente Buchführung“ z.B. nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung kurz GoB, habe es nicht gegeben. Belege über Transaktionen seien gezielt vernichtet worden und musste aufwendig von der Bank rekonstruiert werden für die Ermittlungen.

Richter Reinhard Bohn hörte Jannes zunächst aufmerksam zu, fragte dann aber zur Überraschung aller Beteiligter den Oberamtsanwalt ob er nicht lieber das Verfahren einstellen wolle, denn er hätte noch nie erlebt das eine Sache über so viele Jahre verfolgt worden sei. Jannes hätte sich mit den Beklagten ja auf eine Strafe in Vorfeld einigen können. Ein Negativbonus für Poliker dürfte es doch nicht geben. Es kam sodann zum heftigen Schlagabtausch. Oberamtsanwalt Jannes sprach von einer „Unverschämtheit“, wenn ihm unterstellt werde, ein Verfahren aus politischen Gründen zu führen.

Deal im Hinterzimmer

Nachdem der Richter bereits durchblicken lies, dass er wegen der seiner Meinung nach „geringen“ Geldbeträge lieber einen Deal, statt ein Urteil herbeiführen wollte war nun die Verteidigung dran. Die Verteidiger argumentierten der Oberamtsanwalt hätte  seine Kompetenzen überschritten und müsse deshalb ersetzt werden. Es gäbe außerdem für das gesamte Verfahren keinerlei juristische Grundlage. Diese Punkte wurden jedoch nicht abschließend geklärt. Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

Es wurde eine Einstellung des Verfahrens gegen erhebliche Geldstrafen ausgehandelt.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende sowie die ehemalige Schatzmeisterin verpflichteten sich, jeweils 10.000 Euro an eine allgemeinnützige Organisation zu überweisen. Außerdem sollten beide jeweils 5.000 Euro an die Stadtkasse von Bergisch Gladbach zahlen. Der ehemalige Geschäftsführer kann mit einer Zahlung in Höhe vom 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation weitere strafrechtliche Schritte von sich abwenden. Das Strafverfahren gegen den nur kurz im Amt tätigen Fraktionsvorsitzender war bereits gegen 5.000 Euro eingestellt worden.

Zu einem endgültigen juristischen Ende der CDU-Fraktionsgelder-Affäre ist es jedoch noch nicht gekommen. Die Schadenerstatzklage der Stadt Bergisch Gladbach ist noch anhängig.

Um die Transparenz zu erhöhen  wurde ein Protokoll zur Verhandlung angefertigt:

Prozess gegen ehemalige Fraktionsmitglieder der CDU

Verzeichnis der am Amtsgericht Bergisch Gladbach für den 07.11.2012:

Raum / Saal  A 106

Strafsachen:

Mitwirkender Richter am Amtsgericht:

Reinhard Bohn

Beginn: 09:00 Uhr

Angeklagter:

Buchholz

Schu

Pytlik

Geschäfts-Nr:

46 DS

592 / 11

114 JS

127 / 06

Verteidiger:

Breidenbach

Dr. Heerspink

Bode

Keller

Krah

Öffentlich: Ja

Terminart: HVT

Angeklagte:

Buchholz

Schu

Pytlik

07.11.2012:

Prozessbeginn: 09:00 Uhr

Den Vorsitz hat Richter Bohn

Es fanden sich etwa 12 – 14 Personen im Zuschauerbereich ein.

Rolf Buchholz

Rosemarie Schu

Friedhelm Pytlik

Oberamtsanwalt Jannes verlaß die Anklageschrift. Dauer etwa 20 – 25 Minuten.

Herr Albrecht ursprünglich Mitangeklagter

Es sollen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden sein.

Angeklagte sollen sich Vermögensvorteile verschafft haben

Schatzmeisterin Schu und Angeklagter Buchholz beschlossen mündlich Entgeltzahlungen sollten „gesplittet“ werden daraus sollte dann eine 400 Euro Beschäftigung deklariert werden.

Schu hatte um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gebeten.

Eine umfassende Buchprüfung wurde abgelehnt.

Keine transparente Buchführung.

Es wurde keine Buchführung nach GoB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) durchgeführt.

Schatzmeisterin Schu gab keine Ahnung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu haben.

Die Angeklagten Schu sowie Buchholz vernichteten Belege aus dem Jahr 2004.

Vorgehen führte zur Vermögensschädigung der Stadt Bergisch Gladbach

Den Angeklagten wurde Betrug §263 STGB sowie Untreue § 266 STGB vorgeworfen.

Albrecht, Schu und Buchholz unterzeichneten Verwendungszweck.

Schwarze Kassen wurden eingerichtet.

Auflösung von Festgeldkonten hat stattgefunden.

Geldbeträge wurden auf das private Girokonto von Frau Schu (Bensberger Bank) überwiesen.

Es wurden ebenso Geldbeträge vom Konto Schu auf ein Erbschaftskonto überwiesen.

Schu -> Schatzmeisterin. Einnahmen wurden für sogenannte „Spaßveranstaltungen“ der Fraktion verwendet.

Schu und Buchholz vernichteten im massiven Umfang Belege.

Betrugsanklage steht laut Richter auf „wackligen“ Füßen.

Vorwurf der Untreue etwas fraglich laut Richter Bohn.

Manche Vorwürfe bzw. Vorgänge ständen kurz vor einer Verjährung.

Richter appellierte an Oberamtsanwalt Jannes das Verfahren doch zur Einstellung zu bringen.

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellte Unregelmäßigkeiten fest.

Fraktionsmitglieder seien angeblich nicht Herr über Mittelverwendung.

Belege sind vernichtet worden. Bankauszüge mussten angefordert worden.

Oberamtsanwalt Jannes bemerkte, dass sich deshalb die Ermittlungen gegen die Angeklagten so in die Länge gezogen hätten.

Die angeklagten Personen sind strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Richter Bohn legte Einstellung des Verfahrens nahe an die Adresse des Oberamtsanwalt Jannes.

Der Verteidiger Dr. Heerspink bemerkte, dass die Angeklagten an der Aufklärung mitgewirkt haben.

Laut des Verteidigers sei eine Fraktion nicht zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet wie beispielsweise Wirtschaftsunternehmen                     (z.B. GmbH, AG).

Es läge weder gewerbsmäßiger noch ein einfacher Betrug vor laut Verteidigung.

Albrecht wurde Einstellung des Verfahrens angeboten gegen Geldzahlung und Kooperation bei der Aufklärung dieser Vorgänge.

Rechtsanwalt Breidenbach schloss sich den Ausführungen und Anträgen seines Vorredners Dr. Heerspink an.

Oberamtsanwalt Jannes arbeitet in der Abteilung für Wirtschaftsstrafrecht.

Damals Bürgermeisterin Opladen.

Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

(Keine Transparenz)

Ein wesentlicher Konfliktpunkt war auch, ob eine Fraktion sich den Gesetzen der ordnungsgemäßen Buchführung unterwerfen soll.

Unterbrechung der Verhandlung: 10:30 – 11:15 Uhr.

Jannes Abteilung Wirtschaftsstrafrecht wurde bei seinen Ermittlungen aktiv von einem Dipl.- Kaufmann Herr Simons unterstützt.

Nach Verhandlungspause um 11:15 Uhr zogen sich Richter, Oberamtsanwalt und die Verteidiger erneut für fünf Minuten bis 11:20 Uhr in das Beratungszimmer zurück.

Der Verteidiger von Buchholz räumte ein, dass sein Mandant in der Vergangenheit bestimmt nicht alles richtig gemacht hätte, aber er würde heute bei seinem heutigen Kenntnisstand so nicht mehr handeln.

Der Richter verkündet Einstellung des Verfahrens gegen folgende Auflagen:

Herr Buchholz: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Frau Schu: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Herr Pytlik: 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation, welche sich mit Palliativmedizin beschäftigt.

Der Richter richtete einen Appell an die Angeklagten die Geldbeträge zu entrichten, damit einer raschen Einstellung des Verfahrens nichts mehr im Wege steht.

Viele Bürger, besonders ältere Menschen, halten an dem klassischen Zahlungsmittel Bargeld gerne fest. Ein Artikel vom Kopp Verlag in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv sorgt derzeit für Aufregung sowohl bei den Bürgern als auch in der Finanzindustrie. Wegen der Aktualität und Brisanz des Themas haben wir uns erkundigt bei voneinander völlig unabhängigen Politikern, ob eine Bargeldsteuer wirklich von der EU geplant ist. Zunächst fragten wir Herbert Reul (CDU, Mitglied des Europaparlamentes) ob wirklich eine Bargeldsteuer von der EU in der Mache  ist. In seiner Funktion als Abgeordneter recherchierte Reul und berichtet: „Nach meinen Recherchen ist eine derartige Steuer zurzeit nicht geplant. Ein solches Gesetz ist weder von der Kommission vorgeschlagen worden, noch wird vom Parlament ein solches initiiert.“  Weitere Recherchen ergaben, dass Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, in seinem Vortrag auf dem Bargeldforum der Bundesbank in Frankfurt erwähnte, dass heute einzelne Kostenbestandteile der Bargeldver- und Entsorgung mit Steuermitteln finanziert werden. Dabei gab er auch noch zu bedenken, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr nicht subventioniert wird und forderte einen härteren Wettbewerb zwischen Bargeld und Kartenzahlung. Dabei wurde an keiner Stelle eine Steuer auf Bargeld gefordert – so Reul weiter.

