15 Februar 2014 von B. J.
Foto: Henning Schacht (CC BY-SA 3.0)
Wie die Norddeutschen Nachrichten (NN) berichten, wird der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Präsident des ADAC e.V. Seit dem Rücktritt von Peter Meyer ist der hochdotierte Posten unbesetzt.
Laut NN habe der Automobilclub die Personalentscheidung damit begründet, dass der ADAC viel Vertrauen verspielt habe. Was er jetzt bräuchte, sei Transparenz. Es dürfe keine Geheimnisse mehr geben und niemand könne das besser als Hans-Peter Friedrich.
25 Januar 2013 von Darian Lambert
SPD läd zum Politischen Aschermittwoch
Der Rechtsextremismus-Experte und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (MdB) wird an Aschermittwoch (13. Feb. 2013) der Stargast der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis sein.
Der 43-jährige Abgeordnete aus Niedersachsen, vom NDR als „sachlichernster Nazijäger“ bezeichnet, ist wegen seines unermüdlichen Einsatzes gegen rechts und für Toleranz, gerade auch in seiner Aufgabe als „parlamentarischer Chefermittler“ im NSU-Untersuchungsausschuss oft angefeindet worden; ein Spreng- stoffanschlag gegen sein Wahlkreisbüro im Dezember 2012 ist der bislang traurige Gipfel.
Aus diesem spannenden Leben und über Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die Menschen, die ein Jahrzehnt als „Nationalsozialistischer Untergrund“ Mitbürger ermordeten, wird Edathy nun auf Einladung der SPD-Ortsvereine berichten.
SPD-Bundestagskandidat Michael Zalfen: „Diese Mordserie ist ein großes Behördenversagen gewesen und zeigte, dass Hass Menschen in unserem Land auch noch heute zu Unmenschen macht.
Sebastians Wille zur Aufklärung ist ehrenwert und deshalb freue ich mich sehr über sein Kommen. Ich bin 1989 in die SPD eingetreten, weil die rechtsextreme Partei der „Republikaner“ Wahlen gewann und ich unsere Demokratie stärken wollte. Der Kampf gegen rechts ist mir eine Herzensangelegenheit.“
Jeder interessierte ist herzlich willkommen. Der Politische Aschermittwoch der SPD findet am 13.02.2013 um 19 Uhr im Rathaus Bensberg statt.
30 Mai 2012 von Darian Lambert
Die Gruppe Anonymous hatte auf der Webseite „Nazi Leaks“ Dokumente zur rechten Szene veröffentlicht. Unlängst fand auch eine Liste mit Namen und Adressen von NPD Spendern Verbreitung über die Internetseite der Hackergruppe. Nach Angaben von Anonymous sei der Anlass Nazi Leaks einzurichten, die Taten der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund gewesen.
Dirk Volkmann Mandatsträger für die FDP Odenthal kritisierte das Vorgehen von Anonymous in der Facebookgruppe Occupy Köln scharf. Zitat: „…was genau soll der geneigte Leser damit anfangen?
Losgehen und jedem auf der Liste den Schädel einschlagen? (…) Habe so das Gefühl, hier spielen kleine Kinder mit einem Feuer dass sie intellektuell gar nicht kontrollieren können.“ Volkmann führte weiter aus, dass es bei Ihm regional keine Nazis gäbe. Die Gruppe ANTIFA – Antifaschistische Aktion bezeichnete Volkmann eine gewaltbereite Gruppe Linksextremer die er ebenso wie Rechtsextreme als undemokratisch veruteilte. Nachdem in der Facebookgruppe bekannt wurde, dass Dirk Volkmann bei der FDP Odenthal politisch aktiv ist und sogar als Redakteur für die Bergische Landeszeitung arbeitet, kam Kritik auf an seiner Haltung zu Nazi Leaks. Die Frage „Was tun Sie gegen Rechts Herr Volkmann?“ beantwortete er nicht sondern verglich die Nazi Leaks Seite mit einer Verteilung von Judensternen, diesmal aber anders Herum an Rechtsextreme. Nachdem es weiterhin Kritik hagelte warf Volkmann das Handtuch und verließ die Facebook Gruppe. Ein paar Wochen zuvor war Volkmann bereits in der Facebook Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ als streitbarer Diskutant aufgefallen, der jedoch auch dort vermutlich aber aus anderen Gründen das Handtuch warf.
Erschreckend ist und bleibt jedoch, dass gewählte Politiker hierzulande nicht nur die Rechtsextremen bei ihnen vor der Tür nicht wahrnehmen, sondern auch gleichzeitig Anonymität für deren Spender fordern. Besonders ungeschickt ist es dann noch wenn man als Vertreter der Liberalen den Eindruck erweckt auf dem rechten Auge blind zu sein. „Wen soll ich jagen? Der einzig mögliche regionale NPD’ler weilt nicht mehr unter den Lebenden.“ verstrickte sich Volkmann weiter. Währendessen verweilt die FDP bundesweit auf Ihrem Umfragetief bei 2% (Forsa 11.01.2012) Recherchen ergaben, dass politisch aktive Redakteur der Bergischen Landeszeitung bereits ein erstes Treffen mit Mitgliedern der Piratenpartei „rein Interesse halber“ absolvierte. Plant Volkmann den heimlichen Absprung? Bei der Piratenpartei wurden bereits im Oktober 2011 kommunale Funktionäre als frühere NPD-Mitglieder enttarnt. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sprach von „Jugendsünden“.
10 Mai 2012 von Darian Lambert
Seit den menschenverachtenden Anschlägen der NSU wird wieder verstärkt über das Thema Rechtsextremismus diskutiert. Bei der nordrheinwestfälischen Landtagswahl am 13.05.2012 versuchen extrem rechte Parteien um die Gunst der Wähler zu kämpfen. Vor allem mit der Hetze gegen den Islam wollen sie Stimmen gewinnen. Welche weiteren Forderungen finden sich in der Programmatik? Wie sind rechtsextreme Parteien in NRW im Allgemeinen und im Kölner und Rheinisch Bergischen Kreis im Besonderen aufgestellt. Wie sind Ihre Gefahrenpotentiale einzuschätzen. Warum ist diese Thema so wichtig – auch wenn extrem rechte Parteien bei der letzten NRW Wahl keine großen Erfolge erzielen konnten?
Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des Vortrages.
Beginn des Vortrages heute um 19:30 im UFO Kölner Straße 68, 51429 Bergisch Gladbach – Bensberg
Referent: Hans-Peter Killguss, Info- und Bildungsstelle
gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln