Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen:
Kreis ändert Öffnungszeiten in der Stadtmitte – Schnellere Bearbeitung der Anträge – Komplexe Prüfung für das Land

Jedes Jahr gehen beim Rheinisch-Bergischen Kreis 7.000 bis 8.000 Anträge für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises ein. Um dieser großen Anzahl effizient gerecht zu werden, werden nun zusätzlich Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Abläufe umgesetzt. Nach personellen Verstärkungen erfolgt nun auch eine Änderung der Öffnungszeiten. Für eine möglichst schnelle Entscheidung ist aber auch die Mithilfe der Antragsteller nötig, die ihre Unterlagen möglichst vollständig abgeben sollten. Dann kann die Bearbeitung schneller starten.

Generell schreibt das Gesetz vor, dass bis zur Ausstellung oder Änderung eines Behindertenausweises viele Personen und Institutionen beteiligt werden müssen. Wenn ein Antrag beim Rheinisch-Bergischen Kreis eingeht, schreiben die Mitarbeiter die Hausärzte, Fachärzte, Krankenhäuser, Rehakliniken, Berufsgenossenschaften, Psychotherapeuten, Krankenkassen oder Pflegekassen an. Die Antworten der Beteiligten dienen dann zur Entscheidung über die Ausstellung eines Behindertenausweises, die Festlegung des Grades der Behinderung und der Merkzeichen. Dazu gehören beispielsweise „G“ für gehbehindert, „aG“ für außergewöhnlich gehbehindert, „Bl“ für blind und „H“ für hilflos. Erst aufgrund dieser besonderen Merkmale können unter anderem Vergünstigen bei den Fahrtkosten in Bus und Bahn erworben werden. Der Grad der Behinderung reicht dafür alleine nicht aus.

Anhand der Expertisen der Beteiligten trifft der Rheinisch-Bergische Kreis dann eine Entscheidung. Durch die Vielzahl der Beteiligten werden in der Regel drei bis sechs Monate benötigt, ehe alle Informationen für eine fundierte Einstufung eingetroffen sind. Hierbei muss bei den Beteiligten oftmals nachgehakt werden. Wenn alle Daten vorliegen, einschließlich der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes, dauert es nur noch einige Tage bis zur Entscheidung durch den Rheinisch-Bergischen Kreis. Mit dieser Verfahrensdauer erledigt der Rheinisch-Bergische Kreis die Bearbeitung der Anträge in der gleichen Zeit wie alle anderen kreisfreien Städte und Kreise, die diese Aufgabe im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen wahrnehmen.

Anträge online einreichen

Die Bearbeitung der Anträge und die Bewertung der Informationen ist ein sehr komplexer Vorgang, bei dem viele Aspekte beachtet werden müssen. Schließlich wollen die Mitarbeitenden jedem Antragsteller auch gerecht werden. Dafür benötigen sie Zeit und Konzentration, um möglichst effizient und in guter Qualität eine Vielzahl von Anträgen zu bearbeiten. Um diese Voraussetzungen noch besser zu ermöglichen, verändert der Rheinisch-Bergische Kreis seine Öffnungszeiten. Künftig ist die Stelle für die Ausstellung der
Schwerbehindertenausweise Montag und Mittwoch von 8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr für Besucher geöffnet.

Zusätzlich sind auch am Freitagvormittag – von 8.30 Uhr bis 12 Uhr – die Türen offen. Die Publikumszeiten am gesamten Dienstag und am Donnerstagnachmittag entfallen ab dem 1. Juni. Dies führt dazu, dass Anträge in Zukunft schneller bearbeitet werden können. Kundenzählungen und -analysen haben ergeben, dass 70 Prozent der Besucher lediglich ihre Anträge abgeben möchten. Dies ist selbstverständlich weiterhin zu den Öffnungszeiten des Büros auf dem Zanders Gelände in der Bergisch Gladbacher Innenstadt, An der Gohrsmühle 25, Raum 202, möglich. Außerhalb der Besucherzeiten können die Anträge im Briefkasten hinterlegt werden. Die Abgabe der Papiere ist ebenfalls in den Bürgerbüros der kreisangehörigen Städte und Gemeinden möglich. Aber natürlich lassen sich alle Anträge auch online stellen. Diese Möglichkeit erspart den Gang in eine der zahlreichen Anlaufstellen. Dafür sind alle Informationen auf der Internetseite des Rheinisch-Bergischen Kreises (www.rbk-direkt.de) unter dem Stichwort „Schwerbehindertenausweise“ verfügbar.

Hat Gladbachs Klüngel den Forumpark verschandelt?

Bürger kritisieren Park ohne Grün

Das hätte Lutz Urbach nicht gedacht. Der Bürgermeister löst mit dem Hinweis auf den Spielplatz im Forum-Park eine weitere heftige Facebook-Debatte aus. Viele Bürger kritisieren den Park als öde Wüste aus Steinen und Betonplatten. Die großflächige Pflasterung war mit Blick auf die Kirmes erfolgt, sagt Wolfgang Leuthe, Stadtgrün-Leiter bei der Stadt Bergisch Gladbach. Am Rande der Einweihung versuchte Kirmes-Organisator Burkhardt Unrau dies zu dementieren. Wie ein Deckmantel der Christlichkeit empfing der Park am Samstag den 6. Mai sogar Gottes Segen von gleich zwei Geistlichen. „Mit Gottes Segen wird das aber auch nicht schöner..“ schimpft Ulich Gerlach Zimmermeister aus Bergisch Gladbach per Facebook Kommentar.

Offenbar standen aber auch pekuniäre Interessen hinter der großflächigen Pflasterung. Auf Nachfrage von GL Aktuell bestätigte ein Stadtsprecher, dass zur großfläöchigen Pflasterung verwendeten Steine im Formpark von der Firma METTEN Stein+Design GmbH & Co. KG stammen. Deren Geschäftsführer, Dr. Michael Metten, ist CDU Fraktionsvorsitzender in Bergisch Gladbach.

Ein Zusammenhang zwischen Parteiklüngel und Auftragsvergabe liegt für Kritiker des Betonparks in der Stadtmitte nun auf der Hand.

Rauchzeichen über der Domstadt

Am 6. Mai um 14:00 Uhr, findet wieder der Global-Marijuana-March (GMM) in Köln auf dem Heumarkt statt. Diese Cannabis-Legalisierungsbewegung wurde 1999 in den USA ins Leben gerufen und wird inzwischen jährlich in 72 Ländern zelebriert. Dieses Jahr werden mehr als 30 Städte in Deutschland daran teilnehmen. Als bisher einzigster Bürgermeister in Deutschland, hat auch diesmal Andreas Hupke wieder die Schirmherrschaft für dieses Thema übernommen.

Viele Parteien, werden auch auf dem GMM-Event 2017 wieder vertreten sein. Neben den Parteien der BV Innenstadt, wie Die PIRATEN, die GRÜNEN, die FDP und DIE LINKE, werden auch die Bürgerpartei GL, DIE PARTEI und Jugendorganisationen wie die JuLis, die Solid- Jugend und engagierte Aktivisten dort ihre Standpunkte darlegen.

Am Sonntag, 14. Mai 2017, findet ab 10:30 Uhr die jährliche Jugendfeier in Wuppertal statt. Dazu werden zahlreiche Angehörige und Freund/innen der „Feierlinge“ erwartet. Ebenfalls haben der Wuppertaler Oberbürgermeister Herr Andreas Mucke sowie Herr Guido Grüning, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Wuppertal und weitere Persönlichkeiten ihre Teilnahme angekündigt.

Die Zeiten ändern sich und damit auch die religiösen Bindungen der Menschen. Rund ein Drittel der Einwohner Wuppertals lebt inzwischen ohne konfessionelle Bindung – mit wachsender Tendenz. Jugendliche sind im Alter von 14 Jahren religionsmündig und somit frei entscheiden, an der weltlich-humanistischen Jugendfeier teilzunehmen.

In der Tradition der Aufklärung führt der Humanistische Verband seit vielen Jahren die Bergische Jugendfeier gemeinsam mit den Freidenkern Wuppertal e.V. durch. Der HVD NRW besitzt den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (K.d.ö.R.).

Nähere Informationen: www.Bergische-Jugendfeier.de

–

Für das Gebiet der Gemeinde Odenthal überarbeitet die Untere Naturschutzbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises derzeit den Landschaftsplan. Bis zum 2. Juni haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihre Anregungen und Bedenken zu dem ersten Entwurf des Landschaftsplans zu äußern. So können sie aktiv an der Gestaltung ihrer Umwelt mitwirken.

Die derzeitige Überarbeitung hat die bereits seit 2004 beziehungsweise seit 1993 bestehenden Landschaftspläne Nr. 2 „Eifgenbachtal“ und Nr. 3 „Große Dhünntalsperre“ sowie den Landschaftsplan Nr. 4 „Mittlere Dhünn“ aus dem Jahr 1995 zur Grundlage. Jetzt geht es im Wesentlichen darum, den Landschaftsplan an die aktuelle Rechtslage anzupassen, denn in den letzten Jahren hat es im Bundesnaturschutzgesetz und im Landesnaturschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen zahlreiche Änderungen gegeben. Diese umfassen beispielsweise die Bedeutung von Flächen für einen Biotopverbund. Im künftigen Landschaftsplan liegen einige Flächen, die eine herausragende Bedeutung für den Biotopverbund haben und daher besonders schützenswert sind. Auf dem Gebiet des Landschaftsplans „Odenthal“ gilt für die geplanten Naturschutzgebiete, Naturdenkmale und geschützten Landschaftsbestandteile eine sogenannte Veränderungssperre. Dort sind vom Zeitpunkt der Bekanntmachung bis zum Inkrafttreten des Landschaftsplans alle Änderungen untersagt, ihre Nutzung ist aber natürlich weiterhin erlaubt. Ziel ist es, die Landschaftsplanung im Rheinisch-Bergischen Kreis zu vereinheitlichen, damit in allen Bereichen des gesamten Kreisgebietes die gleichen Bedingungen gelten.
Der Entwurf des neuen Landschaftsplans kann beim Amt Planung und Landschaftsschutz im Kreishaus Heidkamp (Am Rübezahlwald 7, Bergisch Gladbach), ab sofort bis zum 
2. Juni montags bis donnerstags von 8.30 bis 16.30 Uhr und freitags von 8 bis 
13 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung eingesehen werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, den Planentwurf bei der Gemeinde Odenthal, Altenberger-Dom-Straße 29, 51519 Odenthal, im Geschäftsbereich 3, Bauen und technische Dienste, Zimmer 5, in der Zeit vom 2. Mai bis zum 2. Juni 2017, zu den üblichen Dienstzeiten einzusehen. Während dieses Zeitraums steht zusätzlich am 11. und am 18. Mai von 15:30 – 18:00 Uhr im Geschäftsbereich 3, Bauen und technische Dienste, Zimmer 5 ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung für Informationen und Beratungen zur Verfügung.
Alle Anregungen werden im Verfahren einzeln geprüft, abgewogen und in die Entscheidung mit einbezogen.
Weitere Informationen zum Planentwurf und dem Thema Landschaftsplanung stehen auf der Homepage des Rheinisch-Bergischen Kreises, www.rbk-direkt.de, Suchbegriff „Landschaftsplanung im Kreis“, zur Verfügung. Dort finden Sie die verschiedenen Landschaftspläne.
Für konkrete Nachfragen ist auch Bernd Guder, Mitarbeiter bei der Unteren Naturschutzbehörde, telefonisch unter 02202 13-2540 erreichbar.

Der Rheinisch-Bergische Kreis zeichnet jedes Jahr bis zu 25 Personen mit der Ehrennadel in Gold aus. Damit werden Bürgerinnen und Bürger geehrt, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Bereichen einbringen. Vor diesem Hintergrund werden alle Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis dazu aufgerufen, jetzt Vorschläge einzureichen.

Voraussetzung für eine Ehrung ist, dass sich die entsprechende Person mindestens zehn Jahre lang in besonderem Maße ehrenamtlich in den Bereichen Jugendförderung, Soziales oder Kulturpflege verdient gemacht hat. Daneben muss die Tätigkeit schwerpunktmäßig im Gebiet des Rheinisch-Bergischen Kreises ausgeübt werden. Es können nur Einzelpersonen, die stellvertretend für Vereine oder Organisationen benannt sind, geehrt werden.
Die Anerkennung erfolgt im Rahmen einer Feierstunde Anfang 2018, in der die zu Ehrenden mit einer vom Kreistag gestifteten Ehrennadel in Gold ausgezeichnet werden. Dies ist ein Symbol für die öffentliche Auszeichnung und soll gleichzeitig zur Nachahmung anregen.

Vorschläge mit entsprechender Begründung sowie der Benennung von mindestens zwei Referenzpersonen für jede Ehrenamtlerin oder jeden Ehrenamtler können bis zum 15. August 2017 an den Rheinisch-Bergischen Kreis, Der Landrat, Referat für Presse und Kommunikation, Am Rübezahlwald 7, 51469 Bergisch Gladbach, oder per E-Mail an pressestelle@rbk-online.de gerichtet werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Rheinisch-Bergischen Kreises unter www.rbk-direkt.de, Stichwort „Ehrung verdienter Bürger“.