Die ganze Rede ist im Internet abrufbar:
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Kerngeschaeftsfelder/Bargeld/veranstaltungen_2012_10_10_bargeldsymposium_kemmerer.pdf?__blob=publicationFile

Die Gegenprobe machen wir über eine Anfrage beim Europäischen Parlament über Andrej Hunko (Die Linke, Mitglied des Bundestages). Aus dem Büro des Abgeordneten kam eine ähnliche Antwort: „Einen solchen Gesetzentwurf gibt es nicht. Es ist zwar richtig, dass eine Verringerung des Bargeldumlaufs von der EU angestrebt wird, aber dafür werden andere Mittel als steuerliche eingesetzt: beispielsweise Einschränkungen der Bezahlmöglichkeiten mit Bargeld oder Gebühren auf die Bargeldausgabe.“

Wir gehen somit davon aus, dass der Bargeldverkehr nicht besteuert wird, da zwei von einander völlig unabhängige Abgeordnete unterschiedlicher politischer Lager in diesem Fall einer Meinung sind. Die Tendenzen hin zu einer Gebühr auf Bargeld geben uns jedoch erheblich zu denken. Dimitri Kummer, Devisenhändler bei Godmode Trader (BörseGo AG) befürwortet die Reduktion der Bargeldbestände. Warum? In der Vergangenheit haben zu hohe Bargeldbestände den Banken sehr geschadet, meint der Börsen – Youngster.

Welche Interessen werden hier vertreten? Will die EU Steuern bzw. Gebühren erheben oder wollen die Banken profitieren? Ist alles vielleicht nur eine Ente des Kopp Verlages? Der Bericht vom Kopp Verlag jedoch, sei eindeutig eine Ente, heisst es aus Kreisen des Bundestages in Berlin. Wo die Überlegungen der Gebühr auf Bargeld herstammen konnte man uns leider nicht mitteilen. „Mehr Informationen oder Quellen haben wir dazu nicht.“ heisst es aus dem Büro von Hunko. Wir bleiben an diesem Thema aus aktuellem Anlass dran, bis wir die Details aufgedeckt haben.

Die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft geht in Schildgen auf Kompromisskurs. Das Bauvorhaben der Außenschießanlage wird nunmehr nicht weiterverfolgt. Damit ziehen die Schützen die Kosequenzen aus den massiven Protesten in Schildgen, welche sich sogar in einem Demonstationszug äußerten zu dem die eigens gegründete Bürgerinitiative aufgerufen hatte. Die Anwohner gehen davon aus vor allem, dass die Schießübungen und -wettbewerbe Lärm und Gefahren verursachen könnten.

An dem Vorhaben, auf dem Gelände des Bürgerzentrums eine Indoor-Schießhalle sowie einen Anbau an den bereits vorhandenen Gemeinschaftsraum  zu errichten, hält der Schützenverein jedoch eisern fest. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans hatte die Stadtverwaltung den Schützen bereits zugesagt. Im Zuge der Gespräche zur Übernahme des Bürgerzentrums war dies bereits ausgehandelt worden. Für die Aussenschießanlege will man sich jetzt einen neuen Standort suchen. Das alte Quartier der Schützen befand sich in einem Anbau der Gaststätte Cramer an der Altenberger Domstraße. Nachdem die Gaststätte geschlossen wurde mussten die Schützen hier das Feld räumen. Der Schützenverein musste sich kurzfristig eine neue Bleibe suchen. Bei der Übernahme des Bürgerzentrums Schildgen durch die  St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft spielten die Kontakte von CDU Ratsherr Friedhelm Schlaghecken, gleichzeitig auch Mitglied des Schützenvereins, eine entscheidende Rolle.

Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte nicht locker lassen. Zu groß erscheint ihr die kriminelle Energie der ehemaligen Bergisch Gladbacher CDU Spitzenpolitiker. Der Vorwurf, Fraktionsgelder seien über Privatkonten gewaschen und für Partei- und Wahlkampfzwecke verwendet worden, ist in der Tat schwerwiegend. Die Staatsanwaltschaft geht von einer vorsätzlichen Tat aus. Jegliche Versuche der Angeklagten sich mit einer Geldstrafe aus der Affäre zu ziehen oder der Unterstellung zwecks Abwehr einer Klage die Staatsanwaltschaft betreibe ein politisches Verfahren blieben erfolglos.

Der CDU kann man zugute halten, dass sie die missbräuchliche Mittelverwendung selbst im Rahmen einer Kassenprüfung aufgedeckt hat. In die Öffentlichkeit gelangt war dieser Vorfall jedoch dann nur durch eine Indiskretion. Die damalige Fraktionsspitze wurde in Folge dessen abgesetzt. Ein von der Fraktion eingeschalteter Wirtschaftsprüfer bezifferte Fehlabrechnungen allein für das Jahr 2005 mit 18 000 Euro. Dieser Betrag wurde der Stadt zurückerstattet.

Die Anklageschrift richtet sich konkret gegen die beiden Vorgänger des jetzigen CDU-Fraktionschefs Peter Mömkes sowie gegen die damalige Schatzmeisterin und den Geschäftsführer der Fraktion. Es wird den Beteiligten Untreue und Betrug vorgeworfen. Die Angeklagten selbst schweigen gegenüber der Öffentlichkeit mit Hinweis auf das schwebende Verfahren beharrlich. Eine Berichterstattung von CDU kontrollierten Medienunternehmen erfolgte bis dato ebenfalls nicht.

Der Gladbacher Amtsrichter Reinhardt Bohn muss sich mit einer rekordverdächtigen 130 Seiten starken Anklageschrift nun in Bensberg auseinandersetzten. Sein Versuch, den Fall an die nächst höhere Instanz nach Köln „abzuschieben“ blieb erfolglos. Die Frage, ob es dem Richter die Stärke der Klageschrift zu viel Arbeit war oder Ihm der politische Fall zu brisant war bleibt bis dato offen.

Die Vorwürfe lesen sich wie ein Paradebeispiel für krumme Parteigeschäfte. Es wurden unverhältnismäßige Ausflüge, Feiern und Geselligkeit abgerechnet:

– Weihnachtsfeier 2001 im Grandhotel Schloss Bensberg, (7140,70 Euro)

– Schiffstour auf dem Rhein mit Ehepartnern anlässlich der Veranstaltung „Rhein in Flammen“

Auch der Glaubwürdigkeit von Fraktionsmitgliedern der lokalen CDU schadete dies. Jene haben stets behauptet, bei der Bootsfahrt handele sich um eine legitime Veranstaltung. Es habe sich ja um eine Arbeitsveranstaltung zwecks Anbahnung besserer Kontakte zur Kölner CDU-Ratsfraktion gehandelt.

Am 7. November 2012 findet in den Räumen des Bergisch Gladbacher Amtsgerichtes um 9 Uhr im Saal A 106 die Verhandlung zu diesem skandalösen Fall statt. Viele Christdemokraten hatten bis zuletzt gehofft, dies sich ersparen zu können. Letztendlich schlugen alle Versuche fehl die Wahrheit unter den Teppich zu kehren.

An der Verhandlung können interessierte Bürger als Gäste teilnehmen um sich selbst ein Bild zu machen. Hierzu existiert auch über Facebook ein Aufruf an die Bürger an der Verhandlung als Zuschauer teilzunehmen.

Anmerkung: Stefan Merten von der Bergisch Gladbacher CDU versuchte unter Androhung rechtlicher Schritte zu erzwingen, dass wir das unten dargestellte Bild aus dem Internet entfernen. In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik die Pressefreiheit. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt. Sie dient der freien Meinungsbildung. Bei der bildlichen Darstellung werden keinerlei Rechte verletzt. Insoweit verstehen wir Herrn Mertens Äußerungen als plumpen Vertuschungsvesuch. In unseren Grundsätzen ist verankert: „Wir beugen uns keinem Druck.“ Daran halten wir uns auch.

Allein die Linksfraktion hatte im Infrakstrukturausschuss gegen die Übernahme des Schildgener Bürgerzentrums durch die Schützenbruderschaft gestimmt. Dafür bedankten sich unlängst bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Bürgerzentrum Schildgenin der Gaststätte “Haus Rheindorf” die Bürger mit großem Applaus bei den Genossen. Die Nein-Stimme hatte jedoch weniger mit dem geplanten Außenschießstand zu tun. Die Linke / BfBB vermutete vielmehr, dass hier ein unzulässiges Immobiliengeschäft betrieben würde. Nicht selten steht die CDU bei der Linken und insbesondere bei der BfBB unter Generalverdacht.

Auch die anderen Ratsparteien hatten für die Übernahme durch die Schützen gestimmt, weil sie das Bürgerzentrum erhalten wollten. Michael Zalfen, designierter SPD-Bundestagskandidat und Mitglied des Stadtrats, verteidigte diese Position: “Ein Außenschießstand wurde doch gar nicht diskutiert.” Doch genau dieser Außenschießstand mobilisiert die Schildgener Bürger zusehends, und zwar nicht nur die direkten Anwohner.

Gestern am Samstag den 8. September nahmen über 400 Bürger an einem Protestzug vom Bürgerzentrum zur Altenberger-Dom-Straße teil. Mit Transparenten wie „Noch haben wir keinen Knall“ zeigten sie, dass eine Schießanlage am Dorfplatz unerwünscht ist. Die Bürgerinitiative will den Außenschießstand verhindern. Dieser passe nicht in die dichte Bebauung im Herzen des Stadtteils – und erst recht nicht neben das Wohnheim für Behinderte direkt neben dem Bürgerzentrum. Es ist allein die Außenschießanlage, die die Bürger in Schildgen auf die Palme bringt, der geplante eingehauste Luftgewehrschießstand ist kein Thema. Eher die Angst vor lauten Festen und dem Einsatz von großkalibrigen Waffen auf dem Außenschießstand treibt die Bürger um.

Noch ist die Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft nicht der Betreiber des Bürgerzentrums. Peter Koch, Vorsitzender der Schützen, sagte: “Unser Engagement ist natürlich abhängig von den Möglichkeiten, die wir am Standort haben.” Auf die Frage, ob der Verein das Bürgerzentrum auch ohne Außenschießstand übernehmen wolle, antwortete Koch knapp: “Das ist für uns im Augenblick überhaupt keine Option.” Friedhelm Schlaghecken, ein lokaler Markthändler und Ratsmitglied der CDU sowie Mitglied in der Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft soll nach eigenen Angaben bei dem Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützen die entscheidenden Fäden gezogen haben. Er muss sich nun der Kritik nicht nur von der Opposition sondern auch von den ansässigen Bürger stellen, denn sein Wahlkreis ist ebenfalls der Stadtteil Schildgen.

„Erst hat man diese Beschlüsse durchgepeitscht und nun fällt der Deal dem Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU auf die Füße.“ – meint Rainer Dlugosch sachkundiger Bürger bei der Gladbacher Linksfraktion. Noch im Oktober 2010 erkläre Urbach gegenüber der Presse: „Ich sehe angesichts unserer Haushaltssituation keine Alternative zum Verkauf.“

Kommentar:
Das der Widerstand der Bürger in der Stadt Berge versetzten kann haben wir nicht nur bei den Fällen Schwimmbad Mohnweg und beim NCG gesehen. Hier wollte der Bürgermeister auch den Haushalt als Argument bemühen um Standorte zu schließen.

Verwunderlich: 1,05 Millionen Euro kostet die Sanierung des Paffrather Stadions, dabei kommen allein 800.000 Euro aus dem allgemeinen Schuletat.

Wer will denn jetzt die Geschichte von Haushalt und Etat noch glauben? Eines steht fest: Sobald der Widerstand gegen die Schiessanlage in Schildgen die Wiederwahl des Bürgermeisters aufs Spiel setzten könnte, passiert ein Wunder – und wenn es ein finanzielles ist, so wäre dies nicht verwunderlich. Eine 360 Grad Wende hat Lutz Urbach schon in der Schulpolitik vollbracht.
Ob Urbach sich nochmals geschickt aus der Affäre ziehen kann? Wir sind gespannt.

Willie Obst, ein Aktivist der kölner Occupy Bewegung versuchte an der politischen Diskussion in Bergisch Gladbach teilzunehmen. Über die Facebookgruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ machte er zunächst auf die Räumung des Occupy Camp in Frankfurt aufmerksam. Sein Beitrag wurde kurzerhand von den Administratoren Georg Watzlawek (Redakteur beim Handelsblatt) und Werner Schmitz-Dietsch (MdR, CDU Fraktion) gelöscht. Als Grund wurde der fehlende Lokalbezug zur Gladbacher Politik ins Feld geführt. Doch mit lokalen Themen konterte Obst den harten Durchgriff der Administration. Er postete zwei Links auf kritische Artikel der Linkspartei in denen die vermeindliche Vetternwirtschaaft in der Stadt Bergisch Gladbach angeprangert wird:

http://www.linksfraktion-gl.de/2011/11/14/ein-gschm%C3%A4ckle-bleibt-eines-von-steuerverschwendung-vetternwirtschaft-und-korruption/

http://www.linksfraktion-gl.de/themen/fu%C3%9Fg%C3%A4ngerzone/

Die Reaktion erfolgte erwartungsgemäß prompt. Willie Obst wurde aus der Gruppe verbannt und von der politischen Diskussion ausgeschlossen. Hierzu erklärt Obst:

„Bergisch Gladbach ist ja bereits durch die mediale Berichterstattung in Veruf geraten. Die dort regierende CDU / FDP Mischpoke durfte ich jetzt auch live erleben. Das hätte ich ja nicht gedacht.“

Zensur ist im Internet nicht gerne gesehen und führt regelmäßig zu Aufruhr in der Bloggerszene, insbesondere wenn versucht wird Fakten unter den Tisch zu kehren.

Obst führt weiter aus: „Wenn man hier nicht auf der gleichen politischen Linie ist wird man hier hart ausgeblendet. Das sind ja fast italienische Verhältnisse wie unter Berlusconi. Ich kann mir natürlich denken das Occupy kein einfaches und oft auch kein gern gesehenes Thema ist für die Unionspolitiker im Bergischen. Der Name Bürgerportal für die Betreiber dieser Diskussionsgruppe passt aber nicht, da hier munter gelöscht und die abweichende Meinung unterdrückt wird. Es sollte vielmehr Regierungsportal oder Amigogruppe heissen. Wir in Köln maßen uns soetwas jedenfalls nicht an.“

Früher galt das weltweite Netz als Heimstadt für freie Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität. Doch heute sehen wir viele Bestrebungen, diese Freiheiten immer weiter einzuschränken.

„Die Rechte der Bürger werden hier kommerziellen und politischen Interessen geopfert. Auch Bergisch Gladbach ist von dieser Unsitte betroffen. Leider kann ich das nun auch persönlich bestätigen.“ schließt Obst.

SPD und Linke sind sich einig

Eltern und Schüler wollen durch das Bürgerbegehren erreichen, dass ihr Gymnasium am angestammten Standort an der Reuterstraße bleibt. Andernfalls droht eine Zusammenlageunge mit den Kleefeld-Schulen. Damit wehren sich die Bürger gegen das Vorhaben der von Bürgermeister Lutz Urbach und der Stadtverwaltung, welche planen auf ein Gebäude einer weiterführenden Schule zu verzichten, nämlich dem Domizil des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG).

Die Bürger werden nun auch von den beiden Oppositionsparteien SPD und Linke unterstützt, deren Stadtratsfraktionen den Erhalt des Standortes und darüber hinaus die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule fordern. Hierfür könnten, die Mittel aus den Bäderfonds der Stadt sinnvoll verwendet werden, heisst es von der SPD während die Linke den Stadtrat ausdrücklich auffordert den Bürgerwillen ernst zu nehmen.

Im Jahr 2003 erfolgte zuletzt ein Bürgerentscheid gegen das Cross Border Leasing in Bergisch Gladbach. Dies führte unter Anderem zur Abwahl der bis dahin amtierenden CDU Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen. Lutz Urbach (CDU), der aktuelle Bürgermeister, welcher bereits massiv wegen seiner Kürzungspolitik in der Kritik steht, muss um seine Prozente bei der Wahl fürchten. Vor kurzen war seine Stadt zum Musterbeispiel für Steuerverschwendung im TV und in den überregionalen Wirtschaftszeitungen geworden. Gleichzeitig deckte ein WDR Beitrag (Arme Stadt – Reiche Bürger) auf, dass im hoch verschuldeten Bergisch Gladbach Grundstücke von der Stadt an Investoren fast verschenkt wurden.

Sollte es tatsächlich auch diesmal zu einem Bürgerentscheid kommen, welcher Erfolg hat, so muss sich Bürgermeister Lutz Urbach ernsthafte Sorgen machen um seine Wiederwahl. Das Verständnis der Gladbacher jedenfalls, besonders für Kürzungen im Bildungsbereich bei gleichzeitigen „Millionen-Geschenken“ an Investoren wie im Fall des Mediterrana, ist begrenzt.